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   BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 17.97   

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BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 17.97 (https://dejure.org/1998,2496)
BVerwG, Entscheidung vom 28.10.1998 - 8 C 17.97 (https://dejure.org/1998,2496)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Oktober 1998 - 8 C 17.97 (https://dejure.org/1998,2496)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    AbwAG 1991 § 4 Abs. 5; ; AbwAG 1991 § 9 Abs. 5 und 6; ; AbwAG 1991 § 11 Abs. 1; ; WHG 1987 § 7 a Abs. 1; ; Rahmen-AbwasserVwV 1991 Artikel 1 Nr. 2 a, Anhang 1 Nr. 2.1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der Abwasserabgaben - Abgabesatz; Abwasserabgabe; Abwasserabgabesatz; Ermäßigung des Abgabesatzes; Jährlichkeitsprinzip; Kalenderjahr; Veranlagungszeitraum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 1119
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 23.08.1996 - 8 C 10.95

    Kommunalabgaben - Abwasserabgabe, Dreimonatiger Mindestzeitraum geringerer

    Auszug aus BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 17.97
    Dies ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut von § 9 Abs. 5 Satz 1 Ziff. 2 AbwAG ebenso wie aus dem Jährlichkeitsprinzip als einem das Abwasserabgabenrecht insgesamt kennzeichnenden Grundsatz (vgl. § 11 Abs. 1 AbwAG, § 4 Abs. 1 Satz 2 AbwAG: Jahresschmutzwassermenge, sowie Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 8 C 10.95 - Buchholz 401.64 § 4 AbwAG Nr. 4 S. 7 ).

    Als Ausnahme von dem Jährlichkeitsprinzip ist § 4 Abs. 5 AbwAG eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift (vgl. Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 8 C 10.95 - a.a.O. S. 10).

  • BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 30.96

    Abgabesatz; Abwasserabgabe; Abwasserabgabesatz; Bestimmtheitsgebot; allgemein

    Auszug aus BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 17.97
    Ebenso kann offenbleiben, welche sonstigen allgemein anerkannten Regeln der Technik bei Abwassertemperaturen unter 12 °C bzw. in der Zeit von November bis April beachtet werden müßten, wenn bei diesen Temperaturen bzw. in diesen Monaten die Rahmen-AbwasserVwV keine Anforderungen stellen sollte (vgl. zur Ermäßigung des Abgabesatzes in Fällen, in denen die Rahmen-AbwasserVwV keine Anforderungen stellt, Urteile vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 30.96, BVerwG 8 C 19.97 und BVerwG 8 C 1.98 zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 16.96

    Abwasserabgabe; Einhaltensfiktion (sog. 4-aus-5-Regelung); Einhaltung des

    Auszug aus BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 17.97
    Die einmalige Überschreitung eines in der Rahmen-AbwasserVwV festgesetzten Wertes würde lediglich dann eine Ermäßigung der Abwasserabgabe für den geltenden Veranlagungszeitraum nicht ausschließen, wenn er als eingehalten gelten würde (vgl. § 4 Abs. 4 Satz 2 2. Altern. AbwAG und dazu Urteil vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 16.96 - zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 19.97

    Abgabesatz; Abwasserabgabe; Abwasserabgabesatz; Bestimmtheitsgebot; allgemein

    Auszug aus BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 17.97
    Ebenso kann offenbleiben, welche sonstigen allgemein anerkannten Regeln der Technik bei Abwassertemperaturen unter 12 °C bzw. in der Zeit von November bis April beachtet werden müßten, wenn bei diesen Temperaturen bzw. in diesen Monaten die Rahmen-AbwasserVwV keine Anforderungen stellen sollte (vgl. zur Ermäßigung des Abgabesatzes in Fällen, in denen die Rahmen-AbwasserVwV keine Anforderungen stellt, Urteile vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 30.96, BVerwG 8 C 19.97 und BVerwG 8 C 1.98 zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • OVG Schleswig-Holstein, 05.09.1996 - 2 L 145/94
    Auszug aus BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 17.97
    BVerwG 8 C 17.97 OVG 2 L 145/94.
  • BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 1.98

