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BVerwG, 19.11.1998 - 11 A 50.97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
VwGO § 65
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 65
Verwaltungsprozeßrecht - Voraussetzungen einer Beiladung nach § 65 VwGO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 13.02.1998 - 11 A 50.97
- BVerwG, 19.11.1998 - 11 A 50.97
- BVerwG, 21.04.1999 - 11 A 50.97
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1999, 276
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 01.05.1997 - 11 A 50.95
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 19.11.1998 - 11 A 50.97
Dieser Rechtsstreit wurde gemäß Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Mai 1997 - BVerwG 11 A 50.95 - durch einen gerichtlichen Vergleich erledigt, worin sich die Beklagte u.a. verpflichtete, den Planfeststellungsbeschluß durch eine näher bezeichnete Erweiterung der aktiven Schallschutzmaßnahmen zu ändern.Die Rechtsposition von Frau H. in bezug auf die von ihr im Verfahren BVerwG 11 A 50.95 geltend gemachten Ansprüche ist jedoch durch den in diesem Verfahren geschlossenen Vergleich abschließend geregelt und kann durch den Erfolg oder Mißerfolg weitergehender Schutzansprüche anderer, an jenem Vergleich nicht beteiligter Nachbarkläger nicht mehr berührt werden.
- BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 1.81
Verpflichtung der Gemeinde zur Rückzahlung von Vorausleistungen auf …
Auszug aus BVerwG, 19.11.1998 - 11 A 50.97
Dies wäre nur dann der Fall, wenn sich ihre Rechtsposition durch das Unterliegen einer der Parteien im Klageverfahren verbessern oder verschlechtern könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 1.81 und 2.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 76 S. 3; Beschluß vom 20. Juni 1995 - BVerwG 8 B 68.95 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 119 S. 7; Beschluß vom 29. Oktober 1997 - BVerwG 11 A 17.97 und 11 VR 5.97 -). - BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95
Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …
Auszug aus BVerwG, 19.11.1998 - 11 A 50.97
Auf ihre Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß der Beklagten vom 19. Mai 1995 für diesen Abschnitt hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 5. März 1997 BVerwG 11 A 25.95 - die Beklagte verpflichtet, über die von ihnen geforderten aktiven Schallschutzmaßnahmen und dem Grunde nach über die von ihnen geltend gemachten Ansprüche auf Entschädigung für die Vornahme passiver Schallschutzmaßnahmen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. - BVerwG, 20.06.1995 - 8 B 68.95
Anforderungen an die Zulässigkeit einer einfachen Beiladung - Befugnis der …
Auszug aus BVerwG, 19.11.1998 - 11 A 50.97
Dies wäre nur dann der Fall, wenn sich ihre Rechtsposition durch das Unterliegen einer der Parteien im Klageverfahren verbessern oder verschlechtern könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 1.81 und 2.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 76 S. 3; Beschluß vom 20. Juni 1995 - BVerwG 8 B 68.95 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 119 S. 7; Beschluß vom 29. Oktober 1997 - BVerwG 11 A 17.97 und 11 VR 5.97 -). - BVerwG, 29.10.1997 - 11 A 17.97
Voraussetzungen einer Beiladung
Auszug aus BVerwG, 19.11.1998 - 11 A 50.97
Dies wäre nur dann der Fall, wenn sich ihre Rechtsposition durch das Unterliegen einer der Parteien im Klageverfahren verbessern oder verschlechtern könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 1.81 und 2.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 76 S. 3; Beschluß vom 20. Juni 1995 - BVerwG 8 B 68.95 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 119 S. 7; Beschluß vom 29. Oktober 1997 - BVerwG 11 A 17.97 und 11 VR 5.97 -).
