Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gewährleistung der gebotenen Gleichbehandlung aller Bieter in einem transparenten Vergabeverfahren; Ersatzpflicht des öffentlichen Auftraggebers aus culpa in contrahendo (c.i.c.) aufgrund der Verletzung des Vertrauens der Bieter auf Abwicklung des Vergabeverfahrens nach ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Schadenersatzanspruch eines Bieters: Verletzung eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses und Kausalität

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Angebot ohne Erklärungen gemäß den Ausschreibungsunterlagen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b
  Auschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben über von Nachunternehmern zu erbringende Leistungen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss bei Nichtangabe konkreter Subunternehmerleistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Subunternehmer: Ausschluß des Angebots, wenn entgegen den Ausschreibungsunterlagen die hierzu geforderten Angaben fehlen

Besprechungen u.ä. (4)

• dstgb-vis.de (Kurzanmerkung)

  Angebotsausschluss im Falle fehlender Erklärungen

• kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Angebotsausschluss bei fehlenden Subunternehmerangaben

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vergaberechtliche Eignungsprüfung gilt auch für Subunternehmer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Angaben zum Subunternehmereinsatz: Angebotsausschluss zwingend! (IBR 2008, 40)

Papierfundstellen

• MDR 2008, 203
• NZBau 2008, 137
• BauR 2008, 572
• VergabeR 2008, 69

Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04

  Das Berufungsgericht ist weiter in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, dass der öffentliche Auftraggeber ein Angebot, das die in zumutbarer Weise vom Bieter "geforderten Erklärungen" (§ 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A in der bis 2006 geltenden Fassung, § 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 5 VOB/A Ausgabe 2006) nicht enthält, zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen hat (§ 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOL/A), damit die gebotene Gleichbehandlung aller Bieter in einem transparenten Vergabeverfahren gewährleistet ist (BGHZ 154, 32, 45; BGHZ 159, 186, 192).

  Dies erfordert beispielsweise, dass hinsichtlich jeder Position der Leistungsbeschreibung alle zur Kennzeichnung der insoweit angebotenen Leistung geeigneten Parameter bekannt sind, deren Angabe den Bieter nicht unzumutbar belastet und die ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert waren, so dass sie als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen; der Ausschlusstatbestand ist nicht erst dann gegeben, wenn das betreffende Angebot wegen fehlender Angaben im Ergebnis nicht mit anderen Angeboten verglichen werden kann (BGHZ 154, 32, 45; 159, 186, 192).

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04

  Das Berufungsgericht ist weiter in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, dass der öffentliche Auftraggeber ein Angebot, das die in zumutbarer Weise vom Bieter "geforderten Erklärungen" (§ 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A in der bis 2006 geltenden Fassung, § 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 5 VOB/A Ausgabe 2006) nicht enthält, zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen hat (§ 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOL/A), damit die gebotene Gleichbehandlung aller Bieter in einem transparenten Vergabeverfahren gewährleistet ist (BGHZ 154, 32, 45; BGHZ 159, 186, 192).

  Dies erfordert beispielsweise, dass hinsichtlich jeder Position der Leistungsbeschreibung alle zur Kennzeichnung der insoweit angebotenen Leistung geeigneten Parameter bekannt sind, deren Angabe den Bieter nicht unzumutbar belastet und die ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert waren, so dass sie als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen; der Ausschlusstatbestand ist nicht erst dann gegeben, wenn das betreffende Angebot wegen fehlender Angaben im Ergebnis nicht mit anderen Angeboten verglichen werden kann (BGHZ 154, 32, 45; 159, 186, 192).

• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

  Auszug aus BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04

  An der zuletzt genannten Voraussetzung fehlt es, wenn das Angebot des Schadensersatz begehrenden Bieters zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen war (…Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 unter II.; Sen.Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617).

  Wie der Senat bereits entschieden hat, gehören zu den "Erklärungen" auch sonstige Erklärungen wie Angaben nach den Formblättern EFB-Preis (Sen.Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617), die Vorlage von Mustern (Sen.Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06 zu § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A, BGHZ 169, 131), aber auch Angaben dazu, welche Leistungen der Bieter nicht selbst erbringen, sondern durch Nachunternehmer erbringen lassen will (Sen.Beschl. v. 16.3.2004 - X ZR 23/03, nicht im Druck veröffentlicht).

