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   VGH Baden-Württemberg, 18.03.1999 - 2 S 327/99   

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https://dejure.org/1999,11758
VGH Baden-Württemberg, 18.03.1999 - 2 S 327/99 (https://dejure.org/1999,11758)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.03.1999 - 2 S 327/99 (https://dejure.org/1999,11758)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. März 1999 - 2 S 327/99 (https://dejure.org/1999,11758)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Prüfungsgebühr für die Zweite juristische Staatsprüfung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Prüfungsgebühren - Prüfungsgebühr für Zweite juristische Staatsprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 746
  • VBlBW 1999, 271
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 29.08.1968 - II C 67.65

    Laufbahnprüfungen für den mittleren und den gehobenen Gemeindeverwaltungsdienst -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.03.1999 - 2 S 327/99
    Ohne Erfolg wendet der Antragsgegner dagegen ein, daß nach Rechtsprechung und Literatur eine Klage gegen eine Prüfungsentscheidung in der Zweiten juristischen Staatsprüfung keine Klage aus einem Beamtenverhältnis im Sinne von § 126 Abs. 1 BRRG oder von § 52 Nr. 4 VwGO darstellt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29.8.1968, BVerwGE 30, 172; Eyermann/Peter Schmidt, Kommentar zur VwGO, 10. Aufl., § 52 RdNr. 18).
  • OVG Berlin, 16.04.2002 - 4 B 14.99

    Prüfungsgebühren für Referendare

    Sie sind in einem anderen (prozessrechtlichen) Regelungszusammenhang ergangen und stellen auf hier nicht relevante Aspekte ab (vgl. auch VGH Mannheim, NVwZ-RR 1999, 746 [747]).

    Übereinstimmend mit sonstigen Laufbahnprüfungen ist die zweite juristische Staatsprüfung nicht nur beamtenrechtlich überlagert, sondern in das Beamtenverhältnis eingebettet (vgl. VGH Mannheim, NVwZ-RR 1999, 746 [747]) und kann nicht losgelöst von diesem beurteilt werden.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2015 - 3 L 17/13

    Gebührenerhebung nach dem Informationszugangsrecht Sachsen-Anhalt

    Hiervon ausgehend sind z.B. amtsärztliche Untersuchungen, Ernennungen, Beförderungen, Entlassungen, Maßnahmen in Disziplinarverfahren, Genehmigungen oder Versagungen von Nebentätigkeiten und - nach landesrechtlicher Ausgestaltung - staatliche Prüfungen im Rahmen eines Beamtenverhältnisses von der Gebührenfreiheit erfasst (vgl. HessVGH, Urt. v. 05.09.2013 - 5 A 254/13 -, juris; VG Karlsruhe, Urt. v. 29.11.2011 - 6 K 1262/11 -, juris, zu § 9 LGebG Baden-Württemberg, VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.03.1999 - 2 S 327/99 -, juris, zur Gebührenfreiheit der Zweiten Juristischen Staatsprüfung).
  • VGH Bayern, 30.09.2014 - 2 ZB 13.2276

    Nachbarklage; Hinterliegergrundstück; Gebot der Rücksichtnahme

    Nicht jeder Gesichtspunkt, den die Parteien vortragen, muss im Rahmen einer gerichtlichen Entscheidung ausdrücklich seinen Niederschlag finden (vgl. BVerwG, B.v. 26.5.1999 - 6 B 65/98 - NVwZ-RR 1999, 746).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2008 - 13 A 2287/06

    Auslegung des Begriffs "Mitteilung von Mängeln bei der Wirksamkeit oder

    BVerwG, Beschluss vom 26.5.1999 - 6 B 65.98 -, NVwZ-RR 1999, 746 m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2012 - 13 A 1655/12

    Anforderungen an die Kenntnisnahme des Vorliegens einer behandlungsbedürftigen

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2006 2 BvR 722/06 , m. w. N., juris; BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 1999 - 6 B 65.98 , NVwZ-RR 1999, 746.
  • VG Frankfurt/Main, 16.05.2001 - 12 E 2802/96
    Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 18.03.1999 - 2 S 327/99 - NVwZ-RR 1999, 746 zur sachlichen Gebührenfreiheit nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 des LGebG Baden-Württembergs für die 2. juristische Staatsprüfung ist bereits nicht auf das Hessische Landesrecht übertragbar, da der Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 5 LGebG Baden-Württemberg wesentlich von § 7 Nr. 7 HVwKostG abweicht.
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