Rechtsprechung
BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvR 661/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 verletzende Zurückweisung einer Untätigkeitsbeschwerde in einem die Ausübung des Umgangsrechts mit einem ehelichen Kind betreffenden familiengerichtlichen Verfahren
- Wolters Kluwer
Verfahrensdauer - Beschleunigungsgrundsatz - Untätigkeitsbeschwerde - Zurückweisung - Vormundschaftsgericht - Umgangsrecht - Verfassungsbeschwerde - Effektiver Rechtsschutz - Rechtsstaatsprinzip
- Väteraufbruch für Kinder e.V.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
Gewährung effektiven Rechtsschutzes in kindschaftsrechtlichen Verfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dresden, 08.12.1999 - 306 F 1531/98
- OLG Dresden, 16.02.2000 - 10 WF 711/99
- BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvR 661/00
- BVerfG, 11.12.2000 - 2 BvR 661/00
Papierfundstellen
- NJW 2001, 961
- FamRZ 2001, 753
- FamRZ 2001, S.753
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 711/96
Verfassungswidrigkeit der gerichtlichen Untätigkeit in einem Sorgerechtsverfahren
Auszug aus BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvR 661/00
Ob eine Verfahrensdauer unangemessen lang ist, muss nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGE 55, 349 [368];… BVerfG, NJW 1995, S. 1277 [1277]; FamRZ 1997, S. 871 [873]).aa) In umgangsrechtlichen Verfahren gibt es keine festgelegten Grundsätze, die besagen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden Verfahrensdauer auszugehen ist (vgl. BVerfG, FamRZ 1997, S. 871 [872 f.]).
In kindschaftsrechtlichen Verfahren, also Streitigkeiten, die das Sorge- oder Umgangsrecht betreffen, ist jedoch bei der Beurteilung, welche Verfahrensdauer noch als angemessen erachtet werden kann, einzubeziehen, dass jede Verfahrensverzögerung wegen der eintretenden Entfremdung häufig schon rein faktisch zu einer (Vor-) Entscheidung führt, noch bevor ein richterlicher Spruch vorliegt (vgl. BVerfG, FamRZ 1997, S. 871 [873]).
- OLG Dresden, 16.02.2000 - 10 WF 711/99
Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf - Verhandlungstermin …
Auszug aus BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvR 661/00
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn W ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Georg Rixe, Hauptstraße 60, Bielefeld - gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Februar 2000 - 10 WF 711/99 -, b) den Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 8. Dezember 1999 - 306 F 1531/98 -, c) die Dauer des Verfahrens - VIII 447/97, 306 F 1531/98 - des Amtsgerichts Dresden u n d Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richterinnen Haas, Hohmann-Dennhardt am 11. Dezember 2000 einstimmig beschlossen:.Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Februar 2000 - 10 WF 711/99 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes).
Dieses verwarf die Beschwerde im angegriffenen Beschluss vom 16. Februar 2000 als unzulässig (vgl. FamRZ 2000, S. 1422 f.).
- BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77
Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters
Auszug aus BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvR 661/00
Zudem hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt, dass auch die Natur eines Verfahrens danach verlangen kann, dieses mit der gebotenen Beschleunigung durchzuführen (vgl. BVerfGE 46, 17 [29]).Es kommt hinzu, dass auch die mit einem gerichtlichen Verfahren einhergehenden Belastungen für die Betroffenen grundsätzlich Einfluss auf die Beurteilung der Angemessenheit einer Verfahrensdauer nehmen (vgl. BVerfGE 46, 17 [29];… NJW 1992, S. 2472 [2473];… NJW 1995, S. 1277 [1277]).
- BVerfG, 14.07.1994 - 2 BvR 1072/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens
Auszug aus BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvR 661/00
Ob eine Verfahrensdauer unangemessen lang ist, muss nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGE 55, 349 [368]; BVerfG, NJW 1995, S. 1277 [1277];… FamRZ 1997, S. 871 [873]).Es kommt hinzu, dass auch die mit einem gerichtlichen Verfahren einhergehenden Belastungen für die Betroffenen grundsätzlich Einfluss auf die Beurteilung der Angemessenheit einer Verfahrensdauer nehmen (vgl. BVerfGE 46, 17 [29];… NJW 1992, S. 2472 [2473]; NJW 1995, S. 1277 [1277]).
