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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 17.06.1992 - 1 TG 37/92   

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https://dejure.org/1992,2532
VGH Hessen, 17.06.1992 - 1 TG 37/92 (https://dejure.org/1992,2532)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17.06.1992 - 1 TG 37/92 (https://dejure.org/1992,2532)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17. Juni 1992 - 1 TG 37/92 (https://dejure.org/1992,2532)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 33 Abs 2 GG
    Abbruch eines Beförderungsverfahrens - Klaglosstellung eines Mitbewerbers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 43, 75 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1993, 94 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

  • VGH Hessen, 15.05.1992 - 1 TG 2485/91

    Abbruch eines Beförderungsverfahrens - Zuständigkeit zur Rückgängigmachung einer

    Auszug aus VGH Hessen, 17.06.1992 - 1 TG 37/92
    Eine vorzeitige Beendigung eines Auswahlverfahrens für eine Beförderung bzw. für die Vergabe eines höherbewerteten Dienstpostens ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senates in jedem Stadium zulässig, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt (vgl. hier z.B. Senatsbeschlüsse vom 3. Dezember 1987 - 1 TG 2950/87 -, vom 29. August 1989 - 1 TG 1470/89- und vom 15. Mai 1992 - 1 TG 2485/91 -), die Entscheidung also nicht gesetzwidrig oder ermessensfehlerhaft ist (so ausdrücklich Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1988 - 1 TG 3579/87 -).

    Dies gebietet, daß die im Einzelfall relevanten Gründe zumindest ansatzweise schriftlich festgehalten werden und diese Begründung der für die Entscheidung zuständigen Person zugeordnet werden kann (vgl. dazu auch den Beschluß des Senats vom 15. Mai 1992 - 1 TG 2485/91 -).

  • VGH Hessen, 10.10.1989 - 1 TG 2751/89

    Beamtenrecht: Auswahlentscheidung bei Beförderung

    Auszug aus VGH Hessen, 17.06.1992 - 1 TG 37/92
    Die wesentlichen Gründe für den Abbruch des Verfahrens sind zumindest dann, wenn sie sich nicht ohne weiteres aus dem Vorgang selbst entnehmen lassen, schriftlich niederzulegen, um ggfs. entsprechend dem Gebot der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes eine gerichtliche Überprüfung zu ermöglichen (so auch für die Auswahlentscheidung selbst ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Beschluß vom 10. Oktober 1989 -1 TG 2751/89 - in NVwZ 1990, 284f und vom 23. März 1992 - 1 TG 191/92 -).
  • VGH Hessen, 27.02.1989 - 1 TG 4651/88

    Laufbahnprinzip und Auswahlermessen bei Beförderung zum Schulleiter

    Auszug aus VGH Hessen, 17.06.1992 - 1 TG 37/92
    Die gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung vom 18. Juli 1990 beschränkt sich darauf, ob der Dienstherr die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. z.B. Beschluß des Senats vom 27. Februar 1989 - 1 TG 4651/88 -).
  • VGH Hessen, 04.10.1989 - 1 TG 2058/89

    Beteiligung des Hauptpersonalrats im Auswahlverfahren

    Auszug aus VGH Hessen, 17.06.1992 - 1 TG 37/92
    Denn durch die erste Entscheidung im Hessischen Kultusministerium zugunsten des Antragstellers war der Bewerbungsverfahrensanspruch des Mitbewerbers und Antragstellers im Konkurrentenverfahren verletzt worden, weil beim ersten Vorstellungsgespräch dem Hauptpersonalrat nicht die Möglichkeit der Teilnahme eingeräumt und damit sein gesetzliches Beteiligungsrecht nicht in dem gebotenem Umfang beachtet worden war (so ständige Rechtsprechung des Senats seit seinem Beschluß vom 14. September 1989 - 1 TG 2058/89 -).
  • OVG Sachsen, 14.05.2004 - 3 BS 265/03

    Abbruch eines Auswahlverfahrens, Bewerbungsverfahrensanspruch

    In diesem Fall ist er nicht gehalten, den Rechtsweg auszuschöpfen (vgl. auch Hessischer VGH, Beschl. v. 17.6.1992, NVwZ-RR 1993, 94; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 6.11.1997, aaO; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.1.2003, aaO).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.1997 - 10 B 12387/97

    Auswahlverfahren; Beförderungsstelle; Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch eines

