Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 16.09.2004

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 16.09.2004 - 7 LB 3545/01   

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https://dejure.org/2004,2112
OVG Niedersachsen, 16.09.2004 - 7 LB 3545/01 (https://dejure.org/2004,2112)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.09.2004 - 7 LB 3545/01 (https://dejure.org/2004,2112)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. September 2004 - 7 LB 3545/01 (https://dejure.org/2004,2112)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Konkurrentenstreit im personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungsverfahren

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 13 Abs. 3 PBefG; § 13 Abs. 2 S. 2 Buchst. b PBefG
    Prüfung der künftigen Finanzierung von beantragtem Linienverkehr im Rahmen eines personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens; Überprüfung von Angeboten für eine Verkehrsänderung hinsichtlich der Verbesserung von Verkehrsbedingungen; Berücksichtigung des ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 92 I; ; PBefG § 12; ; PBefG § ... 13 I; ; PBefG § 13 III; ; PBefG § 13a; ; PBefG § 15 II; ; PBefG § 2 I; ; PBefG § 2 II; ; PBefG § 3 II; ; PBefG § 45a; ; PBefG § 8 III; ; PBefG § 8 IV; ; VO (EWG) 1191/69

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konkurrentenstreit im personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungsverfahren - Ausgleichszahlung; Beihilfe; Besitzstand; Bestandsschutz; Betriebsführer; Klagebefugnis; Kostendeckung; Linienverkehrsgenehmigung; Teilbereichsausnahme; Unternehmer; Verkehr, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Prüfung der künftigen Finanzierung von beantragtem Linienverkehr im Rahmen eines personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens; Überprüfung von Angeboten für eine Verkehrsänderung hinsichtlich der Verbesserung von Verkehrsbedingungen; Berücksichtigung des ...

Besprechungen u.ä.

  • uni-stuttgart.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    OVG Lüneburg bestätigt: Bereichsausnahme ist rechtssicher (Dr. Christofer Lenz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 105
  • NZBau 2005, 53
  • NZBau 2006, 136
  • NZV 2006, 132
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (11)

  • OVG Niedersachsen, 28.04.1999 - 7 M 786/99

    Besitzstandsschutz bei Linienverkehrsgenehmigung; Besitzstandsschutz;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.09.2004 - 7 LB 3545/01
    Der dagegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Beschwerde blieb erfolglos (Beschl. des Senats v. 28.4.1999 - 7 M 786/99 -, GewArch 2000, 337).

    Zur weiteren Begründung hat das Verwaltungsgericht insoweit auf die Beschlüsse des Senats vom 28. April 1999 - 7 M 786/99 - und vom 26. Januar 2000 - 7 M 230/00 - Bezug genommen.

    Diese Auffassung hat der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 28. April 1999 (7 M 786/96, GewArch 2000, 337) und vom 26. Januar 2000 (7 M 230/00) vertreten; daran ist auch nach erneuter Prüfung festzuhalten.

    Freilich hat sie im Klageverfahren unter Bezugnahme auf ihren Antragsschriftsatz im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (2 B 99/98//7 M 786/99) die Auffassung vertreten, ihr Antrag sei in vielen Punkten vorteilhafter, dieses Vorbringen bezog sich aber lediglich auf den Genehmigungsantrag der Beigeladenen in der ursprünglichen Gestalt.

  • BGH, 04.06.1986 - VIII ZR 160/85

    Verpachtung einer Linienverkehrsgenehmigung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.09.2004 - 7 LB 3545/01
    Streitigkeiten über die Begründung oder den Fortbestand des (Pacht-)Vertrages zwischen Unternehmer und Betriebsführer sind allein zivilrechtlicher Art, auf die die Behörde keinen Einfluss nehmen kann (vgl. BGH, Urt. v. 4.6.1986 - VIII ZR 160/85 -, VRS 71, 245; Heinze, DVBl. 1963, 755, 757).

    In den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes fehlt jede öffentlich-rechtliche Regelung über einen Besitzstandsschutz des Betriebsführers gegenüber dem Inhaber der Genehmigung (vgl. auch BGH, Urt. v. 4.6. 1986 - VIII ZR 160/85 -, VRS 71, 245; Heinze, DVBl. 1963, 755, 757 f.).

  • EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.09.2004 - 7 LB 3545/01
    Die vom Europäischen Gerichtshof (Urt. v. 24.7. 2003 - C-280/00 -, DVBl. 2003, 1206) geäußerten Zweifel an einer hinreichend klaren Ausnahmeregelung im nationalen Recht sind unbegründet.

    Sie meint allerdings, dass die nach ihrer Ansicht hier gegebenen Finanzierungsmaßnahmen nach Maßgabe der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 24.7. 2003, aaO, Rn. 87 ff.) beihilferechtlich unzulässig sind.

  • BVerwG, 11.10.1968 - VII C 16.66

    Genehmigung für einen Linienberufsverkehr mit Privatbussen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.09.2004 - 7 LB 3545/01
    In seinem Urteil vom 11. Oktober 1968 (- VII C 16.66 -, BVerwGE 30, 242) hat es entschieden, dass die Eigenschaft des Verkehrsunternehmers nicht nur dann gegeben ist, wenn die Beförderung von Personen als alleinige oder jedenfalls überwiegende Tätigkeit ausgeübt wird.

    Was letztlich "angemessen" ist, hängt stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab und stellt eine gerichtlich voll nachprüfbare Tat- und Rechtsfrage dar, hinsichtlich derer der Behörde ein Ermessens- und Beurteilungsspielraum nicht zugestanden wird (BVerwG, Urt. v. 11.10.1968 - 7 C 16.66 -, BVerwGE 30, 242).

  • BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

    Konkurrentenklage; Linienverkehrsgenehmigung; finanzielle Leistungsfähigkeit des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.09.2004 - 7 LB 3545/01
    Auch in diesem Fall hat § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG drittschützende Wirkung (BVerwG, Urt. v. 6.4. 2000 - 3 C 6.99 -, DVBl 2000, 1614 = NVwZ 2001, 322; Senat, Beschl. v. 6.11.2000 - 7 M 3158/00 -).

    Für eine solche Abschätzung stellt weder das Personenbeförderungsgesetz noch die Berufszugangs-Verordnung PBefG irgendeinen Maßstab zur Verfügung (BVerwG, Urt. v. 6.4. 2000 - 3 C 6.99 -, DVBl. 2000, 1614 = NVwZ 2001, 322).

  • BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 39.87

    Verpflichtungsklage - Genehmigung eines Linienverkehrs - Sach- und Rechtslage -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.09.2004 - 7 LB 3545/01
    Bei der Bewertung von Verkehrsbedürfnissen und ihrer befriedigenden Bedienung sowie der Gewichtung der öffentlichen Verkehrsinteressen steht der Genehmigungsbehörde ein Beurteilungsspielraum zu, denn diese Entscheidung setzt nicht nur prognostische, sondern auch verkehrs- und raumordnungspolitische Wertungen voraus (BVerwG, Urt. v. 26.7. 1989 - 7 C 39.87 -, BVerwGE 82, 260).
  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 26.91

    Personenbeförderungsunternehmen - Verbund - Verbundenes Liniennetz - Gesellschaft

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.09.2004 - 7 LB 3545/01
    Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. März 1992 (- 7 C 26.91 -, NVwZ 1992, 1198) einen Betriebsführer als Unternehmer im personenbeförderungsrechtlichen Sinne angesehen.
  • OLG Köln, 28.05.1985 - Ss 718/84

    Personenbeförderung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.09.2004 - 7 LB 3545/01
    Schließlich kann die Klägerin auch aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Mai 1985 (Ss. 718/84, VRS 69, 312) zu ihren Gunsten nichts herleiten.
  • BVerwG, 17.01.1969 - VII C 74.67

    Ausgestaltungsvorrecht des Schienenunternehmens im Schienenparallelverkehr und

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.09.2004 - 7 LB 3545/01
    In einem weiteren Urteil vom 17. Januar 1969 (- VII C 74.67 -, BVerwGE 31, 184) hat das Bundesverwaltungsgericht (lediglich) die Auffassung zurückgewiesen, der Besitzschutz des § 13 Abs. 4 PBefG a.F. beschränke sich auf den Linienverkehr, und entschieden, dass dieser jedem legal ausgeübten Verkehr eines Unternehmers zugute kommt.
  • BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 7.99

    Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 - Betreiben von Liniendiensten im Stadt-, Vorort-

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.09.2004 - 7 LB 3545/01
    Zuschüsse zu defizitären Verkehrsleistungen stellen jedenfalls unter Zugrundelegung allein des nationalen Rechts die Eigenwirtschaftlichkeit nicht infrage (BVerwG, Urt. v. 6.4. 2000 - 3 C 7.99 -, DVBl. 2000, 1617 = NVwZ 2001, 320).
  • BVerwG, 25.10.1968 - VII C 90.66

    Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für den Berufsverkehr trotz schwebenden

  • VG Halle, 25.10.2010 - 7 A 1/10

    Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

    Die Art und Weise der Kostendeckung, insbesondere die Frage, ob der zur Genehmigung gestellte Linienverkehr Defizite verursachen wird und wie diese gedeckt werden können, ist nicht zwingend zu berücksichtigen (so auch OVG Niedersachsen, Urt. v. 16. September 2004 - 7 LB 3545/01 -, m.w.N. zit. nach JURIS).

    Selbst wenn man davon ausgeht, die dauerhafte Kostendeckung sei Teil des öffentlichen Verkehrsinteresses (vgl. VG München, Urt. v. 11. Februar 2010 - M 23 K 08.5960 -, zit. nach JURIS), durfte der Beklagte schon auf Grund der damit verbundenen praktischen Schwierigkeiten (vgl. dazu OVG Niedersachsen, Urt. v. 16. September 2004 - 7 LB 3545/01 -, zit. nach JURIS) auf eine Prüfung mit dem verwendeten Bewertungsschema verzichten.

    Was "angemessen" i.S.d. § 13 Abs. 3 PBefG ist, ist also keine gerichtlich voll nachprüfbare Tat- und Rechtsfrage (so aber OVG Niedersachsen, Urt. v. 16. September 2004 - 7 LB 3545/01 - VG Minden, Beschl. v. 15. Juni 2007 - 7 L 226/07 - jeweils zit. nach JURIS; Heinze, PBefG, 2007, § 13 Rdnr. 15 S. 254).

    Eine schematische Betrachtungsweise verbietet sich dabei, auch muss es sich bei dem Antrag des Neubewerbers nicht zwingend um "gewichtige Gründe bzw. ein überzeugend besseres Angebot" handeln (vgl. auch VG Minden, Beschl. v. 15. Juni 2007 - 7 L 226/07 - vgl. weiter VGH Bayern, Urt. v. 6. März 2008 - 11 B 04.2449 -, jeweils zit. nach JURIS; a.M.: OVG Niedersachsen, Urt. v. 16. September 2004 - 7 LB 3545/01 - VG Koblenz, Urt. v. 26. Januar 2006 - 6 K 835/05.KO - VG Augsburg, Urt. v. 10. Juni 2008 - Au 3 K 07.1357 u.a. - VG Ansbach, Urt. v. 22. Februar 2010 - AN 10 K 08.01303 u.a. -, jeweils zit. nach JURIS; Bauer, PBefG, 2010, § 13 Rdnr. 42).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2016 - 12 S 2257/14

    Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem

    Rn. 39; VG Oldenburg, Beschluss vom 17.05.2011 - 11 B 860/11 - juris; dagegen VG Stuttgart, Urteil vom 13.04.2016 - 8 K 3924/15 - juris Rn. 21; VG Gera, Urteil vom 30.10.2002 - 2 K 945/99.GE - LKV 2003, 532; wohl auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 16.09.2004 - 7 LB 3545 - NVwZ-RR 2005, 105: lediglich Nachweisfunktion) mit der Folge, dass das Begehren mit der Verpflichtungsklage zu verwirklichen wäre.

    Es gibt deshalb im Fachrecht keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür, dass abweichend von den allgemeinen Grundsätzen die Wirksamkeit der Genehmigung von der Aushändigung der Urkunde abhängen soll (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.09.2004 - 7 LB 3545/01 - NVwZ-RR 2005, 105; VG Aachen, Beschluss vom 29.03.2005 - 2 L 111/05 - juris Rn. 19; Heinze/Fiedler, in: Heinze/Fehling/Fiedler, a.a.O., § 15 Rn. 35).

  • OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

    Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des

    Außerdem hatte die Vergabestelle als bisherige Betreiberin von 4 der 5 Linien wegen der Besitzschutzklausel des § 13 Abs. 3 PBefG (und der dazu ergangenen Rechtsprechung; siehe z.B. OVG Lüneburg NZBau 05, 53: "Gegenüber einem Neubewerber kommt dem Altunternehmer ein relativ starker Schutz zu, der nur durch gewichtige Gründe, wie etwa ein überzeugend besseres Angebot, überwunden werden kann.") einen gewichtigen Vorteil in einem künftigen Genehmigungswettbewerb um das Linienbündel.
  • BVerwG, 08.11.2018 - 3 C 26.16

    Anfechtbarkeit einer Genehmigung; Aushändigung der Genehmigungsurkunde;

    Diese Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde ist wegen des Fehlens einer damit verbundenen Regelung im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG/LVwVfG BW kein Verwaltungsakt, sondern ein Realakt (wie das Berufungsgericht OVG Lüneburg, Urteil vom 16. September 2004 - 7 LB 3545/01 - NVwZ-RR 2005, 105 ; VG Stuttgart, Urteil vom 13. April 2016 - 8 K 3924/15 - juris Rn. 21; a.A. VG Neustadt Weinstraße, Urteil vom 23. April 2012 - 3 K 804/11.NW - juris Rn. 20; Heinze/Fiedler, in: Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Aufl. 2014, § 15 Rn. 34).
  • VG Karlsruhe, 05.09.2006 - 5 K 1367/05

    Zulassung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen

    Hieraus wird teilweise gefolgert, dass eigenwirtschaftliche Verkehre von der Anwendbarkeit der VO (EWG) 1191/69 ausgeschlossen seien und § 8 Abs. 4 PBefG eine (Teil-) Bereichsausnahme i. S. d. VO (EWG) 1191/69 begründe (Nieders. OVG, Urt. v. 16.09.2004 - 7 LB 3545/01; NVwZ-RR 2005, 105; VG Stade, Urt. v. 16.09.2004 - 1 A 463/03, NVwZ-RR 2005, 140; anders: OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 04.11.2005, a.a.O.).

    Soweit das Niedersächsische OVG (Urt. v. 16.09.2004 - 7 LB 3545/01 NVwZ-RR 2005, 105) § 8 Abs. 4 PBefG als eine hinreichend bestimmte Ausnahmeregelung ansieht, kann dessen Argumentation nicht gefolgt werden.

  • BVerwG, 06.10.2015 - 3 B 9.15

    Übertragung der Betriebsführung; Linienverkehrsgenehmigung; Linienverkehr;

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Übertragung der Betriebsführung vom Inhaber einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung nach § 2 Abs. 1 PBefG auf einen Betriebsführer im Wege einer privatrechtlichen Vereinbarung erfolgt, die zivilrechtlich als Pachtvertrag eingeordnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 1986 - VIII ZR 160/85 - VRS 71, 245 = juris Rn. 20 f.; OVG Lüneburg, Urteil vom 16. September 2004 - 7 LB 3545/01 - NVwZ-RR 2005, 105).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2008 - 13 B 929/08

    Rechtsschutzbegehren im Streit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis

    Die gestufte Konstruktion bzw. das Stufenverhältnis nach § 8 Abs. 4 PBefG und die dazu ergangenen gerichtliche Entscheidungen, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 3 C 33.05 -, a. a. O.; vorgehend: Nds. OVG, Urteil vom 16. September 2004 - 7 LB 3545/01 -, NVwZ-RR 2005, 105, s. auch Schl.-H. VG, Urteil vom 25. September 2007 - 3 A 104/06 -, n. r., versteht der Senat bei summarischer Prüfung dahin, dass ein Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre vor gemeinwirtschaftlichen Verkehren besteht und dass gemeinwirtschaftliche Verkehre subsidiär in Betracht kommen, wenn eine ausreichende Verkehrsbedienung eigenwirtschaftlich nicht möglich ist.

    BVerwG, Urteile vom 19.10.2006 - 3 C 33.05 -, a. a. O. und vom 6.4.2000 - 3 C 6.99 -, a. a. O.; Nds. OVG, Urteil vom 16.9.2004 - 7 LB 3545/01 -, a. a. O.

  • VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1100

    Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt;

    42 Von der Identität des Beurteilungszeitpunkts, der sowohl der Entscheidung über das Drittanfechtungs- als auch das Verpflichtungsbegehren des unterlegenen Bewerbers um eine Linienverkehrsgenehmigung zugrunde zu legen ist, gehen auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 5. April 2011 (Az. 2 A 1593/10 RdNr. 56) sowie - wenngleich nur in Gestalt eines obiter dictums - das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 16. September 2004 (NVwZ-RR 2005, 105/107) aus.

    39 Von der Identität des Beurteilungszeitpunkts, der sowohl der Entscheidung über das Drittanfechtungs- als auch das Verpflichtungsbegehren des unterlegenen Bewerbers um eine Linienverkehrsgenehmigung zugrunde zu legen ist, gehen auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 5. April 2011 (Az. 2 A 1593/10 RdNr. 56) sowie - wenngleich nur in Gestalt eines obiter dictums - das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 16. September 2004 (NVwZ-RR 2005, 105/107) aus.

  • VGH Bayern, 07.12.2011 - 11 B 11.928

    Auslegung eines Berufungsantrags

    Von der Identität des Beurteilungszeitpunkts, der sowohl der Entscheidung über das Drittanfechtungs- als auch das Verpflichtungsbegehren des unterlegenen Bewerbers um eine Linienverkehrsgenehmigung zugrunde zu legen ist, gehen auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 5. April 2011 (Az. 2 A 1593/10 RdNr. 56) sowie - wenngleich nur in Gestalt eines obiter dictums - das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 16. September 2004 (NVwZ-RR 2005, 105/107) aus.
  • VGH Bayern, 06.03.2008 - 11 B 04.2449

    Drittanfechtung einer Linienverkehrsgenehmigung; Auswahlentscheidung; Ermessen

    Für die Klägerin lag damit nicht fern, dass ihr der Beklagte bei einem Erfolg der Anfechtungsklage die Genehmigung von sich aus erteilen werde und für eine über den Anfechtungsantrag hinausgehende Klage deshalb kein Bedarf bestehe (vgl. auch OVG Nds. vom 16.9.2004 NVwZ-RR 2005, 105 ff., insoweit nicht beanstandet durch die nachfolgende Entscheidung des BVerwG vom 19.10.2006 BVerwGE 127, 42 ff.).
  • VG Koblenz, 22.08.2014 - 5 K 31/14

    Genehmigung für den Betrieb einer Buslinie zwischen Koblenz und Linz/Rhein

  • VGH Hessen, 05.04.2011 - 2 A 1593/10

    Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr; Überprüfung der Eigenwirtschaftlichkeit

  • VG Hamburg, 12.05.2009 - 15 K 2995/08

    Keine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung für "freien Mitarbeiter" im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 13 A 4149/18

    Anspruch auf Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Verkehr innerhalb eines

  • VG Minden, 15.06.2007 - 7 L 226/07

    Herforder Konzessionsvergabe an VMR im Eilverfahren gestoppt

  • VGH Bayern, 23.11.2009 - 11 CE 09.2693

    Genehmigung einer Übertragung der Betriebsführung nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG

  • BVerwG, 08.11.2018 - 3 C 27.16

    Ablehnung der Ersterteilung von zehn Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr

  • VG München, 30.10.2009 - M 23 E 09.5095

    Genehmigungsurkunde

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2007 - 1 M 148/07

    Konkurrentenstreit um einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2007 - 1 M 267/06

    Konkurrentenstreit um einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG

  • VG Gießen, 13.11.2007 - 6 E 44/07

    Genehmigung zur  gemeinwirtschaftlicher Erbringung von Verkehrsleistungen 

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2022 - 13 A 2098/19

    Erteilung der beantragten eigenwirtschaftlichen Linienverkehrsgenehmigung i.R.d.

  • OLG Koblenz, 26.10.2005 - Verg 4/05

    "Sondierungsgespräche" unter Bietern sind kein Ausschlussgrund!