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
Auszug aus BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvR 661/00
Dieses fordert im Interesse der Rechtssicherheit, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden (vgl. BVerfGE 88, 118 [124]). - BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80
Hess-Entscheidung
Auszug aus BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvR 661/00
Ob eine Verfahrensdauer unangemessen lang ist, muss nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGE 55, 349 [368];… BVerfG, NJW 1995, S. 1277 [1277];… FamRZ 1997, S. 871 [873]). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvR 661/00
Der Gegenstandswert war gemäß § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen zu bestimmen (vgl. BVerfGE 79, 365 [366 ff.]). - BVerfG, 19.03.1992 - 2 BvR 1/91
Verfassungsverstoß bei Nichtberücksichtigung überlanger Verfahrensdauer
Auszug aus BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvR 661/00
Es kommt hinzu, dass auch die mit einem gerichtlichen Verfahren einhergehenden Belastungen für die Betroffenen grundsätzlich Einfluss auf die Beurteilung der Angemessenheit einer Verfahrensdauer nehmen (vgl. BVerfGE 46, 17 [29]; NJW 1992, S. 2472 [2473];… NJW 1995, S. 1277 [1277]). - BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 1647/96
Im Hinblick auf zwischenzeitlich erfolgte Gesetzesänderung kein schwerer Nachteil …
Auszug aus BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvR 661/00
In kindschaftsrechtlichen Verfahren ist nach alledem eine besondere Sensibilität für die Problematik der Verfahrensdauer erforderlich (vgl. auch BVerfG, FamRZ 2000, S. 413 [414]).
- BGH, 06.05.2021 - III ZR 72/20
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Voraussetzungen für die …
(1) In gerichtlichen Verfahren, die Fragen des Sorge- und Umgangsrechts zum Gegenstand haben, geht es für alle Verfahrensbeteiligten naturgemäß um besonders bedeutende, die weitere Zukunft maßgeblich beeinflussende Entscheidungen, die in der Regel auch unmittelbaren Einfluss auf die persönlichen Beziehungen zwischen den einzelnen Familienmitgliedern nehmen (vgl. BVerfG, NJW 2001, 961, 962).Bei sehr kleinen Kindern besteht deshalb eine Verpflichtung zur "größtmöglichen Beschleunigung" des Verfahrens (vgl. Senat…, Urteil vom 13. März 2014 - III ZR 91/13, NJW 2014, 1816 Rn. 41; s. auch BVerfG, NJW 1997, 2811, 2812 und NJW 2001, 961, 962;… EGMR, NJW 2006, 2241 Rn. 100 - Süss/Deutschland;… Urteil vom 12. Juli 2007 - 39741/02, juris Rn. 44 - N./Deutschland;… FamRZ 2011, 1283 Rn. 45 - Kuppinger I/Deutschland und NJW 2015, 1433 Rn. 102, 138 - Kuppinger II/Deutschland;… BT-Drucks. 17/3802, S. 18).
- BVerfG, 21.06.2002 - 1 BvR 605/02
Anforderungen an das gerichtliche Eilverfahren zum Entzug der elterlichen Sorge
Sie können Tatsachen schaffen, die - insbesondere auf Grund der Dauer des Hauptsacheverfahrens - später nicht oder nur schwer rückgängig zu machen sind (vgl. BVerfG, FamRZ 1994, 223 ; NJW 2001, S. 961 f.). - BGH, 13.03.2014 - III ZR 91/13
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des …
In diesen Fällen ist die Gefahr der Entfremdung zwischen Eltern und Kind, die für das Verfahren Fakten schaffen kann, besonders groß, so dass eine besondere Sensibilität für die Verfahrensdauer erforderlich ist (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2811, 2812 und NJW 2001, 961, 962).
- OLG Naumburg, 20.12.2004 - 14 WF 234/04
Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Untätigkeit des Familiengerichts
Denn mit fortschreitender Verzögerung der Verfahrensdauer wird einerseits bei einer persönlich höchst bedeutsamen Angelegenheit gleichsam sukzessive eine faktische Vorentscheidung zulasten des Umgang begehrenden Elternteils getroffen, und andererseits ist zu beachten, dass das kindliche Zeitempfinden nicht den Maßstäben eines Erwachsenen entspricht (BVerfG, NJW 2001, 961). - BVerfG, 25.11.2003 - 1 BvR 834/03
GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 verletzende Zurückweisung einer …
Dies führt rein faktisch zu einer (Vor-)Entscheidung, noch bevor ein richterlicher Spruch vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Erstens Senats vom 11. Dezember 2000 - 1 BvR 661/00 -, NJW 2001, S. 961 = FamRZ 2001, S. 753;… FamRZ 1997, S. 871 ).Hinzu kommt, dass das kindliche Zeitempfinden nicht den Zeitmaßstäben eines Erwachsenen entspricht (vgl. BVerfG, NJW 2001, S. 961).
