Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Hochschule - Habilitation - Berufsbezogene Prüfung - Berufsfreiheit - Einsicht in die Prüfungsakten

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Verfahren bei der Entscheidung über Habilitationsleistungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

 
• rechtsportal.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Lehrbefähigung - Habilitationsverfahren als berufsbezogene Prüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 95, 237
• NVwZ 1994, 1209
• DVBl 1994, 1351
• DÖV 1995, 108

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1994 - 6 C 1.93

  Die hochschulinterne Zuständigkeit des Fachbereichsrats in der durch § 28 Abs. 4 Satz 2, § 95 Abs. 3 Satz 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 WissHG NW, § 8 HabilO vorgegebenen personellen Zusammensetzung für die verbindliche Bewertung der Habilitationsschrift ist daher mit den Grundrechten der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) in Einklang zu bringen (vgl. auch BVerfGE 84, 34 ff., 45).

  Nur durch eine solche Darlegung des Meinungsbildungs- und Abstimmungsprozesses kann gemäß den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 84, 34 ff., 49) gewährleistet werden, daß die Einhaltung des verfassungsrechtlich gebotenen Verfahrensgangs und der Bindungen, denen der Fachbereichsrat in fachwissenschaftlicher Hinsicht unterliegt, einer verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung zugänglich gemacht werden können.

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1994 - 6 C 1.93

  Dagegen können sie nicht verlangen, bereits während des gerichtlichen Verfahrens davon unterrichtet zu werden, welchen Rechtsstandpunkt das Gericht zu diesen Rechtsfragen einzunehmen gedenkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 1991 - BVerwG 8 C 106.89 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 235; BVerfG, Beschluß vom 19. Mai 1992, BVerfGE 86, 133, 144).
• BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92

  Juristische Staatsprüfung Rheinland-Pfalz - Art. 12 GG, Rechtsschutz gegen …

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1994 - 6 C 1.93

  Der Senat hat in anderem Zusammenhang bereits entschieden, daß es aus verfassungsrechtlichen Gründen unerläßlich ist, daß der Prüfling seine Prüfungsakten, insbesondere die darin befindlichen Gutachten und Prüferstellungnahmen, einsehen kann, um einen hinreichend effektiven Grundrechtsschutz zu ermöglichen (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993, BVerwGE 92, 132).

 
• BVerwG, 09.12.1992 - 6 C 3.92

  Prüfungsrecht - Bewertung - Schriftliche Begründung - Effektiver Rechtsschutz - …

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1994 - 6 C 1.93

  Diese muß hinreichend erkennen lassen, welcher Sachverhalt und welche allgemeinen und besonderen Bewertungsmaßstäbe der Entscheidung zugrunde gelegt worden sind und auf welcher wissenschaftlich-fachlichen Annahme die Bewertung beruht (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1992, 6 C 3/92 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 307).
• BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91

  Erteilung der Lehrbefugnis

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1994 - 6 C 1.93

  Denn der Erwerb der Habilitation bringt den Bewerber dem Zugang zum Hochschullehrerberuf jedenfalls entscheidend näher (dazu im einzelnen: BVerwG, Urteil vom 23. September 1992, 6 C 2/91 ff., 34).
• BVerwG, 10.04.1991 - 8 C 106.89

  Verwaltungsgerichtliches Verfahren - Unzulässiges Überraschungsurteil - Gewährung …

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1994 - 6 C 1.93

  Dagegen können sie nicht verlangen, bereits während des gerichtlichen Verfahrens davon unterrichtet zu werden, welchen Rechtsstandpunkt das Gericht zu diesen Rechtsfragen einzunehmen gedenkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 1991 - BVerwG 8 C 106.89 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 235; BVerfG, Beschluß vom 19. Mai 1992, BVerfGE 86, 133, 144).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.1992 - 22 A 205/91

  Habilitation als Berufszulassungsprüfung; Annahme einer Habilitationsschrift ; …

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1994 - 6 C 1.93

  Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 14. Oktober 1992 (NWVBl 1993, 256 m.Anm. Krüger) unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 19. April 1989 und ihres Widerspruchsbescheids vom 10. Juli 1989 ausgesprochen.
• BVerwG, 18.06.1981 - 7 CB 22.81

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1994 - 6 C 1.93

  Es geht dabei nicht um perfekte Kenntnisse über die Einzelheiten oder Teilaspekte des Prüfungsstoffs, die grundsätzlich nicht jeder der Beteiligten besitzen muß (st. Rspr.; vgl. z. B. Beschluß vom 18. Juni 1981 - BVerwG 7 CB 22.81 - Buchholz 421.0 Nr. 149).

• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08

  Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens

  a) Bei der vom Beschwerdeführer angestrebten Habilitation, durch die gemäß § 71 HmbHG "die besondere Befähigung zu selbständiger wissenschaftlicher Forschung" nachgewiesen wird, handelt es sich um eine Berufszulassungsprüfung (vgl. BVerwGE 91, 24 ; 95, 237 ).

  Die bei Habilitations- wie Berufungsentscheidungen zu beachtende Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 35, 79 ; BVerwGE 95, 237 ), durch die der Grundsatz der Chancengleichheit im Wissenschaftsbereich eine besondere Ausprägung erfährt, ist nach dem Grundgesetz nicht auf Deutsche beschränkt.

  Vielmehr muss durch die Ausgestaltung des Habilitationsverfahrens gewährleistet sein, dass der zur sachkundigen Bewertung erforderliche fachwissenschaftliche Sachverstand in dem zur Entscheidung berufenen Gremium nicht nur eingebracht, sondern auch dessen maßgebliche Berücksichtigung bei der Bewertungsentscheidung sichergestellt wird (vgl. BVerwGE 95, 237 ).

  Demgemäß bedarf es besonderer Anforderungen an die Auswahl der Gutachter sowie an deren Tätigkeit (vgl. BVerwGE 95, 237 ).

  Eine sachkundige Beurteilung, ob eine wesentliche Förderung der wissenschaftlichen Erkenntnisse in dem Habilitationsfach anzunehmen ist, setzt in Anbetracht von Umfang, Spezialisierungs- und Schwierigkeitsgrad von Habilitationsschriften die Auswahl und Bestellung von Personen voraus, die über einen hinreichenden Überblick über den fachwissenschaftlichen Erkenntnisstand in denjenigen Sachgebieten verfügen, mit denen sich die Habilitationsschrift befasst (vgl. BVerwGE 95, 237 ;… siehe auch Maurer, in: Fläming u.a., Handbuch des Wissenschaftsrechts, Bd. I, 2. Aufl. 1996, S. 779 ).

  Die Zusammenstellung der Gutachter muss insgesamt auf die Arbeit abgestimmt sein; für jedes wesentlich berührte Fach muss mindestens ein Gutachter bestellt werden (vgl. BVerwGE 95, 237 ).

  Durch das jeweilige Gutachten muss das zur Entscheidung berufene Gremium in den Stand gesetzt werden, eine eigenverantwortliche und verbindliche Bewertungsentscheidung zu treffen (vgl. BVerwGE 95, 237 ).

  Von einer prinzipiellen "Bindungswirkung" der fachgemäß erstellten Gutachten geht die fachgerichtliche Rechtsprechung insoweit aus, als sie verlangt, dass die zur Entscheidung berufenen Mitglieder des Fachbereichsrats oder der Habilitationskommission nur dann von der fachlichen Bewertung der Gutachter abweichen dürfen, wenn sie ihrem widersprechenden Votum eine schriftlich begründete sachkundige Stellungnahme beifügen (vgl. BVerwGE 95, 237 ; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Januar 1995 - 22 A 969/94 -, WissR 29 , S. 185 ).

  Danach ist die gutachtliche Bewertung in der Weise zu begründen, dass die anderen stimmberechtigten Mitglieder des Fachbereichs beziehungsweise der Habilitationskommission in die Lage versetzt werden, auf ihrer Grundlage über die Annahme der Habilitation selbstverantwortlich zu entscheiden und zugleich eine effektive Kontrolle des Rechts auf sachkundige Bewertung durch die Gerichte ermöglicht wird (vgl. BVerwGE 95, 237 ).

  Bei fächerübergreifenden Habilitationen muss jedoch für jedes wesentlich berührte Fachgebiet mindestens ein fachlich ausreichendes Gutachten eingeholt werden (vgl. BVerwGE 95, 237 ).

