Rechtsprechung
BGH, 10.05.2007 - V ZB 83/06 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
ZVG § 85a Abs. 1
Eigengebot eines Gläubigervertreters ohne Erwerbsabsicht mit dem alleinigen Zweck, für einen anderen in einem zweiten Versteigerungstermin die 50%-Wertgrenze zu beseitigen, ist rechtsmißbräuchlich - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versagung des Zuschlags durch das Vollstreckungsgericht wegen Nichterreichens der 5/10-Wertgrenze; Nichtigkeit eines Gebots beim ersten Versteigerungstermin wegen des geheimen Vorbehalts des fehlenden Erwerbswillens; Rechtsmissbrauch durch ein fehlerhaftes Erstgebot mit ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Zwangsversteigerung von Grundstücken - Eigengebot des Gläubigers
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Zwangsversteigerung; unwirksames Gebot; Scheingebot; unwirksames Eigengebot des Gläubigervertreters; Zuschlagsversagung
- Judicialis
ZVG § 71 Abs. 1; ; ZVG § 79; ; ZVG § 85a Abs. 1; ; ZVG § 85a Abs. 2; ; ZVG § 95
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZVG § 71 Abs. 1 § 79 § 85a Abs. 1, 2 § 95
Berücksichtigung eines Eigengebots des Gläubigers bei der Erteilung des Zuschlages - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unwirksamkeit eines unernstlichen Gebots eines Gläubigers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zwangsversteigerungsverfahren: Eigengeboten des Terminsvertreters des betreibenden Gläubigers
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Unwirksamkeit eines Eigengebots des Gläubigervertreters in der Grundstückszwangsversteigerung wegen Rechtsmissbrauchs
Verfahrensgang
- AG Solingen - 12 C 42/07
- AG Wuppertal, 03.02.2006 - 402 K 12/04
- LG Wuppertal, 17.05.2006 - 6 T 138/06
- LG Wuppertal, 01.03.2007 - 6 T 138/06
- BGH, 10.05.2007 - V ZB 83/06
Papierfundstellen
- BGHZ 172, 218
- NJW 2007, 3279
- ZIP 2007, 2192
- MDR 2007, 1453
- NZM 2008, 59
- WM 2007, 1522
- Rpfleger 2007, 483
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (46)
- BGH, 24.11.2005 - V ZB 98/05
Zulässigkeit eines Gebots unter der Hälfte des Grundstückswerts in der …
Auszug aus BGH, 10.05.2007 - V ZB 83/06
Das entspricht den Grundsätzen, die der Senat in seiner Entscheidung vom 24. November 2005 (V ZB 98/05, NJW 2006, 1355 f.) entwickelt hat.Er stützt sich allerdings nicht mehr auf die der Entscheidung vom 24. November 2005 zugrunde liegende Erwägung (V ZB 98/05, NJW 2006, 1355, 1356), dass Gebote, mit denen der Bieter nicht die Erteilung des Zuschlags - auch nicht in einem weiteren Versteigerungstermin für weniger als die Hälfte des Verkehrswerts - erreichen will, sondern in Wahrheit andere Zwecke verfolgt, keine Gebote im Sinne des Zwangsversteigerungsgesetzes sind.
Es ist deshalb aber nicht unwirksam (Senat, Beschl. v. 24. November 2005, V ZB 98/05 NJW 2006, 1355).
Die Anwendung der §§ 116 ff. BGB scheidet hier von vornherein aus, weil der Bieter genau die Rechtsfolge erreichen will, die das Gesetz an sein Gebot knüpft (Senat, Beschl. v. 24. November 2005, aaO).
aa) Nicht rechtsmissbräuchlich handelt der Bieter, wenn er die von dem Gesetz (§ 85a Abs. 1 und 2 ZVG) eröffnete Möglichkeit wahrnimmt, das Grundstück nach der Versagung des Zuschlags in einem weiteren Versteigerungstermin für weniger als die Hälfte des Grundstückswerts ersteigern zu können (Senat, Beschl. v. 24. November 2005, V ZB 98/05, NJW 2006, 1355;… Hornung, aaO, 365;… Rimmelspacher/Bolkart, aaO;… insoweit zutreffend auch OLG Koblenz aaO, 407;… LG Kassel aaO, 397;… Stöber, aaO, § 85a Rdn. 2.3).
Der Bieter ist aber nicht verpflichtet, sein Interesse an einem möglichst preiswerten Erwerb des Grundstücks hinter das gegenteilige Interesse des Schuldners zurücktreten zu lassen (Senat, Beschl. v. 24. November 2005, V ZB 98/05, aaO).
b) Die Rechtsbeschwerde weist zwar zutreffend darauf hin, dass die Stellung als Terminsvertreter des betreibenden Gläubigers in der Senatsentscheidung vom 24. November 2005 (V ZB 98/05, NJW 2006, 1355, 1356) nur als eines von mehreren Indizien dafür aufgeführt wird, dass der Bieter möglicherweise nicht an der Zuschlagserteilung interessiert ist.
Ob der Gläubigervertreter tatsächlich von der Möglichkeit Gebrauch macht, das Grundstück in einem neuen Versteigerungstermin unter der Hälfte seines Werts zu ersteigern, kann - und muss (Senat, Beschl. v. 24. November 2005, V ZB 98/05, aaO, 1356) - das Gericht naturgemäß erst berücksichtigen, wenn es nach diesem Termin erneut über die Wirksamkeit des Gebots zu befinden hat.
