Rechtsprechung
| BGH, 08.05.1998 - BLw 42/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Genehmigung unter Auflagen - Ausräumung eines Versagungsgrundes - Veräußerung einer landwirtschaftlichen Besitzung an einen Nichtlandwirt - Außerachtlassen des Kaufinteresses von Landwirten - Beitrittsgebiet
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 10
Genehmigung der Veräußerung einer landwirtschaftlichen Besitzung unter Auflagen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1470
- DNotZ 1999, 85
- WM 1998, 1840
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 09.05.1985 - BLw 8/84
Genehmigung eines Grundstücksverkaufs im Rahmen eines Projekts zur Erhaltung und …
Auszug aus BGH, 08.05.1998 - BLw 42/97
Das Genehmigungsverfahren dient aber nicht der positiven Lenkung des landwirtschaftlichen Grundstückverkehrs, sondern nur der Abwehr von Gefahren für die Agrarstruktur (BGHZ 94, 292, 294), die vom Senat in langjähriger gefestigter Rechtsprechung umschrieben worden sind. - BVerfG, 19.06.1969 - 1 BvR 353/67
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Genehmigung nach § 9 …
Auszug aus BGH, 08.05.1998 - BLw 42/97
Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist es aber unzulässig, in die Veräußerungsfreiheit des Eigentümers (d.h. auch seine Entscheidung darüber, was und zu welchen Bedingungen er verkauft) mehr einzugreifen, als dies zur Abwehr von Gefahren für die Agrarstruktur erforderlich ist (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG; BVerfGE 26, 215, 222 f). - BGH, 06.07.1990 - BLw 8/88
Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Nebenerwerbslandwirt
Auszug aus BGH, 08.05.1998 - BLw 42/97
Der Senat hält in ständiger Rechtsprechung eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden unter anderem nur dann für gegeben, wenn der Erwerber Nichtlandwirt ist (hier vom Berufungsgericht festgestellt) und ein Vollerwerbslandwirt (unter Umständen auch ein Nebenerwerbslandwirt, vgl. BGHZ 112, 86) "das Grundstück" zu Aufstockungszwecken benötigt und zum Erwerb bereit und in der Lage ist (vgl. z.B. BGHZ 75, 81, 84; 94 292, 294).
- BGH, 04.07.1979 - V BLw 4/79
Wer ist hauptberuflicher Landwirt im Sinne des GrdstVG?
Auszug aus BGH, 08.05.1998 - BLw 42/97
Der Senat hält in ständiger Rechtsprechung eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden unter anderem nur dann für gegeben, wenn der Erwerber Nichtlandwirt ist (hier vom Berufungsgericht festgestellt) und ein Vollerwerbslandwirt (unter Umständen auch ein Nebenerwerbslandwirt, vgl. BGHZ 112, 86) "das Grundstück" zu Aufstockungszwecken benötigt und zum Erwerb bereit und in der Lage ist (vgl. z.B. BGHZ 75, 81, 84; 94 292, 294). - BVerfG, 11.04.1967 - 1 BvR 728/65
Begriff der "ungesunden Bodenverteilung" im Grundstücksverkehrsrechts
Auszug aus BGH, 08.05.1998 - BLw 42/97
Diese Rechtsprechung wird auch vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 21, 99, 101; 21, 306, 309) gebilligt. - BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 273/65
Prüfungsmaßstab bei Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidungen
Auszug aus BGH, 08.05.1998 - BLw 42/97
Diese Rechtsprechung wird auch vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 21, 99, 101; 21, 306, 309) gebilligt. - BGH, 07.07.1954 - V BLw 5/54
Beschwerdefrist und Rechtsmittelbelehrung
Auszug aus BGH, 08.05.1998 - BLw 42/97