    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z. B. das Urteil vom 25. April 1996) und der Obergerichte (vgl. dazu z. B. den Beschluß des 2. Senats des Gerichts vom 30. Juni 1997 sowie ferner VGH BW, Urteil vom 23. Mai 1995 - 4 S 1933/93 -, VBlBW 1995, S. 408 f.; HessVGH, Beschlüsse vom 15. Mai 1992 - 1 TG 2485/91 -, ZBR 1993, S. 337 f., und vom 17. Juni 1992 - 1 TG 37/92 -, ZBR 1993, S. 210 f.; OVG Lüneburg, Beschluß vom 8. Juli 1994 - 2 M 3143/94 -, ZBR 1995, S. 179 f.) vielmehr bereits rechtsgrundsätzlich geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Auswahlverfahren abgebrochen werden darf, dann nämlich, wenn ein "sachlicher Grund" hierfür besteht.
  • LAG Thüringen, 13.01.1997 - 8 Sa 232/96

    Statthaftigkeit einer einstweiligen Verfügung auf vorläufige Untersagung der

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  • BGH, 10.03.1997 - NotZ 44/95

    Voraussetzungen der Zurücknahme der Ausschreibung einer Notarstelle

    Aufgrund ihrer Organisationsgewalt kann die Landesjustizverwaltung jederzeit das Auswahlverfahren zur Besetzung einer Notarstelle abbrechen und die Ausschreibung zurücknehmen, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht (für den Bereich des Beamtenrechts vgl. VGH Kassel, ZBR 1990, 24; 1990, 326; 1993, 337; NVwZ-RR 1993, 94; VGH Mannheim DVBl. 1995, 1253 f; OVG Lüneburg ZBR 1995, 179, 180; Fürst GKÖD K § 8 BBG Rdnr. 126; Wittkowski NJW 1993, 817, 820).
  • OVG Saarland, 29.05.2002 - 1 W 9/02

    Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich eines Abbruchs eines

    Bedenken des Dienstherrn bezüglich der Eignung des einzig verbliebenen Bewerbers, weshalb ein breiterer Interessentenkreis angesprochen werden soll so BVerwG, Urteil vom 25.4.1996, a.a.O., Abrücken des Dienstherrn von seinem ursprünglichen Besetzungsvorschlag, weil er aus nachvollziehbaren Gründen einen Konkurrentenantrag für erfolgversprechend hält so HessVGH, Beschluß vom 17.6.1992, ZBR 1993, 210, Optimierung des Anforderungsprofils für die zu besetzende Stelle nach einer Neuorganisation der Dienststelle so OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 30.6.1997, NVwZ-RR 1999, 49, lange Dauer eines Stellenbesetzungsverfahrens so OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 6.11.1997, DÖD 1998, 167, nicht mißbräuchlicher Widerstand der Personalvertretung gegen den Besetzungsvorschlag des Dienstherrn so OVG Münster, Beschluß vom 5.4.2001, RiA 2002, 95; zu weiteren Fallgestaltungen siehe OVG Niedersachsen, Beschluß vom 8.7.1994, ZBR 1995, 179; HessVGH, Beschluß vom 15.5.1992, ESVGH 43, 72 Leits.; OVG Sachsen, Beschluß vom 11.4.2001, BDVR-Rundschreiben 2001, 116, und OVG Saarland, Beschluß vom 10.3.1994 - 1 W 12/94 -, SKZ 1994, 258 Leits.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2006 - 6 A 604/05
    vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 17. Juni 1992 - 1 TG 37/92 -, ZBR 1993, 210; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. November 1997 - 10 B 12387/97 -, DÖD 1998, 167; Sächs. OVG, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 3 BS 265/03 -, DÖD 2005, 116.
  • VG Karlsruhe, 06.05.2008 - 3 K 1374/08

    Einstweilige Anordnung gegen einen Beschluss des Gemeinderats bezüglich der

    Vielmehr dürfte die Stadt Karlsruhe, gestützt auf ihr Organisationsrecht als Dienstherr, bis zur Aushändigung der Ernennungsurkunde an den für das Beigeordnetenamt gewählten Bewerber befugt sein, bislang getroffene Maßnahmen - Änderung der Hauptsatzung, Nachtragshaushalt, Stellenausschreibung - in rechtlich nicht zu beanstandender Weise wieder rückgängig zu machen und von einer Stellenbesetzung abzusehen, ohne damit die Rechtsstellung von Bewerbern zu berühren (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. April 1996 - 2 C 21.95 -, BVerwGE 101, 112 = DVBl 1996, 1146 = VBlBW 1997, 16; OVG Lüneburg, Beschl. v. 5. Mai 2006 - 5 ME 60/06 -, ; VGH Kassel, Beschl. v. 17. Juni 1992 - 1 TG 37/92 -, NVwZ-RR 1993, 94).
  • VGH Hessen, 26.11.1992 - 1 TG 1792/92

    Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht -

    Es kommt hinzu, daß ein ablehnender oder anderer Vorschlag des Präsidialrats einen sachlichen Grund für den Abbruch des mit der Ausschreibung vom 12.5.1992 eingeleiteten Auswahlverfahrens dargestellt hätte (vgl. hierzu etwa Senatsbeschluß vom 17.6.1992 - 1 TG 37/92 -).
  • KG, 01.11.2004 - Not 7/04

    Berechtigung der Senatsverwaltung für Justiz, das Verfahren zur Besetzung

    Für die Besetzung von Beamtenstellen ist anerkannt, dass der Dienstherr in jedem Stadium des Verfahrens - bis zur Ernennung eines Bewerbers - das Auswahlverfahren abbrechen kann, sofern ein sachlicher Grund dafür gegeben ist (vgl. z.B. BVerwGE 101, 112; NVwZ-RR 2000, 172; VGH Kassel, ZBR 1993, 337; NVwZ-RR 1993, 94; VGH Mannheim DVBl. 1995, 1253).
  • OVG Saarland, 29.05.2002 - 1 W 8/02

    Einstweilige Untersagung der Ernennung zum Vizepräsidenten des

    so HessVGH, Beschluß vom 17.06.1992, ZBR 1993, 210,.
  • KG, 03.02.2005 - Not 8/04

    Berechtigung der Justizverwaltung zum Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung

  • VGH Hessen, 29.07.1993 - 1 TG 345/93

    Übertragung der Funktion eines stellvertretenden Abteilungsleiters; Anhörung der

  • KG, 03.02.2005 - Not 10/04

    Anspruch auf Fortsetzung eines Besetzungsverfahrens und auf Abschluss mit der

  • KG, 03.02.2005 - Not 9/04

    Anspruch auf Fortsetzung eines Besetzungsverfahrens und auf Abschluss mit der

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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 24.04.1992 - 6 UE 404/91   

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https://dejure.org/1992,5330
VGH Hessen, 24.04.1992 - 6 UE 404/91 (https://dejure.org/1992,5330)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24.04.1992 - 6 UE 404/91 (https://dejure.org/1992,5330)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24. April 1992 - 6 UE 404/91 (https://dejure.org/1992,5330)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Landratswahl: Wiederholung des Wahlvorgangs nach Rücktritt eines Bewerbers; Vertagungsbeschluß und Ausschluß wegen Interessenkonflikts

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1993, 94
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

  • VGH Hessen, 04.01.1989 - 6 UE 530/87

    Wahlprüfungsklage: Abberufung und Wahl des Ersten Kreisbeigeordneten

    Auszug aus VGH Hessen, 24.04.1992 - 6 UE 404/91
    Die Klagen sind als kommunalrechtliche Wahlprüfungsklagen zulässig (§ 37 Abs. 1 Satz 2 HKO i.V.m. § 55 Abs. 6 HGO; vgl. Hess. VGH, Urteil vom 4.1.1989 - 6 UE 530/87 - NVwZ-RR 1990, S. 208).

    Einer besonderen Klagebefugnis bedarf es nicht (Hess. VGH, Urteil vom 4.1.1989, aaO., S. 209).

  • VGH Hessen, 09.11.1966 - OS II 87/66
    Auszug aus VGH Hessen, 24.04.1992 - 6 UE 404/91
    Mit dieser Formulierung ist in erster Linie die eigentliche Wahlhandlung, also die Stimmabgabe in dem jeweiligen Wahlgang, gemeint (Hess. VGH, Urteil vom 9.11.1966 - OS II 87/66 -, Hess. VGRspr. 1967, 9, 10; Schlempp, a.a.O., § 25 Anm. III; Schneider/Jordan, a.a.O., § 25 Anm. 7).