• VG Sigmaringen, 30.06.2021 - 8 K 65/19

  Ablehnung seiner schriftlichen Habilitationsleistung; fehlerhaftes …

  Bei der Habilitation handelt es sich - ungeachtet der Mehrgleisigkeit des Zugangs zur Hochschulprofessur nach § 47 Abs. 2 Satz 1 LHG - um eine Berufszulassungsprüfung (…vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08 -, juris Rn. 49 f.; BVerwG, Urteil vom 16.03.1994 - 6 C 1.93 -, juris Rn. 25;… VGH Bad.Württ., Urteil vom 09.07.1996 - 9 S 1048/94 -, juris Rn. 20).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 16.03.1994 - 6 C 1.93 -, juris Rn. 26 ff.) erfordert insbesondere die Stimmberechtigung jedes Professors und jedes weiteren habilitierten Mitglieds der Fakultät jedenfalls für sog. gemischte Fakultäten - wie im vorliegenden Fall - eine verfassungskonforme Auslegung der genannten Vorschriften der HabilO in der Weise, dass bei der Zusammensetzung des für die Bewertung letztlich verantwortlichen Gremiums noch gewährleistet ist, dass die Entscheidung mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Maß an fachwissenschaftlichem Sachverstand getroffen wird.

  Dem verfassungsrechtlichen Gebot der sachkundigen Bewertung ist freilich auf dieser Grundlage nur dann hinreichend entsprochen, wenn die Gutachter in dem Habilitationsfach kompetent für solche Bewertungen sind und wenn ferner Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Bewertungen sachkundiger Gutachter umgestoßen werden, ohne dass dabei ein dies rechtfertigender - mindestens ebenso qualifizierter - Sachverstand zutage tritt (vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 16.03.1994 - 6 C 1.93 -, juris Rn. 26 ff.).

  Reichte die Dokumentation der bloßen Beschlussfähigkeit ohne individuelle Benennung derjenigen Personen aus, die - als Prüfer (s.o.) - an der Bewertungsentscheidung beteiligt waren, könnten die zur Absicherung des Gebots sachkundiger Bewertung in gemischten Fakultäten verfassungsrechtlich geforderten verfahrensrechtlichen Vorkehrungen (wie insbesondere die sogenannte relative Bindungswirkung, vgl. BVerwG, Urteil vom 16.03.1994 - 6 C 1.93 -, juris Rn. 30, 35 ff.) ohne jede gerichtliche Kontrollmöglichkeit unterlaufen werden.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16.03.1994 - 6 C 1.93 -, juris Rn. 35 ff.) machen es die den vorbereitenden Fachgutachten zugrundeliegende Fachkompetenz und vollständige Kenntnisnahme der Habilitationsschrift zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Gebots der sachkundigen Bewertung bei gemischten Fakultäten erforderlich, den gutachterlichen Aussagen mit fachwissenschaftlichem Gehalt eine prinzipielle Bindungswirkung für die Bewertungsentscheidung der Fakultät einzuräumen.

  Wie oben dargelegt, machen es die den vorbereitenden Fachgutachten zugrundeliegende Fachkompetenz und vollständige Kenntnisnahme der Habilitationsschrift zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Gebots der sachkundigen Bewertung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16.03.1994 - 6 C 1.93 -, juris Rn. 35 ff.) bei gemischten Fakultäten im Habilitationsverfahren erforderlich, den gutachterlichen Aussagen mit fachwissenschaftlichem Gehalt eine prinzipielle Bindungswirkung für die Bewertungsentscheidung der Fakultät einzuräumen.

  Die Anforderungen an Fachgutachter im Habilitationsverfahren sind höchstrichterlich lange geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.03.1994 - 6 C 1.93 -, juris Rn. 31;… VGH Bad.Württ., Urteile vom 15.11.2000 - 9 S 2553/99 -, juris Leitsatz 1, Rn. 26, …und vom 09.07.1996 - 9 S 1048/94 -, juris Rn. 34): Danach darf zum Gutachter nur bestellt werden, wer fachlich kompetent ist, das geforderte Qualitätsurteil abzugeben.

