Volltextveröffentlichungen (5)

• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 231 Abs 2 StPO, § 338 Nr 5 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
  Revision im Strafsachen: Anforderungen an die Erhebung von Verfahrensrügen; Ausschluss des Beruhens des Urteils auf einem Verfahrensfehler

• Wolters Kluwer

  Unbegründetheit der Revision des Angeklagten wegen Nichtersichtlichkeit von Rechtsfehlern

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2021, 512

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 22.01.2008 - 1 StR 607/07

  Verfahrensrüge zum Beleg einer gescheiterten Verfahrensabsprache und der …

  Auszug aus BGH, 13.04.2021 - 5 StR 29/21

  Das Vorbringen darf auch nicht widersprüchlich sein (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 1 StR 607/07, NStZ 2008, 353;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO mwN).
• BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63

  Verfahrensrechtlicher oder sachlichrechtlicher Charakter einer Rechtsnorm - …

  Auszug aus BGH, 13.04.2021 - 5 StR 29/21

  Das Vorliegen eines Verfahrensmangels muss bestimmt behauptet werden, so dass Vermutungen oder bloße Zweifel an der Ordnungsgemäßheit des Verfahrens nicht ausreichen (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1964 - 3 StR 60/63, BGHSt 19, 273, 276;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 344 Rn. 25).
• BGH, 31.07.1992 - 4 StR 250/92

  Verteidigung eines Angeklagten durch einen Rechtsreferendar

  Auszug aus BGH, 13.04.2021 - 5 StR 29/21

  Zu Recht weist der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift darauf hin, dass ein Einfluss des behaupteten Verfahrensfehlers auf das Urteil zum Nachteil des Angeklagten denkgesetzlich ausgeschlossen ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 31. Juli 1992 - 4 StR 250/92, BGHR StPO § 338 Beruhen 1;… KK-Gericke, StPO, 8. Aufl., § 338 Rn. 5), da in dem die Abwesenheit des Beschwerdeführers betreffenden kurzen Fortsetzungstermin lediglich die - für seine Verurteilung nicht weiter relevanten - Vorstrafen der Mitangeklagten erörtert worden sind.

• BGH, 26.09.2023 - 5 StR 164/22

  Beitragsvorenthaltung - und ihre Verjährung

  a) Es bestehen insoweit bereits erhebliche Bedenken gegen ihre Zulässigkeit, da das Revisionsvorbringen aufgrund des alternativen Vortrags zweier sich ausschließender Sachverhaltsvarianten widersprüchlich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. August 1999 - 3 StR 342/99; vom 13. April 2021 - 5 StR 29/21;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 344 Rn. 39).
• OLG Karlsruhe, 16.12.2021 - 2 Rv 35 Ss 670/21

  Erfordernis der Übersetzung der Ladung und Auswirkungen eines Verstoßes

  Dazu gehört auch, dass ein Verfahrensverstoß bestimmt behauptet und nicht nur als bloße Möglichkeit in den Raum gestellt wird (st. Rspr., BGHSt 19, 273; NJW 1953, 836; NStZ 2021, 512).
• BGH, 17.05.2022 - 3 StR 107/22

  Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an die Rüge des fehlenden …

  Eine Prüfung in der Sache, ob die Ladung den Anforderungen des § 231 Abs. 2 StPO entspricht, ist dem Revisionsgericht damit nicht möglich (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. April 2021 - 5 StR 29/21, NStZ 2021, 512; anders dagegen HansOLG Hamburg, Beschluss vom 30. Januar 1998 - I - 2/98 - 3 Ss 29/97 OWi, NStZ-RR 1998, 183).