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   AG Bremen, 10.11.2011 - 317 IK 39/10   

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https://dejure.org/2011,21638
AG Bremen, 10.11.2011 - 317 IK 39/10 (https://dejure.org/2011,21638)
AG Bremen, Entscheidung vom 10.11.2011 - 317 IK 39/10 (https://dejure.org/2011,21638)
AG Bremen, Entscheidung vom 10. November 2011 - 317 IK 39/10 (https://dejure.org/2011,21638)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Zustimmungsersetzung zum Schuldenbereinigungsplan bei fingierten Forderungen

Papierfundstellen

  • NZI 2011, 950
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 10.10.2013 - IX ZB 97/12

    Schuldenbereinigungsplanverfahren: Zulässigkeit der Vorlage eines Nullplans;

    aa) Der Gefahr, dass Gläubiger mehrheitlich für den Plan stimmen, denen es nicht um die Befriedigung ihrer eigenen Forderungen, sondern um die Erzwingung einer Restschuldbefreiung zum Nulltarif geht (vgl. Ott/Vuia, aaO Rn. 20) wird dadurch begegnet, dass die Zustimmung eines Gläubigers, der Tatsachen glaubhaft macht, aus denen sich ernsthafte Zweifel ergeben, ob eine vom Schuldner angegebene Forderung besteht, nicht nach § 309 Abs. 3 Satz 1 InsO und auch dann nicht ersetzt werden kann, wenn davon abhängt, ob die Kopf- und Summenmehrheit der zustimmenden Gläubiger erreicht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2004, aaO; AG Bremen, NZI 2011, 950).
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