Rechtsprechung
BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 982/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bedeutung des Ablaufs der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde für die Anwendbarkeit des alten oder neuen Rechts ; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach neuem Recht; Gründe für die Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht; ...
- Judicialis
ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 1; ; ArbGG § ... 72a Abs. 1; ; ArbGG § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 i.d.F. des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220); ; ArbGG § 72a Abs. 1 i.d.F. der Bekantmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 1036); ; AnhörungsrügenG Art. 22
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung nach neuem Recht
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Grundsätzliche Bedeutung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nach neuem Recht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Halle, 11.12.2003 - 2 Ca 2941/03
- LAG Sachsen-Anhalt, 21.09.2004 - 11 Sa 142/04
- BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 982/04
Papierfundstellen
- BAGE 113, 321
- NJW 2005, 1531
- MDR 2005, 876
- NZA 2005, 542
- BB 2005, 1456
- DB 2005, 956
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 24.03.1993 - 4 AZN 5/93
Wortgleiche Regelungen in Parallel-Tarifverträgen
Auszug aus BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 982/04
Die grundsätzliche Bedeutung ist deshalb immer dann zu bejahen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und diese Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teils der Allgemeinheit berühren (BAG 24. März 1993 - 4 AZN 5/03 - BAGE 73, 4).In der Beschwerde ist zudem aufzuführen, welche abstrakte Interpretation das Landesarbeitsgericht bei Behandlung der Rechtsfrage vorgenommen hat und dass diese nach Auffassung des Beschwerdeführers fehlerhaft ist (vgl. BAG 24. März 1993 - 4 AZN 5/93 - BAGE 73, 4).
- BAG, 25.10.1989 - 2 AZN 401/89
Revision: grundsätzliche Bedeutung
Auszug aus BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 982/04
Sie ist jedoch dann nicht klärungsbedürftig, wenn sie so einfach zu beantworten ist, dass divergierende Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte nicht zu erwarten sind (BAG 25. Oktober 1989 - 2 AZN 401/89 - AP ArbGG 1979 § 72a Grundsatz Nr. 39 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 56).Dabei kommt es jedoch nicht darauf an, welche Rechtsansicht der Beschwerdeführer über die Zulassungsmöglichkeiten hat, sondern darauf, welche Gründe er in der Beschwerdebegründung anführt (noch offen gelassen in BAG 25. Oktober 1989 - 2 AZN 401/89 - AP ArbGG 1979 § 72a Grundsatz Nr. 39 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 56).
- BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 394/97
Verschwiegenheitspflicht, Unterlassungsansprüche
Auszug aus BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 982/04
Zwar hat der Senat im Zusammenhang mit Wettbewerbshandlungen Fragen der Nutzung von Geschäftsgeheimnissen durch ausgeschiedene Arbeitnehmer geklärt (vgl. 19. Mai 1998 - 9 AZR 394/97 - AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 11 = EzA HGB § 74 Nr. 61).
- BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 4/01
Keine Verletzung von GG Art 20 Abs 3 iVm Art 2 Abs 1 durch Annahme des Wegfalls …
Auszug aus BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 982/04
Der Gesetzgeber ist berechtigt, die Abgrenzung zwischen der Rechtssicherheit dienenden Rechtskraft einerseits und der materiellen Gerechtigkeit auf der anderen Seite bis zur Willkürgrenze zu regeln (BVerfG 1. Senat 2. Kammer 23. Februar 2001 - 1 BvR 4/01 - AP GG Art. 20 Nr. 32). - BAG, 05.12.1979 - 4 AZN 41/79
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Rechtsbegriffs - Falsche Anwendung - …
Auszug aus BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 982/04
Sie ist klärungsbedürftig, wenn sie entweder noch nicht höchstrichterlich entschieden oder zwar entschieden ist, aber gewichtige Gesichtspunkte gegen diese Entscheidung vorgebracht werden (BAG 5. Dezember 1979 - 4 AZN 41/79 - BAGE 32, 203). - BAG, 28.09.1989 - 6 AZN 303/89
Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - mehrere Alternativbegründungen des …
Auszug aus BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 982/04
Die Frage ist klärungsfähig, wenn sie entscheidungserheblich war, das Urteil also auf der Beantwortung der zu entscheidenden Rechtsfrage beruht (BAG 28. September 1989 - 6 AZN 303/89 - BAGE 63, 58).
