Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 19.07.1995 - 2 Ss (OWi) 292/94 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG § 80
Papierfundstellen
- NStZ 1995, 597
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 16.07.1996 - 5 StR 230/95
Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Zulassung nicht allein wegen …
Die bei Nichtvorliegen von Urteilsgründen lediglich nicht ausschließbare Möglichkeit, daß die Zulassung der Rechtsbeschwerde geboten sei, ersetze nicht die Voraussetzungen des § 80 Abs. 1 oder 2 OWiG (vgl. Brandenburgisches OLG NStZ 1995, 597). - OLG Schleswig, 24.05.2017 - 1 Ss OWi 100/17 Die Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Fehlen der Urteils- gründe ist auch nicht aufgrund eines ungeschriebenen - dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) Rechnung tragenden und dem in § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG normierten Zulassungsgrund der Versagung des rechtlichen Gehörs rechtsähnlichen - Zulassungs- grundes geboten (vgl. Brandenburgisches OLG NStZ 1995, 597).