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   KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05   

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https://dejure.org/2006,4512
KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05 (https://dejure.org/2006,4512)
KG, Entscheidung vom 28.11.2006 - 1 W 446/05 (https://dejure.org/2006,4512)
KG, Entscheidung vom 28. November 2006 - 1 W 446/05 (https://dejure.org/2006,4512)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts angeordneten Unterbringung auf Grund des Fehlens einer wirksamen Vorsorgevollmacht; Nichtigkeit auf Grund Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG); Vorsorgevollmacht hinsichtlich des geschäftsmäßigen ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nichtigkeit einer Vorsorgevollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz

     
  • Judicialis

    BGB § 134; ; BGB § 1896 Abs. 2 S. 2; ; FGG § 70e; ; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1; ; RBerG Art. 1 § 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht wegen Verstoßes gegen das RBerG bei Angebot eines "Rundum-Sorglos-Pakets" im Internet - Rechtswidrigkeit einer Unterbringungsmaßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Gutachten zur Unterbringung nach dem PsychKG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1089
  • FamRZ 2007, 1042
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 11.11.2004 - I ZR 213/01

    Testamentsvollstreckung durch Banken

    Auszug aus KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05
    Eine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten liegt vor, wenn eine geschäftsmäßige Tätigkeit darauf gerichtet und geeignet ist, konkrete fremde Rechtsangelegenheiten zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsangelegenheiten zu gestalten (BGH, NJW 2005, 969, 970).

    Deshalb kam es vorliegend auch nicht darauf an, dass keine umfassende, sondern nur eine auf die Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung beschränkte Vollmacht erteilt worden war, bei der ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Vertreters im Bereich der Rechtsbesorgung (vgl. BGH, NJW 2005, 969, 970) nicht ohne weiteres bejaht werden könnte.

  • BGH, 05.06.1985 - IVa ZR 55/83

    Rechtsberatung durch den steuerlichen Berater; Nachweis der geschäftsmäßigen …

    Auszug aus KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05
    Zudem verlangt er nach den insoweit verfahrensfehlerfrei erfolgten Feststellungen des Landgerichts nicht unerhebliche Entgelte, was für die Feststellung der Geschäftsmäßigkeit zwar nicht Voraussetzung, jedoch hierfür ein weiteres Anzeichen ist (BGH, NJW 1986, 1050, 1052).
  • OLG Schleswig, 29.12.1993 - 2 W 163/93

    Erledigung des Verfahrens ; Entlassung; Unterbringung; Beschwerde; Anhängigkeit; …

    Auszug aus KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05
    Die Heilung kommt aber nur dann in Betracht, wenn Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens nicht nur die in der Vergangenheit erfolgte Anordnung der Unterbringungsmaßnahmen, sondern auch noch deren Aufrechterhaltung bzw. Beendigung ist (vgl. Senat, bislang unveröffentlichter Beschluss vom 11. Juli 2006 - 1 W 400/02 - OLG Schleswig, FamRZ 1994, 781;… Jansen, a.a.O., § 12, Rdn. 103).
     
  • KG, 11.07.2006 - 1 W 400/02

    Notwendigkeit, dem Betroffenen bei einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung …

    Auszug aus KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05
    Die Heilung kommt aber nur dann in Betracht, wenn Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens nicht nur die in der Vergangenheit erfolgte Anordnung der Unterbringungsmaßnahmen, sondern auch noch deren Aufrechterhaltung bzw. Beendigung ist (vgl. Senat, bislang unveröffentlichter Beschluss vom 11. Juli 2006 - 1 W 400/02 - OLG Schleswig, FamRZ 1994, 781;… Jansen, a.a.O., § 12, Rdn. 103).
  • BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

    Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

    Auszug aus KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05
    Eine Unterbringungsmaßnahme ist ein tief greifender Grundrechtseingriff (vgl. BVerfG, NJW 1998, 2432 ff; BVerfGE 104, 220 ff).
  • BGH, 26.03.2003 - IV ZR 222/02

    Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Treuhandvertrages aufgrund Verstoßes gegen das …

    Auszug aus KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05
    Das ist auch bei Unwirksamkeit der Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz möglich, da der Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes es nicht erfordert, die in Kenntnis der Umstände, insbesondere bei Kenntnis der Möglichkeit der Unverbindlichkeit des bisherigen Handelns des Vertreters erteilte Genehmigung für unwirksam zu erklären (vgl. BGH, NJW 2004, 839, 840; 59, 61; 2003, 1594, 1595).
  • BGH, 20.09.1993 - II ZB 10/93

    Mehrfache Berufungseinlegung bei Übersendung von Telefax und Original

    Auszug aus KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05
    Wird ein Rechtsmittelschriftsatz zunächst per FAX und dann im Original bei Gericht eingereicht, liegt mangels abweichender Anhaltspunkte die mehrfache Einlegung eines einheitlichen Rechtsmittels vor, über dessen Zulässigkeit nur unter Berücksichtigung der mehreren, in ihrer Wirksamkeit voneinander abhängigen Einlegungsakte entschieden werden kann (BGH, NJW 1993, 3141).
  • BGH, 02.12.2003 - XI ZR 421/02

    Unterwerfung eines BGB -Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung …

    Auszug aus KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05
    Das ist auch bei Unwirksamkeit der Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz möglich, da der Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes es nicht erfordert, die in Kenntnis der Umstände, insbesondere bei Kenntnis der Möglichkeit der Unverbindlichkeit des bisherigen Handelns des Vertreters erteilte Genehmigung für unwirksam zu erklären (vgl. BGH, NJW 2004, 839, 840; 59, 61; 2003, 1594, 1595).
  • GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83

    Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht

    Auszug aus KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05
    a) Allerdings ist es zutreffend, dass ein durch einen Bevollmächtigten eingelegtes Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen ist, wenn es an einer wirksamen Vollmacht fehlt (GmS OGB, NJW 1984, 2149;… Jansen, FGG, 2. Aufl., § 13, Rdn. 40;… § 21, Rdn. 12).
  • BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Beschlüsse in einer Unterbringungssache, die …

    Auszug aus KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05
    Eine Unterbringungsmaßnahme ist ein tief greifender Grundrechtseingriff (vgl. BVerfG, NJW 1998, 2432 ff; BVerfGE 104, 220 ff).
  • OLG Schleswig, 02.11.2005 - 2 W 169/05

    Betreuung: Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht

  • KG, 14.03.2006 - 1 W 298/04

    Freiheitsentziehende Unterbringung: Kostenentscheidung bei zivilrechtlicher …

  • KG, 24.05.2005 - 1 W 91/05

    Betreuung: Notwendigkeit der Unterbringung eines an einer Psychose erkrankten …

  • KG, 20.12.1994 - 1 W 6687/94
  • BayObLG, 04.04.2003 - 3Z BR 41/03

    Rechtliches Gehör bei nicht nur vorläufiger Unterbringung

  • OLG Saarbrücken, 07.02.2003 - 347/371-OLG 200/03

    Keine Rechtsberatung durch Berufsbetreuer

  • KG, 23.05.2000 - 1 W 2749/00
  • OLG Bremen, 13.11.1958 - Ws 186/58

    Gegen Willkür des Richters

  • KG, 12.11.1976 - 1 W 3751/76
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