Denn in dieser Funktion bieten Mitarbeiter von Kreditinstituten üblicherweise nicht aus eigenem Interesse (Senat, Beschl. v. 24. November 2005, V ZB 98/05, aaO, 1356).
- OLG Nürnberg, 23.09.1998 - 4 W 1810/98
Auszug aus BGH, 10.05.2007 - V ZB 83/06
So wird das Gebot eines zahlungsunfähigen oder -unwilligen Bieters allgemein als rechtsmissbräuchlich angesehen, wenn es in der Absicht abgegeben wird, die Verwertung des Grundstücks zu hintertreiben (OLG Nürnberg Rpfleger 1999, 87 f.; AG Bremen Rpfleger 1999, 88 f.; AG Dortmund Rpfleger 1994, 119 f.;… ebenso Stöber, aaO, § 71 Rdn. 2.10; vgl. auch OLG Hamm Rpfleger 1995, 35 f.; OLG Karlsruhe Rpfleger 1994, 376 f.; LG Essen Rpfleger 1995, 34 f.; LG Mainz JurBüro 2001, 214) oder die Wiederversteigerung zugunsten eines Dritten zu manipulieren (OLG Naumburg Rpfleger 2002, 324, 325).Zum anderen kann das Vollstreckungsgericht ihrer Umgehung wirksam begegnen, indem es - nach Gewährung rechtlichen Gehörs - auf seine in anderen Verfahren gewonnene Personen- und Sachkenntnis zurückgreift (vgl. OLG Nürnberg Rpfleger 1999, 87; LG Mainz JurBüro 2001, 214; AG Bremen Rpfleger 1999, 88, 89; AG Dortmund Rpfleger 1994, 119, 120; auch Eickmann, ZfIR 2006, 653, 655).
a) Das Gebot hätte nach § 71 Abs. 1 ZVG zurückgewiesen werden müssen (vgl. OLG Nürnberg Rpfleger 1999, 87;… Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 71 Rdn. 2.10).
- LG Detmold, 20.06.2006 - 3 T 84/06
Wirksamkeit des Gebotes eines Terminvertreters des betreibenden Gläubigers
Auszug aus BGH, 10.05.2007 - V ZB 83/06
An dieser Rechtsprechung, die bei einigen Instanzgerichten und in der Literatur auf Kritik gestoßen ist (LG Detmold Rpfleger 2006, 491, 492; AG Stade Rpfleger 2006, 275; Eickmann, ZfIR 2006, 653 ff.; Hasselblatt, NJW 2006, 1320 ff.; Hintzen, Rpfleger 2006, 145 ff.; Weis, BKR 2006, 120 ff.; zustimmend dagegen LG Bonn, Beschl. v. 13. November 2006, 6 T 196/06, dokumentiert bei Juris; LG Dessau Rpfleger 2006, 557, 558; Geisler, jurisPR-BGHZivilR 3/3006 Anm. 1; im Ergebnis auch Rimmelspacher/Bolkart, WuB VI E. § 85a ZVG 1.06), hält der Senat in der Sache und im Ergebnis fest.cc) Die Vorschriften des § 81 Abs. 2 und 3 ZVG rechtfertigen keine andere Beurteilung (so aber OLG Koblenz Rpfleger 1999, 407, 408; vgl. auch LG Detmold Rpfleger 2006, 491, 492; Hintzen, Rpfleger 2006, 145, 146).
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde (ebenso LG Detmold Rpfleger 2006, 491, 492; Eickmann, ZfIR 2006, 653, 654 f.; Hasselblatt, NJW 2006, 1320, 1323 f.; Hintzen, Rpfleger 2006, 145, 146; Weis, BKR 2006, 120, 121) sind praktische Schwierigkeiten kein Grund, objektiv begründete Zweifel zurücktreten zu lassen.
- LG Mainz, 21.02.2000 - 8 T 365/99
Auszug aus BGH, 10.05.2007 - V ZB 83/06
So wird das Gebot eines zahlungsunfähigen oder -unwilligen Bieters allgemein als rechtsmissbräuchlich angesehen, wenn es in der Absicht abgegeben wird, die Verwertung des Grundstücks zu hintertreiben (OLG Nürnberg Rpfleger 1999, 87 f.; AG Bremen Rpfleger 1999, 88 f.; AG Dortmund Rpfleger 1994, 119 f.;… ebenso Stöber, aaO, § 71 Rdn. 2.10; vgl. auch OLG Hamm Rpfleger 1995, 35 f.; OLG Karlsruhe Rpfleger 1994, 376 f.; LG Essen Rpfleger 1995, 34 f.; LG Mainz JurBüro 2001, 214) oder die Wiederversteigerung zugunsten eines Dritten zu manipulieren (OLG Naumburg Rpfleger 2002, 324, 325).Zum anderen kann das Vollstreckungsgericht ihrer Umgehung wirksam begegnen, indem es - nach Gewährung rechtlichen Gehörs - auf seine in anderen Verfahren gewonnene Personen- und Sachkenntnis zurückgreift (vgl. OLG Nürnberg Rpfleger 1999, 87; LG Mainz JurBüro 2001, 214; AG Bremen Rpfleger 1999, 88, 89; AG Dortmund Rpfleger 1994, 119, 120; auch Eickmann, ZfIR 2006, 653, 655).
