Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Fluchtgefahr, ausländischer Beschuldigter, fehlender inländischer Wohnsitz

• openjur.de

  Diskriminierungsverbort, EU-Ausländer, Fluchtgefahr, Haftbefehl, Untersuchungshaft, Inlandswohnsitz

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StPO § 112
  Diskriminierungsverbort, EU-Ausländer, Fluchtgefahr, Haftbefehl, Untersuchungshaft, Inlandswohnsitz

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begründung einer Fluchtgefahr bei fehlendem festen Wohnsitz in Deutschland ist kein Verstoß gegen das EU-Diskriminierungsverbot; Auswirkungen der Begründung einer Fluchtgefahr bei fehlendem festen Wohnsitz in Deutschland auf das EU-Diskriminierungsverbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 473
  Begründung einer Fluchtgefahr bei fehlendem festen Wohnsitz in Deutschland ist kein Verstoß gegen das EU-Diskriminierungsverbot; Auswirkungen der Begründung einer Fluchtgefahr bei fehlendem festen Wohnsitz in Deutschland auf das EU-Diskriminierungsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zum Haftgrund der Fluchtgefahr

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Die Gewerbefreiheit des Rauschgifthändlers…

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2011, 342

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 12.03.2002 - 3 StR 4/02

  Absicht der unrechtmäßigen Bereicherung (Schadensersatzanspruch des betrogenen …

  Auszug aus LG Kleve, 07.06.2011 - 120 Qs 55/11

  Gibt es keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Auftraggebers, so ist der Tatrichter nicht gehalten, nach dem Zweifelsgrundsatz lediglich eine bloße Kuriereigenschaft (Beihilfe) zu unterstellen (BGH, Beschluss vom 25.04.2007 - 1 StR 159/07; BGH, Beschluss vom 12.03.2002 - 3 StR 4/02).
• BGH, 25.04.2007 - 1 StR 159/07

  Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Mittäterschaft und …

  Auszug aus LG Kleve, 07.06.2011 - 120 Qs 55/11

  Gibt es keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Auftraggebers, so ist der Tatrichter nicht gehalten, nach dem Zweifelsgrundsatz lediglich eine bloße Kuriereigenschaft (Beihilfe) zu unterstellen (BGH, Beschluss vom 25.04.2007 - 1 StR 159/07; BGH, Beschluss vom 12.03.2002 - 3 StR 4/02).

• LG Kleve, 14.11.2022 - 120 Qs 71/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Übernahme und Transport von Setzlingen …

  Da trotz erweiterter Rechtshilfemöglichkeiten innerhalb der EU der Strafverfolgungsanspruch von der Justiz in Deutschland effektiver durchgesetzt werden kann, kann im Rahmen der Gesamtwürdigung ohne Verstoß gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot als Anhaltspunkt für Fluchtgefahr gewertet werden, wenn ein (deutscher oder ausländischer) Beschuldigter nur über einen Wohnsitz im Ausland verfügt (LG Kleve NStZ-RR 2011, 342; LG Kleve, Beschluss vom 7.7.2020 - 140 Ks 2/20;… KK-StPO-Graf, 8. Aufl.2019, § 112 Rn. 21;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 112 Rn. 20a, vgl. insbesondere zu niederländischen Beschuldigten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteldelikten OLG Oldenburg StV 2010, 254 ff.;… KK-StPO-Graf, 7. Aufl.2013, § 112 Rn. 22b).