  • VG Sigmaringen, 28.09.2006 - 5 K 1315/06

    Einstweilige Erlaubnis für den Weiterbetrieb des Schülerverkehrs

  • VG Koblenz, 26.01.2006 - 6 K 835/05

    Klage einer Mitbewerberin auf Genehmigung für den Omnibusverkehr der Linie 660

  • VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1113

    Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt;

  • VG Karlsruhe, 27.10.2005 - 1 K 1394/05

    Linienverkehr; Zulassung; Konkurrentenstreit; Finanzierungsvereinbarung;

  • VG Stuttgart, 13.04.2016 - 8 K 3924/15

    Erteilung einer Genehmigungsurkunde für den Linienverkehr

  • VG Augsburg, 03.07.2007 - Au 3 K 06.690

    Verwaltungsgericht weist Konkurrentenklagen gegen den Busverkehr im Ries ab

  • VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1114

    Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt;

  • VG Braunschweig, 08.07.2005 - 6 B 370/05

    Erteilung von einstweiligen Erlaubnissen für Linienverkehrsgenehmigungen;

  • VG Dessau-Roßlau, 14.08.2008 - 2 B 93/08

    Keine einstweilige Linienverkehrserlaubnis für unterlegene Bewerberin

  • VG Cottbus, 15.11.2007 - 3 K 600/03

    Konkurrentenklage wegen Linienvergabe im Personennahverkehr

  • VG Minden, 12.01.2009 - 7 L 657/08

    Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis zum Linienverkehr aus Gründen des

  • VG Braunschweig, 11.12.2007 - 6 A 241/06

    Betrieb; Gelegenheit; Gelegenheitsverkehr; Genehmigung; Steuer; Steuerrückstand;

  • VG Augsburg, 03.07.2007 - Au 3 K 06.689

    Verwaltungsgericht weist Konkurrentenklagen gegen den Busverkehr im Ries ab

  • VG Augsburg, 03.07.2007 - Au 3 K 06.688

    Verwaltungsgericht weist Konkurrentenklagen gegen den Busverkehr im Ries ab

  • VG Sigmaringen, 23.02.2005 - 5 K 910/04

    Vergabe einer Linienverkehrsgenehmigung

  • VG Minden, 28.11.2008 - 7 L 577/08
  • VG Augsburg, 10.06.2008 - Au 3 K 07.1357

    Linienverkehrsgenehmigung; Konkurrentenantrag; vorhandener Unternehmer;

  • VG Augsburg, 10.06.2008 - Au 3 K 07.1358

    Linienverkehrsgenehmigung; Konkurrentenantrag; vorhandener Unternehmer;

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   BVerwG, 16.09.2004 - 3 C 30.03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3827
BVerwG, 16.09.2004 - 3 C 30.03 (https://dejure.org/2004,3827)
BVerwG, Entscheidung vom 16.09.2004 - 3 C 30.03 (https://dejure.org/2004,3827)
BVerwG, Entscheidung vom 16. September 2004 - 3 C 30.03 (https://dejure.org/2004,3827)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VO (EWG) Nr. 3950/92 Art. 7 Abs. 2
    Milchquote; Referenzmenge; Rückgewähr nach Ende eines Pachtverhältnisses; alsbaldige Weiterverpachtung an aktiven Milcherzeuger.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VO (EWG) Nr. 3950/92 Art. 7 Abs. 2
    Milchquote; Referenzmenge; Rückgewähr nach Ende eines Pachtverhältnisses; alsbaldige Weiterverpachtung an aktiven Milcherzeuger

  • Wolters Kluwer

    Zurückfallen einer mitverpachteten Milchreferenzmenge nach Beendigung eines landwirtschaftlichen Pachtverhältnisses an den Verpächter

  • Judicialis

    VO (EWG) Nr. 3950/92 Art. 7 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    VO (EWG) Nr. 3950/92 Art. 7 Abs. 2
    Rückfall mitverpachteter Milchreferenzmenge bei Pachtende und alsbaldiger Neuverpachtung an Milcherzeuger

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 105 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 18.12.2003 - 3 C 48.02

    Milchgarantiemenge; Milchquote; Pachtverhältnis, Beendigung des -; Pächterschutz;

    Auszug aus BVerwG, 16.09.2004 - 3 C 30.03
    Zur Entscheidung des Rechtsstreits sind diejenigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und der Milch-Garantiemengen-Verordnung heranzuziehen, die sich für den Zeitpunkt der Rückgabe der Pachtflächen, also für den 1. Mai 1995, Geltung beimessen (stRspr; vgl. Urteil vom 18. Dezember 2003 - BVerwG 3 C 48.02 - m.w.N.).