Es hätte den Zuschlag also schon deshalb versagen müssen, weil kein wirksames Meistgebot vorlag (§ 81 Abs. 1 ZVG; vgl. OLG Naumburg Rpfleger 2002, 324, 325; LG Mainz JurBüro 2001, 214;… allgemein Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 71 Rdn. 2.8, und § 81 Rdn. 2.1).
- BGH, 26.10.2006 - V ZB 188/05
Bindung des Vollstreckungsgerichts an eine vorherige Entscheidung bei der …
Auszug aus BGH, 10.05.2007 - V ZB 83/06
Es soll damit in die Lage versetzt werden, das gesamte bisherige Versteigerungsverfahren neu und unabhängig von seinen früheren Entscheidungen zu würdigen (Senat, Beschl. v. 26. Oktober 2006, V ZB 188/05, NJW-RR 2007, 194, 197 [insoweit zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]).aa) Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 26. Oktober 2006, V ZB 188/05, NJW-RR 2007, 194, 197 f.) sind nur die mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestatteten Verfahren der Verkehrswertfestsetzung (§ 74a Abs. 5 ZVG), der einstweiligen Einstellung gemäß §§ 30 a bis 30 f ZVG und des Vollstreckungsschutzes nach § 765a ZPO von der Regelung des § 79 ZVG ausgenommen.
- BGH, 14.04.2005 - V ZB 9/05
Rechtsfolgen des Bietens für einen Dritten
Auszug aus BGH, 10.05.2007 - V ZB 83/06
c) Die Rechtsprechung des Senats zu dem verdeckten Meistgebot eines dinglich Berechtigten (Beschl. v. 14. April 2005, V ZB 9/05, NJW-RR 2005, 1359, 1361) steht der Annahme der Unwirksamkeit des Eigengebots der Terminsvertreterin der Beteiligten zu 1 nicht entgegen.Denn § 114a ZVG soll nicht bestimmte Gebote oder das Bieten durch bestimmte Personen, sondern nur verhindern, dass ein mit seinem Gebot innerhalb der 7/10-Grenze liegender Berechtigter das Grundstück in der Zwangsversteigerung günstig erwirbt und sodann den durch sein Meistgebot nicht gedeckten Restbetrag seiner persönlichen Forderung gegen den Schuldner in voller Höhe geltend macht (Beschl. v. 14. April 2005, V ZB 9/05, aaO m. w. N.).
- BGH, 10.10.2003 - IXa ZB 128/03
Abänderung des rechtskräftig festgesetzten Verkehrswerts im …
Auszug aus BGH, 10.05.2007 - V ZB 83/06
Sie soll im Interesse des Eigentümers die Verschleuderung von Grundstücken verhindern und ein wirtschaftlich vertretbares Ergebnis bei der Versteigerung bewirken (BGH, Beschl. v. 10. Oktober 2003, IXa ZB 128/03, NJW-RR 2004, 302, 303).Durch den "Grundsatz der Einmaligkeit", der in diesen Vorschriften zum Ausdruck kommt, wird dem Interesse des Gläubigers aber erst in dem neuen Versteigerungstermin der Vorrang eingeräumt (BGH, Beschl. v. 10. Oktober 2003, IXa ZB 128/03, NJW-RR 2004, 302, 303; Hornung, Rpfleger 2000, 363, 364 f.).
- OLG Naumburg, 16.01.2002 - 5 W 67/01
Sittenwidriges Handeln des Bieters im Zwangsversteigerungsverfahren
Auszug aus BGH, 10.05.2007 - V ZB 83/06
So wird das Gebot eines zahlungsunfähigen oder -unwilligen Bieters allgemein als rechtsmissbräuchlich angesehen, wenn es in der Absicht abgegeben wird, die Verwertung des Grundstücks zu hintertreiben (OLG Nürnberg Rpfleger 1999, 87 f.; AG Bremen Rpfleger 1999, 88 f.; AG Dortmund Rpfleger 1994, 119 f.;… ebenso Stöber, aaO, § 71 Rdn. 2.10; vgl. auch OLG Hamm Rpfleger 1995, 35 f.; OLG Karlsruhe Rpfleger 1994, 376 f.; LG Essen Rpfleger 1995, 34 f.; LG Mainz JurBüro 2001, 214) oder die Wiederversteigerung zugunsten eines Dritten zu manipulieren (OLG Naumburg Rpfleger 2002, 324, 325).Es hätte den Zuschlag also schon deshalb versagen müssen, weil kein wirksames Meistgebot vorlag (§ 81 Abs. 1 ZVG; vgl. OLG Naumburg Rpfleger 2002, 324, 325; LG Mainz JurBüro 2001, 214;… allgemein Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 71 Rdn. 2.8, und § 81 Rdn. 2.1).
