Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 79 Abs. 1 WVG; § 83 Abs. 2 S. 1 NWG; § 103 NWG i.d.F. vom 25.3.98; § 102 NWG i.d.F. 25.3.98; § 101 Abs. 5 S. 2 NWG i.d.F. 25.3.98
  Entlassung aus der Mitgliedschaft bei einem Wasser- und Bodenverband; Vorliegen eines so genannten "Altverbandes"; Beibehaltung der Grundsätze der Verbandsmitgliedschaft; Geltung des Vorteilsprinzips; Ausdehnung auf ein bestimmtes Niederschlagsgebiet; Fortgeltung der ...

• Judicialis

  NWG § 100; ; NWG § 101; ; NWG § 102; ; WVG § 24; ; WVG § 79 Abs. 2 S. 2

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Entlassung aus Wasser- und Bodenverband

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entlassung aus der Mitgliedschaft bei einem Wasser- und Bodenverband; Vorliegen eines so genannten "Altverbandes"; Beibehaltung der Grundsätze der Verbandsmitgliedschaft; Geltung des Vorteilsprinzips; Ausdehnung auf ein bestimmtes Niederschlagsgebiet; Fortgeltung der ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2004, 650

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 04.06.2002 - 9 B 15.02

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2004 - 13 LB 47/03

  Sie ist höchstrichterlich als zulässig anerkannt, wobei auch Differenzierungen nach der Art der Bodennutzung nicht geboten sind, und - mangels Entgeltcharakter der "Verbandslast" - auch der Nachweis eines Vorteils entbehrlich ist (BVerwGE 42, 210; BVerwG, Beschl. vom 3.7.92 - 7 B 149.91 -, DVBl. 1993, 208; Beschl. vom 4.6.02 - 9 B 15.02 -, NVwZ 2002, 1508).
• BVerwG, 23.05.1973 - IV C 21.70

  Anforderungen an Beitragsmaßstab eines Wasserverbands

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2004 - 13 LB 47/03

  Sie ist höchstrichterlich als zulässig anerkannt, wobei auch Differenzierungen nach der Art der Bodennutzung nicht geboten sind, und - mangels Entgeltcharakter der "Verbandslast" - auch der Nachweis eines Vorteils entbehrlich ist (BVerwGE 42, 210; BVerwG, Beschl. vom 3.7.92 - 7 B 149.91 -, DVBl. 1993, 208; Beschl. vom 4.6.02 - 9 B 15.02 -, NVwZ 2002, 1508).
• BVerwG, 03.07.1992 - 7 B 149.91

  Kommunale Selbstverwaltung - Erlaß einer Ortssatzung - Ersatzvornahme - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2004 - 13 LB 47/03

  Sie ist höchstrichterlich als zulässig anerkannt, wobei auch Differenzierungen nach der Art der Bodennutzung nicht geboten sind, und - mangels Entgeltcharakter der "Verbandslast" - auch der Nachweis eines Vorteils entbehrlich ist (BVerwGE 42, 210; BVerwG, Beschl. vom 3.7.92 - 7 B 149.91 -, DVBl. 1993, 208; Beschl. vom 4.6.02 - 9 B 15.02 -, NVwZ 2002, 1508).

• VG Lüneburg, 23.11.2004 - 3 A 5/01

  Beitrag; Beitragssatz; Entscheidungsspielraum; Erschwernisbeitrag; Gewässer; …

  Die Berufung gegen das Urteil blieb erfolglos (Nds. OVG, Urt. v. 31.3.2004 - 13 LB 47/03 -).

  Dies im Einzelnen hat die Kammer in ihrem Urteil vom 17. Oktober 2000 (3 A 1/00) ausgeführt, und das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat dieses Urteil im Ergebnis und in seiner Begründung bestätigt (Urt. v. 31.3.2004 - 13 LB 47/03 -).