- BAG, 28.07.2009 - 3 AZN 224/09
Fall "Emmely": Revisionszulassung
Ihre Klärung ist von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung (dazu BAG 15. Februar 2005 - 9 AZN 982/04 - BAGE 113, 315). - BAG, 25.04.2022 - 3 AZB 2/22
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung
Es kommt deshalb darauf an, welche Neuerungen durch das Gesetz im Einzelnen eingeführt werden und deshalb mit dem Inkrafttreten anzuwenden sind (vgl. BAG 15. Februar 2005 - 9 AZN 982/04 - Rn. 10, BAGE 113, 321) .Der Ablauf der Frist zur Einlegung und Begründung der Berufung ist damit dafür maßgeblich, ob das alte oder neue Recht Anwendung findet (vgl. BAG 15. Februar 2005 - 9 AZN 982/04 - Rn. 9, aao) .
- BAG, 23.01.2007 - 9 AZN 792/06
Grundsatzbeschwerde
Die Zulassung der Revision ist nicht deshalb entbehrlich, weil die Rechtsfrage so einfach zu beantworten wäre, dass divergierende Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte nicht zu erwarten sind (vgl. dazu Senat 15. Februar 2005 - 9 AZN 982/04 - BAGE 113, 321).
- BAG, 26.01.2006 - 9 AZA 11/05
Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung - Nichtzulassungsbeschwerde
Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und die Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (Senat 15. Februar 2005 - 9 AZN 982/04 - AP ArbGG 1979 § 72a Grundsatz Nr. 63 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 99, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen [zVv.]; BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - AP ArbGG 1979 § 72a Rechtliches Gehör Nr. 4 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 102 zVv.).Sie ist jedoch dann nicht klärungsbedürftig, wenn sie so einfach zu beantworten ist, dass divergierende Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte nicht zu erwarten sind (Senat 15. Februar 2005 - 9 AZN 982/04 - aaO).
Es ist auszuführen, welche abstrakte Interpretation das Landesarbeitsgericht bei Behandlung der Rechtsfrage vorgenommen hat und dass diese nach Auffassung des Beschwerdeführers fehlerhaft ist (Senat 15. Februar 2005 - 9 AZN 982/04 - AP ArbGG 1979 § 72a Grundsatz Nr. 63 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 99, zVv.).