Demgemäß hat der Senat in seiner Rechtsprechung zur Grundstückverkehrsgenehmigung nach Kontrollratsrecht wiederholt ausgeführt, eine Auflage sei nicht möglich, falls ein Versagungsgrund überhaupt nicht vorliege (vgl. BGH, Beschl. v. 7. Juli 1954, V BLw 5/54, RdL 1954, 244, 245; v. 7. Dezember 1954, V BLw 47/54, DNotZ 1955, 19 und v. 31. Januar 1956, V BLw 51/55, DNotZ 1956, 313, 314). - BGH, 11.10.1955 - V BLw 24/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 08.05.1998 - BLw 42/97
Diese Tatsache hindert jedoch nicht, es mit den außergerichtlichen Kosten des Beschwerdegegners zu belasten (vgl. Senatsbeschl. v. 11. Oktober 1955, V BLw 24/55, NJW 1955, 1796). - BGH, 07.12.1954 - V BLw 47/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 08.05.1998 - BLw 42/97
Demgemäß hat der Senat in seiner Rechtsprechung zur Grundstückverkehrsgenehmigung nach Kontrollratsrecht wiederholt ausgeführt, eine Auflage sei nicht möglich, falls ein Versagungsgrund überhaupt nicht vorliege (vgl. BGH, Beschl. v. 7. Juli 1954, V BLw 5/54, RdL 1954, 244, 245; v. 7. Dezember 1954, V BLw 47/54, DNotZ 1955, 19 und v. 31. Januar 1956, V BLw 51/55, DNotZ 1956, 313, 314). - BGH, 31.01.1956 - V BLw 51/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 08.05.1998 - BLw 42/97
Demgemäß hat der Senat in seiner Rechtsprechung zur Grundstückverkehrsgenehmigung nach Kontrollratsrecht wiederholt ausgeführt, eine Auflage sei nicht möglich, falls ein Versagungsgrund überhaupt nicht vorliege (vgl. BGH, Beschl. v. 7. Juli 1954, V BLw 5/54, RdL 1954, 244, 245; v. 7. Dezember 1954, V BLw 47/54, DNotZ 1955, 19 und v. 31. Januar 1956, V BLw 51/55, DNotZ 1956, 313, 314). - BGH, 25.04.1961 - V BLw 30/60
- BGH, 28.11.2014 - BLw 3/13
Landwirtschaftssache: Wirksamkeit einer Verlängerung der Frist für die …
Damit wurde der Gesamtvertrag genehmigungspflichtig, weil die Genehmigung grundsätzlich nur einheitlich erteilt oder versagt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Mai 1998 - BLw 42/97, NJW-RR 1998, 1470, 1471; OLG Naumburg, NJW-RR 2011, 884, 885;… Netz, GrdstVG, 6. Aufl., § 2 Anm. 4.2.8.2.3, S. 346). - BGH, 29.04.2022 - BLw 5/20
BGH hebt Entscheidung zum Verkauf von brandenburgischen Ackerflächen durch …
Denn es ist nicht angängig, den Verkäufer auf den Verkauf einzelner Teilflächen oder auf einen Verkauf unter dem angemessenen genehmigungsfähigen Gesamtpreis zu verweisen (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Mai 1998 - BLw 42/97, NJW-RR 1998, 1470, 1471;… Beschluss vom 28. November 2014 - BLw 3/13, NJW 2015, 1520 Rn. 6, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 203, 297;… Beschluss vom 28. April 2017 - BLw 1/15, NJW-RR 2017, 1485 Rn. 8). - BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvL 7/04
Wegen unzureichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur Vereinbarkeit …
Auch die Annahme, dass nach Sinn und Zweck der maßgeblichen Bestimmungen des GrdstVG die Veräußerung an einen Nichtlandwirt grundsätzlich verhindert werden soll, übersieht jedenfalls, dass nach diesen Vorschriften von einem prinzipiellen Vorrang von Haupterwerbslandwirten nicht zwingend auszugehen ist (vgl. BGHZ 94, 292 ff.; 112, 86 ff.; 116, 348 ff.; BGH, Beschluss vom 8. Mai 1998 - BLw 42-97 -, NJW-RR 1998, S. 1470 f.;… Beschluss vom 8. Mai 1998 - BLw 2-98 -, NJW-RR 1998, S. 1472 f.), sondern auch Nebenerwerbs- und Nichtlandwirte grundsätzlich als Erwerber in Betracht kommen.bb) Der Vorlagebeschluss setzt sich aber auch nicht mit der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 94, 292 ff.; 112, 86 ff.; 116, 348 ff.; BGH, Beschluss vom 8. Mai 1998 - BLw 42-97 -, NJW-RR 1998, S. 1470 f.;… Beschluss vom 8. Mai 1998 - BLw 2-98 -, NJW-RR 1998, S. 1472 f.) auseinander.
