Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 04.05.1990 - 6 S 2821/89 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Regelsatz-Verordnung für laufende Hilfe zum Lebensunterhalt verstößt nicht gegen höherrangiges Recht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ESVGH 40, 271
- NVwZ 1991, 92
- VBlBW 1990, 302
- DÖV 1990, 666
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (18)
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.11.1989 - 4 A 153/87
Gerichtliche Kontrolle der Regelsatzfestsetzung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.1990 - 6 S 2821/89
Insofern genügt die Feststellung des OVG Lüneburg im Urteil vom 29.11.1989 -- 4 OVG A 153/87 -- (ZfF 1990, 62 = NDV 1990, 116 = info also 1990, 26), die zur Annahme eines durchschnittlichen Haushaltsenergieverbrauchs von 135 kWh führende Überlegung habe "im Tatsächlichen keine Grundlage", für sich allein noch nicht, um die Regelsatzfestsetzung für ungültig zu halten.Eine Abweichung vom Urteil des OVG Lüneburg vom 29.11.1989 (a.a.O.) liegt nicht vor.
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.1990 - 6 S 2821/89
Im einzelnen hängt die "Einschätzungsprärogative" des Normgebers ab von der Eigenart des zu regelnden Sachbereichs, der Möglichkeit, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Bedeutung der in Rede stehenden Rechtsgüter (BVerfGE 50, 290, 332 f.).In der Sache beruht das zugrunde gelegte Bedarfsbemessungsmodell des "reformierten" (Schriftsatz des Antragsgegners vom 27.12.1989) Warenkorbs auf vertretbaren (BVerfGE 50, 290), von fachkundigen Personen und Stellen erarbeiteten Vorgaben.
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.1990 - 6 S 2821/89
Das Gericht kann daher nur die Überschreitung gewisser äußerster Grenzen beanstanden; es kann dem Normgeber erst entgegentreten, wenn für eine Norm sachliche Gründe nicht mehr erkennbar sind (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts seit BVerfGE 3, 58, 135 f., zuletzt BVerfGE 68, 287, 301 und 71, 255, 271), die Regelung willkürlich erscheint (BVerfGE 3, 225, 240) und dies evident ist (BVerfGE 18, 121, 124).
- BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.1990 - 6 S 2821/89
Dies wäre hier deshalb notwendig, weil andernfalls die Funktionsunfähigkeit des Regelsatzsystems und damit ein Zustand drohte, welcher der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner stünde, als der bisherige Zustand (vgl. BVerfGE 33, 303, 347; 51, 268, 288; 58, 257, 280; BVerwGE 41, 261, 266; 48, 305, 312). - BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Gleichberechtigung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.1990 - 6 S 2821/89
Das Gericht kann daher nur die Überschreitung gewisser äußerster Grenzen beanstanden; es kann dem Normgeber erst entgegentreten, wenn für eine Norm sachliche Gründe nicht mehr erkennbar sind (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts seit BVerfGE 3, 58, 135 f., zuletzt BVerfGE 68, 287, 301 und 71, 255, 271), die Regelung willkürlich erscheint (BVerfGE 3, 225, 240) und dies evident ist (BVerfGE 18, 121, 124). - BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74
Waisenrente II
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.1990 - 6 S 2821/89
Den gebotenen Schutz zu verwirklichen bestehen jedoch vielfältige Möglichkeiten, und es liegt grundsätzlich in der Gestaltungsfreiheit des Normgebers, den ihm geeignet erscheinenden Weg zu bestimmen, insbesondere, soweit es nicht um die Mindestvoraussetzungen geht, auch zu entscheiden, in welchem Umfang soziale Hilfe unter Berücksichtigung der vorhandenen Mittel und anderer gleichrangiger Staatsaufgaben gewährt werden kann und soll (BVerfGE 40, 121, 133). - BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82
