Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  GG Art. 28 Abs. 2; GO LSA § 77 Abs. 2 Satz 1; StrG LSA § 9; KAG-LSA § 6 Abs. 1 Satz 1
  Gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie; Selbstverwaltungsaufgaben; Pflichtaufgaben des eigenen Wirkungskreises; Allzuständigkeit der Gemeinde; Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft; zwangsweise Zuordnung; gesetzlicher Aufgabenverlust; Verwaltungsvereinbarung; freiwillige ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 28 Abs. 2
  Abgabenhoheit; Allzuständigkeit der Gemeinde; Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft; Gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie; Pflichtaufgaben des eigenen Wirkungskreises; Satzungsbefugnis; Selbstverwaltungsaufgaben; Straßenausbaubeitrag; Straßenbaulast; ...

• Wolters Kluwer

  Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie im Falle der freiwilligen Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben auf eine Verwaltungsgemeinschaft zur Erfüllung im eigenen Namen durch Verwaltungsvereinbarung; Übertragung der Straßenbaulast und die daran anknüpfende ...

 
• Judicialis

  GG Art. 28 Abs. 2; ; GO LSA § 77 Abs. 2 Satz 1; ; StrG LSA § 9; ; KAG-LSA § 6 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeindliche Selbstverwaltung bei freiwilliger Übertragung der Straßenbaulast auf Verwaltungsgemeinschaft zur Erfüllung im eigenen Namen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2007, 584
• DVBl 2007, 389 (Ls.)
• DÖV 2007, 752

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97

  Verwaltungsgemeinschaften

  Auszug aus BVerwG, 17.01.2007 - 9 B 21.06

  Die Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) wird - in Abgrenzung zu einem gesetzlichen Aufgabenverlust aufgrund der zwangsweisen Zuordnung einer Gemeinde zu einer Verwaltungsgemeinschaft - von vornherein nicht berührt, wenn eine Gemeinde freiwillig Selbstverwaltungsaufgaben (hier: die Straßenbaulast und die daran anknüpfende Satzungsbefugnis für Straßenausbaubeiträge) im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung auf eine Verwaltungsgemeinschaft zur Erfüllung im eigenen Namen überträgt (wie BVerfGE 107, 1 ).

  Mit diesem Rechtssatz weiche das Oberverwaltungsgericht von dem im Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 2002 - 2 BvR 329/97 - (BVerfGE 107, 1 ) enthaltenen Rechtssatz ab, dass die Universalität des gemeindlichen Wirkungskreises den Mitgliedsgemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft erhalten bleibe.

• BVerwG, 28.11.2007 - 9 C 10.07

  Normerlassklage; Tätigwerden des Normgebers; Erlass einer Rechtsverordnung; …

  Bei einer freiwilligen Übertragung scheidet eine Verletzung von Art. 28 Abs. 2 GG von vornherein aus (Beschluss des Senats vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 B 21.06 - NVwZ 2007, 584 im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 19. November 2002 - 2 BvR 329/97 - BVerfGE 107, 1 ).
• SG Dortmund, 25.09.2009 - S 29 AS 309/09

  Verlust von Arbeitslosengeld II bei großer Erbschaft

  Der Antragsteller kann darauf verwiesen werden, seinen Lebensunterhalt aus seinem Vermögen zu bestreiten, bevor er gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt (Beschlüsse des LSG NRW vom 07.09.2006 - L 9 B 81/06 AS ER - und vom 12.07.2006 - L 9 B 21/06 AS).