- OLG Oldenburg, 02.07.2009 - 10 W 2/09
Begriff der ungesunden Verteilung von Grund und Boden; Begriff der …
Eine Verschlechterung der Agrarstruktur ist danach in der Regel anzunehmen, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt veräußert werden soll und ein Vollerwerbslandwirt das Grundstück dringend zur Aufstockung seines Betriebs benötigt, sein Betrieb leistungsfähig und aufstockungswürdig ist und er zum Erwerb des Grundstücks nach den Bedingungen des Kaufvertrags bereit und in der Lage ist (vgl. BGH, a.a.O.. BGH AgraR 1990, 315, 316. NJW-RR 1998, 1470, 1471. OLG Brandenburg RdL 2009, 185, 186. st. Rspr. des Senats, z.B. Beschluss vom 29.6.2007, 10 W 22/07). - OLG Zweibrücken, 24.06.2010 - 4 WLw 31/10
Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Verkauf von Weinbergsparzellen an …
Dafür hat es sich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 1998, BLw 42/97 und auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 3. März 2009, 3 WLw 20/08 berufen.Dem steht auch der vom erstinstanzlichen Gericht zitierte Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 1998, BLw 4/97 (DNotZ 1999, 85) nicht entgegen.
- OLG Dresden, 10.07.2008 - W XV 1366/07 Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist dieser Versagungstatbestand in der Regel dann anzunehmen, wenn ein landwirtschaftliches Grundstück an einen Nichtlandwirt veräußert wird, während ein leistungsfähiger Haupt- oder Nebenerwerbslandwirt, dessen Betrieb dringend der Aufstockung bedarf, zum Erwerb der Flächen zu den Bedingungen des Kaufvertrages bereit und in der Lage ist ( BGH, Beschluss vom 06.07.1990 - BLw 8/88 - BGHZ 112, 86, 94; BGH, Beschluss vom 19.11.1996 - BLw 10/96 - BGHZ 134, 166; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.06.1997 - 13 WLw 112/96 - RdL 1997, 242; BGH, Beschluss vom 08.05.1998 - BLw 42/97 - RdL 1998, 239; OLG Dresden, Beschluss vom 20.04.2000 - WLw 2117/99 - RdL 2000, 269; BGH, Beschluss vom 26.04.2002 - BLw 2/02 - RdL 2002, 242; BGH, Beschluss vom 28.04.2006 - BLw 32/05 - RdL 2006, 236; OLG des Landes Sachsen-Anhalt , Beschluss vom 09.08.2006 - 2 Ww 7/06 - NL-BzAR 2007, 156).
Denn in die verfassungsrechtlich geschützte Veräußerungsfreiheit des Grundstückseigentümers darf nicht mehr eingegriffen werden, als dies nach dem Schutzzweck der gesetzlichen Eigentumsbeschränkung (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG), nämlich hier zur Abwehr von Gefahren für die Agrarstruktur, erforderlich ist ( BVerfGE 21, 73 [BVerfG 12.01.1967 - 1 BvR 169/63]; 26, 215; BGH, Beschluss vom 08.05.1998, aaO; BGH…, Beschluss vom 26.04.2002, aaO; BGH…, Beschluss vom 28.04.2006, aaO; OLG Dresden…, Beschluss vom 20.04.2000, aaO;… Netz, aaO, Ziff. 4.9.1, Seite 401 ff.).