Dies und der Umstand, dass umgangsrechtliche Verfahren für die betroffenen Familienmitglieder, deren persönliche Beziehungen hierdurch unmittelbar beeinflusst werden, in der Regel von höchst persönlicher Bedeutsamkeit sind, machen eine besondere Sensibilität für die Problematik der Verfahrensdauer in diesen Verfahren erforderlich (vgl. BVerfG, NJW 2001, S. 961 ).
- BVerfG, 23.08.2018 - 1 BvR 700/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine Beschleunigungsrüge und …
Insbesondere sind die hier anwendbaren verfassungsrechtlichen Maßstäbe des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und der daraus folgenden verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gestaltung und Dauer von Umgangsverfahren (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 1997 - 1 BvR 711/96 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Dezember 2000 - 1 BvR 661/00 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. November 2003 - 1 BvR 834/03 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juli 2008 - 1 BvR 547/06 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2015 - 1 BvR 3326/14 -, juris) hinreichend geklärt. - BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 605/02
Keine einstweilige Anordnung der Rückführung von Kindern in den Haushalt der …
Dabei ist davon auszugehen, dass die Fachgerichte das Hauptsacheverfahren unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung des Zeitfaktors mit der gebotenen Sensibilität für die Problematik der Verfahrensdauer behandeln (vgl. nur BVerfG NJW 2001, S. 961 f.). - VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 55/16
Einstweiliger Rechtsschutz; Umgangsrecht; Kindeswillen; Kindeswohl
Gleiches gilt gemäß § 155 Abs. 1 FamFG, gerade wegen der mit fortschreitendem Zeitablauf drohenden Entfremdung, für umgangsrechtliche Verfahren (BVerfG NJW 2001, 961 f). - OLG Hamm, 21.10.2022 - 11 EK 6/21
Familiengerichtliches Verfahren; Kindschaftssache; unangemessene Dauer; …
In diesen Fällen ist die Gefahr der Entfremdung zwischen Eltern und Kind, für die das Verfahren Fakten schaffen kann, besonders groß, so dass eine besondere Sensibilität für die Verfahrensdauer erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.12.2000 - 1 BvR 661/00, juris Rn. 14; BVerfG…, Beschluss vom 06.05.1997 - 1 BvR 711/96, juris Rn. 36; BGH…, Urteil vom 06.05.2021 - III ZR 72/20, juris Rn. 24). - BVerfG, 24.07.2008 - 1 BvR 547/06
Überlange Verfahrensdauer in umgangsrechtlichem Verfahren verletzt betroffenen …
Ebenso ist die mit dem gerichtlichen Verfahren einhergehende Belastung für die Betroffenen bei der Beurteilung der Angemessenheit einer Verfahrensdauer zu berücksichtigen (BVerfGK 2, 140 f.; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Dezember 2000 - 1 BvR 661/00 -, NJW 2001, S. 961 f.). - KG, 22.10.2004 - 18 WF 156/04
Sorgerecht: Zulässige Untätigkeitsbeschwerde bei überlanger Verfahrensdauer
- VerfGH Berlin, 09.11.2016 - VerfGH 159/15
Verletzung des Justizgewährungsanspruchs (Art. 7 VvB i. V. m. dem …
- OLG Schleswig, 18.01.2011 - 10 WF 3/11
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die unterbliebene Terminierung innerhalb der …
- OLG Dresden, 25.04.2002 - 10 UF 260/01
Anordnung einer Umgangspflegschaft wegen Vereitelung des Umgangs durch den …
- BVerfG, 07.02.2022 - 1 BvR 2180/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine Beschleunigungsbeschwerde in …
- OLG Nürnberg, 19.07.2016 - 7 UF 746/16
