Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Befreiung nach BauGB § 31 - keine Atypik notwendig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versagung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage; Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB; Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans; Erfordernis des Vorliegens einer Atypik; Würdigung nachbarlicher Interessen

• Judicialis

  BauGB § 31 Abs. 2

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 31 Abs. 2
  Baurecht - Befreiung, Atypik

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Atypik mehr bei Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 53, 254 (Ls.)
• NVwZ 2004, 309
• NVwZ 2004, 357
• VBlBW 2003, 438
• DVBl 2003, 1471 (Ls.)
• DVBl 2004, 664 (Ls.)
• DÖV 2004, 42 (Ls.)
• DÖV 2004, 850 (Ls.)
• BauR 2003, 1527
• ZfBR 2004, 71

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 13.01

  Befreiung; Ermessen; öffentliche Belange; gemeindliche Planungsabsichten; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 3 S 2324/02

  Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage bislang offen gelassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.3.1999 - a.a.O. - siehe aber auch Urteil vom 19.9.2002 - 4 C 13.01 -, BauR 2003, 488, wo die Ablehnung einer Befreiung - auf der Rechtsfolgenseite - für ermessensfehlerfrei erachtet wurde, ohne dass zunächst - auf der Tatbestandsseite - eine Auseinandersetzung mit dem Erfordernis einer Atypik erfolgte).

  Denn eine Unvereinbarkeit mit öffentlichen Belangen liegt umso näher, je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht einer Planung eingreift (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2002 - a.a.O. - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.12.1994 - a.a.O. -).

  Was im Sinne des § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB städtebaulich vertretbar ist, beurteilt sich danach, ob die Abweichung ein nach § 1 BauGB zulässiger Inhalt des Bebauungsplans sein könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2002 - a.a.O. -).

  Damit künftige Planungen oder Entwicklungsvorstellungen die Qualität eines eine Befreiung bereits vom Tatbestand her generell ausschließenden öffentlichen Belangs erreichen können, müssen sie jedoch zumindest hinreichend konkret oder nachvollziehbar konkretisierbar sein (vg. BVerwG, Urteil vom 19.9.2002 - a.a.O. -).

  Daran hat auch das Bundesverwaltungsgericht in einer neueren Entscheidung ausdrücklich festgehalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2002 - a.a.O. -, m.w.N.) und hierzu ausgeführt, es treffe zwar zu, dass für die Ausübung des Ermessens wenig Raum bestehe, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung gegeben seien.

  Auf diese Mittel angewiesen ist die Gemeinde nur bei plankonformen Vorhaben (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2002 - a.a.O. -).

  Entscheidend ist, dass eine Planänderung ernsthaft von der Gemeinde in Betracht gezogen wird und dass diese durch die Befreiung behindert werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2002 - a.a.O. - m.w.N.).

• BVerwG, 05.03.1999 - 4 B 5.99

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 3 S 2324/02

  Diese mit der Novellierung verbundene strukturelle Änderung der Befreiungsregelung hat das Tatbestandsmerkmal der "Grundzüge der Planung" jedoch unberührt gelassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.3.1999 - 4 B 5/99 -, NVwZ 1999, 1110).

  Sie darf - jedenfalls von Festsetzungen, die für die Planung tragend sind - nicht aus Gründen erteilt werden, die sich in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle oder gar für alle von einer bestimmten Festsetzung betroffenen Grundstücke anführen ließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.3.1999 - a.a.O. -, m.w.N.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage bislang offen gelassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.3.1999 - a.a.O. - siehe aber auch Urteil vom 19.9.2002 - 4 C 13.01 -, BauR 2003, 488, wo die Ablehnung einer Befreiung - auf der Rechtsfolgenseite - für ermessensfehlerfrei erachtet wurde, ohne dass zunächst - auf der Tatbestandsseite - eine Auseinandersetzung mit dem Erfordernis einer Atypik erfolgte).

• BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97

  Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 3 S 2324/02

  Dagegen eröffnet die "städtebauliche Vertretbarkeit" in § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB grundsätzlich in weiterem Umfang Befreiungsmöglichkeiten, da in diesem Sinne alles vertretbar ist, was in einem Bebauungsplan unter Berücksichtigung des Abwägungsgebots planbar wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1998 - 4 C 16.97 -, BVerwGE 108, 190 = PBauE § 31 BauGB, Nr. 19).

  Letzteres ergibt sich vor allem daraus, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1998 - a.a.O. -).

