Rechtsprechung: NJW-RR 1999, 762

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
KG, 19.05.1998 - 1 W 5328/97

Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Prüfungsbefugnis des Registergerichts bei Anmeldung der Kapitalerhöhung einer GmbH

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OLG Hamm, 15.08.2006 - 15 W 47/06
Umfang des Einsichtsrechts
Das Registergericht kann jedoch im Einzelfall bei hinreichendem Anlass nach § 12 FGG die Vorlage von Belegen verlangen (KG, NJW-RR 1999, 762;… Keidel/Krafka/Willer, a.a.O., Rn. 946).
KG, 27.04.2004 - 1 W 180/02
Führung des Zusatzes "Partners" durch eine Gesellschaft in einer anderen …
Der Schreibweise in Groß- oder Kleinbuchstaben kommt im Hinblick auf die Namensfunktion der Firma ohnehin keine Bedeutung zu (vgl. Senat, Beschluss vom 23.Mai 2000 - 1 W 247/99 - = NJW-RR 1999, 762 u.a., m.w.N.).
KG, 30.05.2000 - 1 W 931/99
Unternehmensnachfolge - Erbfolge in Kommanditanteil bei …
Gegen die auf Beseitigung behebbarer Mängel einer Anmeldung zum Handelsregister gerichtete Zwischenverfügung des Rechtspflegers nach § 26 Satz 2 HRV ist gemäß § 11 RpflG a.F. die unbefristete Durchgriffserinnerung gegeben und die Beteiligte als Anmeldende gemäß § 20 Abs. 2 FGG beschwerdebefugt (vgl. Senat NJW-RR 1999, 762 m.w.N).