Rechnungszinsfuß
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.1990 - 6 S 2821/89
Das Gericht kann daher nur die Überschreitung gewisser äußerster Grenzen beanstanden; es kann dem Normgeber erst entgegentreten, wenn für eine Norm sachliche Gründe nicht mehr erkennbar sind (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts seit BVerfGE 3, 58, 135 f., zuletzt BVerfGE 68, 287, 301 und 71, 255, 271), die Regelung willkürlich erscheint (BVerfGE 3, 225, 240) und dies evident ist (BVerfGE 18, 121, 124). - BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
Schulentlassung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.1990 - 6 S 2821/89
Dies wäre hier deshalb notwendig, weil andernfalls die Funktionsunfähigkeit des Regelsatzsystems und damit ein Zustand drohte, welcher der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner stünde, als der bisherige Zustand (vgl. BVerfGE 33, 303, 347; 51, 268, 288; 58, 257, 280; BVerwGE 41, 261, 266; 48, 305, 312). - BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83
Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.1990 - 6 S 2821/89
Das Gericht kann daher nur die Überschreitung gewisser äußerster Grenzen beanstanden; es kann dem Normgeber erst entgegentreten, wenn für eine Norm sachliche Gründe nicht mehr erkennbar sind (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts seit BVerfGE 3, 58, 135 f., zuletzt BVerfGE 68, 287, 301 und 71, 255, 271), die Regelung willkürlich erscheint (BVerfGE 3, 225, 240) und dies evident ist (BVerfGE 18, 121, 124). - BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.1990 - 6 S 2821/89
Dies wäre hier deshalb notwendig, weil andernfalls die Funktionsunfähigkeit des Regelsatzsystems und damit ein Zustand drohte, welcher der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner stünde, als der bisherige Zustand (vgl. BVerfGE 33, 303, 347; 51, 268, 288; 58, 257, 280; BVerwGE 41, 261, 266; 48, 305, 312). - BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68
Jahresarbeitsverdienstgrenze
- BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66
Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - …
- BVerwG, 12.12.1972 - I C 30.69
Rechtsmittel
- BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62
Fiskusprivileg
- BVerwG, 15.11.1974 - VII C 8.73
Verpflichtung des Gesetzgebers zur Vornahme wesentlicher Entscheidungen im …
- BVerwG, 11.06.1975 - VII C 14.73
Fachschulrecht in Hessen; Nachträgliche Graduierung zum "Ingenieur (grad)."
- VGH Baden-Württemberg, 15.08.1972 - IV 1036/70
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.1990 - 6 S 2690/89
Behördenzuständigkeit zur Festsetzung der sozialhilferechtlichen Regelsätze
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.2023 - 6 S 2249/22
Wirksamkeit eines Rettungsdienstplanes
Anderes kann allerdings etwa bei normsubstituierenden oder normergänzenden Verwaltungsvorschriften gelten, wenn sie nach Wortlaut, Inhalt und Funktion die Aufgabe einer rechtssatzmäßigen Regelung übernehmen und sie als abstrakt-generelle Regelung in Erscheinung treten (vgl. hierzu etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.07.2019 - 8 S 2962/18 -, NVwZ-RR 2020, 244 ; Beschluss vom 19.12.1991 - 4 S 627/90 -, VBlBW 1992, 350 ; Beschluss vom 04.05.1990 - 6 S 2821/89 -, VBlBW 1990, 302 ; Beschluss vom 30.01.1989 - 4 S 2481/86 -, NVwZ-RR 1990, 257; Beschluss vom 20.11.2018 - 1 S 1824/18 -, VBlBW 2019, 207 ;… siehe auch Panzer, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 47 VwGO [Stand 02/2016] Rn. 30 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21
Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
Anderes kann allerdings etwa bei normsubstituierenden oder normergänzenden Verwaltungsvorschriften gelten, wenn sie nach Wortlaut, Inhalt und Funktion die Aufgabe einer rechtssatzmäßigen Regelung übernehmen und sie als abstrakt-generelle Regelung in Erscheinung treten (vgl. hierzu etwa VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 10.07.2019 - 8 S 2962/18 -, juris Rn. 11;… Beschluss vom 19.12.1991 - 4 S 627/90 -, juris Rn. 35; Beschluss vom 04.05.1990 - 6 S 2821/89 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 30.01.1989 - 4 S 2481/86 -, NVwZ-RR 1990, 257;… zur Geschäftsordnung eines kommunalen Vertretungsorgans: Beschluss vom 20.11.2018 - 1 S 1824/18 -, juris Rn. 43;… vgl. auch Panzer in: Schoch/Schneider, VwGO, § 47 Rn. 30 m.w.N. ). - OVG Brandenburg, 09.10.2003 - 1 B 61/03
Gebietszusammenschluss; Genehmigung zum Gebietsänderungsvertrag; Freiwillige …
Es erscheint vielmehr jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ein etwaiger Mangel gesetzlicher Vorgaben - für den nach Auffassung des Senats wenig spricht - für eine Übergangszeit hinzunehmen wäre, um dem Normgeber Zeit zu einer (formell ordnungsgemäßen) Regelung zu geben (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 25. März 1992 - 1 BvR 1430/88 -, BVerfGE 85, 386, 400 f.; BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 1995, a.a.O., S. 328; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Mai 1990 - G/S 2821/89 -, NVwZ 1991, 92, 93. Dies dürfte insbesondere in Anbetracht des Umstandes gelten, dass Änderungen von Gemeindegrenzen erhebliche Auswirkungen auf die Belange des Landes haben können, was einer verfassungsmäßigen Ordnung unter Umständen noch ferner stehen könnte als - aus Sicht der Antragstellerinnen - der bisherige Zustand.
- OVG Brandenburg, 09.10.2003 - 2 L 179/03 Es erscheint vielmehr jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ein etwaiger Mangel gesetzlicher Vorgaben - für den nach Auffassung des Senats wenig spricht - für eine Übergangszeit hinzunehmen wäre, um dem Normgeber Zeit zu einer (formell ordnungsgemäßen) Regelung zu geben (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 25. März 1992 - 1 BvR 1430/88 -, BVerfGE 85, 386, 400 f.; BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 1995, a.a.O., S. 328; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Mai 1990 - G/S 2821/89 -, NVwZ 1991, 92, 93. Dies dürfte insbesondere in Anbetracht des Umstandes gelten, dass Änderungen von Gemeindegrenzen erhebliche Auswirkungen auf die Belange des Landes haben können, was einer verfassungsmäßigen Ordnung unter Umständen noch ferner stehen könnte als - aus Sicht der Antragstellerinnen - der bisherige Zustand.
- VGH Hessen, 20.02.1991 - 9 TG 3377/90
Zur Rechtswidrigkeit der Absenkung des Regelsatzes für alleinstehende junge …
Nach den Worten des VGH Mannheim kann das Gericht "daher nur die Überschreitung gewisser äußerster Grenzen beanstanden; es kann dem Normgeber erst entgegentreten, wenn für eine Norm sachliche Gründe nicht mehr erkennbar sind ..., die Regelung willkürlich erscheint und dies evident ist" (Beschluß vom 4. Mai 1990, VBlBW 1990, 302, 304). - VGH Baden-Württemberg, 08.09.1993 - 6 S 1467/91
Sozialhilfe: Sozialhilfeleistungen für eine Familienfeier/Tauffeier; …
