Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Sachverständigenvergütung: Erstattungsfähigkeit der Kopierkosten für Handaktenexemplar des eigenen Gutachtens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Kopien des eigenen Sachverständigengutachtens

• Judicialis

  JVEG § 7 Abs. 2

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  JVEG § 7 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2006, 240

Wird zitiert von ... (15)

• OLG Köln, 08.03.2007 - 13 U 1/06

  Ersatz von Kopierkosten nach Justizvergütungsgesetz

  Soweit teilweise unter Berufung auf den Wortlaut des § 7 Abs. 2 JVEG sowie darauf, dass diese Norm den in § 11 Abs. 2 ZSEG enthaltenen Passus "oder für die Handakten des Sachverständigen" nicht übernommen hat, vertreten wird, eine Erstattungsfähigkeit der Kosten der Mehrfachausfertigung des Gutachtens für die eigene Handakte sei - sofern die heranziehende Stelle nicht eine entsprechende Anordnung getroffen habe (§ 7 Abs. 2 Satz 3 Halbs.2 JVEG) - nicht gegeben (OLG Koblenz, Beschluss v. 06.06.2006, Az.: 14 W 338/06, JurBüro 2006, 436; OLG Hamburg, Beschluss v. 24.02.2006, Az.: 8 W 24/06, OLGR Hamburg, 2006, 386;… Meyer/Höver/Bach, Die Vergütung und Entschädigung von Sachverständigen, Zeugen, Dritten und von ehrenamtlichen Richtern nach dem JVEG, 23. Aufl., § 7 Rz.7.22), vermag der Senat dem nicht zu folgen (vgl. auch OLG Köln, Beschluss v. 05.03.2007, Az.: 15 U 181/05; OLG Stuttgart, Beschluss v. 12.09.2005, Az.: 1 Ws 211/05, JurBüro 2006, 212; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.01.2006, Az.: 3 Ws 493/05, JMBl. 2006, 130; LG Itzehoe, Beschluss vom 24.01.2006, Az.: 3 O 554/03; LG Hannover, Beschluss v. 18.05.2005, Az.: 1 O 3/03, JrBüro 2005, 489;… Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., § 7 JVEG Rz.16; differenzierend zwischen eigentlichem Gutachtentext und Anlagen LG Köln, Beschluss v. 19.10.2005, Az.: 102 - 49/05).

  Da hiermit ein unnötiger Zeit- und Kostenaufwand verbunden wäre, ist es gerechtfertigt, das Gutachten - kostenmäßig - bereits mit seiner Fertigstellung als Teil der Gerichtsakte anzusehen (vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss v. 12.09.2005, Az.: 1 Ws 211/05, JurBüro 2006, 212).

• OLG Oldenburg, 23.12.2008 - 8 W 152/08

  Ersatzfähigkeit der Kosten eines Sachverständigen für die Erstellung eines …

  Danach ist ein Sachverständigengutachten bereits mit seiner Fertigstellung "kostenmäßig" als Teil der Gerichtsakte anzusehen mit der Folge, dass die Bestimmung des § 7 Abs. 2 Satz 1 und 3 JVEG unmittelbar einschlägig ist (vgl. OLG Stuttgart, JurBüro 2006, S. 212).

  Binz, in: Binz/EURDörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG/JVEG, § 7 JVEG, Rn. 7. Bund, JurBüro 2006, S. 212 f.

• LSG Schleswig-Holstein, 24.03.2006 - L 1 B 86/06

  sozialgerichtliches Verfahren - Beweisaufnahme - Erläuterung eines schriftlichen …

  Es hat sich der Meinung des Oberlandesgerichts Stuttgart in dem Beschluss vom 12. September 2005 - 1 Ws 211/05 - mit vollem Wortlaut angeschlossen und die Kosten für 16 Kopien nach § 7 Abs. 2 Satz 1 und 3 JVEG für ersatzfähig erklärt.

  Mit dieser Entscheidung schließt sich auch der Senat dem Oberlandesgericht Stuttgart in dem Beschluss vom 12. September 2005 - 1 Ws 211/05 - an, allerdings nur im Ergebnis.

