Rechtsprechung
LAG Köln, 02.06.1999 - 2 Sa 138/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlung einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Vertragsstrafe durch arbeitnehmerähnliche Person
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
HGB § 74
Kundenschutzklausel; Wettbewerbsabrede; Arbeitnehmerähnliche Personen
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 09.12.1998 - 2 Ca 2172/98
- LAG Köln, 02.06.1999 - 2 Sa 138/99
Papierfundstellen
- NZA-RR 2000, 19
- NZA-RR 2000, 65
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 21.01.1997 - 9 AZR 778/95
Wettbewerbsverbot für Autoreiniger?
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 563/97
Abgrenzung Arbeitnehmer - Frachtführer
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 247/97
Arbeitnehmereigenschaft einer Kundenberaterin
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 191/97
Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkreporters
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 16.08.1988 - 3 AZR 664/87
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 05.09.1995 - 9 AZR 718/93
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 476/86
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG München, 22.01.1997 - 7 U 4756/96
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines zwischen einer Ein-Mann-GmbH und einem …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 27.05.1992 - 5 AZR 324/91
Vertragsstrafe wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist - Antrag auf …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hessen, 12.06.1995 - 10 Sa 1159/94
Arbeitnehmerstatus von freien Mitarbeitern bzw. Subunternehmern eines auf …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 03.12.1993 - 2 U 32/93
Anspruch aus einer Vertragsstrafenvereinbarung; Anwendbarkeit der Vorschriften …
- LAG Hamm, 19.02.2016 - 10 Sa 1194/15
Wirksamkeit einer Patientenschutzklausel im Arbeitsvertrag einer Krankenschwester
Ergebe sich eine wirtschaftlich nicht relevante Beschränkung der beruflichen Betätigungsfreiheit des Mitarbeiters auf Grund der Kundenschutzklausel, könne diese durchaus entschädigungslos vereinbart werden (vgl. BAG vom 15.12.1987 - 3 AZR 474/86 - NZA 1988, 502; LAG München vom 04.10.2012 - 11 Sa 515/12 - juris; LAG Köln vom 23.01.2004 - 4 Sa 988/03 - juris; LAG Köln vom 02.06.1999 - 2 Sa 138/99 - NZA-RR 2000, 19).Maßgeblich für die Beurteilung der Zulässigkeit sind hierbei die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. LAG Köln vom 02.06.1999 - 2 Sa 138/99 - a.a.O.).
- LAG Köln, 23.01.2004 - 4 Sa 988/03
Kundenschutzklausel, freier Mitarbeiter
b) Das LAG Köln hat in der beiden Parteien bekannten Entscheidung vom 02.06.1999 - 2 Sa 138/99 - (Blatt 44 ff. d. A.) bereits darauf hingewiesen, dass sich die Relevanz der Beschränkung durch eine Kundenschutzklausel nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt. - LAG München, 04.10.2012 - 11 Sa 515/12
Vertragsstrafe, Wettbewerbsverstoß
c) Schließlich wäre es denkbar, dass man außerhalb der freien Berufe zumindest dann eine entsprechende Vereinbarung treffen kann, auch ohne eine Entschädigung zu vereinbaren, wenn die getroffene Vereinbarung die berufliche Tätigkeit nur in unerheblichem Umfang beeinträchtigt (vgl. z. B. LAG Köln, Urt. v. 02.06.1999 - 2 Sa 138/99).