- OLG Koblenz, 15.01.1999 - 4 W 880/98
Keine rechtsmissbräuchliche Abgabe eines Gebots allein zur Herbeiführung der …
Auszug aus BGH, 10.05.2007 - V ZB 83/06
Das Eigengebot der Terminsvertreterin der Beteiligten zu 1 ist jedoch rechtsmissbräuchlich und deshalb unwirksam, weil es ausschließlich zu dem Zweck abgegeben wurde, die Wertgrenze des § 85a Abs. 1 ZVG in einem neuen Versteigerungstermin zu Fall zu bringen (…Rimmelspacher/Bolkart, aaO; Hornung, Rpfleger 2000, 363, 365 f.; ähnlich LG Neubrandenburg Rpfleger 2005, 42, 43;… vgl. auch Schiffhauer in Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth, ZVG, 12. Aufl., § 85a Rdn. 3; Kirsch, Rpfleger 2000, 147, 148 f.; a.A. OLG Koblenz Rpfleger 1999, 407 f.; LG Kassel Rpfleger 1986, 397;… Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 85a Rdn. 2.3;… Storz, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 10. Aufl., S. 599 f.; Alff, Rpfleger 2005, 44; ohne Bedenken auch OLG Düsseldorf Rpfleger 1989, 36, 37).cc) Die Vorschriften des § 81 Abs. 2 und 3 ZVG rechtfertigen keine andere Beurteilung (so aber OLG Koblenz Rpfleger 1999, 407, 408; vgl. auch LG Detmold Rpfleger 2006, 491, 492; Hintzen, Rpfleger 2006, 145, 146).
- AG Stade, 01.02.2006 - 71 K 38/05
Erster Termin; erster Versteigerungstermin; Fehlen; fehlender Erwerbswille; …
Auszug aus BGH, 10.05.2007 - V ZB 83/06
An dieser Rechtsprechung, die bei einigen Instanzgerichten und in der Literatur auf Kritik gestoßen ist (LG Detmold Rpfleger 2006, 491, 492; AG Stade Rpfleger 2006, 275; Eickmann, ZfIR 2006, 653 ff.; Hasselblatt, NJW 2006, 1320 ff.; Hintzen, Rpfleger 2006, 145 ff.; Weis, BKR 2006, 120 ff.; zustimmend dagegen LG Bonn, Beschl. v. 13. November 2006, 6 T 196/06, dokumentiert bei Juris; LG Dessau Rpfleger 2006, 557, 558; Geisler, jurisPR-BGHZivilR 3/3006 Anm. 1; im Ergebnis auch Rimmelspacher/Bolkart, WuB VI E. § 85a ZVG 1.06), hält der Senat in der Sache und im Ergebnis fest.Entscheidend ist dabei nicht, ob der Gläubiger das Grundstück im konkreten Fall tatsächlich unter der Hälfte seines Werts verwerten will (vgl. Hintzen, Rpfleger 2006, 145, 146) oder ob die Beseitigung der Wertgrenzen möglicherweise auch zu einer Konkurrenz neuer Bietinteressenten und damit zu entsprechend hohen Meistgeboten führen kann (so AG Stade Rpfleger 2006, 275; Alff, Rpfleger 2005, 44; Eickmann, ZfIR 2006, 653, 655; Hasselblatt, NJW 2006, 1320, 1324; Hintzen, Rpfleger 2006, 145, 146).
- AG Dortmund, 27.04.1993 - 147 K 190/92
- AG Bremen, 26.05.1998 - 26 K 326/95
- BGH, 20.12.2006 - VII ZB 88/06
Einstellung einer im Rahmen der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen …
- BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03
Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …
- BGH, 13.11.1998 - V ZR 29/98
Rechtsgrund eines vereinbarungsgemäß bestellten dinglichen Wohnungsrechts; …
- BGH, 21.09.2006 - V ZB 76/06
Wirksamkeit einer durch einen Vertreter erklärten Unterwerfung unter die …
- BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 734/77
Zwangsversteigerung II
- OLG Koblenz, 28.08.1987 - 4 W 120/87
- BGH, 14.07.1954 - VI ZR 99/53
Rechtsmittel
- Drs-Bund, 01.07.1975 - BT-Drs 7/3838
- Drs-Bund, 05.09.1952 - BT-Drs I/3668
- BGH, 29.06.2006 - IX ZB 245/05
Antragsberechtigung bei Forderungen aus einem gegenseitigen Vertrag
- BGH, 14.04.2005 - V ZB 7/05
Entscheidung des Rechtspflegers über ein missbräuchliches Ablehnungsgesuch
- BGH, 27.07.2006 - VII ZB 16/06
Zulässigkeit der Streitverkündung gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen
- BGH, 11.01.1966 - V ZR 160/65
Mißbrauch der Prozeßführungbefugnis
- BGH, 06.10.1971 - VIII ZR 165/69
Rangstellung des Gläubigers bei erschlichener Zustellung des Vollstreckungstitels
- BGH, 14.10.1991 - II ZR 249/90
Einwand individuellen Rechtsmißbrauchs gegenüber Anfechtungsklage bei …
- BGH, 25.03.1965 - V BLw 25/64
Verwirkung des Beschwerderechts
- BGH, 09.01.1992 - IX ZR 165/91
Befriedigung des Erstehers bei Grundstücksersteigerung durch herrschendes …
- BGH, 24.10.1978 - VI ZR 67/77
Fortsetzung eines Prozesses nach Konkurseröffnung
- BGH, 19.02.1951 - IV ZR 39/50
Nichtiges Vaterschaftsanerkenntnis
- BGH, 25.10.1967 - V ZB 3/67
Verwirkung der Beschwerde in Grundbuchsachen
- LG Dessau, 28.07.2006 - 7 T 193/06
Versagung eines Zuschlags für Meistbietenden bei Zwangsversteigerung aufgrund …
- LG Erfurt, 28.01.2005 - 7 T 90/02
Anforderungen an die Aufhebung der Zwangsversteigerung eines Grundstücks; …
- LG Bonn, 13.11.2006 - 6 T 196/06
Gläubigervertreter, Gebot, Eigenerwerbsinteresse
- OLG Düsseldorf, 31.08.1990 - 3 W 310/90
- LG Bonn, 06.06.1990 - 4 T 289/90
