Zivilprozessordnung
| Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510b) |
| Abschnitt 2 - Verfahren vor den Amtsgerichten (§§ 495 - 510c) |
§ 495aVerfahren nach billigem Ermessen
Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert 600 Euro nicht übersteigt. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.
BGBl. I S. 1887Rechtsprechung zu § 495a ZPO
Rechtsprechungsübersichten:
- 13 Entscheidungen zu § 495a ZPO im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum
Literatur im Internet zu § 495a ZPO
- Das ZPO-Reformgesetz
von RiAG a.D. Hans van Els
Ein Überblick für das Familienrecht - ausgenommen die Rechtsmittel
Forum Familienrecht 1/2002, S. 4-8
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Querverweise
Auf § 495a ZPO verweisen folgende Vorschriften:
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- Gebührenvorschriften
- § 14 (Rahmengebühren)
- Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
- Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
- Urteilsverfahren
- Erster Rechtszug
- § 46 (Grundsatz)
- ZPO
- Allgemeine Vorschriften
- Gerichte
- Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften
- § 2 (Bedeutung des Wertes)
- Rechtsmittel
- Berufung
- § 511 II (Statthaftigkeit der Berufung)
- Schlichtungsgesetz (SchlG)
- Obligatorische Schlichtung
- § 1 I 1 Nr. 1 (Anwendungsbereich)
Rechtsberatung
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