 
• OLG Brandenburg, 05.01.2007 - 4 W 67/06

  Sachverständigenvergütung: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Gutachtenkopie …

  Denn der Sachverständige ist in solchen Fällen verpflichtet, sich auf die Verhandlung vorzubereiten, um zu einer möglichst effektiven Durchführung der Verhandlung beizutragen (OLG Stuttgart, v. 12.09.2005, 1 Ws 211/05, zitiert nach juris, Rn. 8; OLG Düsseldorf, v. 03.01.2006, III -3 Ws 493/05; zitiert nach Luchterhand Volltext, s. JurBüro 2006, 324 .;… LG Itzehoe, v. 24.01.2006, 3 O 554/03, zitiert nach juris, Rn. 14;… Der Sachverständige 2005, S. 279;… Hartmann, Kostengesetzte, 36 A., § 7 JVEG, Rdnr. 17;… Kamphausen, Praxiskommentar JVEG, Rn. 2.7.3.2.3).
• SG Fulda, 06.06.2012 - S 4 SF 1/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Aufwendungsersatz für …

  Soweit der Einwand erhoben werden sollte, dass der Ast. den Inhalt seines Gutachtens auch am PC-Bildschirm ohne Papierausdruck hätte zur Kenntnis nehmen können, werde auf den Beschluss des OLG Stuttgart vom 12. September 2005 (1 WS 211/05) verwiesen, wonach ein Sachverständiger grundsätzlich nicht verpflichtet sei, einen Computer zu diesem Zweck zu benutzen oder mit dessen Hilfe einen Ausdruck des Gutachtens auf eigene Kosten zu erstellen.

  Auch der von dem Ast. zitierte Beschluss des OLG Stuttgart vom 12. September 2005 (1 WS 211/05 - juris) stützt kein anderes Ergebnis.

• OLG Köln, 21.11.2006 - 2 Ws 585/06

  Kein Ersatz von Kopierkosten nach Justizvergütungsgesetz

  Ein Anspruch auf Ersatz der Kopierkosten lässt sich weder aus § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG (so das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung) noch mit einem Hinweis auf § 7 Abs. 2 S. 3 JVEG (OLG Düsseldorf B. v. 3.1.2006, III 3 Ws 493/05, JMBl NW 2006, 129, ; OLG Stuttgart B. v. 12.9.2005, 1 Ws 211/05, NStZ 2006, 240) begründen.
• OLG Düsseldorf, 03.01.2006 - 3 Ws 493/05

  Beauftragung des Instituts für Rechtsmedizin eines Universitätsklinikums mit …

  Die sachgerechte Auslegung des § 7 Abs. 2 JVEG erfordert daher die Ersetzbarkeit der Fotokopiekosten auch wenn sie bereits im Zuge der Erstellung des Gutachtens angefallen sind (ebenso OLG Stuttgart, 1. Strafsenat, Beschluss vom 12. September 2005 - 1 Ws 211/05).
• OLG Düsseldorf, 12.09.2006 - 10 W 70/06

  Wegfall der gesonderten Erstattungsfähigkeit von Kopien des erstellten Gutachtens …

  Diese Beurteilung erweise sich auch als zweckmäßig und ökonomisch, da es häufig vorkomme, dass der Sachverständige zur Ergänzung oder Erläuterung seines Gutachtens aufgefordert werde (vgl. OLG Stuttgart, JurBüro 2006, 212; LG Hannover, Beschluss vom 18.05.2005, 1 O 3/03, JurBüro 2005, 489f; LG Itzehoe, Beschluss vom 24.01.2006, 3 O 554/03).
• OLG Koblenz, 06.06.2006 - 14 W 338/06

  Vergütung eines Sachverständigen für die Anfertigung von Kopien seines eigenen …

  Allerdings hindert die bestehende gesetzliche Regelung die Vergütung von Kopien eines Sachverständigengutachtens, die zu den Handakten genommen werden, nicht ausnahmslos (vgl. OLG Stuttgart JurBüro 2006, 212; auch LG Hannover JurBüro 2005, 489 ).
• OLG München, 28.11.2005 - 2 Ws 1194/05

  Honorarabgeltung bei Fertigung einer Gutachtenkopie für die Handakten des …

  Bei dieser Sachlage vermag der Senat die vom Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 12.09.2005 (1 Ws 211/05) vertretene gegenteilige Rechtsauffassung nicht zu teilen, da diese den vom Gesetzgeber durch die neue Gesetzesfassung zum Ausdruck gebrachten Willen nicht berücksichtigt hat.
• OLG Hamburg, 27.02.2006 - 8 W 26/06

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Sachverständigen für die eigene …
• LSG Thüringen, 22.06.2012 - L 6 SF 732/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung eines Sachverständigen gem § 7 Abs 2 …
• OLG Hamburg, 24.02.2006 - 8 W 24/06

  Ablichtung des Sachverständigengutachtens: Ersatzfähige Aufwendung?
• LG Itzehoe, 24.01.2006 - 3 O 554/03

  Sachverständigenvergütung: Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten für die …
• SG Hildesheim, 28.08.2012 - S 25 KO 17/12