 
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.1983 - 3 S 24/83

  Warenautomat und öffentlicher Straßenverkehr

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 3 S 2324/02

  Hiervon ist (nur) dann auszugehen, wenn eine Sachlage gegeben ist, die die Annahme rechtfertigt, dass nach allgemeiner Erfahrung in überschaubarer Zukunft der Eintritt eines Schadens hinreichend wahrscheinlich ist, wenn also ein Verkehrsunfall oder doch eine Verkehrsbehinderung zu erwarten ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 17.2.1986 - 8 S 2328/85 - und vom 12.4.1983 - 3 S 24/83 -, BRS 40, Nr. 126).

  Hinsichtlich der Schulwegesicherheit liegen nördlich der Weinsberger Straße zwar mehrere schulische Einrichtungen u.a. die Dammgrundschule in der parallel zur Weinsberger Straße verlaufenden Dammstraße (…vgl. Vorbereitende Untersuchungen des Baudezernats der Stadt Heilbronn vom November 2001, S. 45 f) und ist zu berücksichtigen, dass gerade Kinder im Straßenverkehr wegen ihrer Unerfahrenheit und Unberechenbarkeit die besondere Aufmerksamkeit der Kraftfahrer fordern (vgl. § 3 Abs. 2a StVO) und der Schutz von Leben und Gesundheit der Kinder auch erfordert, dass die Behörden im Rahmen des Baurechts alle Maßnahmen ergreifen, um Schulwegeunfälle zu verringern (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.4.1983 - a.a.O. -).

• VGH Baden-Württemberg, 17.02.1986 - 8 S 2328/85

  Zulässigkeit einer Werbetafel in einem Baugebiet mit gewerblicher Nutzung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 3 S 2324/02

  Hiervon ist (nur) dann auszugehen, wenn eine Sachlage gegeben ist, die die Annahme rechtfertigt, dass nach allgemeiner Erfahrung in überschaubarer Zukunft der Eintritt eines Schadens hinreichend wahrscheinlich ist, wenn also ein Verkehrsunfall oder doch eine Verkehrsbehinderung zu erwarten ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 17.2.1986 - 8 S 2328/85 - und vom 12.4.1983 - 3 S 24/83 -, BRS 40, Nr. 126).

  Deshalb können Werbeanlagen dort nur ausnahmsweise zu einer Gefährdung des öffentlichen Verkehrs führen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 17.2.1986 - a.a.O. - und vom 25.11.1986 - 8 S 2563/86 - sowie vom 22.1.1986 - 8 S 3307/85 -).

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.1994 - 3 S 1643/94

  Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft in reinem Wohngebiet; Befreiung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 3 S 2324/02

  Dadurch werde das Vorliegen eines sonst bei allen Varianten des § 31 Abs. 2 BauGB erforderlichen atypischen baugebietsbezogenen Sonderfalls bei dieser Vorschrift nicht mehr verlangt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.12.1994 - 3 S 1643/94 -).
• BVerwG, 18.05.1990 - 4 C 49.89

  Genehmigung von Spielhallen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 3 S 2324/02

  Auch verständliche Interessen an einer besseren wirtschaftlichen Nutzung genügen hierfür nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.5.1990 - 4 C 49/89 -, NVwZ 1991, 264).
• BVerwG, 20.11.1989 - 4 B 163.89

  Voraussetzungen für eine Befreiung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 3 S 2324/02

  Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die letzte wichtige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Atypik vor der Gesetzesänderung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.11.1989 - 4 B 163/98 -, NVwZ 1990, 556 = PBauE § 31 BauGB Nr. 6) gerade aus der Tatsache, dass die Befreiung für sämtliche Grundstücke des Plangebiets in Betracht kam, folgerte, dass deshalb kein atypischer Sonderfall vorliege.
• BGH, 23.09.1993 - III ZR 54/92

  Verletzung der Pflicht eines Beamten zur Entscheidung in angemessener …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 3 S 2324/02

  Sind bei einem Bauvorhaben, das den Festsetzungen eines Bebauungsplans widerspricht, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllt und kommen für die Gemeinde Nachteile durch eine Zulassung des Vorhabens nicht in Betracht, so kann sich das von ihr auszuübende Ermessen unter Umständen dahingehend verdichten, dass sie zur Erteilung einer Befreiung verpflichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 23.9.1993 - 3 ZR 54.92 -, DVBl. 1994, 278).
• BVerwG, 14.07.1972 - IV C 69.70

  Prüfung der Möglichkeit einer späteren Befreiung nicht Gegenstand des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 3 S 2324/02

