Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Rechtfertigung eines Schlusses auf geheimdienstliche Agententätigkeit auf Grund eines Verstoßes gegen § 34 Abs. 2 Außenwirtschaftsgesetz (AWG); Funktionelle Eingliederung in den fremden Dienst und Ausforschungsbestreben als Voraussetzung für die Ausübung einer Tätigkeit ...

 
• Judicialis

  StPO § 304 Abs. 5; ; AWG § 33 Abs. 4; ; AWG § 34 Abs. 2; ; AWG § 34 Abs. 2 Nr. 2; ; AWG § 34 Abs. 2 Nr. 3; ; StGB § 99 Abs. 1 Nr. 1

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2006, 161 (Ls.)
• NStZ-RR 2005, 305

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 05.07.1972 - 3 StR 4/71

  Aufhebung eines Urteils - Zurückverweisung einer Sache an ein Oberlandesgericht - …

  Auszug aus BGH, 14.07.2005 - StB 9/05

  Im übrigen setzt die Ausübung einer Tätigkeit für einen fremden Geheimdienst nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB voraus, daß sich der Täter zumindest funktionell durch aktive Mitarbeit in den fremden Dienst und dessen Ausforschungsbestrebungen eingliedert (BGHSt 24, 369).
• BGH, 14.07.2005 - 3 BJs 3/05

  Erforderlichkeit der Einbindung in den fremden Geheimdienst

  Auszug aus BGH, 14.07.2005 - StB 9/05

  3 BJs 3/05 - 4 StB 9/05.

• BGH, 12.07.2007 - StB 5/07

  Beschlagnahme zur Sicherung einer etwaigen Einziehung (Anfangsverdacht; …

  Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Fragen, ob das Zusammenwirken des Beschuldigten mit iranischen Stellen nach den vom Senat insoweit aufgestellten Maßstäben (BGH NStZ-RR 2005, 305 m. Anm. Schmidt/Wolf NStZ 2006, 161; BGH NStZ 2007, 93 ff.; 2007, 117, 118) naheliegend als geheimdienstliche Agententätigkeit einzustufen ist und ob - auch unter Berücksichtigung der erwähnten Stellungnahme des Auswärtigen Amtes - die nach Außenwirtschaftsrecht allenfalls gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG strafrechtlich relevanten Exportgeschäfte tatsächlich geeignet waren, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden.
• OLG München, 19.03.2009 - 6 St 10/08

  Geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: …

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• OLG Jena, 01.03.2006 - 3 StE 1/06

  Ausübung einer geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen die BRD für den …

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