Weitere Entscheidung unten: LAG Köln, 29.12.2000

Rechtsprechung
   LAG Köln, 29.12.2000 - 8 Ta 299/00   

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https://dejure.org/2000,6288
LAG Köln, 29.12.2000 - 8 Ta 299/00 (https://dejure.org/2000,6288)
LAG Köln, Entscheidung vom 29.12.2000 - 8 Ta 299/00 (https://dejure.org/2000,6288)
LAG Köln, Entscheidung vom 29. Dezember 2000 - 8 Ta 299/00 (https://dejure.org/2000,6288)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage auf Berichtigung eines bereits erteilten qualifizierten Zeugnisses; Streitwert einer Klage auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses; Abschlag von Regelstreitwert bei Klage auf Berichtigung eines bereits erteilten Zeugnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • arbeitszeugnis.com (Leitsatz)

    Arbeitszeugnis - Streitwert

  • zeugnis-center.de (Leitsatz)

    Streitwert - qualifiziertes Zeugnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Streitwert für Klage auf Erteilung und Änderung eines qualifizierten Zeugnisses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 717
  • NZA 2001, 856 (Ls.)
  • NZA-RR 2001, 324
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • LAG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 Sa 974/10

    Zeugniserteilung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Elternzeit; …

    Danach ist bei einem Streit nur über einzelne Änderungspunkte von dem regelmäßig anzunehmenden Monats-verdienst ein Abschlag zu machen (z.B. LAG Köln 29.12.2000 - 8 Ta 299/00 - NZA-RR 2001, 324 = Juris Rn. 19, ErfK/Koch, 11. Aufl., § 12 ArbGG Rn. 21;… vgl. BAG 13.02.1984 - 7 AZB 22/83 - Juris Rn. 8) und auch sonst nach dem wirtschaftlichen Interesse an der Titulierung des Zeugnisanspruchs zu differenzieren (…LAG Düsseldorf 28.03.2006 - 6 Ta 137/06 - Juris Rn. 2 ff., vgl. Sächsisches LAG 07.07.2009 - 4 Ta 59/09 [2] - Juris Rn. 13 ff.).
  • LAG Baden-Württemberg, 27.11.2014 - 3 Sa 21/14

    Streitwertfestsetzung - Zeugnisberichtigung - Erteilung eines qualifizierten …

    Nach der sogenannten Abschlagstheorie ist bei einem Streit nur über einzelne Änderungspunkte von dem regelmäßig anzunehmenden Monatsverdienst ein Abschlag zu machen (…LAG Düsseldorf 3. November 2010 - 12 Sa 974/10 - aaO; LAG Köln 29. Dezember 2000 - 8 Ta 299/00 - NZA-RR 2001, 324).
  • LAG Hamburg, 30.06.2005 - 8 Ta 5/05

    Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren zur Festsetzung der …

    Die Wertfestsetzung für diesen Fall entspricht soweit ersichtlich einheitlicher Praxis der Landesarbeitsgerichte (LAG Hamburg v. 12.1. 1998 - 4 Ta 28/97 - LAGE § 3 ZPO Nr. 9; LAG Düsseldorf v. 5.11.1987 - 7 Ta 361/87 - JurBüro 1988, 1079; LAG Hamm v. 27.4.2000 - 4 Sa 1018/99 - juris; LAG Hamm v. 19.6.1986 - 8 Ta 142/86 - AnwBl 87, 497; LAG Hessen v. 9.12.1970 - 5 Ta 76/69 - BB 71, 653 (LS); LAG Köln v. 15.4.2002 - 5 Ta 93/02 - juris; LAG Köln v. 29.12.2000 - 8 Ta 299/00 - MDR 01, 717; LAG Köln v. 27.7.1995 - 13 Ta 140/95 - AR-Blattei ES 166.13 Nr. 199; LAG München v. 14.9.1976 - 6 Sa 584/76 - AMBl BY 1977, C22; LAG Rheinland-Pfalz v. 31.7.1991 - 9 Ta 138/91 - NZA 92, 524 (LS); LAG Sachsen v. 20.12.2002 - 2 Sa 96/02 - juris; LAG Sachsen v. 3.8.2000 - 4 Ta 117/00 - MDR 01, 282) und wird auch von der Beschwerde nicht beanstandet.
     
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.07.2012 - 5 Sa 186/12

    Arbeitszeugnis - Berichtigungsanspruch

    Anerkannt ist aber auch, dass bei einem geltend gemachten Anspruch auf Berichtigung eines Zeugnisses lediglich ein Bruttomonatsgehalt minus Abschlag in Betracht kommt, je nach Bedeutung der Berichtigung (LAG Köln 29.12.2000, NZA 2001, 856).
  • LAG Schleswig-Holstein, 03.12.2009 - 3 Ta 191/09