- BGH, 08.05.1998 - BLw 44/97
Geltung des Verbots der Schlechterstellung im Genehmigungsverfahren nach dem …
Der Senat hat in einem Beschluß vom heutigen Tage (BLw 42/97, zur Veröffentlichung bestimmt) ebenfalls auf Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3 an dieser Rechtsprechung auch für den Bereich der neuen Bundesländer festgehalten und verweist auf die Ausführungen in diesem Beschluß. - OLG Dresden, 29.03.2021 - W XV 814/20
Beschwerde gegen den Beschluss eines Landwirtschaftsgerichts; Erwerb …
Eine Bevorzugung der Agrargenossenschaft gegenüber dem Beteiligten zu 2), der ebenfalls Landwirtschaft in Haupterwerb betreibt, birgt vielmehr - wie gerade die Argumentation des Beteiligten zu 4) in dem hier vorliegenden Verfahren belegt (…vgl. den Schriftsatz vom 17. Februar 2020, S. 5 oben und S. 30) - die Gefahr einer positiven Lenkung des Grundstücksverkehrs, zu der die Instrumentarien des Grundstücksverkehrsgesetzes grundsätzlich nicht eingesetzt werden dürfen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. Juni 1969 - 1 BvR 353/67, BVerfGE 26, S. 2165 ff [223]; BGH, Beschluss vom 8. Mai 1998 - BLw 42/97, NJW-RR 1998, S. 1470/1, Rn. 7, zitiert nach juris; BGH…, Beschluss vom 11. Juli 1961 - V BLw 20/60, MDR 1961, S. 925, Rn. 9, zitiert nach juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 22. Juni 2018 - 101 W 3/17, AUR 2018, S. 428/9, Rn. 33, zitiert nach juris; OLG Jena…, Beschluss vom 21. Juni 2013 - Lw U 251/13, RdL 2013, S. 281 ff, Rn. 16 a.E., zitiert nach juris). - OLG Celle, 17.09.2012 - 7 W 26/12
Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken: Ausübender Landwirt nach dem …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist dies insbesondere der Fall, wenn ein landwirtschaftliches Grundstück an einen Nichtlandwirt veräußert wird, obwohl ein Vollerwerbslandwirt die Fläche zur Aufstockung seines Betriebes benötigt und bereit und in der Lage ist, das Land zu den Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben (etwa BGH, NJW-RR 1998, 1470, 1471; BGH, RdL 2011, 97, 98, BGH, RdL 2011, 270, jeweils m. w. N.). - OLG Dresden, 26.05.2010 - W XV 998/09
Begriff der ungesunden Verteilung von Grund und Boden im Sinne von § 9 Abs. 2 …
Dies ist nach ständiger obergerichtlicher, vom Bundesverfassungsgericht gebilligter Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 1998 - BLw 42/97, NJW-RR 1998, S. 1470, 1471) regelmäßig dann der Fall, wenn ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück an einen Nichtlandwirt veräußert wird, während ein leistungsfähiger Haupt- oder Nebenerwerbslandwirt, dessen Betrieb dringend der Aufstockung bedarf, zum Erwerb der Flächen zu den Bedingungen des Kaufvertrages bereit und in der Lage ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Juli 1990 - BLw 8/88, BGHZ 112, S. 86 ff, 94; BGH…, Beschluss vom 19. November 1996 - BLw 10/96, BGHZ 134, S. 166 ff; BGH…, Beschluss vom 26. April 2002 - BLw 2/02, RdL 2002, S. 242). - OLG Dresden, 14.03.2016 - W XV 863/15
- OLG Hamm, 23.10.2012 - 10 W 27/12
Grundwasser- und Trinkwasserschutz dienen der Verbesserung der Agrarstruktur
- OLG Celle, 07.11.2012 - 7 W 26/12
Anforderungen an das Bestehen der Eigenschaft eines ausübenden Landwirts i.S.v. § …
Rechtsprechung
| BGH, 19.06.1998 - V ZR 133/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages - Beweislast für die Zahlung des Teilkaufpreises - Entkräftung eines in einer erteilten Quittung liegenden außergerichtlichen Geständnisses durch eine Gegenerklärung - Tragweite der ...