  Darüber hinaus traf die Gutachterin als vorbereitende Fachgutachterin die Pflicht, die Leistung des Habilitanden selbst, unmittelbar und vollständig zur Kenntnis zu nehmen sowie tatsächlich zu erfassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.03.1994 - 6 C 1.93 -, juris Leitsatz 2.d)).

• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2000 - 9 S 2553/99

  Qualifikation zur Begutachtung einer Habilitation

  Dabei muss beachtet werden, dass die Habilitation nicht nur im Spannungsfeld der jeweiligen Grundrechte der Fakultät einerseits und des Bewerbers andererseits aus Art. 5 Abs. 3 GG steht (vgl. BVerwG…, Urt. vom 23.09.1992 - 6 C 2.91 -, BVerwGE 91, 24 (36ff.)), sondern zugleich eine berufsbezogene Prüfung darstellt und daher den Anforderungen genügen muss, die sich aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit ergeben (Art. 12 Abs. 1 GG; vgl. BVerwG, Urt. vom 16.03.1994 - 6 C 1.93 -, BVerwGE 95, 237).

  Dabei genügt jedenfalls eine einschlägige eigene Lehrbefugnis (venia legendi), aber auch eine spätere einschlägige längerwährende Forschungs- und Lehrtätigkeit (vgl. BVerwG, Urt. vom 16.03.1994, a.a.O. (S. 246); Senat…, Urt. vom 09.07.1996, a.a.O. (S. 351f.)).

  Aus dem Vorstehenden folgt weiterhin, dass die Gutachten ihrerseits hinreichend aussagekräftig sein müssen; denn sie müssen den Habilitationsausschuss in den Stand setzen, auf ihrer Grundlage seine verantwortliche und verbindliche Bewertungsentscheidung zu treffen (BVerwG, Urt. vom 16.03.1994, a.a.O. (S. 247)).

  Bei gemischten Fakultäten, in deren Habilitationsorgan auch fachfremde Habilitierte mit vollem Stimmrecht mitwirken, kommt den Gutachten in fachlicher Hinsicht eine gewisse Bindungswirkung zu (dazu BVerwG, Urt. vom 16.03.1994, a.a.O. (S. 243ff.)), während das in fachlich homogenen Fakultäten nicht der Fall ist (Senat…, Urt. vom 09.07.1996, a.a.O. (S. 351f.)).

  Dabei ist zu beachten, dass zu einer Stellungnahme zu allgemein-wissenschaftlichen Fragen jedes habilitierte Mitglied eines Habilitationsausschusses jederzeit berechtigt ist, auch wenn es nicht dem engeren Habilitationsfach zugehört (vgl. BVerwG, Urt. vom 16.03.1994, a.a.O. (S. 249)).

  Insoweit binden die vorliegenden Gutachten nicht (vgl. BVerwG, Urt. vom 16.03.1994, a.a.O. (S. 245f.); Krüger, JZ 1995, 43 (45)).

  Damit war deren Richtigkeitsvermutung erschüttert, was ihre Bindungswirkung entfallen ließ (BVerwG, Urt. vom 16.03.1994, a.a.O. (S. 248)).

 
• BVerwG, 04.01.2024 - 20 F 3.22

  Geheimhaltung von Prüfervoten

  Daher rechtfertigen weder die Unabhängigkeit der Prüfer noch personelle Engpässe im Prüferbereich, Prüfungsakten dem Gericht der Hauptsache oder dem Prüfling nicht oder nur unter Anonymisierung des Prüfers zur Verfügung zu stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1994 - 6 C 1.93 - BVerwGE 95, 237 …und Beschluss vom 10. Januar 2017 - 20 F 3.16 - BVerwGE 157, 181 Rn. 9 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2005 - 14 A 3934/03

  Prüfereigenschaft der zur Entscheidung über die Annahme einer …

  Die Revision der Beklagten wies das Bundesverwaltungsgericht mit der Maßgabe als unbegründet zurück, dass die Beklagte über die Annahme der Habilitationsschrift des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden habe (Urteil vom 16. März 1994, 6 C 1.93).