Kurzfristiger Ausschluss des Umgangs der Eltern mit ihrem Kind ist auch dann …
- OLG Frankfurt, 28.07.2006 - 1 UF 119/05
Elterliche Sorge: Berücksichtigung der mit Zeitablauf erfolgenden Änderung der …
- VerfGH Berlin, 16.01.2015 - VerfGH 84/13
Verletzung des Rechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch im …
- OLG Frankfurt, 30.01.2007 - 3 WF 232/06
Sorgerechtsverfahren: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
- KG, 14.09.2015 - 3 WF 119/15
Umgangsverfahren: Alleinige Kostentragungspflicht des Antragstellers bei …
- OLG Frankfurt, 13.10.2009 - 4 WF 112/09
Umgangsregelungsverfahren: Untätigkeitsbeschwerde gegen eine Terminsverlegung
- OLG München, 26.09.2007 - 33 Wx 193/07
Behandlung einer Beschwerde wegen Untätigkeit eines Landgerichts im …
- OLG Bamberg, 20.02.2003 - 7 WF 35/03
Untätigkeit eines Familiengerichts
- OLG Frankfurt, 13.11.2008 - 1 UF 72/08
Sorgerechtsregelung zugunsten der Großeltern: Berücksichtigung des Willens eines …
- BVerfG, 11.12.2000 - 2 BvR 661/00
- OLG Karlsruhe, 24.07.2003 - 16 WF 50/03
Umgangsrechtsverfahren: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde; Anweisung des …
- BSG, 20.10.2022 - B 10 ÜG 5/21 B
Entschädigung wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren; Divergenzrüge im …
- OLG Rostock, 09.04.2003 - 6 U 101/02
Beschränkung der Gehörsrüge auf auf die unanfechtbaren Urteile der Amts- und …
- BVerfG, 07.02.2022 - 1 BvR 1365/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen über eine …
- OLG Naumburg, 01.03.2010 - 10 W 15/10
Untätigkeitsbeschwerde: Zulässigkeit im Zusammenhang mit einem Antrag auf …
- OLG Naumburg, 11.06.2007 - 4 WF 81/07
Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
- VerfG Brandenburg, 28.03.2001 - VfGBbg 2/01
Keine Verletzung des Rechts auf zügiges Verfahren iSv Verf BB Art 52 Abs 4 durch …
- OLG Brandenburg, 22.10.2007 - 10 WF 237/07
Untätigkeitsbeschwerde wegen Anberaumung eines Prozesskostenhilfe-Prüfungstermins …
- OLG Brandenburg, 02.10.2006 - 10 WF 203/06
Untätigkeitsbeschwerde in Umgangsrechtsverfahren: Unangemessen lange …
- OLG Frankfurt, 12.08.2009 - 5 WF 154/09
Gerichtliche Umgangsrechtsregelung: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
- OLG Brandenburg, 22.01.2009 - 10 WF 253/08
Untätigkeitsbeschwerde: Verfahrensförderungspflicht im Zusammenhang mit der …
- OLG Köln, 29.01.2007 - 16 Wx 267/06
Untätigkeitsbeschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - …
- OLG Brandenburg, 11.01.2007 - 10 WF 273/06
Sorgerecht: Vorläufiger Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der …
- OLG Karlsruhe, 05.05.2008 - 16 UF 3/08
Einschränkung des Umgangsrechts eines Kindes mit seinem Vater arabischer Herkunft …
- OLG Karlsruhe, 04.07.2003 - 2 WF 88/03
Familiensache: Zulässigkeit und Begründetheit einer Untätigkeitsbeschwerde in …
- OLG Karlsruhe, 24.07.2003 - 16 WF 51/03
Sorgerechtsverfahren: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde und Inhalt der …
- OLG Frankfurt, 19.07.2001 - 2 WF 177/01
Eine sogenannte Untätigkeitsbeschwerde ist nur in krassen Ausnahmefällen …
- OLG Köln, 23.11.2011 - 4 WF 189/11
- KG, 16.02.2006 - 8 W 4/06
Sachenrechtsbereinigung: Anspruch auf Abberufung eines einvernehmlich bestimmten …
- OLG Köln, 17.11.2011 - 4 WF 189/11
Zurückweisung einer Untätigkeitsbeschwerde, da das Familiengericht nicht untätig …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2006 - L 3 B 55/06
- BPatG, 21.04.2005 - 10 W (pat) 47/04
- BPatG, 16.10.2003 - 10 W (pat) 42/03