    Die betreffende Wahl ist stets für ungültig zu erklären, gleichgültig, ob der Rechtsverstoß auf das Wahlergebnis von Einfluß sein konnte oder nicht (Hess. VGH, Urteil vom 9.11.1966, a.a.O., S. 10, sowie Urteil vom 13.2.1979 - II OE 144/77 - S. 14; Schlempp, a.a.O., § 55 HGO Anm. XII.1.).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.1989 - 3 S 308/87

    Sonstiges Kommunalrecht; Befangenheit eines Rechtsanwalts der zugleich

    Auszug aus VGH Hessen, 24.04.1992 - 6 UE 404/91
    Der Ausschluß eines Gemeindevertreters oder Kreistagsabgeordneten wegen Interessenwiderstreits ist jeweils nur insoweit erforderlich und damit nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geboten, als die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGO bei dem einzelnen Vorgang vorliegen (vgl. VGH Mannheim, Beschluß vom 27.2.1989 - 3 S 308/87 - VBl. BW 1989, 458, 460).
  • VGH Hessen, 10.03.1981 - II OE 12/80

    Befangenheit bei Beratung einer Beitragssatzung

    Auszug aus VGH Hessen, 24.04.1992 - 6 UE 404/91
    Danach ist ein Vorteil oder Nachteil "stets dann unmittelbar, wenn die Entscheidung ohne Hinzutreten eines weiteren Umstandes eine natürliche Person direkt berührt" (Hess. VGH, Urteil vom 10.3.1981 - II OE 12/80 -, NVwZ 1982, 44, 45; weitere Nachweise für diese Auffassung bei Borchmann, NVwZ 1982, 17, 18 Fußn. 4 und 5; Hassel, VR 1985, 108 Fußn. 7).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1976 - XV A 1584/74
    Auszug aus VGH Hessen, 24.04.1992 - 6 UE 404/91
    Die bloße Teilnahme an einer Beratung ist, auch wenn der Betroffene selbst keinen Diskussionsbeitrag liefert, bereits als "beratende Mitwirkung" anzusehen (ebenso OVG Münster, Urteil vom 17.12.1976 - XV A 1584/74 -, DBVl.
  • VGH Hessen, 13.02.1979 - II OE 144/77
    Auszug aus VGH Hessen, 24.04.1992 - 6 UE 404/91
    Die betreffende Wahl ist stets für ungültig zu erklären, gleichgültig, ob der Rechtsverstoß auf das Wahlergebnis von Einfluß sein konnte oder nicht (Hess. VGH, Urteil vom 9.11.1966, a.a.O., S. 10, sowie Urteil vom 13.2.1979 - II OE 144/77 - S. 14; Schlempp, a.a.O., § 55 HGO Anm. XII.1.).
  • VGH Hessen, 26.10.2000 - 8 UE 1054/00

    Ausschluss eines Gemeindevertreters von Sitzungen - Rügemöglichkeiten zeitlich

    Im Gegenteil ergibt sich aus dem Umstand, dass es sich bei dem Wahlprüfungsverfahren um ein objektives Verfahren handelt (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 28. Oktober 1986 - 2 UE 1919/85 - HSGZ 1987, 109 f.; Urteil vom 24. April 1992 - 6 UE 404/91 -, insoweit nicht abgedruckt in HSGZ 1992, 342; Urteil vom 9. Dezember 1993 - 6 UE 1720/92 - NVwZ-RR 1994, 605 f.), dass es genügt, wenn der die Klage anfechtende Gemeindevertreter/Stadtverordnete zur Zeit der Einlegung seines Widerspruchs Gemeindevertreter/Stadtverordneter ist.

    Auf die mögliche Verletzung subjektiver Rechte der Kläger kommt es nicht an, weil § 55 Abs. 6 HGO den Mitgliedern der Vertretungskörperschaft ein objektives Beanstandungsrecht zubilligt (vgl. Hess. VGH, Urteile vom 9. Dezember 1993, a.a.O., Seite 606, vom 24. April 1992, a.a.O., S. 15 des amtlichen Umdrucks, und vom 4. Januar 1989 - 6 UE 530/87 - NVwZ-RR 1990, 208 f.).

