Kurzlink:
Rechtsprechung
| BGH, 02.03.2005 - VIII ZR 67/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
CISG Art. 35 Abs. 2 Buchst. a, 36 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
UN-Kaufrecht: Anforderungen an die Vertragsgemäßheit der Ware
- UNILEX (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
CISG Art. 35 Abs. 2 lit. a Art. 36 Abs. 1
Verdacht der Dioxinbelastung von Fleisch als Sachmangel - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vertragswidrigkeit der Ware nach CISG bei Verdacht einer gesundheitsschädlichen Beschaffenheit von Lebensmitteln - Belgisches Schweinefleisch
Kurzfassungen/Presse (2)
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
CISG Art. 35 Abs. 2 Buchst. a), Art. 36 Abs. 1
- luther-lawfirm.com , S. 18 (Kurzinformation)
Internationaler Warenkauf - Mängelansprüche wegen lokaler Sicherheitsvorschriften?
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 02.03.2005, VIII ZR 67/04 (Öffentlich-rechtliche Vorgaben für Wareneigenschaften im grenzüberschreitenden Handel)" von Prof. Dr. Peter Schlechtriem, original erschienen in: JZ 8/2005, 846 - 848.
Verfahrensgang
- LG Gießen, 18.03.2003 - 8 O 57/01
- OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 3 U 84/03
- BGH, 02.03.2005 - VIII ZR 67/04
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2005, 1218
- MDR 2005, 972
- WM 2005, 1806
- BB 2005, 547
- DB 2005, 1959
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 25.06.2008 - 7 U 37/07
Kaufvertrag: Rücktrittsrecht wegen fehlender Handelbarkeit von unter …
Das Landgericht geht zutreffend im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon aus, dass eine Handelsware auch dann mangelhaft ist, wenn durch konkrete Tatsachen der naheliegende Verdacht begründet wird, dass die zum Weiterverkauf gelieferte Ware gesundheitlich nicht unbedenklich und deshalb nicht verkehrsfähig ist (BGH NJW 1969, 1171, 1172; NJW 1972, 1462; NJW 1989, 218, 219/220; NJW-RR 2005, 1218, 1219/1220).Dies bedeutet jedoch nicht, dass alle anderen Verdachtsmomente, aus denen eine fehlende Handelbarkeit abzuleiten wäre, nicht als Mangel in Betracht kommen, was das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.03.2005 (VIII ZR 67/05, NJW-RR 2005, 1218 ff.) belegt.
Es kommt allein auf den Zeitpunkt an, in dem der Grund für den Mangel gelegt ist, weshalb es ausreicht, dass bei Gefahrübergang bereits die - wenngleich noch nicht erkannte - Möglichkeit besteht, dass Tatsachen vorliegen, die die Verkäuflichkeit beeinträchtigen (BGH NJW 1972, 1462, 1463; NJW 1989, 218, 220; NJW-RR 2005, 1218, 1220).
- OLG Naumburg, 06.11.2008 - 1 U 30/08
Autokauf - Konkreter Verdacht auf Sachmangel gleich Sachmangel
In diesem Fall müsse bereits der bloße Verdacht, dass das Haus von neuem befallen werden könne, als ein den Verkaufswert des Hauses erheblich mindernder Fehler angesehen werden (…BGH a.a.O.; vgl. auch zum internationalen Warenkauf - Verdacht auf Dioxinbelastung bei Schweinefleisch - BGH, NJW-RR 2005, 1218). - OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 3 U 215/03
Ratenlieferungsvertrag über tiefgefrorene Johannisbeeren: Mangelhaftigkeit einer …
Es fehlt aber jedenfalls an der zur Beseitigung der Verkehrsfähigkeit notwendigen vollziehbaren Anordnung, wie sie etwa einem vom Bundesgerichtshof im März 2005 (BGH NJW-RR 2005, 1218) entschiedenen Fall zugrunde lag.