Rechtsprechung
| BGH, 31.01.2000 - II ZR 209/98 (2) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
GmbH - Geschäftsanteil - Veräußerung eines Geschäftsanteils - Wirksamkeit der Übertragung - Angebot an andere Gesellschafter - Andienung - Wirksamkeit im Außenverhältnis
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
Abtretung, Anteilsübertragung, Geschäftsanteil, Gesellschaftsrecht, Vinkulierung
- Judicialis
KO § 31 Ziff. 1; ; KO § 31 Ziff. 2; ; KO § 32 Ziff. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG § 15
Berufung auf Unwirksamkeit der Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 17.05.1999 - II ZR 209/98
- BGH, 31.01.2000 - II ZR 209/98 (2)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 988
- NZG 2000, 647
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 03.06.2004 - 18 U 101/03
Zulässigkeit einer vor Ablauf der Vorkaufsfrist erfolgten Abtretung von …
Schließlich steht auch die von dem Landgericht zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NZG 2000, 647) der Annahme der Klagezulässigkeit nicht entgegen.Bereits der Sinn und Zweck einer Satzungsregelung wie der vorliegenden, Dritte fernzuhalten, mag auf die Nichtausübung eines Vorkaufsrechts als dingliche Beschränkung hindeuten (so Pastor/Werner, BB 1969, 1418, 1420 und im Ergebnis OLG Schleswig, NZG 1998, 856 [aufgehoben von BGH, NZG 2000, 647];… Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 17. Aufl., 2000, § 15 Rn. 36;… Hachenburg/Zutt, GmbHG, 8. Aufl., 1990, Anhang § 15 Rn. 28;… Roth/Altmeppen, GmbHG, 4. Aufl. 2003, § 15 Rn. 109, kritisch Rottnauer, NZG 1998, 857).
Die Revision wird wegen der von der BGH-Entscheidung NZG 2000, 647 abweichenden Bewertung hinsichtlich der Klageberechtigung der Gesellschaft sowie der Annahme eines fingierten Vorkaufsfalls bei nicht kaufähnlichem Umgehungsgeschäft zugelassen, weil die Fortbildung des Rechts bzw. die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts angezeigt erscheinen lässt.
- BGH, 23.11.2007 - BLw 26/06
Rechtsnatur und Voraussetzungen des Anspruchs auf bare Zuzahlung
Ihr Zweck besteht darin, dass sich die verbleibenden Gesellschafter gegenüber einem Erwerb von Anteilen durch ihnen nicht genehme, gesellschaftsfremde Personen absichern wollen (vgl. BGH, Urt. v. 31. Jan. 2000, II ZR 209/98, NJW-RR 2000, 988, 989). - LG Hannover, 16.07.2004 - 13 O 71/04
Zwangsvollstreckung aus einem notariellen Kaufvertrag; Notwendigkeit der …
Das Urteil des OLG Schleswig (GmbHR 1999, 35), nach dem die Beachtung von Andienpflichten bei Vorkaufsrechten Wirksamkeitsvoraussetzung für die Abtretung sein soll, ist durch den Bundesgerichtshof (Urteil vom 31.01.2000, Az: II ZR 209/98 - Jurisdokument) aufgehoben worden.