  • VG Frankfurt/Main, 31.01.2007 - 7 E 2932/06

    Rechtmäßigkeit der Wahl der ehrenamtlichen Stadträte und Zulässigkeit gemeinsamer

    Das Wahlanfechtungsverfahren soll den Gemeindevertreten ermöglichen, gleichsam im öffentlichen Interesse darüber zu wachen, ob die von der Gemeindevertretung durchgeführten Wahlen ordnungsgemäß abgewickelt worden sind (vgl. HessVGH, Urteil vom 28.10.1986 - 2 UE 1919/85 - HSGZ 1997, 109 f.; HessVGH, Urteil vom 09.12.1993 - 6 UE 404/91; und vom 04.01.1989 - 6 UE 530/87 - NVwZ-RR 1990, 2008 f.).
  • VGH Hessen, 09.12.1993 - 6 UE 1720/92

    Anwaltliche Vertretung bei Widerspruchserhebung eines Gemeindevertreters gegen

    Die Klage ist als kommunalrechtliche Wahlprüfungsklage zulässig (§ 55 Abs. 6 HGO; vgl. Hess. VGH, Urteil vom 4. Januar 1989 - 6 UE 530/87 - NVwZ-RR 1990, 208, sowie Urteil vom 24. April 1992 - 6 UE 404/91 - NVwZ-RR 1993, 94 f.).

    Einer besonderen Klagebefugnis bedarf es nicht (Hess. VGH, Urteil vom 4. Januar 1989, a.a.O., S. 209 sowie Urteil vom 24. April 1992, a.a.O., S. 95).

  • VG Frankfurt/Main, 31.01.2007 - 7 E 3138/06

    Grundsätze einer Wahl von Mitgliedern für eine Regionalversammlung.

    Die Klage ist als Feststellungsklage im kommunalverfassungsrechtlichen Wahlprüfungsverfahren gemäß § 55 Abs. 6 Hessische Gemeindeordnung - HGO - i. V. m. § 32 S. 2 Hessische Landkreisordnung - HKO - statthaft (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 04.01.1989 - 6 UE 530/87, NVwZ-RR 1990, 208, sowie Urteil vom 24.04.1992 - 6 UE 404/91, NVwZ-RR 1993, 94 f.).Nach § 55 Abs. 6 S. 1 HGO kann jeder Gemeindevertreter gegen die Gültigkeit von Wahlen, die von der Gemeindevertretung im Rahmen des § 55 HGO durchgeführt werden, Widerspruch einlegen.

    Auf die mögliche Verletzung subjektiver Rechte des Klägers kommt es nicht an, weil § 55 Abs. 6 HGO den Mitgliedern der Vertretungskörperschaft ein objektives Beanstandungsrecht zubilligt (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 09.12.1993 - 6 UE 404/91 - S. 15 des amtlichen Umdrucks und vom 04.01.1989 - 6 UE 530/87 - NVwZ-RR 1990, 2008 f.).Die somit zulässige Wahlprüfungsklage ist jedoch unbegründet, denn die Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für die Regionalversammlung in der Sitzung des Beklagten vom 12.05.2006 ist gültig.

  • VG Gießen, 14.02.2023 - 8 K 127/22

    Keine Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher unter Vorsitz des letztlich Gewählten

    Auf die mögliche Verletzung subjektiver Rechte der Kläger kommt es nicht an, da § 55 Abs. 6 HGO den Mitgliedern der Vertretungskörperschaft ein objektives Beanstandungsrecht zubilligt (HessVGH, Urteil vom 09.12.1993 - 6 UE 1720/92, juris Rn. 29; HessVGH, Urteil vom 24.04.1992 - 6 UE 404/91, juris, Rn. 37).

    Die im Interessenwiderstreit befindliche Person kann daher auch nicht bei Beratungen im Vorfeld der Entscheidung mitwirken (HessVGH, Urteil vom 24.04.1992 - 6 UE 404/91, NJW-RR 1993, Seite 96).

  • VG Frankfurt/Main, 11.12.2012 - 7 K 569/12

    KommunalrechtsWahl eines hauptamtlichen Stadtrats

    Ein betroffener Mandatsträger erlangt nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes durch seine Mitwirkung an wahlvorbereitenden Maßnahmen einen unmittelbaren Vorteil dann, wenn die Entscheidung ohne Hinzutreten eines weiteren Umstandes eine natürliche Person direkt berührt (vgl. nur HessVGH, Urt. v. 24.04.1992 - 6 UE 404/91, NVwZ-RR 1993, 94 unter Verweis auf HessVGH, Urt. v. 10.03.1982 - II OE 12/80, NVwZ 1982, 44).
  • VG Frankfurt/Main, 28.01.2000 - 7 E 100/98

    Unwirksamkeit eines Stadtverordnetenversammlungsbeschlusses; Migliedschaftsrechte

    Dabei ist nach der Rechtsprechung des Hessischen VGH (Urteil vom 24.04.1992, NVwZ-RR 1993, S. 94), der das erkennende Gericht folgt, auf den einzelnen Beratungs-/oder Beschlußvorgang abzustellen.
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