Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - 7 S 216/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung; Verfahrensfehler werden von VwGO § 124 Abs 2 Nr 5 erfaßt; Anforderungen an die Darlegung des jeweiligen Zulassungsgrundes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 04.12.1997 - 5 K 3851/96
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - 7 S 216/98
Papierfundstellen
- NVwZ 1998, 645
- VBlBW 1998, 378
Wird zitiert von ... (91) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.1997 - NC 9 S 20/97
Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit unabhängig …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - 7 S 216/98
Dabei hält der Senat an seiner Auffassung fest, daß eine etwaige fehlerhafte Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung allein nicht zur Zulassung des angestrebten Rechtsmittels führen kann (a. A.: VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 22.10.1997 - NC 9 S 20/97 - NVwZ 1998, S. 196).Das angegriffene Urteil wird aber nicht dann fehlerhaft im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn das Verwaltungsgericht von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist (a. A.: VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 22.10.1997 - NC 9 20/97 - NVwZ 1998, S. 196).
Dort kann das Beschwerdegericht die verwaltungsgerichtliche Entscheidung nach Auffassung des erkennenden Senats auch auf einen Gehörsverstoß hin überprüfen, wenn der Antragsteller Umstände vorgetragen hat, die der Sache nach eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ergeben (vgl. z. B. den Sachverhalt, der der Entscheidung des VGH Bad.-Württ., NVwZ 1998, S. 196 zugrunde lag), auch wenn der Zulassungsantrag nicht auch ausdrücklich auf § 146 Abs. 4 i.V.m. 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO gestützt ist.
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1997 - 7 S 430/97
Zulassung der Beschwerde: Durchentscheiden im Zulassungsverfahren bei …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - 7 S 216/98
Im Extremfall, wenn lediglich der Tenor der angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vorliegt, muß die Darlegung der Beschwerdezulassungsgründe ganz entfallen; hier reicht auch die Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.2.1997 - 7 S 430/97 - NVwZ 1997, 405 ). - VGH Baden-Württemberg, 18.12.1997 - A 14 S 3451/97
Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel: Änderung der Sach- und …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - 7 S 216/98
Wenn der Rechtsmittelführer die tatsächlichen Feststellungen, die das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat, nicht mit Verfahrensrügen nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO angreift, muß das Berufungsgericht von diesen tatsächlichen Feststellungen ausgehen (ebenso: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.12.1997 - A 14 S 3451/97 -).
- VGH Baden-Württemberg, 04.06.2019 - 1 S 500/19
Autoposer-Fall: Rechtsmittel des Jaguar-Fahrers abgelehnt
Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.08.1999, a.a.O., und v. 27.02.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378 m.w.N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. - VGH Baden-Württemberg, 27.03.2015 - 1 S 570/14
Erstattungspflicht einer Gemeinde bezüglich der Kosten eines Tierschutzvereins …
Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.08.1999, a.a.O., und v. 27.02.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378 m.w.N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. - VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 1125/15
Beschränkung eines Aufzugs auf eine stationäre Kundgebung wegen befürchteter …
Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (…VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.08.1999, a.a.O., und vom 27.02.1998 - 7 S 216/98 -, VBlBW 1998, 378 m.w.N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2018 - 1 S 432/18
Gefährlichkeit eines Hundes bei Hundebiss; Unsubstantiiertheit eines …
Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.08.1999, a.a.O., und v. 27.02.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378 m.w.N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. - VGH Baden-Württemberg, 07.06.2018 - 1 S 583/18
Seelische Belastung als wichtiger Grund für eine Namensänderung
Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.08.1999, a.a.O., und v. 27.02.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378 m.w.N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. - VGH Hessen, 17.12.2013 - 9 A 1540/12
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen und Artenschutz
Ob sich das Urteil im Ergebnis als richtig erweist, ist unerheblich; es genügt, dass es auf dem Verfahrensmangel beruhen kann (VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - 7 S 216/98 -, NVwZ 1998, 645). - VGH Baden-Württemberg, 19.04.2011 - 11 S 522/11
Passpflicht; Ausstellung eines Ausweisersatzes
Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 11.08.1999, a.a.O., und vom 27.02.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. - VGH Baden-Württemberg, 28.09.2015 - 1 S 1124/15
Heidelberg: Keine Herausgabe von Mitschnitten der Gemeinderatssitzung zum Abriss …
Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.08.1999, a.a.O., und v. 27.02.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378 m.w.N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. - VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 552/19
Veranstaltung einer Gemeindefeuerwehr zu Bürgermeisterwahl
Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.08.1999, a.a.O., und v. 27.02.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378 m.w.N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. - VGH Baden-Württemberg, 01.04.2022 - 2 S 3636/21
Heranziehung von Miterben zur Zweitwohnungssteuer
Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.02.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378 mwN), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. - VGH Baden-Württemberg, 20.12.2022 - 14 S 2096/22
Herausgabe einer Vorabpressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts wenige …
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2021 - 2 S 3955/20
Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag; Umsetzung des Gebots der …
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2008 - 13 S 171/08
Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung der Einbürgerung
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 3 S 20/11
Rücksichtnahme im Außenbereich
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2020 - 2 S 2134/20
Heilung eines Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheides im Widerspruchsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 581/19
Bürgermeisterwahl; Wahlkampf; Verhalten kommunaler Bediensteter; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 1 S 1218/15
Beteiligtenfähigkeit einer eingemeindeten ehemaligen Gemeinde
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.1998 - 9 S 1151/98
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.2008 - 13 S 2939/07
Eine Geschäftsgebühr für Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2024 - 14 S 10/24
Corona-Überbrückungshilfe; Förderrichtlinien für die Entscheidung über die …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2022 - 2 S 565/21
Abwassergebühren; Gebührenkalkulation; Umlage der Abschreibungen des …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2007 - 11 S 561/07
Zum Streitwert bei Anfechtung einer isolierten Abschiebungsandrohung - zur …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.2020 - 1 S 29/19
Versagung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zum Anbau von Stahlbalkonen …
- VGH Baden-Württemberg, 15.08.2017 - 1 S 1367/17
Wahlbeeinflussung durch Wahlwerbung am Wahllokal
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2012 - 2 S 207/12
Keine Ermäßigung der Vergnügungssteuer auf Spielgeräte wegen späteren Diebstahls …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - 1 S 1652/16
Ungültigkeit einer Wahl allein wegen abstrakter Möglichkeit von Manipulationen
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2008 - 13 S 2774/07
Aufenthalt von Ausländern; Wechsel der Ausbildung
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2021 - 2 S 2765/21
Abwassergebühren; Eröffnung des Insolvenzverfahren während des …
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 2 S 511/13
Keine neue Kalkulation bei freiwilliger Reduzierung von Gebühren
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2007 - 13 S 152/07
Nachträgliche Beifügung begünstigenden Bedingung zu einem belastenden …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2018 - 2 S 1874/18
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vorlage eines Sozialleistungbescheides
- VGH Hessen, 01.09.2000 - 12 UZ 2783/00
Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - Neuregelung - zeitlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2008 - 13 S 97/07
Kein Aufenthaltsrechts wegen Fortführung eines Familienbetriebs
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2022 - 2 S 711/22
Rechtmäßige Pfändungs- und Einziehungsverfügung; zum Begriff der Kosten der …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2023 - 2 S 1462/23
Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für die Prostatamittel Terazosab und …
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.2022 - 2 S 1214/22
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; besonderer Härtefall; freiwilliger …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2021 - 2 S 2843/21
Abwassergebühren; Begründung einer Gebührenforderung vor Insolvenzeröffnung und …
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.2018 - 2 S 747/18
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines im Widerspruchsverfahren ohne förmliche …
- OVG Sachsen, 25.09.2000 - 3 BS 72/00
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2023 - 2 S 572/23