- LG Neubrandenburg, 03.06.2004 - 4 T 96/04
Versagung des Zuschlags aus einer Versteigerung; Drohende Verschleuderung des …
- LG Dessau, 16.06.2004 - 7 T 193/04
- LG Bonn, 01.03.2001 - 4 T 741/00
- LG Kassel, 30.05.1986 - 2 T 179/86
- OLG Karlsruhe, 02.06.1993 - 11 W 152/92
- LG Trier, 18.10.1990 - 4 T 66/90
- LG Braunschweig, 29.06.1998 - 8 T 468/98
- LG Lüneburg, 23.04.1987 - 4 T 24/87
- LG Essen, 04.11.1993 - 7 T 601/93
- BGH, 22.02.2019 - V ZR 244/17
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung in der Zwangsversteigerung: Abgabe eines …
Es ist deshalb gehalten, die missbräuchliche Absicht des Bietenden zu berücksichtigen, wenn sie auf Grund konkreter Anhaltspunkte mit der in dem Verfahren der Zwangsversteigerung erreichbaren Sicherheit festgestellt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218 Rn. 35).(aa) Die Ausübung prozessualer Befugnisse ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig, wenn sie nicht den gesetzlich vorgesehenen, sondern anderen, nicht notwendig unerlaubten, aber funktionsfremden und rechtlich zu missbilligenden Zwecken dient (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218 Rn. 12).
Die Verfahrensregeln der Zwangsversteigerung sollen grundsätzlich gewährleisten, dass das versteigerte Grundstück bei freiem Wettbewerb der Bieter zu einem seinem Wert entsprechenden Gebot zugeschlagen und auf diese Weise eine wertrichtige Deckung der auf ihm ruhenden Lasten erreicht wird (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218 Rn. 21; BGH, Urteil vom 21. Februar 1961 - VI ZR 99/60, NJW 1961, 1012, 1013).
Das Recht auf Abgabe von Geboten wird daher rechtsmissbräuchlich ausgeübt, wenn der Bieter hieran nicht interessiert ist, sondern andere, rechtlich zu missbilligende Zwecke verfolgt; unzulässig ist somit die Ausübung des Bietrechts zur Verfolgung unlauterer oder gesetzeswidriger Zwecke (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218 Rn. 14;… Beschluss vom 17. Juli 2008 - V ZB 1/08, BGHZ 177, 334 Rn. 8).
- BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17
Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer …
Der das materielle Recht beherrschende Grundsatz von Treu und Glauben gilt auch im Verfahrensrecht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218 Rn. 12;… Urteil vom 16. Juni 2011 - III ZR 342/09, BGHZ 190, 99 Rn. 15;… Beschluss vom 20. Mai 2014 - VI ZB 9/13, GRUR 2014, 709 Rn. 6;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., Einl. 56 mwN).Er verpflichtet die Parteien zu redlicher Prozessführung und verbietet den Missbrauch prozessualer Befugnisse (vgl. BGHZ 172, 218 Rn. 12 mwN).
Ein Verstoß gegen § 242 BGB führt zur Unzulässigkeit der Ausübung prozessualer Befugnisse (vgl. BGHZ 172, 218 Rn. 12 mwN;… KG, GRUR-RR 2018, 78 f. [juris Rn. 28];… aA Großkomm.UWG/Poelzig aaO § 10 Rn. 163;… Loschelder in Festschrift Büscher, 2018, S. 513, 519) und ist in jeder Lage des Verfahrens - und damit auch in der Revisionsinstanz - von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715, 717 [juris Rn. 32] - Scanner-Werbung;… Urteil vom 11. Dezember 2014 - I ZR 113/13, GRUR 2015, 694 Rn. 15 = WRP 2015, 856 - Bezugsquellen für Bachblüten).
Die Ausübung von Befugnissen, die nicht den gesetzlich vorgesehenen, sondern anderen und rechtlich zu missbilligenden Zwecken dient, ist auch nach § 242 BGB missbräuchlich (vgl. BGHZ 172, 218 Rn. 12 mwN;… KG, GRUR-RR 2018, 78 Rn. 21;… Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 242 Rn. 50).
- BGH, 14.07.2016 - 4 StR 362/15
Betrug (Täuschung: Adressat von Geboten im Zwangsvollstreckungsverfahren: keine …
aa) Den Regelungen des ZVG liegt die Erwägung zugrunde, dass das zu versteigernde Grundstück in einem geregelten Verfahren zu einem seinem Wert entsprechenden Gebot zugeschlagen und auf diese Weise eine wertrichtige Deckung der auf ihm ruhenden Lasten erreicht wird (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218, Rn. 21 mwN).Die Ausübung des Rechts, im Verfahren Gebote abzugeben, ist aber auch dann rechtsmissbräuchlich, wenn ein weder zahlungsfähiger noch zahlungswilliger Bieter andere, ebenfalls verfahrensfremde Zwecke verfolgt, etwa wenn er durch sein Gebot die Verwertung des Grundstücks manipulieren oder hintertreiben will (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2007 aaO, Rn. 14 mwN; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 24. Februar 2013 - V ZB 18/12, BGHZ 196, 243, Rn. 25 mwN; zur Vermutung der Rechtsmissbräuchlichkeit eines Eigengebots des Gläubigers BGH, Beschluss vom 24. November 2005 - V ZB 98/05, NJW 2006, 1355 f.).