 
• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

  Auszug aus BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04

  Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Ersatzpflicht des öffentlichen Auftraggebers aus culpa in contrahendo (c.i.c.) nach der Rechtsprechung des Senats ihren Grund in der Verletzung des Vertrauens der Bieter oder Bewerber darauf hat, dass das Vergabeverfahren nach den einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts abgewickelt wird (BGHZ 139, 280, 283; Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661;… Sen.Urt. v. 1.8.2006 - X ZR 146/03, VergabeR 2007, 93).

  Eine solche ist immer dann gegeben, wenn sich die nachträgliche Erklärung nicht lediglich auf die inhaltliche Klärung eines an sich festgelegten Gebotes beschränkt (vgl. § 24 VOB/A, vgl. Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04

  Wie der Senat bereits entschieden hat, gehören zu den "Erklärungen" auch sonstige Erklärungen wie Angaben nach den Formblättern EFB-Preis (…Sen.Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617), die Vorlage von Mustern (Sen.Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06 zu § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A, BGHZ 169, 131), aber auch Angaben dazu, welche Leistungen der Bieter nicht selbst erbringen, sondern durch Nachunternehmer erbringen lassen will (Sen.Beschl. v. 16.3.2004 - X ZR 23/03, nicht im Druck veröffentlicht).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04

  Dabei setzt der geltend gemachte, auf das positive Interesse gerichtete Schadensersatzanspruch voraus, dass das Vergabeverfahren an einem Vergabefehler leidet, der Zuschlag einem Dritten tatsächlich erteilt worden ist und der Schadensersatz begehrende Bieter den Zuschlag hätte erhalten müssen (BGHZ 139, 259, 272;… Sen.Urt. v. 5.11.2002 - X ZR 232/00, VergabeR 2003, 163;… Sen.Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 282/02, VergabeR 2004, 480;… Sen.Urt. v. 3.6.2004 - X ZR 30/03, VergabeR 2004, 813).
• BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00

  Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags

  Auszug aus BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04

  Dabei setzt der geltend gemachte, auf das positive Interesse gerichtete Schadensersatzanspruch voraus, dass das Vergabeverfahren an einem Vergabefehler leidet, der Zuschlag einem Dritten tatsächlich erteilt worden ist und der Schadensersatz begehrende Bieter den Zuschlag hätte erhalten müssen (BGHZ 139, 259, 272; Sen.Urt. v. 5.11.2002 - X ZR 232/00, VergabeR 2003, 163;… Sen.Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 282/02, VergabeR 2004, 480;… Sen.Urt. v. 3.6.2004 - X ZR 30/03, VergabeR 2004, 813).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

  Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …

  Auszug aus BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04

  Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Ersatzpflicht des öffentlichen Auftraggebers aus culpa in contrahendo (c.i.c.) nach der Rechtsprechung des Senats ihren Grund in der Verletzung des Vertrauens der Bieter oder Bewerber darauf hat, dass das Vergabeverfahren nach den einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts abgewickelt wird (BGHZ 139, 280, 283;… Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661;… Sen.Urt. v. 1.8.2006 - X ZR 146/03, VergabeR 2007, 93).
• BGH, 16.12.2003 - X ZR 282/02

  Ansprüche des Bieters bei grundloser Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04

  Dabei setzt der geltend gemachte, auf das positive Interesse gerichtete Schadensersatzanspruch voraus, dass das Vergabeverfahren an einem Vergabefehler leidet, der Zuschlag einem Dritten tatsächlich erteilt worden ist und der Schadensersatz begehrende Bieter den Zuschlag hätte erhalten müssen (BGHZ 139, 259, 272;… Sen.Urt. v. 5.11.2002 - X ZR 232/00, VergabeR 2003, 163; Sen.Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 282/02, VergabeR 2004, 480;… Sen.Urt. v. 3.6.2004 - X ZR 30/03, VergabeR 2004, 813).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  Auszug aus BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04

  An der zuletzt genannten Voraussetzung fehlt es, wenn das Angebot des Schadensersatz begehrenden Bieters zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen war (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 unter II.;… Sen.Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617).
• BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03

  Anforderungen an die Überprüfbarkeit eines Angebots
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 146/03

  Begriff der echten Chance; Rechte eines Bieters bei Kenntnis von Fehlern der …
• BGH, 16.03.2004 - X ZR 23/03

  Ausschließung eines Angebots wegen unterlassener Angabe der von Nachunternehmern …

• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  An die Nichteinhaltung dieser Vorgabe ist regelmäßig die Sanktion des Angebotsausschlusses geknüpft (…vgl. Sen.Urt. v. 24.5.2005 - X ZR 243/05, NZBau 2005, 594 m.w.N.; v. 18.9.2007 - X ZR 89/04, VergabeR 2008, 69).
• OVG Sachsen, 21.10.2020 - 6 A 954/17

  Vergabe von Bauleistungen; Widerspruch; Aufklärung; Ausschluss; Subvention; …

  Zu den "Erklärungen" gehören auch sonstige Erklärungen wie Angaben nach den Formblättern EFB-Preis (vgl. BGH, Urt. v. 18. September 2007 - X ZR 89/04 -, juris Rn. 10).

  Nach der Rechtsprechung zur VOB/A 2006, auf die sich der Beklagte zur Stützung seiner Auffassung beruft, führte deshalb das Fehlen von verlangten Unterlagen oder ihre Widersprüchlichkeit regelmäßig zum (zwingenden) Angebotsausschluss (vgl. z. B. BGH, Urt. v. 18. September 2007 - X ZR 89/04 -, juris Rn. 9).

  Insofern liegt der Fall hier auch anders als in dem vom Bundesgerichtshof am 18. September 2007 - X ZR 89/04 - (juris) zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2006 entschiedenen Fall, wo keinerlei Angaben zu Nachunternehmern in Unterlagen gemacht wurden und die Bieterin in einem späteren Gespräch erklärte, den Rohbau selbst ausführen und im Übrigen vorwiegend Subunternehmer aus der Region einschalten zu wollen; sie sich mithin den Umfang der Einbeziehung von Nachunternehmern offen halten wollte, was die Gefahr der Manipulation und damit eines Eingriffs in die Wettbewerbsstellung der Bieter begründet.

• BGH, 10.09.2009 - VII ZR 82/08

  Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne …

  Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter ausgerichtetes Vergabeverfahren ist nur zu gewährleisten, wenn lediglich in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebender Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet werden (BGH, Urteil vom 18. September 2007 - X ZR 89/04, BauR 2008, 572 = NZBau 2008, 137; Urteil vom 24. Mai 2005 - X ZR 243/02, BauR 2005, 1620 = NZBau 2005, 594 = ZfBR 2005, 703; Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, BGHZ 159, 186, 192).

 
• BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

  Straßenausbau

  a) Das Berufungsgericht ist zwar im Ausgangspunkt zutreffend davonausgegangen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 und § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A in der auch im Streitfall anzuwendenden Fassung Angebote, die unvollständig waren, weil sie geforderte Erklärungen nicht enthielten, regelmäßig ohne Weiteres von der Wertung auszuschließen waren (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - X ZR 243/05, NZBau 2005, 594 mwN; Urteil vom 18. September 2007 - X ZR 89/04, VergabeR 2008, 69).
• BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07

  Schadensersatzanspruch gegen eine kirchliche Stiftung gestützt auf die …

  Wie der Senat im Zusammenhang mit seiner Rechtsprechung zum Fehlen "geforderter Erklärungen" (§ 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A in der bis 2006 geltenden Fassung, § 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 5 VOB/A Ausgabe 2006) wiederholt ausgesprochen hat, kann ein transparentes, gemäß § 97 Abs. 2 GWB auf der Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren, wie es die VOB/A gewährleisten soll, nur erreicht werden, wenn in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebender Hinsicht und grundsätzlich ohne weiteres vergleichbare Angebote abgegeben werden (Sen. Urt. v. 18.9.2007 - X ZR 89/04, VergabeR 2008, 69, 71; BGHZ 159, 186, 192 ; 154, 32, 45 ;… Sen. Urt. v. 7.1.2003 - X ZR 50/01, VergabeR 2003, 558, 560).
• OLG Naumburg, 20.12.2012 - 2 U 92/12

  Pauschalpreisnebenangebot - Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch des Bieters …

  Sie ist durch die Bekanntmachung ihrer Ausschreibungsbedingungen selbst an diese gebunden; jede Bevorzugung einzelner Bieter verstieße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und ist daher unzulässig (vgl. BGH, Urteil v. 08.09.1998, X ZR 85/97 "Gerüststellung", NJW 1998, 3634; Urteil v. 18.09.2007, X ZR 89/04 "Pflegeheim", VergabeR 2008, 69).
• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …

  Schon die fehlende Nachunternehmerliste mit den Anschriften der Nachunternehmer, jedenfalls aber zumindest die fehlenden Erklärungen zu den Leistungen, die der Bieter durch Nachunternehmer der zweiten Reihe erbringen lassen will (vgl. BGH, Urt. v. 18.9.2007, X ZR 89/04, Umdruck S. 5, Tz. 10, VergabeR 2008, 69, 70, 71: zur VOB/A), hätte die Antragsgegnerin zum Anlass nehmen müssen, das Nebenangebot von der Wertung auszuschließen.