- BGH, 16.01.2014 - AnwZ 3/13
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falls der notwendigen Beiladung gem. § …
Ein rechtliches Interesse, das eine Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO rechtfertigen kann, ist bereits dann gegeben, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Entscheidung in der Hauptsache auf rechtliche Interessen des Dritten einwirken kann, das heißt, wenn sich seine Rechtsposition durch das Unterliegen einer der Parteien in dem anhängigen Prozess verschlechtern oder verbessern könnte (BVerwG, Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 119; NVwZ-RR 1999, 276; BVerwG…, Beschluss vom 9. März 2005 - 4 VR 1001.04, juris Rn. 2; jeweils m. w. N.). - BGH, 20.07.2020 - NotSt (B) 1/20
Beiladung der Landesnotarkammer als Dritte auf Antrag i.R.e. Disziplinarklage zur …
Ein rechtliches Interesse, das eine Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO rechtfertigen kann, ist gegeben, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Entscheidung in der Hauptsache auf rechtliche Interessen des Dritten einwirken kann, das heißt wenn sich seine Rechtsposition durch das Unterliegen einer der Parteien in dem anhängigen Prozess verschlechtern oder verbessern könnte (BGH…, Beschluss vom 16. Januar 2014 - AnwZ 6/13, juris Rn. 4; BVerwG, NVwZ-RR 1999, 276; jeweils m.w.N.).Erforderlich ist dabei, dass der Inhalt der Entscheidung die Rechtsposition des Dritten berührt (BVerwG, NVwZ-RR 1999, 276, 277).
- BGH, 28.07.2014 - AnwZ 3/13
Notwendigkeit der Beiladung eines Dritten bei Vorliegen eines rechtlichen …
Ein rechtliches Interesse, das eine Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO rechtfertigen kann, ist bereits dann gegeben, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Entscheidung in der Hauptsache auf rechtliche Interessen des Dritten einwirken kann, das heißt wenn sich seine Rechtsposition durch das Unterliegen einer der Parteien in dem anhängigen Prozess verschlechtern oder verbessern könnte (…Senatsbeschluss vom 16. Januar 2014 - AnwZ 3/13, aaO Rn. 4; BVerwG, Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 119; NVwZ-RR 1999, 276; BVerwG…, Beschluss vom 9. März 2005 - 4 VR 1001/04, juris Rn. 2; jeweils m. w. N.).
- BGH, 16.01.2014 - AnwZ 6/13
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falls der notwendigen Beiladung eines …
Ein rechtliches Interesse, das eine Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO rechtfertigen kann, ist bereits dann gegeben, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Entscheidung in der Hauptsache auf rechtliche Interessen des Dritten einwirken kann, das heißt wenn sich seine Rechtsposition durch das Unterliegen einer der Parteien in dem anhängigen Prozess verschlechtern oder verbessern könnte (BVerwG, Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 119; NVwZ-RR 1999, 276; BVerwG…, Beschluss vom 9. März 2005 - 4 VR 1001.04, juris Rn. 2; jeweils m. w. N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2017 - 6 B 3.17
Antrag der Europäischen Kommission auf Beiladung zu einem …
Dies wäre nur dann der Fall, wenn sich ihre Rechtsposition durch das Unterliegen eines der Beteiligten im Klageverfahren verbessern oder verschlechtern könnte (BVerwG, Beschluss vom 19. November 1998 - 11 A 50/97 -, NVwZ-RR 1999, S. 276 f., Rn. 6 bei juris m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 4 OB 215/08
Bestehen von Beteiligungsrechten anerkannter Naturschutzverbände in dem Verfahren …
Eine solche Beiladung setzt voraus, dass durch die Entscheidung rechtliche Interessen des Beizuladenden berührt werden, d.h. dass sich seine Rechtsposition durch das Unterliegen einer der Beteiligten im Klageverfahren verbessern oder verschlechtern kann (BVerwG, Beschl. v. 19.11.1998 - 11 A 50.97 -, NVwZ-RR 1999, 276). - BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1001.04
Ablehnung einer Beiladung; Voraussetzungen einer einfachen Beiladung und einer …
Ein rechtliches Interesse, das eine Beiladung zu rechtfertigen geeignet sein kann, ist gegeben, wenn der Beizuladende zu einer der Parteien oder zu beiden oder zum Streitgegenstand so in Beziehung steht, dass sich je nach dem Ausgang des Rechtsstreits seine Rechtsposition verbessern oder verschlechtern kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 1995 BVerwG 8 B 68.95 Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 119 und vom 19. November 1998 BVerwG 11 A 50.97 NVwZ-RR 1999, 276). - OVG Niedersachsen, 18.10.2016 - 12 LC 54/15
