Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Beschwerdefähigkeit einer Streitwertfestsetzung im Zusammenhang mit der Anordnung des Verfahrens nach § 495a ZPO

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  ZPO § 495a
  Beschwerdefähigkeit einer Streitwertfestsetzung im Zusammenhang mit der Anordnung des Verfahrens nach § 495a ZPO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung; Ansprüche eines Geschädigten aus einem Verkehrsunfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 1222

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• LG München I, 20.02.2001 - 15 T 2842/01

  Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Grundsätze für die Bemessung der Höhe …

  Auszug aus LG Dortmund, 24.02.2006 - 2 T 1/06

  Die im Zusammenhang mit der Anordnung des Verfahrens nach § 495a ZPO erfolgte Streitwertfestsetzung ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (entgegen LG München I,MDR 2001, 713=NJW-RR 2002, 425).

  Der gegenteiligen Auffassung des Landgerichts München I (MDR 2001, 713 = NJW-RR 2002, 425) vermag die Kammer nicht zu folgen.

• BGH, 09.03.1988 - IVa ZR 272/86

  Rechtsnatur der beeinträchtigenden Verfügung; Beginn der Verjährung des …

  Auszug aus LG Dortmund, 24.02.2006 - 2 T 1/06

  Für die Frage, ob die Erwachsenheitssumme erreicht ist, ist allein die Beurteilung des Berufungsgerichts maßgeblich, das an eine Streitwertfestsetzung des erstinstanzlich erkennenden Gerichts nicht gebunden ist (vgl. BGH, NJW-RR 1988, 837;… Gummer/Heßler, in: Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 511 Rn. 20a).

• OLG Köln, 12.08.2009 - 16 W 26/09

  Streitwert einer Klage auf Nachweis der insolvenzsicheren Anlage der Mietkaution; …

  Nach ganz überwiegender Ansicht ist die Wertfestsetzung auch in einem derartigen Fall dagegen nicht anfechtbar (LG Dortmund NJW-RR 2006, 1222;… Musielak/Witschier, a. a. O. § 495a Rz. 11;… Münch Komm/Westmann, ZPO 3. Auflage, § 2 Rz. 22;… Stein/Jonas/Roth, ZPO 22. Auflage, § 2 Rz. 42;… Zöller/Herget, ZPO 27. Auflage, § 3 Rz. 7 [anders noch die 26. Auflage];… Hartmann, Kostengesetze, 38. Auflage, § ZPO Rz. 83).
• LG Stuttgart, 01.04.2008 - 10 T 125/08

  Streitwertbeschwerde: Zur selbstständigen Anfechtbarkeit der …

  Aufgrund dessen schließt sich die Kammer der ebenfalls in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, wonach eine im Zusammenhang mit der Anordnung des Verfahrens nach § 495 a ZPO erfolgte Streitwertfestsetzung nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist (LG Dortmund NJW-RR 2006, 1222;… ebenso Hartmann, a.a.O., Anh § 48 (Einf) GKG Rdnr. 10).
• LG Essen, 28.12.2022 - 10 T 44/22

  Kein Rechtsmittel gegen vorläufige Streitwertfestsetzung; § 68 GKG

  Ein Streitwertbeschluss ist nach überwiegender Ansicht auch dann nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, wenn dieser - wie vorliegend - im Zusammenhang mit der Einleitung des vereinfachten Verfahrens nach § 495a ZPO ergeht (vgl. OLG Köln, NZM 2010, 472 m.w.N.; LG Dortmund, NJW-RR 2006, 1222;… MünchKomm-ZP0, 6. Aufl. 2020, § 495a R. 50 rn.w.N.; a.A.: LG München I, NJW-RR 2002, 425).