Heranziehung zu Hundesteuer; Abgrenzung der Rassen Miniatur Bullterrier und …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2020 - 2 S 152/20
Erhöhung der Grundversicherungsbeiträge der Postbeamtenkrankenkasse zum …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2014 - 1 S 920/14
Disziplinarrecht - zur Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes aus …
- VGH Hessen, 12.04.2006 - 12 UZ 1058/05
Aushändigung einer Einbürgerungsurkunde
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.2022 - 2 S 2436/21
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils; Infragestellung der …
- VGH Hessen, 22.05.2003 - 12 UZ 2374/02
Aufenthaltserlaubnis zwecks Personensorgeausübung
- VGH Hessen, 20.11.2000 - 12 UZ 3420/00
Zur Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.2021 - 2 S 1489/21
Rundfunkbeiträge; Kostenerstattung im isolierten Vorverfahren
- VGH Hessen, 09.05.2003 - 12 UZ 34/03
Tatsächlich erteilte ehebezogene Aufenthaltserlaubnis ist Voraussetzung für AuslG …
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2021 - 2 S 3174/20
Postbeamtenkrankenkasse; Begriff der Zahnversorgung mit einer Suprakonstruktion - …
- VGH Hessen, 13.08.2001 - 12 TJ 2176/01
Aufenthaltsbeschränkung nach Asylverfahrensabschluss - Beschwerdeausschluss nach …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 2 S 3715/21
Keine Beihilfe für die Behandlung eines Prostatakarzinoms mit einem hochintensiv …
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2021 - 2 S 2740/20
Beihilfefähigkeit; Aufwendungen für besondere individuelle Zahngestaltung; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2020 - 2 S 1744/20
Postbeamtenkrankenkasse; Ansatz der Leistung "CHX-Lackierung gefährdeter …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2018 - 1 S 1289/17
Darlegung ernstlicher Zweifel bezüglich der erstinstanzlichen Tatsachen- oder …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2017 - 1 S 821/16
Anspruch auf bestimmte statistische Erfassung einer Petition
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2010 - 8 S 2322/09
Berufungszulassung bei einem auf mehrere Gründe gestützten Urteil; Aufzeigen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2002 - 7 S 1818/01
Inobhutnahme eines Jugendlichen
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2023 - 2 S 710/23
Berechnung der Gebührensätze bei rückwirkend erlassener Gebührensatzung
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2021 - 2 S 1182/21
Krankenkassenerstattung einer Lymphdrainage; notwendige Bestandteile eines …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2020 - 2 S 1170/19
Wenn nach Abschluss eines Bachelor of Laws ein Studium der Rechtswissenschaften …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2022 - 2 S 1809/22
Gewährung von Beihilfe für die Anschaffung weicher Kontaktlinsen; Unbrauchbarkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2018 - 2 S 622/18
Keine Ungleichbehandlung rundfunkbeitragspflichtiger Wohnungsinhaber im …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2001 - 14 S 611/01
Sperrzeitverlängerung - Schwerpunkt des Drogenhandels
- VGH Hessen, 03.08.2000 - 12 TZ 2454/00
Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - zeitlicher Geltungsbereich der …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.1998 - 8 S 2192/98
Jugendzentrum - zur Vergnügungsstätte iSd BauNVO § 6 Abs 2 Nr 8
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2023 - 2 S 668/23
Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen zur Verbesserung des individuellen oder …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2020 - 2 S 1742/20
Krankenkostenerstattung; Fluoridierungsmaßnahmen und Aufbringen eines CHX-Lackes; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2012 - 3 L 40/12
Erkennungsdienstliche Behandlung
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 1 S 1215/17
Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zum …
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 13 S 44/09
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß AufenthG § 25 Abs 5 trotz …
- VGH Baden-Württemberg, 11.08.1999 - 6 S 969/99
Rechtsmittelzulassung: Darlegung von Zulassungsgründen
- OVG Saarland, 07.01.1999 - 9 V 28/98
Fahrerlaubnisentziehung; Drogenkonsum; Cannabis; Enthemmung ; Herbeiführung …
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.1998 - 9 S 2434/98
Prozessuale Folgen unrichtiger Rechtswegverweisung; öffentlich-rechtlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.2019 - 2 S 2937/18
(Keine) Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes bei Wahl einer Versicherung mit …
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2008 - 13 S 1158/08
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 2 S 891/98
Jugendhilfe: Legastheniker-Therapie
- OVG Niedersachsen, 12.11.1998 - 1 M 4423/98
Widerspruch; Baugenehmigung; Versagung einer Baugenehmigung; Vollzug des …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2023 - 2 S 801/23
Gewährung einer Beihilfe für eine im Rahmen eines stationären Aufenthalts …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2018 - 3 A 2107/15