    Das setzt voraus, dass entweder der Verpächter, an den der verpachtete Betrieb oder die verpachteten Flächen zurückfallen, oder aber der neue Pächter, an den der Verpächter die Pachtsache alsbald wieder verpachtet, selbst Milcherzeuger ist (EuGH, Urteil vom 20. Juni 2002 - Rs. C-401/99 - Thomsen, Slg. I-5775, 5791; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2003 - BVerwG 3 C 48.02 -).

  • EuGH, 20.06.2002 - C-401/99

    Thomsen

    Auszug aus BVerwG, 16.09.2004 - 3 C 30.03
    Das setzt voraus, dass entweder der Verpächter, an den der verpachtete Betrieb oder die verpachteten Flächen zurückfallen, oder aber der neue Pächter, an den der Verpächter die Pachtsache alsbald wieder verpachtet, selbst Milcherzeuger ist (EuGH, Urteil vom 20. Juni 2002 - Rs. C-401/99 - Thomsen, Slg. I-5775, 5791; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2003 - BVerwG 3 C 48.02 -).
  • BVerwG, 22.02.1988 - 7 B 28.88

    Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung; Umfang der drittschützenden

    Auszug aus BVerwG, 16.09.2004 - 3 C 30.03
    Dem Berufungsgericht musste sich eine entsprechende Beweiserhebung auch nicht aufdrängen (vgl. Beschluss vom 22. Februar 1988 - BVerwG 7 B 28.88 - NVwZ 1988, 1019 m.w.N.).
  • BVerwG, 18.05.2006 - 3 C 32.05

    Milchabgabe; Milchquoten; Referenzmengen; Referenzmengenübergang;

    Das zeigt der Europäische Gerichtshof selbst, indem er für den vergleichbaren Fall der Aufnahme einer eigenen Milcherzeugung durch den Verpächter genügen lässt, dass dies "in kürzester Zeit" erfolgt (EuGH, Slg. 2002, I-5775, 5791 Rn. 45; vgl. Senat, Urteil vom 16. September 2004 - BVerwG 3 C 30.03 - Buchholz 421.512 MGVO Nr. 139).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 2 A 10449/16

    Regionalfensterprogramm bei Sat.1: Verlängerung der Zulassung rechtmäßig

    Ein solcher Verstoß ist aber grundsätzlich schon dann nicht gegeben, wenn ein gemäß § 67 Abs. 2 VwGO ordnungsgemäß vertretener Beteiligter - wie hier - von einem Beweisantrag abgesehen hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Februar 1988, - 7 B 28/88 -, NVwZ 1988, 1019 [1020] und vom 1. März 2001 - 6 B 6.01 -, NVwZ 2001, 922 und vom 25. Januar 2005 - 9 B 38.04 -, NVwZ 2005, 447 sowie Urteil vom 16. September 2004, - 3 C 30/03 -, Buchholz 451.512 MGVO Nr. 139; st. Rspr.).
  • BVerwG, 02.10.2007 - 3 C 11.07

    Marktorganisationen; Marktordnung; Milch; Zusatzabgabenverordnung; Erzeuger;

    Wie die "kürzeste Frist" zu bemessen ist, hängt von den jeweils gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen ab (vgl. Senat, Urteil vom 16. September 2004 - BVerwG 3 C 30.03 - Buchholz 421.512 MGVO Nr. 139).
  • VG Gießen, 25.02.2009 - 10 L 80/09

    Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG vom 15.01.2002, a.a.O.) sowie des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 23.11.2006 - 3 C 30.03 -) liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung gem. § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG bereits dann vor, wenn derjenige, der die Ausnahmegenehmigung nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG zur Versorgung der Mitglieder einer Gemeinschaft benötigt, substantiiert und nachvollziehbar darlegt, dass nach der gemeinsamen Glaubensüberzeugung seiner Kunden der Verzehr des Fleisches von Tieren zwingend eine betäubungslose Schlachtung voraussetzt und/oder die berufliche Tätigkeit des antragstellenden Schlachters zudem durch die Zielsetzung gekennzeichnet ist, seine Kunden entsprechend der gemeinsamen Glaubensüberzeugung mit dem Fleisch (betäubungslos) geschächteter Tiere zu versorgen.
  • BVerwG, 02.10.2007 - 3 C 12.07