    Streitwert, Zeugnisberichtigung, Bedeutung, Monatsgehalt, volles Monatsgehalt

    Mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.02.2001 ­ 9 AZR 44/00 -, der Rechtsprechung des LAG Köln vom 29.12.2000 - 8 Ta 299/00 -, der Rechtsprechung des LAG Rheinland-Pfalz vom 13.07.2009 - 1 Ta 174/09 ­ und der Rechtsprechung des LAG Schleswig-Holstein vom 18.03.1986 ­ 2 Ta 31/86 ­ ist auch nach Ansicht der 3. Kammer davon auszugehen, dass der Streitwert einer Klage auf Erteilung oder auf ,,Berichtigung/Ergänzung" eines Arbeitszeugnisses im Regelfall ein Bruttomonatsgehalt des geltend machenden Arbeitnehmers beträgt.
  • LAG Köln, 15.04.2002 - 5 Ta 93/02

    Streitwert, Zeugnis

    Zwar ist eine Zeugnisklage nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Köln in der Regel im Rahmen des § 3 ZPO auszuübenden Ermessens mit einem Monatsgehalt zu bewerten (vgl. Beschlüsse des LAG Köln vom 29.04.1997 - 2 Ta 73/97 - vom 28.04.1999 - 13 Ta 56/99 - vom 29.12.2000 - 8 Ta 299/00 -).
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Rechtsprechung
   LAG Köln, 29.12.2000 - 8 Ta 230/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,8227
LAG Köln, 29.12.2000 - 8 Ta 230/00 (https://dejure.org/2000,8227)
LAG Köln, Entscheidung vom 29.12.2000 - 8 Ta 230/00 (https://dejure.org/2000,8227)
LAG Köln, Entscheidung vom 29. Dezember 2000 - 8 Ta 230/00 (https://dejure.org/2000,8227)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich; Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Erhöhung des Streitwertes durch Vereinbarung einer Abfindung und eines qualifizierten Zeugnisses im ...

  • rechtsportal.de

    Streitwert; Vergleich; Mehrwert; Zeugnis; Abfindung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2001, 324
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 26.06.1986 - 2 AZR 522/85

    Kostenentscheidung: Teilunterliegen bei bezifferter Abfindung

    Auszug aus LAG Köln, 29.12.2000 - 8 Ta 230/00
    Nach § 12 Abs. 7 S. 1 ist eine Abfindung bei der Streitwertbewertung aber selbst dann nicht zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer den Auflösungsantrag stellt und dabei den Abfindungsbetrag seinerseits beziffert (BAG vom 26.06.1986, NZA 1987, 139 ;… Germelmann/Matthes/Prütting, Arbeitsgerichtsgesetz , 3. Aufl., § 12 Rz 115 m. w. N.).
  • LAG Köln, 29.03.2007 - 3 Ta 58/07

    Streitwert; Vergleichsmehrwert; Zeugnis; Urlaubsabgeltung

    Genau dies ist aber hinsichtlich solcher Regelungsgegenstände, die bis zum Vergleichsschluss zwischen den Parteien nicht im Streit waren, nicht der Fall (vgl. Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 29.12.2000 - 8 Ta 230/00 - NZA-RR 2001, 324, 325; Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 21.06.2002 - 7 Ta 59/02 - MDR 2002, 1441, 1442; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.10.2004 - 9 Ta 208/04 - NZA-RR 2005, 211, 212).
  • LAG Köln, 29.12.2004 - 9 Ta 410/04

    Gebührenstreitwert bei Auflösungsantrag neben Kündigungsschutzantrag - keine …

    Eine zusätzliche Bewertung des Auflösungsantrages widerspricht sowohl Wortlaut als auch Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung in § 12 Abs. 7 S. 1 Halbsatz 2 ArbGG, wonach eine Abfindung nicht hinzugerechnet wird (so zutreffend LAG München, Beschluss vom 14. September 2001 - 4 Ta 200/01 - LAG Hamburg, Beschluss vom 3. September 2003 - 4 Ta 11/03 - LAG Köln vom 29.12.2000 - 8 Ta 230/00 - KR-Spilger, 6. Aufl., § 9 KSchG Rdn. 94;… Schwab/Weth/Vollstädt, ArbGG, § 12 Rdn. 190 f.; a. A. LAG Berlin…, Beschluss vom 30. Dezember 1999 - 7 Ta 6121/99 - Germelmann-Matthes-Prütting-Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 12 Rdn. 115;… Meier, Streitwerte im Arbeitsrecht, "Auflösungsantrag" Rdn. 101 ff.).
  • LAG Sachsen, 07.07.2009 - 4 Ta 59/09

    Gegenstandswert für Mehrvergleich über qualifiziertes Zeugnis

    Der Auffassung, dass die vom Arbeitgeber im Vergleich übernommene Verpflichtung zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses mangels konkreter Festlegungen ohne wirtschaftlichen Wert sei und daher keine Bedeutung für den Vergleichswert habe (so LAG Köln vom 29.12.2000 - 8 Ta 230/00 - ARST 2001, 115 = AR-Blattei ES 160.13 Nr. 220; LAG Schleswig-Holstein vom 16.10.2000 - 3 Ta 119/00 - JurBüro 2001, 196 ; LAG Baden-Württemberg vom 06.06.1983 - 1 Ta 109/83 - DB 1984, 784; Wielgoss JurBüro 1999, 629), kann nach Ansicht von Wenzel in GK- ArbGG (…§ 12 Rdnr. 331) schon deshalb nicht gefolgt werden, weil der Arbeitgeber durch die Zwangsmittel des § 888 ZPO zur Zeugnisausstellung angehalten werden kann.
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