Anforderungen an die schlüssige Darlegung von Gründen zur Zulassung der Berufung …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.1999 - 1 S 2726/98
Überschneidungsmöglichkeiten zwischen VwGO § 124 Abs 2 Nr 1 und Nr 5 bei durch …
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.1998 - 1 S 1143/98
Verhältnismäßigkeit eines Versammlungsverbotes - drohende Rechtsverletzungen …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2009 - 11 S 933/09
MRK Art 8 Abs 2 spricht für Aufenthaltsrecht eines nicht integrierten, aber auf …
- OVG Brandenburg, 05.05.2004 - 2 A 805/01
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, Zulassung der Berufung, Ernstliche Zweifel …
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2011 - 1 S 1661/10
Fortbestehen einer Kirchenbaulast zu Lasten der Schulstiftung Baden-Württemberg
- VGH Hessen, 09.07.2007 - 11 UZ 2204/06
- OVG Saarland, 13.07.2000 - 3 Q 273/99
Umfang der Obliegenheit der Verfahrensbeteiligten, in der ersten Instanz …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2018 - 2 S 813/17
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.2007 - 13 S 2838/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2000 - 13 B 1758/99
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.1999 - 6 S 2662/97
Rechtsmittelzulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.02.1999 - 2 L 12/99
Rechtsprechung
OVG Saarland, 27.10.1997 - 1 Q 12/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erlaß eines Übertragungsbeschlusses; Gewährung rechtlichen Gehörs; Eingang ; Geschäftsstelle; Verfahrensbezogene Rechtsfehler; Zulassung der Berufung; Rechtsanwalt; Empfangsbestätigung; Wiederholende Petition; Auskunftsverlangen
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 21.02.1997 - 11 K 650/93
- OVG Saarland, 27.10.1997 - 1 Q 12/97
Papierfundstellen
- NVwZ 1998, 645
Wird zitiert von ... (8)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2017 - 4 B 891/17
Markthändler kann nicht auf den Münsteraner Wochenmarkt zurückkehren
vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, NVwZ-RR 2002, 150 = juris, Rn. 8; Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Oktober 2016, § 6 Rn. 46; Kronisch: in, Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 6 Rn. 83 f.; Geiger, in: Eyermann/Fröhler, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 6 Rn. 10; Gersdorf, in: Posser/Wolff, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 6 Rn. 18 f.; Funke-Kaiser, in: Bader, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 6 Rn. 12; Kugele, VwGO, 2013, § 6 Rn. 11 f., teilweise unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26.1.1994 - 6 C 2.92 -, BVerwGE 95, 64 = juris, Rn. 16, VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.9.1993 - 14 S 1312/93 -, ESVGH 44, 81 = juris, Rn. 21, und OVG Saarland, Beschluss vom 27.10.1997 - 1 Q 12/97 -, NVwZ 1998, 645 = juris, Rn. 9. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1999 - 8 A 5900/98
D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Übertragung …
Auch bedarf es keiner abschließenden Beantwortung der Frage, ob die Beteiligten vor der Entscheidung des Gerichts über die Einzelrichterübertragung anzuhören sind, bejahend etwa: OVG NW, Beschluß vom 2. Mai 1989 - 22 B 22373/87 -, NVwZ-RR 1990, 163; OVG Saarlouis, Beschluß vom 27. Oktober 1997 - 1 Q 12/97 -, NVwZ 1998, 645; Eyermann/Geiger, VwGO, 10. Aufl. 1998, § 6 Rz. 12 m.w.N.; verneinend: Schnellenbach, DVBl. 1993, 230, 233; offenlassend hingegen: BVerwG, Beschluß vom 27. August 1996 - 7 B 127.96 -, JURIS, und ob - wenn man in der hier fehlenden Anhörung eine Verletzung rechtlichen Gehörs erblickt - der anwaltlich vertretene Kläger in erster Instanz alle faktischen und prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 10. November 1981 - 9 C 474.80 -, BayVBl. 1982, 349; Beschluß vom 25. Mai 1984 - 9 B 905.82 -, BayVBl. 1984, 637; Urteil vom 3. Juli 1992 - 8 C 58.90 -, BayVBl. 1993, 412, was im Hinblick darauf, daß den Prozeßbevollmächtigten des Klägers der Einzelrichterübertragungsbeschluß mehr als zwei Wochen vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung bekanntgegeben worden war und in der Folgezeit keinerlei Reaktion hierauf erfolgte, eher zweifelhaft erscheint.OVG NW, Beschluß vom 2. Mai 1989 - 22 B 22373/87 -, NVwZ-RR 1990, 163; BayVGH, Beschluß vom 21. September 1990 - 21 CZ 90.31768 -, NVwZ-RR 1991, 221; OVG Hamburg, Beschluß vom 5. September 1995 - Bs IV 126/85 -, DVBl. 1996, 324; OVG Lüneburg, Beschluß vom 9. Juli 1997 - 12 L 3295/97 -, NVwZ-Beilage 2/1998, 12 f.; OVG Saarlouis, Beschluß vom 27. Oktober 1997 - 1 Q 12/97 -, NVwZ 1998, 645; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluß vom 27. April 1998 - 2 L 93/97 -, NVwZ-Beilage 11/1998, 109; vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 21. Februar 1973 - IV CB 68.72 -, VerwRspr 25, 996, 1001; Beschluß vom 8. August 1984 - 9 CB 828.82 -, Buchholz 310 § 54 Nr. 32; Beschluß vom 27. August 1996 - 7 B 127.96 -, JURIS, jeweils zu § 173 VwGO i.V.m. § 548 ZPO.
