Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  WDO § 115 Abs. 1 Satz 1; StPO § 44 Satz 1
  Berufungsfrist; Wiedereinsetzung; Fehler des Gerichts; fehlerhafte Auskunft.

• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einem Urteil des Truppendienstgerichts; Verschulden des Soldaten bei der Fristversäumnis

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 44; WDO § 115 Abs. 1

• rechtsportal.de

  StPO § 44 ; WDO § 115 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2007, 3797

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

  Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2007 - 2 WDB 1.07

  Als unverschuldet ist die Fristversäumnis insbesondere auch dann anzusehen, wenn der Antragsteller zunächst einen von ihm zu vertretenden Fehler begangen hat (z.B. fehlerhafte Adressierung der Rechtsmittelschrift), dann aber ein zusätzlicher Fehler des Gerichts hinzugekommen ist, auf dem letztlich die Fristversäumnis beruht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 - BVerfGE 93, 99 ; BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2000 - BVerwG 7 B 154.99 - VwRR BY 2000, 235).

  Auf die Frage, ob das Truppendienstgericht, nachdem die Diskrepanz zwischen dem eingetragenen Zustelldatum und dem Datum der Übermittlung des Empfangsbekenntnisses an das Gericht aufgefallen war, Anlass gehabt hätte, im Rahmen der nachfolgenden Fürsorgepflicht (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 1995 a.a.O. , Kammerbeschluss vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 2558/05 - NJW 2006, 1579 m.w.N.) den Soldaten und/oder seinen Verteidiger auf den Fehler hätte hinweisen müssen, kommt es daher nicht mehr an.

• BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05

  Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verweigerung der …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2007 - 2 WDB 1.07

  Auf die Frage, ob das Truppendienstgericht, nachdem die Diskrepanz zwischen dem eingetragenen Zustelldatum und dem Datum der Übermittlung des Empfangsbekenntnisses an das Gericht aufgefallen war, Anlass gehabt hätte, im Rahmen der nachfolgenden Fürsorgepflicht (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 1995 a.a.O. , Kammerbeschluss vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 2558/05 - NJW 2006, 1579 m.w.N.) den Soldaten und/oder seinen Verteidiger auf den Fehler hätte hinweisen müssen, kommt es daher nicht mehr an.
• BVerfG, 29.08.2005 - 1 BvR 2138/03

  Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Fristversäumnis; …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2007 - 2 WDB 1.07

  Dabei hat das Bundesverfassungsgericht den Grundsatz entwickelt, dass der Zugang zu den Gerichten und den in den Ver- fahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf (BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. August 2005 - 1 BvR 2138/03 - NJW 2005, 3346 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1996 - BVerwG 2 WDB 4, 96 - DokBer B 1997, 110).
• BVerwG, 02.02.2000 - 7 B 154.99

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2007 - 2 WDB 1.07

  Als unverschuldet ist die Fristversäumnis insbesondere auch dann anzusehen, wenn der Antragsteller zunächst einen von ihm zu vertretenden Fehler begangen hat (z.B. fehlerhafte Adressierung der Rechtsmittelschrift), dann aber ein zusätzlicher Fehler des Gerichts hinzugekommen ist, auf dem letztlich die Fristversäumnis beruht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 - BVerfGE 93, 99 ; BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2000 - BVerwG 7 B 154.99 - VwRR BY 2000, 235).

• VGH Baden-Württemberg, 30.10.2008 - 2 S 984/08

  Rundfunkgebühren für Autoradios in Vorführwagen

  Die Fristversäumnis ist auch in einem solchen Fall als unverschuldet anzusehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.2007 - WDB 1, 07 - NJW 2007, 3797;… BGH, Urt. v. 13.5.2004 - V ZB 62/03 - NJW-RR 2004, 1217).
• VG Saarlouis, 28.02.2013 - 6 K 913/11

  Versäumung der Klagefrist; Wiedereinsetzung

  (OVG Saarlouis, Beschluss vom 08.01.2009 - 1 A 227/08 - unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 20.06.1995 - 1 BvR 166/93 -, NJW 1995, 3173, und Kammerbeschluss vom 17.03.2005 - 1 BvR 950/04 -, NJW 2005, 2137; BVerwG, Beschlüsse vom 15.07.2003 - 4 B 83/02 -, NVwZ-RR 2003, 901 und vom 25.07.2007 - 2 WDB 1/07 -, NJW 2007, 3797;… zusammenfassend Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage, § 60 Rdnr. 17 - Stichwort: Antrag beim unzuständigen Gericht).