Auch ist der Bieter seinerseits nicht verpflichtet, seine mit dem Gebot verfolgte Absicht zu offenbaren (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2007 aaO, Rn. 35).
Ein eine Zurückweisung von Geboten rechtfertigendes rechtsmissbräuchliches Verhalten muss durch offenkundige Umstände, die an konkrete, sogleich erkennbare Tatsachen anknüpfen, eindeutig ausgewiesen sein (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2007 aaO; ebenso OLG Nürnberg, Rpfleger 1999, 87;… Stöber, ZVG, 21. Aufl., § 71 Rn. 2.10).
- OLG Brandenburg, 10.08.2017 - 5 U 25/16
Klage auf Zustimmung zur Grundbuchlöschung einer Auflassungsvormerkung: …
Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, den Regelungen des ZVG liege die Erwägung zu Grunde, dass das zu versteigernde Grundstück in einem geregelten Verfahren zu einem seinem Wert entsprechenden Gebot zugeschlagen und auf diese Weise eine wertrichtige Deckung der auf ihm ruhenden Lasten erreicht wird (BGHZ 172, 218 = NJW 2007, 3279 Rn. 21 m. w. N).Die Ausübung des Rechts, im Verfahren Gebote abzugeben, sei aber auch dann rechtsmissbräuchlich, wenn ein weder zahlungsfähiger noch zahlungswilliger Bieter andere, ebenfalls verfahrensfremde Zwecke verfolge, etwa wenn er durch sein Gebot die Verwertung des Grundstücks manipulieren oder hintertreiben wolle (BGHZ 172, 218 = NJW 2007, 3279 Rn. 14 m. w. N.;… vgl. auch BGHZ 196, 243 = NJW-RR 2013, 1171 Rn. 25 m. w. N.; zur Vermutung der Rechtsmissbräuchlichkeit eines Eigengebots des Gläubigers BGH, NJW 2006, 1355).
Auch sei der Bieter seinerseits nicht verpflichtet, seine mit dem Gebot verfolgte Absicht zu offenbaren (BGHZ 172, 218 = NJW 2007, 3279 Rn. 35).
Ein eine Zurückweisung von Geboten rechtfertigendes rechtsmissbräuchliches Verhalten müsse durch offenkundige Umstände, die an konkrete, sogleich erkennbare Tatsachen anknüpften, eindeutig ausgewiesen sein (BGHZ 172, 218 = NJW 2007, 3279; ebenso OLG Nürnberg, Rpfleger 1999, 87 = BeckRS 1998, 31335182;… Stöber § 71 ZVG Rn. 2.10).
Es ist deshalb - wie in anderen Fällen des Rechtsmissbrauchs - gehalten, die missbräuchliche Absicht des Gläubigervertreters zu berücksichtigen, wenn sie aufgrund konkreter Anhaltspunkte mit der in dem Verfahren der Zwangsversteigerung erreichbaren Sicherheit festgestellt werden kann (BGHZ 172, 218 ff. Rn. 35; BGH NJW 2016, 2282, 2284).
Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann im Zwangsversteigerungsverfahren ein Gebot wegen Rechtsmissbrauchs zurückgewiesen werden (BGHZ 172, 218 ff. für ein Eigengebot des Gläubigervertreters, das ausschließlich darauf gerichtet ist, zu Gunsten des Gläubigers und zu Lasten des Schuldners die Rechtsfolgen des § 85a Abs. 1 und 2 ZVG herbeizuführen).
61 aa) Die genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Nürnberg beziehen sich auf das Zwangsversteigerungsverfahren als solches und die Möglichkeit des Versteigerungsgerichts, ein mit seinen verfahrensrechtlichen Mitteln erkennbares rechtsmissbräuchliches Gebot (BGHZ 172, 218 ff. Rn. 35; BGH NJW 2016, 2282, 2284) zurückzuweisen.
Die Gebote sind folglich auch nicht durch das Gericht zurückgewiesen worden, waren vielmehr, ebenso wie die darauf beruhenden Zuschlagsbeschlüsse, wirksam (vgl. BGHZ 172, 218 ff. Rn. 10 - zitiert nach juris) und haben, wie bereits ausgeführt, zum jeweiligen Eigentumserwerb der Drittwiderbeklagten zu 2 und des Klägers geführt.
- BGH, 30.04.2015 - IX ZR 301/13
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Grundstückseigentümers: Pflicht des …
Mit Recht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass der das materielle Recht beherrschende Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung gilt (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218 Rn. 12 mwN;… vom 19. März 2008 - I ZB 56/07, NJW 2008, 1959 Rn. 17;… vom 14. August 2008 - I ZB 39/08, NJW 2008, 3287 Rn. 10;… vom 5. Mai 2011 - VII ZB 17/10, WM 2011, 1141 Rn. 8).Rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig ist die Ausübung solcher Befugnisse, wenn sie nicht den gesetzlich vorgesehenen, sondern anderen, nicht notwendig unerlaubten, aber funktionsfremden und rechtlich zu missbilligenden Zwecken dient (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2007, aaO).
