Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 15.05.1998 - 8 U 4293/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksame Verpfändung bzw. Abtretung einer Forderung durch Übergabe eines Sparbuchs; Freigabeerklärung des Mieters bzgl. eines durch den Vermerk "gesperrt wegen Mietkaution" gesperrten Sparbuchs; Bestehen eines vorrangigen Pfandrechts der Bank
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242
Berufung der Bank auf ein in allgemeinen Geschäftsbedingungen geregeltes Pfandrecht - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- archive.org (Leitsatz)
BGB § 242
Mietkaution nur beschränkt pfändbar - bankkundenrecht.de (Kurzinformation)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Bedeutung eines Sperrvermerks "wegen Mietkaution"; Versagung der Berufung auf ein AGB-Pfandrecht der Bank wegen Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 29.10.1997 - 8 O 5377/97
- OLG Nürnberg, 15.05.1998 - 8 U 4293/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1265
- ZIP 1998, 1222
- MDR 1998, 1111
- NZM 1998, 660
- WM 1998, 1968
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.05.1984 - VIII ZR 344/82
Rechtsnatur einer Vereinbarung über die Gestellung einer Mietkaution
Auszug aus OLG Nürnberg, 15.05.1998 - 8 U 4293/97
Diese Sicherheit kann in der durch § 232 BGB bestimmten Weise geleistet werden (BGH NJW 84, 1749).
- LG Berlin, 12.01.2010 - 65 S 271/09
Wirksame Verpfändung eines Sparguthabens als Mietsicherheit?
Wirksamkeitsvoraussetzung ist die Anzeige der Verpfändung durch den Mieter gegenüber dem Kreditinstitut, die sich nicht auf eine Mitteilung des Verwendungszweckes beschränkt, sondern die Anzeige der Verpfändung und die Mitteilung des Pfandgläubigers einschließt (…vgl. Blank in Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 551 Rn. 4; OLG Nürnberg Urteil v. 15.05.1998 - 8 U 4293/97 Rn. 6, zit. nach juris). - OLG München, 19.12.2006 - 9 U 3780/06
Sperrkonto
Gleiches gilt für die Feststellung einer Treuwidrigkeit der Beklagten durch Ausübung des Pfandrechts im Hinblick auf ihr Verhalten bei der Kontoeröffnung (vgl. OLG Nürnberg NJW-RR 1998, 1265).