Volltextveröffentlichungen (2)

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  UWG § 6c; StGB § 17

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Braunschweig, 27.11.1997 - Ss 9/98
• OLG Braunschweig, 25.02.1998 - Ss 9/98

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1998, 251

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94

  Zulässige Sterbehilfe vor Einsetzen des Sterbevorgangs durch Absetzen der …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 25.02.1998 - Ss 9/98

  Die Rechtsauskunft einer zuständigen und sachkundigen Person schließt in der Regel die Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums aus (BGHSt 40, 257, 264).

  Gleichwohl kam ein Täter einer anwaltlichen Rechtsauskunft nicht immer vorbehaltlos vertrauen, namentlich dann nicht, wenn die Auskunft offenkundig nicht objektiv, sondern von Eigeninteresse des Ratgebers geprägt ist (BGHSt 40, 257, 264) oder wenn bei auch nur mäßiger Anspannung von Verstand und Gewissen die Unerlaubtheit des Tuns trotz der Auskunft leicht erkennbar ist (…so Tröndle, StGB , 48. Aufl., § 17 Rdnr.9; ähnlich OLG Stuttgart NJW 1967, 122).

• BGH, 22.10.1997 - 5 StR 223/97

  Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts (Besetzung der Schöffen bei der …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 25.02.1998 - Ss 9/98

  Diese Frage ist rechtlich durch den schon im angefochtenen Urteil zitierten Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 22.10.1997 (zwischenzeitlich veröffentlicht in Strafverteidiger 1998, 4 ff) geklärt; jener Beschluß ist zu einem Pyramidensystem ergangen, das demjenigen im vorliegenden Falle entspricht (…vgl. die Sachverhaltsschilderung in StV 1998, S. 5, links unten).

  Vor der o.g. Entscheidung des Bundesgerichtshofs in StV 1998, 4 ff. war die Rechtslage nämlich umstritten.

• BGH, 26.10.1978 - 4 StR 429/78

  Unmittelbares Ansetzen bei einem Kraftfahrzeugdiebstahl - Beschaffen eines …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 25.02.1998 - Ss 9/98

  Bei einer Zurückverweisung der Sache wären zusätzliche Feststellungen durch das Tatgericht nicht zu erwarten (zu diesem Kriterium vgl. BGHSt 28, 162, 164).
• BayObLG, 08.09.1988 - RReg. 5 St 96/88

  Vermeidbarer Verbotsirrtum; Anlaß; Erkundigung; Rechtswidrigkeit; Tat; …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 25.02.1998 - Ss 9/98

  Einem Täter kann aber nur dann vorgeworfen werden, er habe sich pflichtwidrig nicht um zusätzliche neutrale Informationsquellen bemüht, wenn ihm nachgewiesen werden kann, daß er im Falle solcher Bemühungen auch wirklich die richtige Rechtsauskunft erhalten hätte (Bay0bLG NJW 1989, 1744, 1745).
• OLG Stuttgart, 07.09.1966 - 1 Ss 314/66

  Auszug aus OLG Braunschweig, 25.02.1998 - Ss 9/98

  Gleichwohl kam ein Täter einer anwaltlichen Rechtsauskunft nicht immer vorbehaltlos vertrauen, namentlich dann nicht, wenn die Auskunft offenkundig nicht objektiv, sondern von Eigeninteresse des Ratgebers geprägt ist (BGHSt 40, 257, 264) oder wenn bei auch nur mäßiger Anspannung von Verstand und Gewissen die Unerlaubtheit des Tuns trotz der Auskunft leicht erkennbar ist (…so Tröndle, StGB , 48. Aufl., § 17 Rdnr.9; ähnlich OLG Stuttgart NJW 1967, 122).

• OLG Hamm, 03.12.2003 - 3 Ss 435/03

  Geständnis; Angeklagter; Erklärung des Verteidigers; Verlesung; Schweigerecht

  Dabei kann er sich prinzipiell auf die Auskunft einer verständigen, sachkundigen , unvoreingenommenen Person, die kein erkennbares Eigeninteresse verfolgt und deswegen Gewähr für eine objektive, sorgfältige pflichtgemäße und verantwortungsbewusste Auskunftserteilung bietet, verlassen (OLG Frankfurt aa0 mwN, ähnlich OLG Braunschweig NStZ-RR 1998, 251 mwN).