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Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.07.1998 - 15 W 70/98   

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https://dejure.org/1998,3015
OLG Köln, 07.07.1998 - 15 W 70/98 (https://dejure.org/1998,3015)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.07.1998 - 15 W 70/98 (https://dejure.org/1998,3015)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. Juli 1998 - 15 W 70/98 (https://dejure.org/1998,3015)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 276
  • NZI 1999, 30
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • LAG Hamm, 27.01.2006 - 4 Ta 854/05

    Anwendung der Grundsätze des sog. "steckengebliebenen" PKH-Gesuchs auf den

    Das PKH-Verfahren sei vom Hauptsacheverfahren völlig unabhängig; es setze weder voraus, dass die Hauptsache bereits anhängig sei, noch dass sie jemals anhängig gemacht werde (OLG Köln v. 07.07.1998 - 15 W 70/98, JurBüro 1998, 595 = NJW-RR 1999, 276 = NZI 1999, 30; a.A. OLG Bamberg v. 05.12.2003 - 3 W 128/03, OLGR Bamberg 2004, 181).

    2.1.Soweit angenommen wird, das PKH-Verfahren sei vom Hauptsacheverfahren völlig unabhängig, es handele sich hier um kein kontradiktorisches Verfahren (OLG Zweibrücken v. 15.11.2004 - 4 W 155/04, ZInsO 2005, 444; OLG Zweibrücken v. 13.04.2005 - 6 W 2/02, OLGR Zweibrücken 2005, 845), denn der Rechtsschutz werde im PKH-Verfahren nicht gegenüber dem Antragsgegner begehrt, sondern es stünden sich der Antragsteller und die Staatskasse gegenüber, greift diese Begründung ebenso zu kurz, wie die weiteren Ausführungen, an dieser Beurteilung vermöge der Umstand nichts zu ändern, dass das PKH-Gesuch abschlägig verbeschieden werden müsse, soweit eine Anpassung der Klageanträge an die durch die Insolvenz - auf wessen Seite auch immer - veränderte Situation nicht in Betracht komme (so OLG Köln v. 07.07.1998 - 15 W 70/98, JurBüro 1998, 595 = NJW-RR 1999, 276 = NZI 1999, 30).

  • OLG Köln, 15.11.2002 - 2 U 79/02

    Unterbrechung des Insolvenzverfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe -

    Eine in der Kommentarliteratur weit verbreitete, meistens nicht näher begründete Ansicht und ein Teil der Rechtsprechung gehen dahin, daß über einen solchen Antrag als Entscheidung über einen Nebenpunkt weiterhin uneingeschränkt eine gerichtliche Entscheidung ergehen kann (z.B. OLG Dresden, OLGR 1997, 221 = ZIP 1997, 730; OLG Koblenz, AnwBl 1989, 178; OLG Köln [15. Senat], NJW-RR 1999, 276 = NZI 1999, 30; BSG, Beschluß vom 19. August 1987, 6 RKa 62/86, veröffentlicht bei Juris; Hess/Weis/Wienberg, Ins0, 2. Auflage 2001, § 85 Rn 29; MK/Schumacher, InsO, Vor §§ 85 bis 87 Rn 46; Nerlich/Römermann/Wittkowsi, InsO, Stand 3. Lfg.
  • LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 830/05

    Unterbrechung des PKH-Verfahrens des Arbeitnehmers in der Unternehmensinsolvenz

    Teils wird angenommen, dass § 240 ZPO im PKH-Verfahren weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung finde, denn das PKH-Verfahren sei vom Hauptsacheverfahren völlig unabhängig; es setze weder voraus, dass die Hauptsache bereits anhängig sei, noch dass sie jemals anhängig gemacht werde (so OLG Köln v. 07.07.1998 - 15 W 70/98, JurBüro 1998, 595 = NJW-RR 1999, 276 = NZI 1999, 30; ferner OLG Koblenz v. 20.11.1987 - 5 W 583/87, AnwBl 1989, 178; OLG Düsseldorf v. 28.04.2003 - 22 U 100/00, MDR 2003, 1018 = ZIP 2003, 2131; OLG Rostock v. 08.08.2003 - 3 W 68/03, OLGR Rostock 2004, 151), teils wird angenommen, dass durch die Insolvenzeröffnung nicht nur das Erkenntnisverfahren, sondern auch das PKH-Verfahren unterbrochen werde, und zwar jeweils in der Lage, in der sich diese Verfahren befinden (OLG Düsseldorf v. 04.12.1998 - 16 U 139/98, OLGR Düsseldorf 1999, 166; LAG Hamm v. 03.02.1999 - 4 Sa 1050/98, AE 2001, 91 = BuW 1999, 840; OLG Köln v. 15.11.2002 - 2 U 79/02, MDR 2003, 526 = NJW-RR 2003, 264 = ZInsO 2002, 1184 = ZIP 2003, 1056; OLG Bamberg v. 05.12.2003 - 3 W 128/03, OLGR Bamberg 2004, 181).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 19.08.1998 - 13 U 24/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,13955
OLG Brandenburg, 19.08.1998 - 13 U 24/97 (https://dejure.org/1998,13955)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19.08.1998 - 13 U 24/97 (https://dejure.org/1998,13955)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19. August 1998 - 13 U 24/97 (https://dejure.org/1998,13955)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung eines Darlehensvertrags; Notwendiger Inhalt einer Berufungsschrift hinsichtlich der Bezeichnung der Parteien; Von den Schutzvorschriften des Verbraucherkreditgesetzes (VerbrKrG) ausgenommene Fälle; Bedingungsfeindlichkeit einer ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 276
 
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