Rechtsprechung
   LAG Hessen, 18.09.1992 - 15 Sa 738/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,7246
LAG Hessen, 18.09.1992 - 15 Sa 738/92 (https://dejure.org/1992,7246)
LAG Hessen, Entscheidung vom 18.09.1992 - 15 Sa 738/92 (https://dejure.org/1992,7246)
LAG Hessen, Entscheidung vom 18. September 1992 - 15 Sa 738/92 (https://dejure.org/1992,7246)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfung des zweiten Versäumnisurteils auch auf gesetzmäßiges Ergehen des ersten Versäumnisurteils; Gleichlauf von Prüfungsumfang und Prüfungspflicht des Einspruchrichters einerseits und der Berufungsfähigkeit eines "Zweiten Versäumungsurteils" andererseits; Beginn der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1993, 816 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • LAG Köln, 15.03.1996 - 11 (13) Sa 1221/95

    Arbeitsgerichtsverfahren: Urteilsverfahren - Anordnung des persönlichen …

    Es konnte offenbleiben, ob im Verfahren nach § 513 Abs. 2 ZPO, wonach das Berufungsgericht nur zu prüfen hat, ob im Einspruchstermin ein Fall der Versäumung vorgelegen hat, die Säumigkeit beim I. Versäumnisurteil zur Überprüfung gestellt werden kann (dagegen BAG, Urteil vom 30.01.1975 - 2 AZR 58/74 und die h.M., anders z.B. LAG Frankfurt, Urteil vom 18.09.1992 - 15 Sa 738/92).

    Danach kann offenbleiben, ob im Verfahren nach § 513 Abs. 2 ZPO, wonach das Berufungsgericht nur zu prüfen hat, ob im Einspruchstermin ein Fall der Versäumung vorgelegen hat, die Säumigkeit beim I. Versäumnisurteil überhaupt zur Überprüfung gestellt werden kann (dagegen BAG…, Urteil vom 30.01.1975 - 2 AZR 58/74 in AP Nr. 6 zu § 513 ZPO und die h.M., vgl. Baumbach/Albers, ZPO, 53 Aufl., § 513 Rdn. 5 m.w.N.; anders z.B. LAG Frankfurt; Urteil vom 18.09.1992 - 15 Sa 738/92 in NZA 1993, 816).

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Rechtsprechung
   BAG, 04.03.1993 - 3 AZN 30/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,3977
BAG, 04.03.1993 - 3 AZN 30/93 (https://dejure.org/1993,3977)
BAG, Entscheidung vom 04.03.1993 - 3 AZN 30/93 (https://dejure.org/1993,3977)
BAG, Entscheidung vom 04. März 1993 - 3 AZN 30/93 (https://dejure.org/1993,3977)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 72 Abs. 1
    Divergenz i. S. von § 72 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vertragsauslegung - Rechtsregeln - Ermittlungspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1993, 816 (Ls.)
  • BB 1993, 1151
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 15.10.1979 - 7 AZN 9/79

    Begründetheit einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BAG, 04.03.1993 - 3 AZN 30/93
    Dieser Begründungspflicht genügt der Beschwerdeführer nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur, wenn er einander widersprechende abstrakte Rechtssätze aus dem Berufungsurteil und aus divergenzfähigen Entscheidungen gegenüberstellt (vgl. BAGE 32, 136, 139 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979; Beschluß vom 19. November 1979 - 5 AZN 15/79 -, AP Nr. 2 zu § 72 a ArbGG 1979).
  • BAG, 19.11.1979 - 5 AZN 15/79

    Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Ordnungsgemäße Begründung - …

    Auszug aus BAG, 04.03.1993 - 3 AZN 30/93
    Dieser Begründungspflicht genügt der Beschwerdeführer nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur, wenn er einander widersprechende abstrakte Rechtssätze aus dem Berufungsurteil und aus divergenzfähigen Entscheidungen gegenüberstellt (vgl. BAGE 32, 136, 139 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979; Beschluß vom 19. November 1979 - 5 AZN 15/79 -, AP Nr. 2 zu § 72 a ArbGG 1979).
  • BAG, 10.07.1984 - 2 AZN 337/84