Demgegenüber hat der Senat aber durch Normenkontrollbeschluß vom 04.05.1990 - 6 S 2821/89 - (VBlBW 1990, 302) entschieden, die Höhe der Regelsätze stehe mit den Vorschriften des BSHG und mit Verfassungsrecht in Einklang. - VGH Baden-Württemberg, 30.06.1992 - 4 S 1213/90
Normenkontrolle bei Verwaltungsvorschriften
So ist z.B. die - Gesetzes- und Verordnungsrecht ergänzende - Festsetzung der Höhe der sozialhilferechtlichen Regelsätze (§ 22 BSHG) durch Verwaltungsvorschrift in den Anwendungsbereich des § 47 VwGO einbezogen worden (VGH Mannheim, Beschluß vom 4.5.1990, ESVGH 40, 271; vgl. auch OVG Bremen, Urteil vom 9.4.1991, DÖV 1991, 893). - OVG Niedersachsen, 14.01.1991 - 4 M 135/90
Vorläufiger Rechtsschutz; Ermessensspielraum; Einstweilige Anordnung; …
Der VGH Baden-Württemberg (Beschluß vom 4.5.1990, ZfF 1991 S. 109) hat nach Auffassung des Senates verkannt, daß der Senat seine Entscheidung alternativ begründet und dargelegt hat, der Ansatz für Haushaltsenergie habe entweder im Tatsächlichen keine Grundlage oder es liege ein Rechtsfehler vor, wenn der Niedersächsische Sozialminister es für richtig gehalten haben sollte, einen geringeren Verbrauch als den Durchschnittsverbrauch der Haushalte mit niedrigem Einkommen seinen Erwägungen, zugrunde zu legen; denn eine solche Überlegung stünde nicht im Einklang mit den §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 12 BSHG, wie sie nach der ständigen Rechtsprechung des Senates zu verstehen seien. - OVG Schleswig-Holstein, 28.04.1999 - 2 K 15/98 Sofern die Verwaltungsvorschriften nach Inhalt und Funktion die allgemeine Rechtsordnung ergänzen, nach außen in der Form abstrakt-genereller Normen mit dem eine Rechtsvorschrift kennzeichnenden Verbindlichkeitsanspruch in Erscheinung treten und deshalb wie objektives Recht behandelt werden, sind sie ausnahmsweise als Rechtsvorschrift i.S.d. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, nämlich als allgemeine Regelung mit Rechtssatzcharakter, zu qualifizieren (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 04.05.1990 - 6 S 2821/98 -, NVwZ 1991, 92 m.w.N.;… OVG Bremen, Urt. v. 09.04.1991 - 2 N 1/90 -, DÖV 1991, 893, 894: sogenanntes administratives Ergänzungsrecht).
Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.1989 - 5 A 886/88 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. November 1989 - 5 A 886/88 (https://dejure.org/1989,3414)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1990, 3224
- NVwZ 1991, 92 (Ls.)
Wird zitiert von ... (15)
- VG Köln, 25.11.2015 - 20 K 2624/14
Polizeiliche Anordnung rechtswidrig
vgl. schon OVG NRW, Urteil vom 3. November 1989 - 5 A 886/88 -, NWVBl 1990, 388;. - VGH Baden-Württemberg, 27.09.2004 - 1 S 2206/03
Polizeiliche Ingewahrsamnahme eines Demonstrationsteilnehmers
Nach Auffassung des Senats genügt die Polizei dem Gebot zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung grundsätzlich dadurch, dass sie die Sache beim zuständigen Amtsgericht anhängig macht, d.h. dem Gericht den Sachverhalt vorträgt mit der Bitte um Entscheidung über die Fortdauer der Freiheitsentziehung (vgl. OVG Münster, Urteil vom 3.11.1989, NJW 1990, S. 3224 f.).Dabei geht der Senat davon aus, dass es sich hierbei um eine Sachentscheidung über die Rechtmäßigkeit des Gewahrsams handeln muss und deshalb in der bloßen Ablehnung einer richterlichen Entscheidung durch den Richter des Amtsgerichts noch kein "Ergehen" einer richterlichen Entscheidung im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 4 PolG gesehen werden kann (a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3.11.1989, NJW 1990, 3224, 3225, mit Blick auf § 14 NRWPG a.F.).