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BGB § 313 Abs. 1
Umfang des Beurkundungszwangs hinsichtlich einer Abrede über die Anrechnung einer Vorauszahlung
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- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Vermutung der vollständigen und richtigen Beurkundung
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Streit über erfolgte Zahlung
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1470
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 14.04.1978 - V ZR 10/77
Freie richterliche Beweiswürdigung bezüglich der Beweiskraft einer Quittung - …
Auszug aus BGH, 19.06.1998 - V ZR 133/97
Nicht zu beanstanden sind auch die Erwägungen des Berufungsgerichts dazu, daß das in der erteilten Quittung liegende außergerichtliche Geständnis des Klägers, die Zahlung erhalten zu haben, durch die "Gegenerklärung" vom gleichen Tage entkräftet werde (vgl. z.B. Senatsurt. v. 14. April 1978, V ZR 10/77, LM § 286 (B) ZPO Nr. 39;… BGH, Urt. v. 23. März 1983, IVa ZR 120/81, NJW 1983, 1740).Anders als die Revisionserwiderung meint, entfällt die Richtigkeits- und Vollständigkeitsvermutung nicht schon durch das in der Erklärung vom 8. Juli 1993 liegende außergerichtliche Anerkenntnis der Beklagten, die Leistung nicht erhalten zu haben (vgl. dazu Senatsurt. v. 14. April 1978, V ZR 10/77, LM § 286 (B) ZPO Nr. 39).
- BGH, 19.11.1982 - V ZR 161/81
Formbedürftigkeit einer Abrede über Anrechnung einer Vorauszahlung
Auszug aus BGH, 19.06.1998 - V ZR 133/97
Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt der Beurkundungszwang nach dieser Vorschrift alle Vereinbarungen, aus denen sich nach dem Willen der Vertragspartner das schuldrechtliche Veräußerungsgeschäft zusammensetzt (vgl. etwa BGHZ 63, 359, 361; 69, 266, 268; 74, 346, 348; 85, 315, 317).Dementsprechend erstreckt sich, wenn der Vertrag beurkundet worden ist, die Vermutung auf die vollständige (und richtige) Wiedergabe der getroffenen Vereinbarungen, also auf alle Erklärungen in der Urkunde, die eine Regelung enthalten, d.h. Rechtswirkungen erzeugen (BGHZ 85, 315, 317 m.N. aus der Rechtsprechung des Senats).
- BGH, 20.12.1974 - V ZR 132/73
Nichtbeurkundete Erklärung als Auslegungsmittel
Auszug aus BGH, 19.06.1998 - V ZR 133/97
Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt der Beurkundungszwang nach dieser Vorschrift alle Vereinbarungen, aus denen sich nach dem Willen der Vertragspartner das schuldrechtliche Veräußerungsgeschäft zusammensetzt (vgl. etwa BGHZ 63, 359, 361; 69, 266, 268; 74, 346, 348; 85, 315, 317).