    Rechtsmittel - Rechtssatz - Divergenz - Rechtliche Würdigung

    Auszug aus BAG, 04.03.1993 - 3 AZN 30/93
    Er muß sich aus der Begründung des anzufechtenden Urteiles so deutlich ergeben, daß zweifelsfrei ist, welchen Rechtssatz die Entscheidung aufgestellt hat (vgl. BAG, Beschluß vom 4. August 1981 - 3 AZN 107/81 -, AP Nr. 9 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz; Beschluß vom 10. Juli 1984 - 2 AZN 337/84 -, AP Nr. 15 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz).
  • BAG, 12.12.1989 - 3 AZR 540/88

    Insolvenzsicherung

    Auszug aus BAG, 04.03.1993 - 3 AZN 30/93
    Er macht geltend, das Urteil des Landesarbeitsgerichts weiche von einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 12. Dezember 1959 - 3 AZR 540/88 -, BAGE 63, 393 = AP Nr. 11 zu § 9 BetrAVG ) ab (§ 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ).
  • BAG, 04.08.1981 - 3 AZN 107/81

    Divergenz, die die Zulassung der Revision gebietet - § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG

    Auszug aus BAG, 04.03.1993 - 3 AZN 30/93
    Er muß sich aus der Begründung des anzufechtenden Urteiles so deutlich ergeben, daß zweifelsfrei ist, welchen Rechtssatz die Entscheidung aufgestellt hat (vgl. BAG, Beschluß vom 4. August 1981 - 3 AZN 107/81 -, AP Nr. 9 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz; Beschluß vom 10. Juli 1984 - 2 AZN 337/84 -, AP Nr. 15 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz).
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Rechtsprechung
   LAG Hessen, 26.03.1992 - 12 TaBVGa 18/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,5656
LAG Hessen, 26.03.1992 - 12 TaBVGa 18/92 (https://dejure.org/1992,5656)
LAG Hessen, Entscheidung vom 26.03.1992 - 12 TaBVGa 18/92 (https://dejure.org/1992,5656)
LAG Hessen, Entscheidung vom 26. März 1992 - 12 TaBVGa 18/92 (https://dejure.org/1992,5656)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Betragsmäßige Begrenzung des Zwangsgeldes zur Erzwingung betriebsverfassungsrechtlicher Handlungspflichten; Datenschutzrechtliche Bedenken auf Grund der Nichtgewährleistung eines bereichsspezifischen Schutzes der überlassenen Arbeitnehmerdaten gegen Zwecktentfremdung; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1993, 816 (Ls.)
  • BB 1993, 648
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

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   LAG Hessen, 30.04.1992 - 12 TaBVGa 38/92   

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https://dejure.org/1992,10320
LAG Hessen, 30.04.1992 - 12 TaBVGa 38/92 (https://dejure.org/1992,10320)
LAG Hessen, Entscheidung vom 30.04.1992 - 12 TaBVGa 38/92 (https://dejure.org/1992,10320)
LAG Hessen, Entscheidung vom 30. April 1992 - 12 TaBVGa 38/92 (https://dejure.org/1992,10320)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmittel gegen eine einstweilige Verfügung im Eilbeschlussverfahren; Voraussetzungen einer Erledigung der Hauptsache durch Zeitablauf; Eröffnung der Berufungsintanz auf Grund irrtümlich unrichtiger Rechtmittelbelehrung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1993, 816 (Ls.)
  • BB 1992, 2511
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

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Rechtsprechung
   LAG Nürnberg, 25.03.1993 - 6 Ta 22/93   

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https://dejure.org/1993,10639
LAG Nürnberg, 25.03.1993 - 6 Ta 22/93 (https://dejure.org/1993,10639)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 25.03.1993 - 6 Ta 22/93 (https://dejure.org/1993,10639)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 25. März 1993 - 6 Ta 22/93 (https://dejure.org/1993,10639)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung bei abgelaufener Einspruchsfrist gegen Versäumnisurteil; Ordnungsgemäße Belehrung eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1993, 816 (Ls.)
 
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   LAG Hamm, 10.12.1992 - 17 Sa 661/92   

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https://dejure.org/1992,12423
LAG Hamm, 10.12.1992 - 17 Sa 661/92 (https://dejure.org/1992,12423)
LAG Hamm, Entscheidung vom 10.12.1992 - 17 Sa 661/92 (https://dejure.org/1992,12423)
LAG Hamm, Entscheidung vom 10. Dezember 1992 - 17 Sa 661/92 (https://dejure.org/1992,12423)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ernennung eines Beamten; Arglistige Täuschung; Personalrat; Mitbestimmungsrecht; Rücknahme der Beamtenernennung; Schadensersatz; Verwaltungsrechtsweg

Papierfundstellen

  • NZA 1993, 816 (Ls.)
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