  Dies folgt daraus, dass die prinzipielle Bindungswirkung, die den eingeholten Gutachten im Habilitationsverfahren nach dem in dieser Sache ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16. März 1994 - 6 C 1.93 -, BVerwGE 95, 237= DVBl. 1994, 1351 = NVwZ 1994, 1209 = WissR 1995, 81, zukommt, durch unentschuldigtes Fernbleiben von der Abstimmung oder durch Stimmenthaltungen oder durch aus anderen Gründen, etwa wegen Anonymität, ungültige Stimmen unterlaufen werden könnte.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem das hier streitige Habilitationsverfahren betreffenden Urteil vom 16. März 1994, aaO., entschieden, dass die Gründe, die ein Mitglied des Entscheidungsgremiums bewegen, gegen das Votum der Gutachter zu entscheiden, - schriftlich niedergelegt werden müssen, - ein hinreichendes Maß an Substantiierung aufweisen müssen und - erkennen lassen müssen, dass die Ablehnung von hinreichendem fachwissenschaftlichem Sachverstand getragen wird.

  Zu dem Umfang der Begründungspflicht der Mitglieder des Entscheidungsgremiums, die sich bei divergierenden Gutachtern gegen die Gutachtermehrheit entscheiden wollen, hat Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. März 1994, a.a.O., ausgeführt, dass für die auch in diesem Fall verlangte Begründung es leichter sein [mag], sich einer - hinreichend verständlichen - Mindermeinung, etwa entsprechend den überzeugenden Empfehlungen der Habilitationskommission, anzuschließen, als die Gründe für einen selbst initiierten Widerspruch substantiiert darzulegen." Hieraus folgt, dass die Begründung eines der Gutachtermehrheit widersprechenden Votums eines fachlich nicht ausgewiesenen Stimmberechtigten nicht schlicht darin bestehen darf, sich ohne nähere Ausführungen der Empfehlung der Kommission anzuschließen und diese ebenfalls ohne nähere Begründung als überzeugend zu bezeichnen.

  Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1994, aaO..

• OVG Niedersachsen, 27.05.2020 - 2 LB 637/19

  Berichterstatter; Bohrloch; Eröffnung; Fachgebiet; Fakultät; Forschung; …

  Die Mitglieder einer Habilitationskommission als über die Annahme der Habilitation letztentscheidendes Gremium müssen im Hinblick auf ihre Fachkunde nicht die gleichen Anforderungen erfüllen, die an die von ihr zur Erstellung von gutachterlichen Beurteilungen zu berufenden Berichterstatter zu stellen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.3.1994 - 6 C 1.93 -, juris; BVerfG, Kammerbeschl. v. 4.11.2010 - 1 BvR 3389/08 -, juris).

  Die Habilitation stellt eine der Möglichkeiten dar, die für eine Universitätsprofessur erforderliche zusätzliche wissenschaftliche Leistung nachzuweisen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Nr. 4 lit. a NHG) und ist mithin als Berufszulassungsprüfung im Sinne einer subjektiven Berufswahlregelung für den Beruf des Hochschulprofessors anzusehen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 4.11.2010 - 1 BvR 3389/08 -, juris Rn. 49; BVerwG, Urt. v. 16.3.1994 - 6 C 1.93 -, juris Rn. 25;… Epping, in Epping, NHG, § 9a Rn. 3, 27;… Herrmann, in: Knopp/Peine/Topel: Brandenburgisches Hochschulgesetz, 3. Aufl. 2018, § 32 Rn. 8).

  Die zu bestellenden Berichterstatter müssen daher über fachspezifische Vorkenntnisse und einen hinreichenden Überblick über den fachwissenschaftlichen Erkenntnisstand in demjenigen Fachgebiet verfügen, mit welchem sich die Habilitationsschrift befasst (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 4.11.2010 - 1 BvR 3389/08 -, juris Rn. 61 ff.; BVerwG, Urt. v. 16.3.1994 - 6 C 1.93 -, juris Rn. 31).

  Ohne eine entsprechende venia legendi müssen diese Kenntnisse in anderer Weise nachgewiesen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.3.1994 - 6 C 1.93 -, juris Rn. 31;… Epping, in: Epping, NHG, § 9a Rn. 40).