Baudenkmal; Beiladung; einfache Beiladung; notwendige Beiladung; …
Ein rechtliches Interesse, das eine Beiladung zu rechtfertigen geeignet sein kann, ist daher nur gegeben, wenn der Beizuladende zu einer der Parteien oder zu beiden oder zum Streitgegenstand so in Beziehung steht, dass sich je nach dem Ausgang des Rechtsstreits durch den Inhalt der Entscheidung seine Rechtsposition verbessern oder verschlechtern kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.3.2005 - BVerwG 4 VR 1001.04 [BVerwG 4 A 1001.04] -, HFR 2005, 706 f., hier zitiert nach juris, Rn. 2, v. 19.11.1998 - BVerwG 11 A 50.97 - NVwZ-RR 1999, 276 f., hier zitiert nach juris, Rn. 6, v. 20.6.1995 - BVerwG 8 B 68.95 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 119, hier zitiert nach juris, Rn. 2;… OVG NRW, Beschl. v. 29.8.2016 - 4 E 409/16 -, juris, Rn. 2;… Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Febr. 2016, § 65 Rn. 12;… Kintz, in: Posser/Wolf, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 65 Rn. 6;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 65 Rn. 9). - VG Meiningen, 11.02.2015 - 5 K 204/13
Freistellung von der Kostenlast nach Art. I § 4 Abs. 3 Umweltrahmengesetz (juris: …
Vor dem Hintergrund, dass Sinn und Zweck der einfachen Beiladung ist, Dritten die Wahrung ihrer Interessen auf den Streitgegenstand zu ermöglichen und die in § 121 VwGO normierte Rechtskraftbindung auf sie zu erstrecken, kommt eine solche Beiladung aber nur dann in Betracht, wenn der Inhalt der Entscheidung die Rechtsposition des Dritten berührt (BVerwG, Beschluss vom 19.11.1998 - 11 A 50/97 - NVwZ-RR 1999, 276 m. w. N.; juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2018 - 8 E 10238/18
Ablehnung einer Beiladung eines Umweltschutzverbandes im Verfahren wegen Änderung …
12 a) Rechtliche Interessen eines Dritten sind i.S.v. § 65 Abs. 1 VwGO berührt, wenn die Möglichkeit besteht, dass sich dessen Rechtsposition durch das Unterliegen einer der Parteien im Klageverfahren verbessern oder verschlechtern könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. November 1998 - 11 A 50.97 -, NVwZ-RR 1999, 276 und juris, Rn. 6). - OVG Berlin-Brandenburg, 26.05.2008 - 2 N 162.07
Truppenübungsplatz Wittstock "Bombodrom"
- OVG Sachsen, 17.06.2021 - 1 B 118/21
Veränderungssperre; einstweilige Anordnung
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.05.2008 - 2 N 163.07
Notwendige Beiladung bei rein tatsächlichen Auswirkungen der Entscheidung auf …
- BVerwG, 10.03.2005 - 4 VR 1011.04
- OVG Niedersachsen, 04.07.2016 - 4 KN 77/16
Anerkannte Naturschutzvereinigung; Beiladung; Beteiligungsrecht; einfache …
- OVG Niedersachsen, 30.06.2011 - 10 LB 98/07
Unterlassungsanspruch eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens …
- BVerwG, 03.03.2005 - 4 VR 1008.04
Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung - Zulässigkeit des Ausbaus des …
- OVG Saarland, 04.02.2009 - 1 A 387/08
Kein Anspruch auf Beiladung im Parallelverfahren
- BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1007.04
Voraussetzungen einer einfachen Beiladung - Zweck der Beiladung - Positive und …
- BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1004.04
Voraussetzungen der einfachen und notwendigen Beiladung - Sinn und Zweck der …
- VG Gießen, 07.12.2020 - 8 K 2724/19
Anforderungen an die Beratung des Ausschlusses der Öffentlichkeit in Sitzungen …
- BVerwG, 15.03.2005 - 4 VR 1010.04
Voraussetzungen und Sinn und Zweck einer notwendigen Beiladung - Entscheidung …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 22.08.2016 - 1 AGH 11/16
Erforderlichkeit der Beiladung eines Dritten im Sinne des § 112c Abs. 1 S. 1 BRAO
- BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1006.04
Sinn und Zweck der Beiladung - Unzulässigkeit einer beschränkten Beiladung
- BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1003.04
Voraussetzungen der einfachen und notwendigen Beiladung - Sinn und Zweck der …
- BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1009.04
Voraussetzungen für eine Beiladung durch das Gericht - "Rechtliches Interesse" an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2010 - 11 A 1355/07
Zusammenhang zwischen dem Vorliegen einer materiellen Beschwer und der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.05.2008 - 2 N 164.07