- BGH, 11.09.2012 - VI ZB 59/11
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei Verfolgung …
aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts unterliegt jede Rechtsausübung - auch im Zivilverfahren - dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbot (BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218 Rn. 13 f.;… vom 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257 Rn. 12 f.; Urteil vom 19. Dezember 2001 - VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311, 323; BVerfG, NJW 2002, 2456, jeweils mwN). - AG Bonn, 09.05.2018 - 111 C 136/17
Kunden-Feedback-Befragungen sind ohne Zustimmung des Empfängers unzulässige …
Jede Rechtsausübung unterliegt dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB abgeleiteten Missbrauchsverbot (BGHZ 172, 218; BGHZ 149, 311, 323). - BGH, 12.09.2013 - V ZB 161/12
Ablösung durch Dritten im Zwangsversteigerungsverfahren: Rechtsverfolgungskosten …
Zwar gilt der das materielle Recht beherrschende Grundsatz von Treu und Glauben auch im Verfahrensrecht, und zwar sowohl im Erkenntnis- als auch im Vollstreckungsverfahren (Senat, Beschluss vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218, 222 m.w.N.). - LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09
Tariffähigkeit der CGZP
Rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig ist die Ausübung solcher Befugnisse, wenn sie nicht den gesetzlich vorgesehenen, sondern anderen, nicht notwendig unerlaubten, aber funktionsfremden und rechtlich zu missbilligenden Zwecken dient (vgl. BGH Beschluss vom 10.5.2007 - V ZB 83/06 - in NJW 2007, 1522). - LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2021 - L 7 KO 7/18
Medizinischer Sachverständiger hat keinen Vergütungsanspruch, wenn er …
Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) unterliegt jede Rechtsausübung dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) abgeleiteten Missbrauchsverbot (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06 - BGHZ 172, 218 = juris RdNr. 12; Urteil vom 19. Dezember 2001 - VIII ZR 282/00 - BGHZ 149, 311 = juris RdNr. 36; BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99, 2 BvR 1337/00, 2 BvR 1777/00 - NJW 2002, 2456 = juris RdNr. 34). - BGH, 15.11.2012 - I ZR 128/11
Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss
- BGH, 18.10.2007 - V ZB 75/07
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die fehlerhafte Behandlung eines …
- BGH, 17.07.2008 - V ZB 1/08
Wirksamkeit eines zur Unterlaufung der Schuldnerschutzvorschriften abgegebenen …
- BGH, 09.05.2019 - I ZR 205/17
Prozessfinanzierer II - Zulässigkeit einer prozessfinanzierten …
- BGH, 28.02.2013 - V ZB 18/12
Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach …
- BGH, 05.07.2007 - V ZB 118/06
Verfahren nach Versagung des Zuschlags an ein wegen Rechtsmissbrauchs …
- BGH, 09.10.2008 - V ZB 21/08
Versagung des Zuschlags bei irriger Annahme einer Verkürzung des …
- BGH, 21.06.2007 - V ZB 3/07
Versagung des Zuschlags wegen Ablehnung des Rechtspflegers
- BGH, 21.04.2022 - I ZB 56/21
Unterlassungsvollstreckung: Geltung des außerstrafrechtlichen …
- BGH, 26.01.2012 - V ZB 220/11
Zwangsversteigerung aus mehreren Beitrittsbeschlüssen: Rücknahme des …
- BGH, 19.09.2012 - V ZB 90/12
Vollstreckungsschutz im Zwangsversteigeurngsverfahren
- BGH, 11.10.2007 - V ZB 178/06
Bindung des Vollstreckungsgerichts an die Festsetzung des Verkehrswerts
- BGH, 19.07.2007 - V ZB 15/07
Versagung des Zuschlags wegen rechtsmissbräuchlicher Gebote
- BGH, 31.05.2012 - V ZB 207/11
Zwangsversteigerungsverfahren: Zuschlagsversagung wegen außerhalb des Verfahrens …
- OLG Hamm, 12.08.2009 - 12 U 120/09
Zulässigkeit einer Feststellungsklage in der Zwangsvollstreckung
- BGH, 20.11.2012 - VI ZB 1/12
Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung des Missbrauchseinwands gegenüber …
- BGH, 18.10.2012 - V ZB 13/12
Zwangsversteigerung: Rückgriff auf das Einzelmeistgebot bei Zuschlagsversagung …
- BGH, 16.07.2009 - V ZB 45/09
Verletzung des gesetzlichen Richters bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den …
- OLG Frankfurt, 04.03.2021 - 6 U 123/20
Heilung einer unwirksamen Zustellung im Eilverfahren; unzulässige Rechtsausübung …
- BGH, 30.09.2010 - IX ZR 175/09
Zug-um-Zug-Vollstreckung: Klage auf Feststellung der Übereinstimmung der …
- BGH, 16.07.2009 - V ZB 46/09
Verletzung des gesetzlichen Richters bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den …
