Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2005 - 1 Ta 202/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- LAG Schleswig-Holstein
Streitwert, Kündigung, Kündigungsschutzgesetz, Nichtanwendbarkeit, Kündigungsfrist, Vergütungshöhe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwertfestsetzung in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren über die Wirksamkeit einer Kündigung; Maßgeblichkeit der Intensität des Bestandschutzes für den Streitwert; Bedeutung der auf die Kündigungsfrist entfallenden Vergütung für die Bestimmung des Streitwerts; ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 42 Abs. 4; KSchG § 23 Abs. 1 S. 2
Streitwert, Kündigung ohne Kündigungsschutz (§ 23 Abs. 1 S. 2 KSchG ) - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Elmshorn, 05.07.2005 - 5 Ca 1113c/05
- LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2005 - 1 Ta 202/05
Papierfundstellen
- NZA-RR 2006, 157
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Hamm, 01.09.2015 - 7 Ta 55/15
Gegenstandswert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens betreffend die …
Wegen der personellen Maßnahme war - was der Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrates beachtet hat - der Streitwertrahmen des § 42 Abs. 2 GKG nicht voll ausschöpfbar, da es sich um eine zeitlich begrenzte Maßnahme handelte (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 30.11.2005, 1 Ta 202/05); aus diesem Grunde war als Ausgangswert das Entgelt anzusetzen, welches auf den Beschäftigungszeitraum entfällt. - LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2005 - 2 Ta 220/05
Wertfestsetzung, Bestandsstreitigkeit, Probezeit, kurze Dauer, Höchstwert
Vielmehr ist es grundsätzlich sachgerecht, den Streitwert in Höhe der auf die Kündigungsfrist entfallenden Vergütung festzusetzen (so u. a. LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 30.11.2005 - 1 Ta 202/05 - ). - LAG Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - 2 Ta 211/07
Wertfestsetzung, Kündigung, Kleinbetrieb, Dauer des Arbeitsverhältnisses, kurze …
Ist auf das Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar, sei es wegen der geringen Größe des Betriebes, § 23 Abs. 1 KSchG, oder der noch nicht ausreichenden Wartezeit, § 1 Abs. 1 KSchG, ist es aber im Allgemeinen nicht angebracht, den Gegenstandswert gemäß § 42 GKG in voller Höhe von drei Bruttomonatsgehältern festzusetzen (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 30.11.2005 - 1 Ta 202/05 - NZA-RR 2006, 157).
Rechtsprechung
| LAG Hamm, 06.10.2005 - 2 Ta 402/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 c VwGO § 40 Abs. 2 Satz 2 BRRG § 126
EArbGG, VwGO, BRRG
- Wolters Kluwer
Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Gewährung einer Entschädigung gem. § 81 Abs. 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX) bei einer Benachteiligung im Rahmen der Bewerbung auf Einstellung als Beamter
- Judicialis
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 c; ; VwGO § 40 Abs. 2 Satz 2; ; BRRG § 126
- rewis.io
- rechtsportal.de
Verwaltungsrechtsweg bei Entschädigungsanspruch des schwerbehinderten Beamtenbewerbers wegen Benachteiligung
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Rheine, 18.05.2005 - 3 Ca 408/05
- LAG Hamm, 06.10.2005 - 2 Ta 402/05
Papierfundstellen
- NZA-RR 2006, 157
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64
Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …
Auszug aus LAG Hamm, 06.10.2005 - 2 Ta 402/05
Auch Schadensersatzansprüche, die im Zusammenhang mit der Anbahnung eines Beamtenverhältnisses stehen, werden von den Verwaltungsgerichten entschieden (…Kopp/Schenke VwGO 13. Auflage § 40 Rdnr. 76;… Eyermann/Rennert VwGO 11. Auflage § 40 Rdnr. 167; Bundesverwaltungsgericht vom 19.01.1967 - VI C 73.64 BVerwGE 26, 31, 33). - BVerwG, 22.02.1996 - 2 C 12.94
Beamtenrecht: Rechtsweg für Klagen des Dienstherrn auf Schadensersatz gegen …
Auszug aus LAG Hamm, 06.10.2005 - 2 Ta 402/05
Eine Klage gem. § 126 Abs. 1 BRRG setzt kein bereits bestehendes Beamtenverhältnis voraus, sondern der Verwaltungsrechtsweg ist auch dann gegeben, wenn es um Klagen geht, die auf Einstellung als Beamter oder gegen die Ablehnung einer Beamteneinstellung gerichtet sind (Bundesverwatungsgericht vom 22.02.1996 - 2 C 12/94 ZTR 1997, 144;… Kopp/Schenke VwGO 13. Auflage § 40 Rdnr. 75;… Eyermann/Rennert VwGO 11. Auflage § 40 Rdnr. 165).
- VGH Hessen, 10.07.2013 - 1 A 1084/13
Leistungsklage auf Fortsetzung eines beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrens
Für diese Vorschrift, die an der hier interessierenden Stelle denselben Wortlaut hat wie § 54 Abs. 1 BeamtStG, war in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass sie auch die Klagen von Beamtenbewerbern erfasste (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1967 - VI C 73.64 - juris und Urteil vom 22. Februar 1996 - 2 C 12.94 - BVerwGE 100, 280; BAG, Urteil vom 31. Juli 1965 - 5 AZR 85/65 - ebenso LAG Hamm, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - 2 Ta 402/05 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. Juni 2007 - 2 F 10596/07 - IÖD 2007, 212). - OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2007 - 2 F 10596/07
Beamtenrecht; Richterrecht; Rechtsweg bei Schadensersatzanspruch
Es handelt sich insoweit gleichfalls um einen Anspruch vorbeamtenrechtlicher Art (LAG Hamm, NZA-RR 2006, 157), da seinen Bezugspunkt die konkrete Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens bildet.