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OLG Düsseldorf, 17.11.1995 - 5 Ss (OWi) 265/95, 5 Ss (OWi) 173/951 |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.11.1995 - 5 Ss (OWi) 265/95, 5 Ss (OWi) 173/951 (https://dejure.org/1995,3599)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. November 1995 - 5 Ss (OWi) 265/95, 5 Ss (OWi) 173/951 (https://dejure.org/1995,3599)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 2 Abs. 1 u. 5, § 10 S. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Fahrradunfall - Radfahrer benutzt Gehweg
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 214 (Ls.)
- NZV 1996, 119
Wird zitiert von ... (3)
- LG Freiburg, 06.09.2007 - 3 S 120/07 Der Schutzzweck dieser Norm besteht grundsätzlich für alle Verkehrsteilnehmer, die den Straßenbereich nutzen, also auch für Radfahrer, die verbotswidrig auf dem Gehweg fahren, und zwar auch dann, wenn sie den Gehweg in der falschen Richtung benutzen (Kammergericht Berlin, Verkehrsmitteilungen 1993, Nr. 69; OLG Düsseldorf, NZV 1996, 119).
- OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - 1 U 192/06
Haftungsverteilung bei Unfall an einer Grundstücksausfahrt: Mitverschulden des …
bb) Die rechtliche Frage, ob dem Kläger das Fahren neben dem Radweg als Verstoß gegen § 2 Abs. 4 S. 2 StVO zugerechnet werden kann, oder ob der Beklagte zu 1. als Grundstücksausfahrer von dem Schutzbereich dieser Vorschrift gar nicht erfasst wird (vgl. insofern die Rechtsprechungshinweise in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. A., § 2 StVO Rn. 29, hier insbesondere OLG Düsseldorf NZV 1996, 119; 1997, 37), bedarf keiner eingehenden Vertiefung. - LG Hagen, 10.02.2006 - 1 S 139/05
Geltendmachung von Ansprüchen zum Ersatz von Kosten für eine Entgeltfortzahlung …
Wegen der allgemein verbreiteten Übung von Radfahrer, auch Gehwege zu benutzen, gibt es keinen Vertrauensschutz für ein- und ausfahrende Kfz-Führer, dass auf Gehwegen keine Radfahrer zu erwarten sind (OLG Düsseldorf, NZV 1996, 119).