  Eine Norm, von deren Einhaltung selbst in Regelfällen befreit werden müsse, sei in Wahrheit bereits als Norm zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.7.1972 - 4 C 69.70 -, BVerwGE 40, 268 = PBauE § 31 BauGB Nr. 1).
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.1999 - 10 S 44/99

  Zulässigkeit einer Anlage zum Brechen von Gestein in einem Gewerbegebiet; …
• BVerwG, 20.06.1975 - IV C 5.74

  Zulässigkeit eines Garagenbaus im beplanten Gebiet; Wesen der Baugrenze; …
• VGH Bayern, 19.10.1998 - 15 B 97.337
• OVG Niedersachsen, 22.06.2001 - 1 MA 1381/01

  Atypik; Baunachbarklage; Bebauungsplan; Bebauungsplanfestsetzung; Befreiung; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.1986 - 8 S 3307/85

  Zulässigkeit von Werbeanlagen unter straßenverkehrsrechtlichen Gesichtspunkten
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.1986 - 8 S 2563/86

  Werbeanlage und Verkehrseinrichtung
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.1993 - 3 S 660/93

  Plakatanschlagtafel - § 13 Abs. 2 LBO, Begriff der Verunstaltung; § 19 Abs. 2 …

• VG Freiburg, 26.11.2014 - 4 K 2303/14

  Nachbarschützende Wirkung; Baugrenze; Befreiung

  Das gilt jedenfalls für den Fall, dass man der Auffassung folgte, nach der für die Erteilung einer Befreiung das Vorliegen eines atypischen Sachverhalts nicht (mehr) erforderlich sei ( so VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.06.2003, NVwZ 2004, 357; insoweit einschränkend VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.05.2013, NVwZ-RR 2013, 912 ).
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 3 S 1184/16

  Erteilung einer Baugenehmigung für eine Begräbnisstätte - Krypta - in einer im …

  Denn in diesen Fällen ist wegen des Umfangs der Anwendungsvoraussetzungen für die Erteilung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB der Spielraum für zusätzliche Erwägungen bei Ausübung des Ermessens tendenziell gering, so dass sich die Ermessensausübung im Einzelfall auf Null reduzieren kann (…vgl. zu alledem VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.3.2007 - 8 S 1921/06 - VBlBW 2008, 348; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.6.2003 - 3 S 2324/02 - VBlBW 2003, 438).
• VG Gelsenkirchen, 26.09.2012 - 5 K 2137/11

  "Superposter" hat keine verunstaltende Wirkung!

  vgl. auch VGH Mannheim, Urt. v. 16. Juni 2003, 3 S 2324/02, zit. nach juris.

  vgl. BVerwG, Urt. v. 09. Juni 1978, IV C 54.75; Urt. v. 19. September 2002, 4 C 13.01; OVG Münster, Beschl. v. 10. April 2007, 10 A 3915/05; VGH Mannheim, Urt. v. 16. Juni 2003, 3 S 2324/02, jeweils zit. nach juris; Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. 2009, § 31 Rn. 39; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB Kommentar, Loseblatt, Bd. 2, § 31 Rn. 57.

  vgl. BVerwG, Urt. v. 09. Juni 1978, IV C 54.75; VGH Mannheim, Urt. v. 16. Juni 2003, 3 S 2324/02, jeweils zit. nach juris; Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. 2009, § 31 Rn. 39.

  vgl. BVerwG, Urt. v. 19. September 2002, 4 C 12.01; Urt. v. 18. November 2010, 4 C 10.09; OVG Münster, Beschl. v. 10. April 2007, 10 A 3915/05; VGH Mannheim, Urteil v. 16. Juni 2003, 3 S 2324/02; VGH München, Urt. v. 30. März 2009, 1 B 05.616, jeweils zit. nach juris; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB Kommentar, Loseblatt, Bd. 2, § 31 Rn. 57.

 
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2007 - 8 S 1921/06

  Befreiung bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen

  Sie darf - jedenfalls von Festsetzungen, die für die Planung tragend sind - nicht aus Gründen erteilt werden, die sich in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle oder gar für alle von einer bestimmten Festsetzung betroffenen Grundstücke anführen ließen (BVerwG, Beschluss vom 5.3.1999 - 4 B 5.99 - NVwZ 1999, 1110; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.6.2003 - 3 S 2324/02 - VBlBW 2003, 438; Urteil des Senats vom 2.11.2006 - 8 S 361/06 -).

  Denn in diesen Fällen ist wegen des Umfangs der Anwendungsvoraussetzungen für die Erteilung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB der Spielraum für zusätzliche Erwägungen bei Ausübung des Ermessens tendenziell gering, so dass sich die Ermessensausübung im Einzelfall auf Null reduzieren kann (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.6.2003 - 3 S 2324/02 - VBlBW 2003, 438).

• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 3005/06

  Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung in Misch- und Kerngebieten durch …

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe in seinem Urteil vom 16.06.2003 (3 S 2324/02) klargestellt, dass Werbeanlagen im städtischen Innenbereich grundsätzlich zu den üblichen Erscheinungsformen gehörten.

  hh) Schließlich führt auch der Hinweis des Antragstellers auf das Senatsurteil vom 16.06.2003 (- 3 S 2324/02 -, BauR 2003, 1527 ff.) nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung.

• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 5 S 1505/15

  Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Bürogebäudes …

  Denn in diesen Fällen ist wegen der engen Voraussetzungen für die Erteilung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB der Spielraum für zusätzliche Erwägungen bei Ausübung des Ermessens tendenziell gering, so dass sich die Ermessensausübung im Einzelfall auf Null reduzieren kann (VGH Bad.-Württ., Urteile vom 16.6.2003 - 3 S 2324/02 - VBlBW 2003, 438, juris Rn. 41 …und vom 14.3.2007 - 8 S 1921/06 - VBlBW 2008, 348, juris Rn. 26).
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 3 S 1643/12

  Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes - kein Planungsersatz

  Ungeachtet der Diskussion, inwieweit die in der Gesetzesbegründung ebenfalls geäußerte Absicht, die Schranke der "Atypik im Sinne der bisherigen Rechtsprechung" aufzugeben, im Tatbestand des § 31 Abs. 2 BauGB verankert ist, nachdem die Atypik nicht nur eine quantitative Komponente ("Einzelfall"), sondern auch eine qualitative (…"Sonderfall in bodenrechtlicher Beziehung", vgl. dazu insbesondere BVerwG, Urt. v. 14.7.1972 - IV C 69.70 - BVerwGE 40, 268) aufweist (zur Diskussion vgl. etwa Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Kommentar, Stand: Sept. 2012, § 31 Rn. 27 m. w. N. für Beibehaltung der Atypik, dagegen VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.6.2003 - 3 S 2324/02 -, BauR 2003, 1527 m. w. N.), ist jedenfalls die vom Gesetzgeber gewollte Grenze des Planungserfordernisses aus der Systematik des BauGB abzuleiten.
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2003 - 5 S 2726/02

  Mobilfunksendeanlage im allgemeinen Wohngebiet

  Da die Ausnahme, anders als die Befreiung, im Bebauungsplan selbst angelegt ist, beschränkt sie sich nicht allein auf die Zulassung von Vorhaben in atypischen Einzelfällen, wie dies jedenfalls vor Änderung des § 31 Abs. 2 BauGB zum 01.01.1998 für die Befreiung angenommen worden ist (vgl. nunmehr aber VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.06.2003 - 3 S 2324/02 - VBlBW 2003, 438 - unter Hinweis auf den Wegfall des Einzelfallerfordernisses in § 31 Abs. 2 BauGB n.F.).
• OLG Nürnberg, 16.06.2021 - 2 U 2751/19

  Keine Architektenvergütung für nicht genehmigungsfähige Planung

  Das Erfordernis der Atypik besitzt auch nach Streichung der Wörter "im Einzelfall" durch den Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.01.1998 jedenfalls in dem Sinn weiterhin Gültigkeit, dass Befreiungen nicht nur in einem einzelnen Fall, sondern auch in mehreren gleichgelagerten, aber von dem planerischen Normalfall abweichenden (atypischen) Situationen erteilt werden können (…Rieger in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl., § 31 Rn. 26;… Siegmund in: BeckOK, BauGB, 52. Edition, § 31 Rn. 37;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautz, BauGB, 140. EL, § 31 Rn. 31 f.;… Spieß in: Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 9. Aufl., § 31 Rn. 19;… Rn. 28;… Rixner/Biedermann/Charlier, BauGB/BauNVO, 3. Aufl., § 31 Rn. 28; Dolderer; NVwZ 1998, 567; zu dieser Auffassung neigend: BayVGH…, Urteil vom 19.10.1998 - 15 B 97.337 -, juris Rn. 33; das Erfordernis der Atypik dagegen ablehnend z. B.: VGH Mannheim Urteil vom 16.06.2003 - 3 S 2324/02 -, juris Rn 27 ff., ohne dass es auf diese Frage in der Entscheidung letztlich ankam [siehe Rn. 32];… ablehnend wohl auch: Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl., Rn. 26).
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 361/06

