Rechtsprechung
| KG, 15.11.1993 - 4 Ws 255/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Militärregierung; Devisenbewirtschaftung; Kontrolle; Güterverkehr; Devisenverkehr; Vereinigung; Interzonenhandel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
MRG § 53; StGB § 2 Abs. 3
- rechtsportal.de (Leitsatz)
MRG § 53; StGB § 2 Abs. 3
Papierfundstellen
- NStZ 1994, 244
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 02.04.1996 - GSSt 2/95
Deutsche Einheit und die Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlungen gegen die …
Unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Kammergerichts vom 15. November 1993 (NStZ 1994, 244) macht sie geltend, entgegen der Auffassung des Landgerichts sei die Strafbarkeit von verbotenen Interzonenhandelsgeschäften nicht mit der Herstellung der deutschen Einheit entfallen.- ob von einer außerstrafrechtlichen Rechtsänderung (Kammergericht NStZ 1994, 244;… vgl. zum Begriff Gribbohm in LK 11. Aufl. § 2 Rdn. 30) auszugehen ist mit der Folge, daß § 2 Abs. 3 StGB mangels "Gesetzesänderung" keine Anwendung findet.
- BGH, 14.12.1994 - 5 StR 210/94
Strafbarkeit des ungenehmigten Verbringens von Waren in die frühere DDR; Begriff …
Insofern ist das Gesetz Nr. 53 nicht mehr geltendes Recht (a.A. KG NStZ 1994, 244).Daraus ergibt sich, daß mit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages im Hinblick auf Art. VIII des Gesetzes Nr. 53 eine Rechtsänderung und nicht bloß eine Änderung tatsächlicher Verhältnisse stattgefunden hat (a.A. KG NStZ 1994, 244); dagegen spricht nicht, daß der Gesetzgeber diese Vorschrift nicht ausdrücklich geändert hat, obwohl er (entgegen der Ansicht des LG München II DtZ 1994, 379) dazu rechtlich in der Lage gewesen wäre (vgl. BVerfGE 12, 281, 289).
- BGH, 12.10.1995 - 1 StR 578/94
Wiedervereinigung - Strafrechtliche Ahndung - Außenwirtschaftsgesetz
Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Kammergerichts vom 15. November 1993 (NStZ 1994, 244) macht sie geltend, entgegen der Auffassung des Landgerichts sei die Strafbarkeit von verbotenen Interzonenhandelsgeschäften nicht mit der Herstellung der deutschen Einheit entfallen. - BGH, 16.02.1995 - 1 StR 578/94
Wiedervereinigung - Zeitliche Geltung - Strafandrohung
Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Kammergerichts vom 15. November 1993 (NStZ 1994, 244) macht sie geltend, entgegen der Auffassung des Landgerichts sei die Strafbarkeit von verbotenen Interzonenhandelsgeschäften nicht mit der Herstellung der deutschen Einheit entfallen. - LG Marburg, 02.11.1999 - 1 KLs 4 Js 16966/97
Zweckfremde Verwendung von Haushaltsmitteln der Studentenschaft; Verletzung der …
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