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.2004 - 1 S 2052/03
Inzidentprüfungskompetenz des Verwaltungsgerichts bezüglich rechtswegfremder …
Bei dieser Sach- und Rechtslage kann davon ausgegangen werden, dass der Beschluss auch im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 4 PolG "ergangen" und deshalb eine Anwendbarkeit der Rechtsbehelfe der VwGO ausgeschlossen war (…vgl. Wolf/Stephan, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 5. Aufl., § 28 RdNr. 46;… Belz/Mußmann, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 6. Aufl., § 28 RdNr. 15 f.; Würtenberger, Verwaltungsprozessrecht, 1998, RdNr. 175; vgl. auch OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 3.11.1989, NJW 1990, 3224; ThürOVG, Beschl. v. 11.5.1999, DÖV 1999, 879).
- OLG München, 09.08.2007 - 34 Wx 31/07
Ordentliche Gerichtsbarkeit zur nachträglichen Entscheidung über Rechtmäßigkeit …
Im Übrigen dürfte es mangels Sonderregelung im Bundespolizeigesetz (vgl. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) für die im Raum stehende öffentlich-rechtliche Streitigkeit bei dem Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten bleiben (…vgl. Rachor in Lisken/Denninger Handbuch des Polizeirechts 3. Aufl. F Rn. 538; OVG Thüringen DÖV 1999, 879; siehe auch OVG Münster NJW 1990, 3224). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 5 E 251/11
Rechtmäßigkeit einer jedenfalls auch präventiv-polizeilichen Zwecken dienenden …
vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. November 1989 - 5 A 886/88 -, NJW 1990, 3224 f.; ähnlich OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 24. April 2009 - OVG 1 L 124.08 -, juris; Ehlers, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Bd. I, Stand: Juni 2011, § 40 Rn. 623; a.A. AG Düsseldorf, Beschluss vom 29. März 2011 - 150 Gs-80 Js 986/10-1799/10 -, das für eine nachträgliche Entscheidung generell ausschließlich den Verwaltungsrechtsweg für gegeben hält. - VG Köln, 20.11.2014 - 20 K 1799/13
Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme wegen Störungen bei der …
vgl. schon OVG NRW, Urteil vom 3. November 1989 - 5 A 886/88 -, NWVBl 1990, 388;. - VG Karlsruhe, 10.06.2002 - 12 K 179/01
Blockadeaktion vor Kernkraftwerk - Gewahrsamnahme durch Polizei
Dass um 15.15 Uhr ein Richter beim Amtsgericht Philippsburg zunächst nicht erreicht werden konnte, kann der Polizei nicht angelastet werden, da der Begriff des "Herbeiführens" nach Auffassung der Kammer lediglich das Anhängigmachen der Sache beim zuständigen Amtsgericht, d.h. den Vortrag des Sachverhalts mit der Bitte um Entscheidung über die Fortdauer der Freiheitsentziehung, umfasst (so auch OVG Münster, NJW 1990, S. 3224 f.;… a.A. Wolf/Stephan, a.a.O. RN 34). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - 8 E 1599/08
Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für die Vollstreckung einer Strafverfügung …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 1986 - 4 B 92.86 -, NJW 1986, 2845 = juris Rn. 2; OVG NRW, Urteil vom 3. November 1989 - 5 A 886/88 -, NWVBl. 1990, 388 = juris Rn. 21, und Beschluss vom 11. Mai 2004, a.a.O.; BGH, Urteile vom 10. Januar 1984 - VI ZR 297/81 -, NJW 1984, 1820 = juris Rn. 7, und vom 9. Dezember 1982 - III ZR 106/81 -, NJW 1983, 1793 = juris Rn. 11, sowie Beschluss vom 22. März 1976 GSZ 2/75 -, NJW 1976, 1941 = juris Rn. 30. - OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2009 - 1 L 124.08