vgl. Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 18. Mai 1995, BT-Drucks. 13/1433, S. 14, der insoweit unverändert Eingang in die 6. VwGO-Novelle gefunden hat; vgl. dazu auch OVG Saarlouis, Beschluß vom 27. Oktober 1997 - 1 Q 12/97 -, NVwZ 1998, 645 m.w.N.
- BFH, 03.12.1998 - I B 124/98
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
Zwar ist umstritten, ob eine derartige rechtliche Anhörung geboten ist (…bejahend z.B. Koch in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 6 Rz. 6;… List in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 6 FGO Rz. 15; vgl. auch Oberverwaltungsgericht --OVG-- Saarlouis, Beschluß vom 27. Oktober 1997 1 Q 12/97, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1998, 645, zum gleichlautenden § 6 der Verwaltungsgerichtsordnung;… verneinend: Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 6 FGO Tz. 7;… Buciek in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 6 FGO Rz. 27 f., m.w.N.; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 1997 10 K 130/97, Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 124).Kann sich ein --unterstellter-- Verstoß gegen das rechtliche Gehör aber auf das Verfahrensergebnis nicht auswirken, ist die Zulassung der Revision nicht gerechtfertigt (vgl. auch OVG Saarlouis, NVwZ 1998, 645).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2007 - 18 A 978/07
Einzelrichter Verfahrensmangel Zulassungsberufung
vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 4. April 2001 - 18 B 730/99 -, OVG Saarlouis, Beschluss vom 27. Oktober 1997 - 1 Q 12/97 -, NVwZ 1998, 645, jeweils mit weiteren Nachweisen; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage, § 6 Rn. 28.vgl. BT-Drucks. 13/1433 S. 14; ferner erneut Senatsbeschluss vom 4. April 2001 - 18 B 730/99 - und OVG Saarlouis, Beschluss vom 27. Oktober 1997 a.a.O..
- OVG Sachsen, 29.03.2011 - 2 A 226/09
Zulassung der Berufung, Beihilfe, implantologische Leistung, Fürsorgegrundsatz
Die fehlerhafte Übertragung auf den Einzelrichter unterliegt nämlich nicht der Beurteilung des Berufungsgerichts (vgl. § 6 Abs. 4 VwGO, § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 512 ZPO; BT-Drs. 13/1433 S. 14;… SächsOVG, Beschl. v. 5. Juli 2010 - 2 A 92/09 - juris Rn. 19; BVerwG, Beschl. v. 4. Dezember 1998 - 8 B 187.98 -, juris, für das Revisionsverfahren; SaarlOVG, Beschl. v. 27. Oktober 1997 - 1 Q 12/97 -, juris, m. w. N.). - OVG Saarland, 17.02.2006 - 3 Q 44/05
Eine nach § 86 Abs 6. SGB VIII begründete Zuständigkeit endet mit dem Ende des …
Deren erfolgreiches Geltendmachen verlangt die Darlegung eines in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts divergierenden Rechtssatzes zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder des dem Verwaltungsgericht "übergeordneten" Oberverwaltungsgerichts, hierzu etwa Beschluss des 1. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.10.1997 - 1 Q 12/97 - m.w.N. - OVG Sachsen, 06.11.2019 - 5 B 263/19
Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutz, Einzelrichterübertragung, Anhörung, …
Ein Verstoß dagegen genügt jedoch allein nicht, um einem Rechtsmittel gegen die nachfolgende Sachentscheidung des Einzelrichters zum Erfolg zu verhelfen (vgl. OVG Saarland, Beschl. v. 27. Oktober 1997 - 1 Q 12/97 -, juris Rn. 2 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.11.1998 - 4 B 987/98
Beeinträchtigung der Nachtruhe von Anwohnern durch Besucher einer Gaststätte; …
vgl. OVG Saarlouis, Beschluß vom 27. Oktober 1997 - 1 Q 12/97 -, NVwZ 1998, 645; Stelkens, aaO, Rdnr. 13 zu § 6.