• OVG Niedersachsen, 08.09.2004 - 13 KN 52/04

  Pflicht zur gemeinschaftlichen Deicherhaltung; Rechtmäßigkeit der Erweiterung der …

  Die Nichtgeltung der Vorschriften des WVG für Altverbände wie den Beigeladenen hinsichtlich der Frage der Mitgliedschaft bedeutet zugleich auch, dass die von der Antragstellerin aufgeworfene Frage nach ihrem "Vorteil" aus der Verbandstätigkeit des Beigeladenen (vgl. dazu § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24 Abs. 1 WVG) unerheblich ist (vgl. auch Urteil des Senats vom 31.3.04, - 13 LB 47/03 -, Nds. Rpfl. 2004, 196).
• VGH Hessen, 30.01.2009 - 7 A 1864/08

  Wasserverbände; Bestandsgarantie für sog. Altverbände; Aufnahme eines …

  Aus der Regelung des § 79 Abs. 2 Satz 2 WVG, die mithin eine auf die in der Vorschrift genannten Strukturmerkmale beschränkte Bestandsgarantie darstellt, folgt u. a., dass Altverbände nicht die Regelungen des Wasserverbandsgesetzes über die Mitgliedschaft im Verband nach §§ 22 ff. WVG für bzw. gegen sich gelten lassen müssen (so auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 31. März 2004 - 13 LB 47/03 - NVwZ-RR 2004, 650; Urteil vom 31. August 2004 - 13 LB 9/03 - ZfW 2006, 101; Urteil vom 8. September 2004 - 13 KN 52/04 - ZfW 2006, 222).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2021 - 5 MB 5/21

  Heranziehung eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft zum Wasserverbandsbeitrag; …

  Altverbände wie der 1971 gegründete Antragsgegner (vgl. OVG Schleswig…, Urteil vom 23. Mai 2019 - 4 LB 24/15 -, juris Rn. 48) sind gemäß § 79 Abs. 2 Satz 2 WVG nicht verpflichtet, ihre Satzungen den Bestimmungen des Wasserverbandsgesetzes darüber anzupassen, wer Verbandsmitglied ist (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 31. März 2004 - 13 LB 47/03 -, juris Rn. 28;… Brandt, in: Rapsch u.a., Wasserverbandsrecht, 2. Auflage 2020, Rn. 202;… Seeliger, in: Reinhardt/Hasche, WVG, 2011, § 79 Rn. 2).
• VG Stade, 21.09.2016 - 1 A 39/15

  Beitragspflicht; Bestimmtheitsgebot; Gesamtschuldner; Rechtsnachfolger; Satzung; …

  Die Erhebung von Unterhaltungsbeiträgen ohne Stufung nach Qualität, Ertrag und Kulturzustand ist mit Art. 3 Abs. 1 GG - dem Gleichheitsgrundsatz - vereinbar (vgl. hierzu ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 23.05.1973 - IV C 21.70 -, juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 03.07.92 - 7 B 149.91 -, juris; Beschluss vom 04.06.02 - 9 B 15.02 -, NVwZ 2002, 1508; Nds. OVG, Urteil vom 31.03.2004 - 13 LB 47/03 -, juris;… Reffken/Elsner, NWG, Kommentar, § 64 Rn. 3 ff.).
• OVG Niedersachsen, 31.08.2004 - 13 LB 9/03

  Rechtmäßigkeit der Entlassung einer Gemeinde aus einem niedersächsischen …

  Das wäre indessen jedenfalls irrelevant, weil, wie gesagt, der "Vorteilsmaßstab" hier nicht gilt (§ 79 Abs. 2 Satz 2 WVG; vgl. dazu auch Urt. d. Senats vom 31.3.04 - 13 LB 47/03 -, Nds. RPfl. 2004, 196, u. Beschl. vom 9.8.04 - 13 LB 21/03 -).
• VG Darmstadt, 28.06.2007 - 3 E 1089/05
  Dem steht die Entscheidung des Niedersächsischen OVG vom 31.03.2004, AZ 13 LB 47/03, veröffentlicht in JURIS, nicht entgegen, das im dort entschiedenen Fall eine Anwendbarkeit des § 24 WVG abgelehnt hatte.
• VG Darmstadt, 28.06.2007 - 3 E 1085/05
  Dem steht die Entscheidungen des Niedersächsischen OVG vom 31.03.2004, AZ 13 LB 47/03, veröffentlicht in JURIS, nicht entgegen, das im dort entschiedenen Fall eine Anwendbarkeit des § 24 WVG abgelehnt hatte.