  Bauverbot und Nutzungsänderung; Befreiungen; Grundzüge der Planung; …

  Die Befreiung wirkt etwa dann in diesem Sinne als unzulässiger Planersatz, wenn sie aus Gründen erteilt wird, die in gleicher Weise eine Vielzahl anderer von der Festsetzung betroffener Eigentümer anführen könnten (vgl. BVerwG, Beschl. vom 05.03.1999 - 4 B 5.99 -, NVwZ 1999, 1110; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.06.2003 - 3 S 2324/02 -, VBlBW 2003, 438;… Brügelmann, BauGB, Bd. 2, § 31 Rn. 31;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Bd. 2, § 31 Rn. 37).
• OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 1 ME 282/08

  Annahme der "erdrückenden Wirkung" eines Nachbargebäudes bei gleicher oder nicht …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2008 - 8 S 15/07

  Zur Zulässigkeit einer Werbeanlage in der Abstandsfläche - hier: § 6 Abs. 6 Nr. 2 …
• VG Karlsruhe, 21.04.2004 - 10 K 2980/03

  Zur Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2003 - 3 S 439/03

  Eingeschränkte Erteilung eines Bauvorbescheids; innenstadtrelevante …
• VG Freiburg, 15.10.2003 - 7 K 2169/02

  Mobilfunkantenne an Feuerwehrhaus rechtmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 8 S 3331/19

  Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zur Errichtung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 14.10.2022 - 8 S 2135/21

  Rechtswidrige Untersagung der Errichtung zweier ihr im vereinfachten Verfahren …
• OVG Hamburg, 22.10.2013 - 2 Bf 169/11

  Bauvorbescheid für wasserseitige Überbauung eines Kanals mit einem Erker; …
• VG Freiburg, 23.07.2012 - 6 K 41/11

  Auslegung eines Bebauungsplans durch die Baurechtsbehörde und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2007 - 10 A 3915/05

  Auch Einzelhandelskonzept ist öffentlicher Belang!
• VG Sigmaringen, 06.07.2004 - 4 K 623/04

  Atypik für Befreiung nicht erforderlich; Kostentragungspflicht der Gemeinde bei …
• VGH Bayern, 17.11.2008 - 14 B 06.3096

  Baugenehmigung; Werbeanlage; Bahnanlage; Fachplanungsvorbehalt; Bundesstraße; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.10.2019 - 8 S 1626/19

  Streitwert bei großflächigen Werbetafeln ohne Wechselfläche
• VG Karlsruhe, 10.05.2019 - 10 K 3418/17

  Anforderungen an die Festsetzung eines Innenbereichs als besonderes Wohngebiet; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.07.2021 - 2 M 52/21

  Faktisches Baugebiet; Neubau einer Kläranlage; Befreiung; Wohl der Allgemeinheit; …
• VG Freiburg, 16.04.2013 - 3 K 1045/11

  Ausschluss von Vergnügungsstätten und damit auch von Spielhallen im gesamten …
• VG Karlsruhe, 06.06.2019 - 13 K 3890/18

  Verbot von großflächiger Werbung und Fremdwerbung in einer gemeindlichen …
• VGH Bayern, 27.10.2011 - 15 ZB 10.2409

  Errichtung einer Werbeanlage; konkrete Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit …
• VG Schleswig, 03.12.2018 - 2 B 30/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung
• VG Gießen, 05.02.2007 - 1 E 3865/06

  Bauordnungsrecht: Versagung einer Baugenehmigung für eine Großwerbeanlage wegen …
• VG Arnsberg, 18.10.2006 - 1 K 3768/04

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bzw. …
• VG Düsseldorf, 09.12.2005 - 11 K 7450/04
• VG Düsseldorf, 07.09.2005 - 9 L 1114/05

  Mobilfunkanlage im Reinen Wohngebiet zulässig
• VG Karlsruhe, 20.04.2004 - 4 K 4638/02

  Baurecht-Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage
• VG Würzburg, 13.09.2016 - W 4 K 15.1206

  Erfolgreiche Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung für die Errichtung …
• VG Arnsberg, 17.11.2004 - 1 K 657/03

  Befreiung von den Verboten eines Landschaftsplans für die Errichtung einer …
• VG Regensburg, 10.02.2015 - RN 6 K 14.1671

  Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch die …
• VG München, 04.05.2010 - M 1 K 09.4968

  Ausnahmsweise Zulassungsfähigkeit einer großflächigen Anlage der Fremdwerbung im …
• VG Ansbach, 09.03.2011 - AN 9 K 10.01916

  Anspruch auf Baugenehmigung für Werbeanlage; trotz gehäufter Anlagen keine …