  Da eine sachgerechte, transparente und auf Gleichbehandlung der Bieter abzielende Vergabeentscheidung nur getroffen werden kann, wenn die Angebote in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbar sind (vgl. BGHZ 154, 32, 45), sind auch im Anwendungsbereich der VOL/A solche Angebote, die vom Auftraggeber geforderte Erklärungen nicht vollständig enthalten, unter den vergaberechtlichen Geboten des Wettbewerbs genauso zwingend auszuschließen, wie dies unter der Geltung der VOB/A geboten ist (vgl. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A; BGH, Urt. v. 18.9.2007, X ZR 89/04, Umdruck S. 5, Tz. 10, VergabeR 2008, 69, 70, 71: zur VOB/A; offen blieb die namentliche Benennung der Nachunternehmer; OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 726).

• OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …

  Da eine sachgerechte, transparente und auf Gleichbehandlung der Bieter abzielende Vergabeentscheidung nur getroffen werden kann, wenn die Angebote in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbar sind (vgl. BGHZ 154, 32, 45), sind auch im Anwendungsbereich der VOL/A solche Angebote, die vom Auftraggeber geforderte Erklärungen nicht vollständig enthalten, unter den vergaberechtlichen Geboten des Wettbewerbs genauso zwingend auszuschließen, wie dies unter der Geltung der VOB/A geboten ist (vgl. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A; BGH, Urt. v. 18.9.2007, X ZR 89/04, Umdruck S. 5, Tz. 10, VergabeR 2008, 69, 70, 71: zur VOB/A; OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 726).
• BGH, 26.01.2010 - X ZR 86/08

  Abfallentsorgung

  Als auf Ersatz des Erfüllungsinteresses gerichteter Schadensersatzanspruch kann das Begehren jedenfalls aus Kausalitätsgründen nach der Rechtsprechung des Senats nur gerechtfertigt sein, wenn davon auszugehen ist, dass der Kläger bei in jeder Hinsicht ordnungsgemäßem Vergabeverfahren den Auftrag hätte erhalten müssen (Sen.Urt. v. 18.9.2007 - X ZR 89/04, Tz. 8, VergabeR 2008, 69 m.w.N.).
• OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08

  Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Angebote, die § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A nicht entsprechen, weil ihnen Preise oder geforderte Erklärungen fehlen, gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 unter II, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, BGHZ 159, 186, 192. Urteile vom 24. Mai 2005 - X ZR 243/02, VergabeR 2005, 754, 755, vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617, 618 f. und 18. September 2007 - X ZR 89/04, VergabeR 2008, 69, 70).

  Zu diesen "Erklärungen" gehören z.B. auch Angaben dazu, welche Leistungen der Bieter nicht selbst erbringen, sondern durch Nachunternehmer erbringen lassen will (BGH, Urteil vom 18. September 2007 - X ZR 89/04, VergabeR 2008, 69 ff. zitiert nach juris Tz. 10).

• VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07

  Fehlende Erklärungen: Ausschluss!
• VK Rheinland-Pfalz, 23.04.2020 - VK 2-7/20

  Keine Eignungsleihe: Darf die Eignung der Nachunternehmer geprüft werden?
• OLG Stuttgart, 27.02.2018 - 10 U 98/17

  Kanal- und Verkehrswegebauarbeiten - Ausschluss eines Bieters vom …
• OLG Celle, 19.02.2015 - 13 Verg 12/14

  Voraussetzungen der Nachforderung gem. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EG
• VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08

  Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen
• OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10

  Angebote ohne Preise oder geforderte Erklärungen sind auszuschließen
• VK Bund, 17.06.2011 - VK 1-57/11

  Küchentechnik
• LG Bonn, 31.03.2011 - 14 O 81/09

  Schadensersatz wegen einer verspätet gelieferten Sendung im Rahmen eines …
• OLG München, 13.06.2018 - 27 U 3268/17

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Durchführung eines Vergabeverfahrens
• OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12