    Marktorganisationen; Marktordnung; Milch; Zusatzabgabenverordnung; Erzeuger;

    Wie die "kürzeste Frist" zu bemessen ist, hängt von den jeweils gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen ab (vgl. Senat, Urteil vom 16. September 2004 - BVerwG 3 C 30.03 - Buchholz 421.512 MGVO Nr. 139).
  • BVerwG, 03.04.2007 - 3 B 6.07

    Bescheinigung des Übergangs einer Milchreferenzmenge nach Ablauf eines

    Einwände sind auch nicht ersichtlich (vgl. Art. 5 Buchst. c der Verordnung Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor, ABl L Nr. 270 S. 123; EuGH, Urteil vom 20. Juni 2002 - Rs. C-401/99, Thomsen - Slg. I-5775 ; BVerwG, Urteil vom 16. September 2004 - BVerwG 3 C 30.03 - Buchholz 451.512 Nr. 139 ).
  • OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 226/06

    Übertragbarkeit von sich auf flächenlos verpachtete Anlieferungs-Referenzmengen

    Für die Zuteilung der Referenzmengen an einen Verpächter gemäß Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3950/92 reicht es aus, dass dieser im vorgenannten Zeitpunkt nachweist, dass er konkrete Vorbereitungen dafür trifft, in kürzester Zeit die Tätigkeit eines Erzeugers im Sinne von Art. 9 Buchst. c VO (EWG) Nr. 3950/92 auszuüben (vgl. EuGH, Urt. v. 20. Juni 2002 - C-401/99 -, AgrarR 2002, 283, s.a. Urt. v. 7. Juni 2007 - C-278/06 -, AgrarR 2008, 143) oder er in dem maßgeblichen Zeitpunkt konkrete Vorbereitungen dafür trifft, die Referenzmenge in kürzester Zeit wiederum an einen Milcherzeuger zu übertragen, sofern diese Vorbereitungen alsbald zu einer Übertragung führen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. September 2004 - BVerwG 3 C 30.03 -, RdL 2005, 53 für eine Weiterverpachtung nach mehr als vier Monaten nach Beendigung des Pachtverhältnisses; VG Köln, Urt. v. 1. September 2005 - 13 K 5671/04 -, juris, und dem nachfolgend OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 14. September 2006 - 20 A 4136/05 -, AgrarR 2007, 302).
  • BVerwG, 11.08.2003 - 3 B 38.03
    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 30.03 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2006 - 20 A 4136/05
    vgl. einerseits BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 3 C 48.02 -, RdL 2004, 137: bei Vertragsende "mit Ablauf des 30. September" die Rechtslage dieses Tages, andererseits BVerwG, Urteil vom 16. September 2004 - 3 C 30.03 -, RdL 2005, 53: bei Kündigung "zum 1. Mai" die Rechtslage dieses Tages.
  • VG Gießen, 05.12.2008 - 10 L 4530/08

    Muslimischer Metzger unterliegt mit Eilantrag wegen Ausnahmegenehmigung für

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG vom 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99 -, E 104, 337, 354 f.) sowie des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 23.11.2006 - 3 C 30.03 -) liegen die tatsächlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG bereits dann vor, wenn derjenige, der die Ausnahmegenehmigung nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG zur Versorgung der Mitglieder einer Gemeinschaft benötigt, substantiiert und nachvollziehbar darlegt, dass nach deren gemeinsamer Glaubensüberzeugung der Verzehr des Fleisches von Tieren zwingend eine betäubungslose Schlachtung voraussetzt.
  • OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 10 LC 217/08

    Übergang der Milchreferenzmenge nach Erwerb landwirtschaftlicher Flächen

  • VG Stade, 08.12.2004 - 6 A 1261/03

    Pflicht eines Milcherzeugers zum Nachweis des Übergangs der

  • VG Oldenburg, 31.01.2006 - 12 A 3834/03

    Bescheinigung des Übergangs einer Referenzmenge infolge der Rückgabe von

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