  Aus diesem Grund brauchen ihre Mitglieder keine perfekten Kenntnisse von Einzelheiten oder Teilaspekten des Prüfungsstoffes aufzuweisen, sondern lediglich grundlegende fachliche Kompetenzen, welche sie in die Lage versetzen, auf der Basis der Gutachten der Berichterstatter, welche den notwendigen fachwissenschaftlichen Sachverstand vermitteln, über die Annahme der Habilitation verantwortlich zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.3.1994 - 6 C 1.93 -, juris Rn. 29;… VGH BW, Urt. v. 9.7.1996 - 9 S 1048/94 -, juris Rn. 34;… Epping, in Epping, NHG, § 9a Rn. 38;… Herrmann, in: Knopp/Peine/Topel, Brandenburgisches Hochschulgesetz, § 32 Rn. 16).

  Sieht eine Hochschule - anders als die Beklagte - bei gemischten Fakultäten nicht die gesonderte Bildung einer Habilitationskommission vor, kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sogar eine Zuständigkeit aller habilitationsberechtigten Mitglieder einer gemischten Fakultät zur letztverbindliche Entscheidung über die Annahme der Habilitation den verfassungsrechtlichen Anforderungen standhalten, wenn den zum Zwecke der Beschlussfassung eingeholten Gutachten aufgrund einer Vermutung fachlicher Richtigkeit eine prinzipielle inhaltliche Bindungswirkung zuerkannt wird, über die sich das Entscheidungsgremium nur hinwegsetzen darf, wenn es sie in substantiierter, fachwissenschaftlich fundierter Weise erschüttert (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.3.1994 - 6 C 1.93 -, juris Rn. 34 ff.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.03.2008 - 3 L 18/07

  Bewährungsfeststellung bei Juniorprofessur

  Denn die Bewährungsfeststellung bringt den Bewerber dem Zugang zum Hochschullehrerberuf jedenfalls entscheidend näher (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.1994 - 6 C 1/93 - BVerwGE 95, 237 für die Habilitation).

  Denn ein dem Prüfer bzw. Bewertungsgremium anhaftendes Defizit an fachlichem Sachverstand kann nicht durch die "vollständige" Kenntnisnahme der Prüfungsleistung kompensiert werden" (so BVerwG, Urt. v. 16.03.1994, a. a. O., BVerwGE 95, 237 im Zusammenhang mit der Bewertung von Habilitationsleistungen und des Habilitationsverfahrens).

  Zum anderen dürfen die Gutachten nicht lediglich den Charakter von Empfehlungen oder unverbindlichen Vorschlägen haben, deren Einbeziehung in die Entscheidungsfindung... jedem Stimmberechtigten freigestellt ist" (so BVerwGE 95, 237).

  Vom Vorhandensein der erforderlichen Fachkompetenz kann bei Personen ausgegangen werden, deren venia legendi das von den Forschungen des/der Juniorprofessors/in behandelte oder jedenfalls von ihnen wesentlich berührte Fachgebiet abdeckt (wegen der Anforderungen ein Einzelnen vgl. BVerwGE 95, 237).

  Nur durch eine solche Darlegung des Meinungsbildungs- und Abstimmungsprozesses kann gemäß den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 84, 34) gewährleistet werden, dass die Einhaltung des verfassungsrechtlich gebotenen Verfahrensgangs und der Bindungen, denen der Senat in fachwissenschaftlicher Hinsicht unterliegt, einer verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung zugänglich gemacht werden (vgl. BVerwGE 95, 237).

• BVerwG, 28.10.2020 - 6 C 8.19

  Staatliche Ergänzungsprüfung für den Beruf "Notfallsanitäter"

  Denn bei berufsbezogenen Prüfungen muss nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung jeder, der nach der Prüfungsordnung eine Prüfungsleistung zu bewerten hat, die Leistung persönlich, unmittelbar und vollständig zur Kenntnis nehmen und eine selbständige, eigenverantwortliche Bewertungsentscheidung treffen (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Januar 1995 - 1 BvR 1505/94 - NVwZ 1995, 469 ; BVerwG, Urteil vom 16. März 1994 - 6 C 1.93 - BVerwGE 95, 237 ;… Beschluss vom 19. Mai 2016 - 6 B 1.16 - juris Rn. 12;… ebenso Haage, NotfallsanitäterAusbV, 1. Aufl. 2015, § 5 Rn. 5).
• VG Magdeburg, 29.11.2023 - 7 A 279/22

  Ablehnung einer Dissertation bei formell rechtswidriger Prüfungskommission

  - 6 C 1.93 -, BVerwGE 95, 237= DVBl. 1994, 1351 = NVwZ 1994, 1209 = WissR 1995, 81,.