Beiladung im verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren
- BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1005.04
Ausschluss der aufschiebenden Wirkung; Klage; Planfeststellungsbeschluss; …
- BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1015.04
Voraussetzungen der einfachen und notwendigen Beiladung - Sinn und Zweck der …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.1999 - 8 S 2599/99
Keine Beiladung im Rechtsmittelzulassungsverfahren; Bauplatzvergabe durch die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2019 - 3 B 122.18
Die Wahl der ständigen richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses sowie …
- OVG Niedersachsen, 19.02.2018 - 13 OB 22/18
Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Beiladung; einfache Beiladung; notwendige …
- BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1002.04
Voraussetzungen der einfachen und notwendigen Beiladung - Sinn und Zweck der …
- BVerwG, 10.03.2005 - 4 VR 1026.04
Ablehnung einer Beiladung - Voraussetzungen einer Beiladung - Zweck einer …
- BVerwG, 11.03.2005 - 4 VR 1014.04
Voraussetzungen der einfachen und notwendigen Beiladung - Sinn und Zweck der …
- BVerwG, 10.03.2005 - 4 VR 1013.04
Zweck der Beiladung - Möglichkeit des rechtlichen Gehörs und der …
- BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1019.04
Voraussetzungen einer einfachen Beiladung - Zweck der Beiladung - Positive und …
- BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1027.04
Ablehnung einer Beiladung - Voraussetzungen einer Beiladung - Zweck einer …
- BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1022.04
Ablehnung einer Beiladung - Voraussetzungen einer Beiladung - Zweck einer …
- BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1016.04
- BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1012.04
Zweck einer Beiladung - Voraussetzung für das Vorliegen eines rechtlichen …
- BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1028.04
Voraussetzungen und Sinn und Zweck einer notwendigen Beiladung - Auswirkungen des …
- BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1018.04
Voraussetzungen und Sinn und Zweck einer notwendigen Beiladung - Auswirkungen des …
- BVerwG, 08.03.2005 - 4 VR 1021.04
Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung - Zulässigkeit des Ausbaus des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.1999 - 13 B 843/99
Notwendige Beiladung
- BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1017.04
Voraussetzungen einer einfachen Beiladung - Zweck der Beiladung - Rechtliches …
- BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1023.04
Ablehnung einer Beiladung - Zweck einer Beiladung - Voraussetzungen einer …
- VG Lüneburg, 02.06.2004 - 1 A 398/00
Arbeitsleistung; Arglist; Beamter; Berufsbeamtentum; Besoldung; Ermessen; …
- BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1024.04
Ablehnung einer Beiladung - Voraussetzungen für die einfache Beiladung und die …
- BVerwG, 08.03.2005 - 4 VR 1020.04
Voraussetzungen für das Vorliegen einer einfachen Beiladung - Zweck der Beiladung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2021 - 13 E 521/21
Bemessung der Entgelte für den Schienenzugang innerhalb von Serviceeinrichtungen
- BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1025.04
Zweck der Beiladung bezüglich einer Entscheidung über den …
- OVG Niedersachsen, 14.05.2002 - 7 KN 75/01
Altfall; Beiladung; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; …
- VG Aachen, 16.07.2012 - 7 K 1970/09
Keine Beiladung von Umweltschutzvereinigungen zum Verfahren über Errichtung einer …
- VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 399/00
Aussetzung des Verfahrens; Bestandskraft; Ermessensnichtgebrauch; …
- VG Düsseldorf, 06.05.2013 - 17 K 3207/13
Prüfung der Notwendigkeit einer Beiladung
- VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 293/00
Amtswahrnehmung; Arbeitsleistung; Beamte; Dienst- und Treueverhältnis; Ermessen; …
- VG Düsseldorf, 03.07.2013 - 17 K 3800/13
Notwendigkeit einer Beiladung; Bestehen eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2009 - 12 E 1170/09
- BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR-(3) 1016.04
Voraussetzungen und Sinn und Zweck einer notwendigen Beiladung - Auswirkungen des …
- VG Trier, 05.12.2006 - 5 K 929/06
Beiladung Dritter bei Erteilung eines Bauvorbescheides.