Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kostenentscheidung bei Stufenklage nach erteilter Auskunft; Rücknahme eines unbezifferten Kostenantrages; Stufenklage; Unbezifferter Leistungsanspruchsstreitwert; Bezifferung des Leistungsanspruchs; Kostentragung; Auskunftsbegehren; Informationsinteresse des Klägers; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO § 269

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  ZPO § 269

Papierfundstellen

• NJW-RR 1991, 1407

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Stuttgart, 22.11.1968 - 1 U 98/68

  Abweisung der Klage; Ergebnis vorheriger Stufen; Fehlen eines Leistungsanspruchs; …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.06.1991 - 10 W 68/91

  Das OLG Stuttgart, DRsp IV (413) 111 a-b = NJW 1969, 1216 , hat die Auffassung vertreten, daß bei Rücknahme des unbezifferten Zahlungsantrages einer Stufenklage nach erteilter Auskunft diese Rücknahme für die Kostenentscheidung deswegen unbeachtlich bleiben soll, weil durch den unbezifferten Zahlungsantrag keine besonderen Kosten entstanden seien.
• OLG München, 16.03.1990 - 12 WF 1364/89

  Rechtsfolgen der Klagerücknahme; Kosten; Stufenklage

  Auszug aus OLG Hamm, 24.06.1991 - 10 W 68/91

  Die Kostenentscheidung ergeht vielmehr ohne Berücksichtigung von § 91 a ZPO (aA.: OLG München, MDR 1990, 636 ).
• OLG Zweibrücken, 28.08.1984 - 6 WF 26/84

  Auszug aus OLG Hamm, 24.06.1991 - 10 W 68/91

  Das OLG Hamm ist demgegenüber der Ansicht, daß als höchster Anspruch gerade der unbezifferte Leistungsanspruchstreitwert bestimmend sei (Schneider, MDR 1990, 291; OLG Zweibrücken, NJW 1986, 939 ).

• OLG Köln, 24.02.2003 - 19 W 5/03

  Streitwert der Stufenklage

  Es kommt daher regelmäßig auf den in der letzten Stufe geltend gemachten Zahlungsanspruch an (OLG Hamm NJW-RR 1991, 1407; OLG Düsseldorf JurBüro 1992, 419; 1995, 484).