  Indem die Entscheidung über die Ablehnung der Annahme der Dissertation gemäß § 9 Abs. 5 Promotionsordnung im Fall von zwei negativen Gutachten auf den Fakultätsrat übertragen wurde, werden die Mitglieder des Fakultätsrates - wie in dem vom OVG Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall - prüfungsrechtlich zu Prüfern im Promotionsverfahren bestimmt, für die die Pflicht bestand, bei der Prüfungsentscheidung mitzuwirken (…zur Eigenschaft der Mitglieder des Fakultätsrates als Prüfer: Jeremias, in: Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, Rn. 361, 8. Auflage, 2022; BVerwG, Urteil vom 16.03.1984 - 6 C 1.93 - zitiert nach juris).

  Mit der Begutachtung darf daher nur beauftragt werden, wer die venia legendi für ein Fach hat, das von der Dissertation behandelt oder wesentlich berührt wird oder, wer die erforderlichen wissenschaftlichen Kenntnisse in anderer Weise nachgewiesen hat (vgl. zur Prüfereignung bei einer Habilitationsschrift: BVerwG, Urteil vom 16.03.1994 - 6 C 1.93 - zitiert nach juris).

  Prüfer sind diejenigen Personen, die an der konkreten Bewertung der Leistung mitwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.03.1994 - 6 C 1.93 - zitiert nach juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2020 - 19 A 3522/19
  BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Januar 1995 - 1 BvR 1505/94 -, NVwZ 1995, 469, juris, Rn. 15; BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 2016 - 2 B 108.15 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 427, juris, Rn. 12, vom 9. Oktober 2012 - 6 B 39.12 -, NVwZ-RR 2013, 44, juris, Rn. 5, jeweils m. w. N., und Urteil vom 16. März 1994 - 6 C 1.93 -, BVerwGE 95, 237, juris, Rn. 25, 27; ferner im Grundsatz schon BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 -, BVerfGE 84, 34, juris, Rn. 39.

  BVerwG, Urteil vom 16. März 1994, a. a. O., Rn. 27.

  BVerwG, Urteil vom 16. März 1994, a. a. O., Rn. 29; OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2011, a. a. O., Rn. 35.

  Die Staatsprüfung ist damit schon im Ansatz nicht vergleichbar mit einem hochschulrechtlichen Habilitationsverfahren (vgl. § 68 HG NRW), das Gegenstand der von der Klägerin maßgeblich herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwG, Urteil vom 16. März 1994, a. a. O., Rn. 29 (zur Kenntnis einer alten Sprache wie z. B. Hebräisch), war.

  Ausgehend davon zeigt die Klägerin eine Abweichung von den in der Zulassungsbegründung benannten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwG, Urteile vom 16. März 1994, a. a. O., Rn. 27 ff., und vom 24. Februar 2003, a. a. O., Rn. 12, nicht auf.

• BVerwG, 19.05.2016 - 6 B 1.16

  Offene Zweitbewertung und Nachbewertung von Klausuren der Zweiten Juristischen …
• BVerwG, 28.05.2014 - 8 B 61.13

  Nachweis besonderer Sachkunde gemäß § 36 GewO
• BVerwG, 14.12.2016 - 6 C 19.15

  Bachelorstudiengänge; Gebot der Verhältnismäßigkeit; Gesetzgebungskompetenzen des …
• BVerwG, 04.01.2024 - 20 F 4.22
• BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 46.15

  Ausgestaltung; Befähigungsschein; Berufsbezogene Prüfung; Berufsfreiheit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2022 - 19 A 295/21

  Berufungsantra; Staatsprüfung; Anwesenheit; Dritter bei Beratung; Unabhängigkeit …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2009 - 2 KN 906/06