- BGH, 18.10.2007 - V ZB 141/06
Wegfall der Wertgrenze bei ergebnisloser Versteigerung; Begriff der ergebnislosen …
- BGH, 20.11.2012 - VI ZB 3/12
Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung
- BGH, 05.05.2011 - VII ZB 17/10
Forderungspfändung: Pfändbarkeit des Geldentschädigungsanspruchs eines …
- BGH, 10.05.2007 - V ZB 90/06
Berücksichtigung eines Eigengebots des Gläubigers bei der Erteilung des …
- OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 46/18
Rücklastschriften für die Abwicklung von Telefon- und DSL-Verträgen
- BGH, 18.10.2012 - V ZB 58/12
Kostenfestsetzung: Abzug von Mehrkosten wegen missbräuchlicher Prozessführung im …
- AG Luckenwalde, 19.07.2007 - 9 K 175/01
Zwangsversteigerung - Gläubigergebot
- LG Düsseldorf, 12.12.2011 - 25 T 368/11
Rechtmäßigkeit eines Zuschlags bei einer Versteigerung im Falle der …
- BGH, 03.04.2009 - V ZB 45/09
Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses in der Zwangsversteigerung …
- LG Köln, 08.01.2008 - 6 T 385/07
Wirksamkeit eines Zuschlags im Versteigerungstermin bei fehlendem Erreichen der …
- BGH, 03.04.2009 - V ZB 46/09
Verletzung des gesetzlichen Richters bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den …
- BGH, 02.10.2012 - VI ZB 68/11
Kostenfestsetzung: Rechtsmissbrauch durch getrennte Geltendmachung von …
- LG Dortmund, 11.07.2017 - 1 S 231/16
Gültigkeit mehrerer auf einer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse
- BGH, 11.09.2012 - VI ZB 60/11
Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung bei …
- BGH, 11.09.2012 - VI ZB 61/11
Kostenfestsetzung bzgl. des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung …
- OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21
- BGH, 18.10.2007 - V ZB 140/06
Versagung des Zuschlags wegen Nichterreichens der Wertgrenze
- BGH, 05.06.2008 - V ZB 125/07
Versagung des Zuschlags bei Unwirksamkeit eines Gebots und Einstellung des …
- BGH, 02.10.2012 - VI ZB 69/11
Berücksichtigung einer rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im …
- BGH, 20.10.2009 - VI ZR 281/08
Missbrauch prozessualer Befugnisse i.R.e. Aufspaltung des Verfahrens ohne eigene …
- KG, 17.12.2020 - 5 W 1038/20
Rechtsmissbräuchlicher Ordnungsmittelantrag im Wettbewerbsrecht
- LG Potsdam, 14.12.2007 - 5 T 603/07
Wirksamkeit eines unter der Hälfte des Grundstückswerts liegenden Gebots eines am …
- BGH, 20.11.2012 - VI ZB 4/12
Berücksichtigung des Einwands der Rechtsmissbräuchlichkeit der durch getrennte …
- BGH, 02.10.2012 - VI ZB 67/11
Berücksichtigung des Einwands der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im …
- BVerwG, 09.01.2020 - 8 PKH 8.19
Unbegründeter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
- LG Stuttgart, 14.04.2022 - 49 O 209/21
- BGH, 02.10.2012 - VI ZB 70/11
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Erwirken gleichlautender, auf …
- BGH, 05.05.2011 - VII ZB 25/10
Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Anspruch eines Strafgefangenen auf …
- BGH, 20.11.2012 - VI ZB 73/11
Berücksichtigung der ungerechtfertigten Verursachung von Mehrkosten wegen …
- BGH, 06.06.2013 - V ZB 185/12
Fortgeltung der Wertgrenze des § 85a Abs. 1 ZVG (Hälfte des Grundstückswerts) im …
- OLG Hamburg, 29.05.2013 - 8 W 130/12
Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchliches Kostenfestsetzungsverlangen …
- LAG Hamm, 19.07.2010 - 10 TaBV 39/10
Einigungsstelle zur Aufstellung eines Eingruppierungssystems bei Wahlrecht der …
- OLG Düsseldorf, 24.01.2022 - 20 W 4/22
Sofortige Beschwerde gegen einen Ordnungsgeldbeschluss Zuwiderhandlung gegen ein …
- OLG Karlsruhe, 16.12.2014 - 15 W 77/14
Umfang der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Streitgenossenprozess
- OLG Celle, 30.11.2011 - 4 U 52/11
Anspruch des Meistbietenden im Zwangsversteigerungsverfahren auf Zahlung einer …
- LG Aurich, 22.07.2010 - 4 T 234/10
Zwangsversteigerung: Zuschlag für ein Bargebot nach dem dritten …
- OLG Bamberg, 18.01.2022 - 5 U 398/19
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, Schuldnerstellung, Vermögen des Schuldners, …
- LG Düsseldorf, 08.05.2020 - 38 O 116/19
- AG Düsseldorf, 16.10.2020 - 55 C 341/19
- OLG München, 11.02.2010 - 23 U 2058/09
Nebenintervention: Zulässigkeit der Berufung bei Widerspruch der Hauptpartei; …
- LG Köln, 27.08.2012 - 6 T 254/12
Sofortige Beschwerde gegen eine Zuschlagserteilung im Zusammenhang mit der …
- LG Siegen, 08.10.2007 - 4 T 301/07
Zuschlagsbeschwerde