    Abgabesatz; Abwasserabgabe; Abwasserabgabesatz; Bestimmtheitsgebot; allgemein

    Auszug aus BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 17.97
    Ebenso kann offenbleiben, welche sonstigen allgemein anerkannten Regeln der Technik bei Abwassertemperaturen unter 12 °C bzw. in der Zeit von November bis April beachtet werden müßten, wenn bei diesen Temperaturen bzw. in diesen Monaten die Rahmen-AbwasserVwV keine Anforderungen stellen sollte (vgl. zur Ermäßigung des Abgabesatzes in Fällen, in denen die Rahmen-AbwasserVwV keine Anforderungen stellt, Urteile vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 30.96, BVerwG 8 C 19.97 und BVerwG 8 C 1.98 zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.2005 - 1 S 381/05

    Tierschutz; Schafbestand; Auflösung; Ersatzvornahme; Wegnahme; unmittelbare

    Denn sie bezeichnen eine Beschlagnahme als ersten Teil der Ersatzvornahme und notwendigen Zwischenschritt auf dem Wege zur Veräußerung (so VG Stuttgart, Beschluss vom 19.09.1997 - 4 K 5186/97 -, NuR 1999, 218 = RdL 1998, 335) oder sprechen - mit derselben Zielrichtung - von der Ersatzvornahme durch Wegnahme und Verwertung (so VG Karlsruhe, Beschluss vom 12.03.1993 - 10 K 480/93 -, ohne weitere rechtliche Vertiefung bestätigt durch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.05.1993 - 10 S 879/93-; siehe auch die Musterverfügung für die amtstierärztl. Praxis bei Beck, AtD 1999, 297 , sowie Thum, NuR 2001, 558 ).
  • BVerwG, 16.03.2005 - 9 C 7.04

    Abwasserabgabe; Abgabeermäßigung; Veranlagungsjahr; Teilzeitraum;

    § 9 Abs. 6 AbwAG lässt vielmehr eine Abgabeermäßigung für - den Anforderungen des § 4 Abs. 5 AbwAG entsprechende, also u.a. mindestens drei Monate umfassende - Teilzeiträume des Veranlagungsjahres zu (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 17.97 - Buchholz 401.64 § 9 AbwAG Nr. 5).

    Zwar mag es in der Tat nahe liegen, für die in § 9 Abs. 5 AbwAG unmittelbar geregelten Fälle des Bescheides nach § 4 Abs. 1 AbwAG und der Erklärung nach § 6 Abs. 1 AbwAG von der Geltung des Jährlichkeitsprinzips auszugehen (so BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 17.97 - a.a.O. S. 11 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.09.2000 - 2 S 944/98

    Abwasserabgabe - Ermäßigung des Abgabesatzes

    Auch bei Schadstoffen, an die keine Anforderungen in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach § 7a Abs. 1 WHG gestellt werden, setzt die Ermäßigung des Abgabesatzes gem § 9 Abs. 5 S 4 in Verb mit S 1 AbwAG voraus, dass die allgemein anerkannten Regeln der Technik, die bei ihrer Anwendung auch zu einer Verringerung dieses Schadstoffs im Abwasser führen, im gesamten Veranlagungszeitraum eingehalten werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28.10.1998 - 8 C 30/96 -, BVerwGE 107, 345ff und Urteil vom 28.10.1998 - 8 C 17/97 -, NVwZ 1999, 1119f).

    Zu prüfen ist, ob der nach Ziff. 2.1 des Anhangs der Rahmen-AbwasserVwV einzuhaltende Grenzwert bezüglich der einzelnen Schadstoffe bei den von der staatlichen Gewässeraufsicht erhobenen Messungen überschritten wird (BVerwG, Urteil vom 28.10.1998 - 8 C 17.97 -, NVwZ 1999, 1119ff.; Berendes, a.a.O., S. 147).

    Denn mit Blick auf das Jährlichkeitsprinzip (§ 11 Abs. 1 AbwAG, § 4 Abs. 1 S. 2 AbwAG, BVerwG, Urteil vom 23.8.1996 - 8 C 10.95 -, BVerwGE 102, 1 - 7; Köhler, a.a.O., Rdnr. 38 zu § 9) scheidet eine Ermäßigung des Abgabensatzes für den ganzen Veranlagungszeitraum aus, wenn die Anforderungen der allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach § 7a Abs. 1 WHG in einem Teil des Veranlagungszeitraums nicht eingehalten werden (BVerwG, Urteil vom 28.10.1998 - 8 C 17.97 -, NVwZ 1999, 1119ff. = UPR 1999, 151).

