Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.06.1996 - 2 Ss OWi 623/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zur Rechtswidrigkeit einer Verkaufstätigkeit nach den Ladenschlusszeiten; Zulässigkeit der Abgabe von Zubehörware im Gaststättengewerbe; Unzulässigkeit bei einem kistenweisen Verkauf von Getränken
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Lüdenscheid, 22.02.1996 - 30 OWi 577/95
- OLG Hamm, 04.06.1996 - 2 Ss OWi 623/96
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 313
- DÖV 1996, 970
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Bremen, 03.05.1994 - 1 BA 46/93
Nutzungen von Hofflächen oder Grundstücksfreiflächen als Teil und Erweiterung des …
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- KG, 06.01.2021 - 3 Ws (B) 319/20
Ausnahmetatbestand des § 7 GastG; Würdigung in Bezug genommener Lichtbilder
Ein Verkauf ist nur dann unzulässig, wenn die Waren in einer Menge zum Verkauf angeboten werden, die nicht mehr zum alsbaldigen Verzehr oder Verbrauch bestimmt sind (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 1996, 313).
Rechtsprechung
| OLG Jena, 18.04.1996 - 1 Ss 246/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
OWiG § 74 Abs. 2
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 313
Wird zitiert von ...
- KG, 29.03.1999 - 1 Ss 40/99 Im übrigen vermag die - nicht durch entsprechende Tatsachenfeststellungen belegte - bloße Annahme, der Angeklagte habe gegebenenfalls im Beistand "einer Begleit- oder Transportperson" (UA S. 4) zur Hauptverhandlung erscheinen können, die Zurückweisung der Entschuldigungsgründe und die Verwerfung der Berufung nicht zu rechtfertigen (vgl. KG Beschluß vom 15. November 1995 - (4) 1 Ss 246/95 (84/95) -).