- LAG Köln, 14.12.2011 - 9 Sa 798/11
Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses; Direktionsrecht; Heranziehung zu …
Die Frage ist dann nicht klärungsbedürftig, wenn sie so einfach zu beantworten ist, dass divergierende Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte nicht zu erwarten sind (vgl. BAG, Beschluss vom 15. Februar 2005 - 9 AZN 982/04 -). - BAG, 07.01.2015 - 10 AZB 109/14
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
Abweichendes kann sich aus dem Sinn und Zweck der betreffenden Vorschrift oder aus dem Zusammenhang mit anderen Grundsätzen des Prozessrechts ergeben (BGH 28. Februar 1991 - III ZR 53/90 - zu II 1 b aa der Gründe, BGHZ 114, 1; vgl. beispielhaft zu den zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Änderungen des Nichtzulassungsbeschwerderechts: BAG 9. Februar 2005 - 5 AZN 893/04 - BAGE 113, 306; 15. Februar 2005 - 9 AZN 982/04 - BAGE 113, 321; 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - BAGE 114, 200; vgl. auch BGH 9. Mai 2000 - KZR 1/99 - zu II 2 b bb der Gründe) . - BAG, 10.05.2005 - 9 AZN 195/05
Nichtzulassungsbeschwerde - Gehörsrüge - Zurückverweisung
Auf die Beschwerde ist das Arbeitsgerichtsgesetz in der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung anzuwenden, da die Begründungsfrist erst nach In-Kraft-Treten des Gesetzes abgelaufen ist (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZN 982/04 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 23.02.2010 - 9 AZN 876/09
Ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen
Sie ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie so einfach zu beantworten ist, dass unterschiedliche Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte nicht zu erwarten sind (Senat 15. Februar 2005 - 9 AZN 982/04 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 113, 321). - BAG, 15.03.2011 - 9 AZN 1232/10
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
Sie hätte darlegen müssen, dass das Berufungsurteil auf der falschen Beantwortung zumindest einer dieser Fragen beruht (vgl. Senat 15. Februar 2005 - 9 AZN 982/04 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 113, 321) . - LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 14 Sa 190/21
Elektronisches Dokument; Einbettung von Schriftarten
Sie ist klärungsbedürftig, wenn sie entweder noch nicht höchstrichterlich entschieden oder zwar entschieden ist, aber gewichtige Gesichtspunkte gegen diese Entscheidung vorgebracht werden (BAG v. 15.02.2005 - 9 AZN 982/04, Rn. 17 f. m.w.Nachw.). - BAG, 05.11.2008 - 5 AZN 842/08
Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör
- BAG, 25.04.2022 - 3 AZB 3/22
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung
- BAG, 13.06.2006 - 9 AZN 226/06
Grundsatzbeschwerde
- BAG, 13.11.2007 - 3 AZN 414/07
Nachweis der Sitzungsöffentlichkeit
- BAG, 25.07.2006 - 3 AZN 108/06
Grundsatzbeschwerde
- LAG Niedersachsen, 13.07.2005 - 10 Ta 409/05
Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Zurechnung des Verschuldens …
- BAG, 07.01.2015 - 10 AZB 110/14
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
- BAG, 11.03.2008 - 3 AZN 1311/07
Nichtzulassungsbeschwerde - § 12a Abs 1 S 1 ArbGG - Ausschluss eines …
- BVerwG, 07.11.2006 - 6 PB 15.06
Personalrat; Personalvertretung; Mitbestimmung; Einstellung; Lehrer; Lehrkraft.
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2006 - 5 Sa 156/05
Keine erhöhte Pflichtstundenzahl bei Lehrern in Mecklenburg-Vorpommern
- LAG Niedersachsen, 24.08.2009 - 9 Sa 1999/08
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf ersetzenden Tarifvertrag
- LAG Niedersachsen, 24.08.2009 - 9 Sa 2001/08
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf ersetzenden Tarifvertrag
- LAG Niedersachsen, 24.08.2009 - 9 Sa 2000/08
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf ersetzenden Tarifvertrag
- BVerwG, 22.08.2005 - 6 PB 5.05
Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Beschwerde gegen die …
- LAG Hamm, 25.11.2008 - 14 Sa 354/08
ERA-Eingruppierung, Lichttechniker im Bereich Entwicklung
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.09.2008 - 14 Sa 932/08
Zustimmung des Personalrates beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge
- BVerwG, 24.05.2006 - 6 PB 16.05
- BVerwG, 22.08.2005 - 6 PB 9.05
Einordnung von Lehrerräte trotz eingeschränkter Rechtsstellung ihrer Mitglieder …
- LAG Köln, 22.02.2012 - 9 Sa 1143/11
Begriff der "Anschlussbeschäftigung i.S. Richtlinien für Arbeitsverträge in den …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2011 - 5 Sa 190/10
Kein Anspruch auf Strukturausgleich und kinderbezogenen Entgeltbestandteil (§§ …
- BAG, 23.08.2006 - 7 AZN 375/06
Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 22.05.2006 - 6 PB 15.05