  Mindestlohnerklärung kann nachgereicht werden!
• VK Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - VK 2-18/13

  Tariftreueerklärung statt Mindestlohnerklärung abgegeben: Ausschluss zwingend!
• VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09

  Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix
• OLG Köln, 13.04.2022 - 11 U 22/21

  Mängelbeseitigung bei Werkleistungen Mangelhaftigkeit von Bauleistungen …
• OLG Karlsruhe, 25.04.2008 - 15 Verg 2/08

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss wegen Nichtvorlage einer geforderten …
• VK Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - VK-SH 29/07

  Nachweis der technischen Ausrüstung ist nicht durch Präqualifikation zu ersetzen
• OLG Naumburg, 15.01.2021 - 7 U 39/20

  Neubau Schnittstelle ÖPNV - Vergabeverfahren: Entstehung eines vorvertraglichen …
• VK Westfalen, 22.05.2015 - VK 2-14/15

  Auftrag über Bauarbeiten an der "BAB 30 NU Bad Oeynhausen 4. BA
• VK Sachsen, 02.04.2015 - 1/SVK/006-15

  Bieter legt sich nicht fest: Angebot wird ausgeschlossen!
• VK Bund, 30.11.2009 - VK 2-195/09

  Gleiserneuerung
• VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10

  Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung
• OLG Rostock, 30.06.2010 - 17 Verg 2/10

  Rechtsnatur einer Bitte zur Vorlage bestimmter Unterlagen in den …
• VK Berlin, 05.11.2009 - VK-B2-35/09

  Aufhebung wegen Überschreitung der finanziellen Mittel
• VK Baden-Württemberg, 28.10.2008 - 1 VK 39/08

  Teilaufhebung bei Ausschreibung von Losen als milderes Mittel
• VK Bund, 25.03.2014 - VK 1-16/14

  Nachprüfungsverfahren: Zivilgewerbliche Interimsbewachung
• VK Niedersachsen, 03.02.2014 - VgK-48/13

  Angebotswertung bei ausgeschriebenen Leistungen hinsichtlich der Textilen …
• VK Nordbayern, 24.01.2008 - 21.VK-3194-52/07

  Zwingender Ausschluss
• VK Sachsen, 10.03.2010 - 1/SVK/001-10

  Bieter muss sich an Erklärungen in Formblatt festhalten lassen
• VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-119/08

  Nichtoffenes Verfahren
• VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-122/08

  Nichtoffenes Verfahren
• VK Arnsberg, 08.12.2014 - VK 21/14

  Unvollständige Verpflichtungserklärung: Sind Erklärungsteile nachholbar?
• VK Saarland, 12.01.2009 - 1 VK 07/08

  Mehr als 50% der Leistung erbringen Nachunternehmer: Bieter ist nicht geeignet!
• VK Bund, 29.07.2019 - VK 1-47/19

  Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
• VK Berlin, 06.03.2009 - VK-B2-32/08

  Fehlende Angaben führen immer zum Ausschluss!
• VK Rheinland-Pfalz, 19.06.2008 - VK 13/08

  Wie ist ein Bauablaufplan auszulegen?
• VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-138/11

  Baumaßnahme - Lüftungstechnische Anlagen
• VK Bund, 04.10.2011 - VK 1-120/11

  Rahmenvertrag über Verbrauchsmaterial für Arbeitsplatzdrucker
• VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Bieters/Bewerbers von einem …
• VK Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - VK 2/08

  Vorlage anderer (als geforderter) Nachweise: Angebotsausschluss!
• VK Bund, 04.02.2010 - VK 3-03/10

  Schulungsmaßnahmen IT-Sicherheit
• VK Baden-Württemberg, 05.07.2010 - 1 VK 29/10

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB
• VK Bund, 21.04.2010 - VK 1-31/10

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Niedersachsen, 20.05.2019 - VgK-13/19

  Ausschreibung einer Elektro-Kehrmaschine als 3-Besen-Maschine im Rahmen eines …
• VK Bund, 16.12.2009 - VK 3-223/09

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Bund, 08.07.2009 - VK 1-110/09

  Vergabe eines Bauvorhabens
• VK Hessen, 15.12.2008 - 69d-VK-60/08

  Keine Nacherkundung des Bieters bzgl. klar formulierter Ausschreibung
• VK Bund, 21.09.2010 - VK 3-90/10

  Vergabe einer Baumaßnahme