- BGH, 23.09.1977 - V ZR 90/75
Nichtbeurkundung der Baubeschreibung im Grundstückskaufvertrag
Auszug aus BGH, 19.06.1998 - V ZR 133/97
Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt der Beurkundungszwang nach dieser Vorschrift alle Vereinbarungen, aus denen sich nach dem Willen der Vertragspartner das schuldrechtliche Veräußerungsgeschäft zusammensetzt (vgl. etwa BGHZ 63, 359, 361; 69, 266, 268; 74, 346, 348; 85, 315, 317). - BGH, 20.09.1985 - V ZR 148/84
Beurkundungspflicht der Anrechnung von Kaufpreisvorauszahlungen
Auszug aus BGH, 19.06.1998 - V ZR 133/97
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats unterliegt in diesem Sinne auch eine Abrede über die Anrechnung einer Vorauszahlung auf die beurkundete Kaufpreisforderung dem Beurkundungszwang nach § 313 Satz 1 BGB, weil sie eine Rechtsgrundabrede für die vor Vertragsschluß erbrachte Teilleistung enthält und eine der Erfüllung gedanklich vorausgehende Verpflichtung begründet (Senatsurt. v. 20. September 1985, V ZR 148/84, NJW 1986, 248 m.N.). - BGH, 06.04.1979 - V ZR 72/74
Baupläne: Bestandteil des beurkundeten Vertrags
Auszug aus BGH, 19.06.1998 - V ZR 133/97
Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt der Beurkundungszwang nach dieser Vorschrift alle Vereinbarungen, aus denen sich nach dem Willen der Vertragspartner das schuldrechtliche Veräußerungsgeschäft zusammensetzt (vgl. etwa BGHZ 63, 359, 361; 69, 266, 268; 74, 346, 348; 85, 315, 317). - BGH, 23.03.1983 - IVa ZR 120/81
Widerlegung des Anscheinsbeweises
Auszug aus BGH, 19.06.1998 - V ZR 133/97
Nicht zu beanstanden sind auch die Erwägungen des Berufungsgerichts dazu, daß das in der erteilten Quittung liegende außergerichtliche Geständnis des Klägers, die Zahlung erhalten zu haben, durch die "Gegenerklärung" vom gleichen Tage entkräftet werde (vgl. z.B. Senatsurt. v. 14. April 1978, V ZR 10/77, LM § 286 (B) ZPO Nr. 39; BGH, Urt. v. 23. März 1983, IVa ZR 120/81, NJW 1983, 1740).
- BGH, 10.06.2016 - V ZR 295/14
Beweiskraft öffentlicher Urkunden: Widerlegung eines notariellen Vertrages durch …
Es reicht nicht, dass die Beweiswirkung erschüttert ist (Senat, Urteil vom 19. Juni 1998 - V ZR 133/97, NJW-RR 1998, 1470). - OLG Zweibrücken, 28.06.2012 - 4 U 147/10
Vorkaufsrecht: Unterscheidung von dinglichem und schuldrechtlichem Vorkaufsrecht
Der Wortlaut von § 14.2 und 14.3 des Notarvertrages vom 22. September 1999, für dessen vollständige und richtige Wiedergabe der zwischen der Klägerin und ihrer Streithelferin dazu getroffenen Vereinbarung eine tatsächliche Vermutung streitet (BGH NJW-RR 1998, 1470), spricht ganz eindeutig für die Abrede eines dinglichen (sachenrechtlichen) Vorkaufsrechtes. - BGH, 17.03.2000 - V ZR 362/98
Umfang der Beurkundungsbedürftigkeit eines Grundstückskaufvertrages
a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß deshalb auch die Einigung über die Anrechnung einer Vorauszahlung auf die Kaufpreisforderung dem Beurkundungszwang nach § 313 Satz 1 BGB unterliegt, weil sie konstitutive rechtliche Bedeutung hat; insbesondere aber auch deshalb, weil damit zugleich eine Einigung über die vorgeordnete Frage getroffen wird, wie der Kaufpreis erbracht werden soll (Senat, Urteile v. 11. November 1983, V ZR 150/82, NJW 1984, 954 = WM 1984, 170; v. 20. September 1985, V ZR 148/84, NJW 1986, 248 = WM 1985, 1452; v. 10. Dezember 1993, V ZR 108/92, WM 1994, 598, 600 und v. 19. Juni 1998, V ZR 133/97, NJW-RR 1998, 1470).