Rechtswegzuweisung; Freiheitsentziehung; Amtsrichter; Polizeigewahrsam
Im vorliegenden Fall, in dem die Klägerin zur Identitätsfeststellung und zur Unterbindung einer erneuten Baumbesetzung in polizeilichen Gewahrsam genommen worden und das örtlich zuständige Amtsgericht bereits tätig geworden war, ist jedenfalls durch die fernmündliche an das Amtsgericht Cottbus gegen 15.00 Uhr gerichtete Bitte sowie durch die um 16.43 Uhr dort eingegangene Bitte der Vertreterin der Klägerin die Zuständigkeit des Amtsgerichts begründet worden (zur Entbehrlichkeit eines förmlichen Antrags siehe BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 2 BvR 447/05 -, NVwZ 2006, 579 [LS 3 und S. 580]; VGH Mannheim, Urteil vom 27. September 2004 - 1 S 2206/03 -, DÖV 2005, 165 [168]; zur Möglichkeit des in Gewahrsam Genommenen, eine richterliche Entscheidung "herbeizuführen" siehe OVG Münster, Urteil vom 3. November 1989 - 5 A 886/88 -, NJW 1990, 3224 und 3225 und Urteil vom 25. Februar 1992, NJW 1992, 2172). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2008 - 3 O 161/08
Rechtsweg für die Entscheidung über eine auf landesrechtliche Vorschriften …
Es fehlt nach dem Wortlaut der Norm an einer besonderen Rechtswegzuweisung (vgl. zum entsprechenden jeweiligen Landesrecht OVG Münster Urt. v. 03.11.1989 - 5 A 886/99 -, NJW 1990, 3224; OVG Bremen B. v. 20.12.1996 - 1 b 100/96 -, NVwZ-RR 1997, 474; OVG Weimar B. v. 11.05.1999 - 3 VO 986/99); dies verdeutlicht ein Vergleich mit den landesrechtlichen Bestimmungen in Berlin (§ 31 Abs. 2 und 3 ASOG), Bayern (Art. 18 Abs. 2 und 3 PAG) und Niedersachsen (§ 19 Abs. 2 und 3 SOG), die ausdrücklich die Zuständigkeit der Amtsgerichte auch für die nachträgliche Entscheidung die Zuständigkeit der Amtsgerichte begründen. - OVG Thüringen, 11.05.1999 - 3 VO 986/98
Polizeirecht; Polizeirecht; Verwaltungsrechtsweg; Sonderzuweisung; …
- OVG Bremen, 20.12.1996 - 1 B 100/96
Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs einer Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- VG Aachen, 05.10.2009 - 6 K 1802/08
Rechtswidrigkeit einer Ingewahrsamnahme zwecks Durchsetzung eines Platzverweises; …
- AG Fulda, 06.01.2019 - 85 XIV 16/19
Kein Antragserfodernis bei § 17 PsychKHG (HE)
- VG Aachen, 05.10.2009 - 6 K 1614/08
Rechtmäßigkeit eines Platzverweises und einer Identitätsfeststellung zur …
Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.1990 - 21 A 801/88 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. März 1990 - 21 A 801/88 (https://dejure.org/1990,6619)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,6619) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ansprüche auf Schadensausgleich; Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges; Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen; Vermeidung von befürchteten Schäden
Verfahrensgang
- VG Köln, 28.01.1988 - 1 K 5676/86
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.1990 - 21 A 801/88
Papierfundstellen
- NJW 1990, 3226
- NJW-RR 1991, 228 (Ls.)
- NVwZ 1991, 92 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Dresden, 16.09.2015 - 10 W 879/15
Turnhalle als Asylbewerberunterkunft: Welches Gericht ist für eine Abwehrklage …
Bei der Beurteilung der maßgeblichen Natur des Rechtsverhältnisses sind im Zweifel auch Gesichtspunkte der Sachnähe zu öffentlich-rechtlichen oder privat-rechtlichen geregelten Rechtsverhältnissen bzw. Ansprüchen zu berücksichtigen (vgl. BAG NJW 1990, 3226).