  Entgeltliche Inanspruchnahme gewerblicher Promotionsvermittlung und …
• VG Düsseldorf, 17.09.1999 - 15 K 5989/97

  Gesuch um Zulassung zur Habilitation und Verleihung der Venia legendi zur …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.1996 - 9 S 1048/94

  Zu Beurteilungsfehlern und Besetzungsfehlern des Habilitationsausschusses im …
• VerfG Brandenburg, 25.05.2016 - VfGBbg 51/15

  Die institutionelle Garantie der Hochschulselbstverwaltung in der …
• VG Gießen, 31.03.1995 - 5 G 1412/94

  Besetzung einer Professorenstelle; Anforderungen an die Auswahlentscheidung; zum …
• BVerwG, 10.01.2017 - 20 F 3.16

  Fachhochschule; Universität; Angleichung; Dienstaufgaben; Fachhochschulprofessor; …
• VG Münster, 20.12.2004 - 10 K 2220/04

  Aushändigung der Habilitationsurkunde für die Fachbereiche Vorklinische und …
• VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17

  Gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden - Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
• BVerwG, 20.03.1996 - 6 C 4.95

  Hochschulrecht: Wahrung des Homogenitätsprinzips und Willkürverbots bei …
• OVG Hamburg, 05.09.2008 - 3 Bf 241/04

  Ablehnung des Antrages auf Zulassung zur Habilitation im Fachbereich Medizin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2016 - 14 B 405/16

  Verpflichtung der Prüfer zur vollständigen Kenntnisnahme der Leistung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 9 S 2246/11

  Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit
• VGH Bayern, 06.02.1998 - 7 CE 97.3209

  Berufung als Professor
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2022 - 4 L 49/21

  Besetzung des Prüfungsausschusses; Pflicht des Prüfers zur vollständigen …
• BVerwG, 30.01.1997 - 6 B 50.96

  Anfechtung der Bewertung einer Diplomarbeit im Fachbereich "Geographie" - …
• VGH Bayern, 07.05.2009 - 22 ZB 09.343

  Weiterbildungsprüfung zum Technischen Betriebswirt; Prüfungsausschuss für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 22 A 3309/93

  Prüfling; Schriftliche Arbeit; Änderung; Einwände; Begutachtung; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 192/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses bei …
• BVerwG, 14.11.1996 - 5 C 36.95

  Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung - Rechtmäßigkeit einer Ablehnung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2020 - 3 L 21/20

  Zulässigkeit des Ausschlusses einer 2. Wiederholungsmöglichkeit bzgl. der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2018 - 5 N 23.16

  Besetzung der Prüferkommission bei Wirtschaftsprüferexamen
• VG Schwerin, 12.04.2021 - 6 A 92/19

  Verfassungswidrigkeit der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für …
• VG Leipzig, 03.05.2017 - 4 K 1253/15
• OVG Niedersachsen, 16.08.2019 - 2 LA 1566/17

  Berichterstatter; Fachgebiet; Forschung; Gutachten; Gutachten; Gutachter; …
• VG Gelsenkirchen, 28.08.2015 - 4 K 2863/13
• VG Düsseldorf, 18.07.2003 - 15 K 463/01

  Zulassung zur Habilitation sowie Erteilung der venia legendi im Fach "Klassische …
• VG München, 26.02.2015 - M 3 K 13.5170

  Erfolglose Klage auf Zulassung zum Masterstudiengang Produktion und Logistik an …
• VG Hamburg, 05.04.2013 - 2 K 1378/12

  Ersetzung der Habilitationsschrift durch die Dissertation
• BVerwG, 07.07.1994 - 6 B 56.93

  Geltendmachung der Rechtsfehlerhaftigkeit der Bewertung einer Diplomarbeit und …
• VG Augsburg, 17.02.2020 - Au 8 K 19.117

  Anfechtung der Ersten Juristischen Staatsprüfung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.1995 - 22 A 969/94

  Habilitation
• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.1996 - 3 L 79/95

  Abstimmung; Habilitationsverfahren; Stimmenthaltung
• VG München, 11.04.2016 - M 3 E 15.5018

  Anspruch auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abänderung eines bestandskräftigen …