- OLG Köln, 26.03.2019 - 3 U 30/18
Projekt "Herkules" - Bundesverteidigungsministerium unterliegt im Streit um …
Die für die Vollständigkeit und Richtigkeit der notariellen Urkunde streitende Vermutung ist von demjenigen zu widerlegen, der die Unrichtigkeit der darin niedergelegten Absprachen behauptet; dabei reicht es nicht, dass die Beweiswirkung erschüttert ist, sondern das Gericht muss die Überzeugung von der Richtigkeit der anderweitigen Absprache gewinnen (vgl. BGH, Urt. v. 19.06.1998, V ZR 133/97, juris, Rn. 13). - BGH, 02.02.2007 - V ZR 34/06
Auslegung einer notariellen Vereinbarung im Hinblick auf eine …
Ist ein Vertrag beurkundet worden, so begründet das zwar eine Vermutung dafür, dass die Urkunde die getroffenen Abreden richtig und vollständig wiedergibt (Senat, Urt. v. 19. Juni 1998, V ZR 133/97, NJW-RR 1998, 1470). - FG Baden-Württemberg, 19.04.2011 - 11 K 4386/08
Betriebsaufgabe aufgrund der Einlage eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft …
Die notarielle Urkunde begründet eine Vermutung dafür, dass sie die getroffenen Abreden richtig und vollständig wiedergibt (BGH-Urteil vom 19. Juni 1998 V ZR 133/97, NJW-RR 1998, 1470). - FG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2007 - 2 K 460/05
Keine Anspruch auf Investitionszulage bei Anschaffung eines Gebäudes nach dem …
Das materiell-rechtliche Beurkundungserfordernis nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB steht im Zusammenhang mit der Vollständigkeits- und Richtigkeitsvermutung notarieller Urkunden (vgl. BGH-Urteil vom 19. Juni 1998, V ZR 133/97 NJW-RR 1998, 1470).Nach materiellem Recht unterliegen dem Beurkundungserfordernis alle Vereinbarungen, aus denen sich nach dem Willen der Vertragspartner das schuldrechtliche Veräußerungsgeschäft zusammensetzt (vgl. BGH-Urteile vom 19. Juni 1998, V ZR 133/97, a. a. O.; vom 20. Dezember 1974, V ZR 132/73, BGHZ 63, 359).
- OLG Koblenz, 27.05.2004 - 5 U 1477/03
Umfang der Zuwendung eines Geschäftsbetriebes durch Erbvertrag; Zurückforderung …
Das hat die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich (BGH NJW-RR 1989, 1323; BGH NJW-RR 1998, 1470 ) und weist damit der Beklagten die Beweislast dafür zu, dass ihre gegenläufige Behauptung zutrifft. - OLG Dresden, 06.09.2006 - 2 U 813/06
Indizielle Wirkung nachvertraglichen Verhaltens; Verjährung bei Vorstandshaftung
b) Die Vorinstanz hat die streitgegenständlichen Zahlungen vom 24.03.1998 und vom 18.06.1999 im Ergebnis zutreffend entsprechend der getroffenen schriftlichen Vereinbarungen, denen die Vermutung für eine richtige und vollständige Wiedergabe des Gewollten zukommt (vgl. BGH NJW 2002, 3164 [3165]; BGH NJW-RR 1998, 1470), als Darlehensgewährungen an die 3r GmbH behandelt. - OLG Hamm, 20.04.2023 - 10 U 78/22
Zuständigkeit; Landwirtschaftsgericht
Diese Urkunde hat aber die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich (BGH NJW-RR 1989, 1323; BGH NJW-RR 1998, 1470). - OLG Dresden, 04.07.2006 - 2 U 66/04
Betriebliche Altersversorgung
- OLG Brandenburg, 28.07.2002 - 9 WF 25/02
Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Gewährung nachehelichen Unterhalts
- KG, 19.05.2003 - 8 U 37/01
Formbedürftigkeit der mit einem Grundstückskaufvertrag verbundenen Geschäfte
- BayObLG, 17.12.2004 - 1Z BR 96/04
Absehen von Einreichung der Urkunde über Grundstückskaufvertrag bei Grundbuchamt …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2015 - L 8 U 3306/15