  • VG Minden, 25.02.2004 - 11 K 4182/03

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer festgesetzten Abwasserabgabe; Ausgestaltung

    vgl. zum Jährlichkeitsprinzip: BVerwG, Urteil vom 23.08.1996 - 8 C 10.95 - Urteil vom 28.10.1998 - 8 C 17.97 - OVG NRW, Beschluss vom 14.10.2003 - 9 A 1408/01 - a.A. im Hinblick auf die Begrenzung auf Teilzeiträume: Köhler, a.a.O, § 4 Rn. 136.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.1996, a.a.O.; Urteil vom 28.10.1998, a.a.O..

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.1996, a.a.O.; Urteil vom 28.10.1998, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 14.10.2003, a.a.O..

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 9 A 1408/01

    Gewährung einer zeitweisen Abgabesatzermäßigung auf die Abwasserabgabe; Ausnahme

    BVerwG, Urteile vom 23.8.1996 - 8 C 10.95 -, DVBl. 1996, 1329, und vom 28.10.1998 - 8 C 17.97 - NVwZ 1999, 1119; OVG NRW, Beschlüsse vom 6.5.1999 - 9 A 232/95 - und vom 10.5.1999 - 9 A 1743/94 -.

    Zwar hat dieses in seinem Urteil vom 28.10.1998, a.a.O., ausgeführt, eine Ermäßigung für einen Teil des Veranlagungszeitraums sehe das Abwasserabgabengesetz ausschließlich im Falle einer Erklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG (dort in der Fassung vom 6.11.1990, BGBl. I S. 2432) vor, wenn der Bescheid im Anschluss an die Erklärung an den erklärten Wert angepasst werde und dieser die Voraussetzungen des § 9 Abs. 5 AbwAG erfülle (§ 9 Abs. 6AwAG).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99

    Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und

    BVerwG, Urteil vom 7. November 1985 - 5 C 29.82 -, DVBl. 1986, 565 (566); Urteil vom 3. November 1987 - 9 C 254.96 -, BVerwGE 78, 243 (244); Urteil vom 17. Oktober 1989 - 9 C 58.88 -, Buchholz 402.25 § 5 AsylVfG Nr. 8, S. 8 (9); Urteil vom 1. Dezember 1989 - 8 C 17/97 -, NJW 1990, 2700 (2701).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 9 A 3798/04

    Heranziehung eines Betreibers einer Kläranlage zur Abwasserabgabe; Berechnung der

    Eine Abgabesatzermäßigung nach § 9 Abs. 5 AbwAG kommt nur in Betracht, wenn dessen Voraussetzungen im gesamten Jahr vorliegen, also insbesondere die Anforderungen nach § 7 a WHG tatsächlich eingehalten werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1998 - 8 C 17.97 -, NVwZ 1999, 1119; OVG NRW, Beschluss vom 25.7.2005 - 9 A 712/03 -, NVwZ-RR 2006, 354).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2004 - 9 A 3862/02

    Voraussetzungen für die Annahme der Anpassung eines Abwasserbescheides;

    BVerwG, Urteile vom 23.8.1996 - 8 C 10.95 -, DVBl. 1996, 1329, und vom 28.10.1998 - 8 C 17.97 -, NVwZ 1999, 1119.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2005 - 9 A 712/03

    Voraussetzungen einer Ermäßigung des Abgabesatzes bei einem Wechsel des

    dazu auch BVerwG, Urteil vom 28.10.1998 - 8 C 17.97 -, NVwZ 1999, 1119; OVG NRW, Beschlüsse vom 6.5.1999 - 9 A 232/95 - und vom 20.5.1999 - 9 A 1743/94 - m.w.N. .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2005 - 9 A 541/03

    Anspruch eines Wasserverbandes auf Ermäßigung des Abgabesatzes; Ermäßigung des

    dazu auch BVerwG, Urteil vom 28.10.1998 - 8 C 17.97 -, NVwZ 1999, 1119; OVG NRW, Beschlüsse vom 6.5.1999 - 9 A 232/95 - und vom 20.5.1999 - 9 A 1743/94 - m.w.N. .
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.1999 - 12 A 13126/96

    Normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift; Abgabesatzreduzierung; Allgemein

  • VG Arnsberg, 23.10.2001 - 8 K 218/01

    Festsetzung von Abwasserabgaben bei einem Unternehmen der metallverarbeitenden

  • VG Düsseldorf, 09.08.2012 - 8 K 8037/10
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