Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 183 Abs 1 S 1 SGB 3, § 183 Abs 1 S 3 SGB 3, § 184 Abs 1 Nr 1 SGB 3
  Insolvenzgeldanspruch - Urlaubsabgeltung - Anspruchsausschluss - Arbeitgeberbeiträge zur Urlaubskasse - Schadensersatzansprüche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZI 2012, 332

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 12/08 R

  Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Schadensersatzanspruch wegen …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2011 - L 2 AL 54/08

  Schadensersatzansprüche, die an die Stelle nicht gezahlten Arbeitsentgelts treten, teilen insolvenzgeldrechtlich das Schicksal des Arbeitsentgeltanspruchs, den sie ersetzen (BSG, Urteil vom 6. Mai 2009 - B 11 AL 12/08 R - zitiert nach juris).

  Zu den Bezügen aus dem Arbeitsverhältnis gehört auch die Urlaubsabgeltung bzw. der Schadensersatz wegen des nicht gewährten Ersatzurlaubs nach Ablauf des Kalenderjahres bzw. des Übertragungszeitraumes in das Folgejahr (vgl. BSG; Urteil vom 6. Mai 2009 - B 11 AL 12/08 R).

  Dies ist hier ebenso wie bei der Urlaubsabgeltung (BSG, Urteil vom 20. Februar 2002 - B 11 AL 71/01 R - zitiert nach juris) oder dem Schadensersatzanspruch wegen nicht gewährten Ersatzurlaub (BSG, Urteil vom 6. Mai 2009 - B 11 AL 12/08 R - zitiert nach juris) der Fall.

• BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 34/09 R

  Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Bezüge aus den Arbeitsverhältnis …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2011 - L 2 AL 54/08

  Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis i. S. des § 183 Abs. 1 Satz 3 SGB III sind alle Leistungen des Arbeitgebers, die eine Gegenleistung für die Leistung des Arbeitnehmers darstellen und in unlösbaren Zusammenhang mit der Beschäftigung stehen (ständige Rechtsprechung des BSG, statt anderer: Urteil vom 8. September 2010 - B 11 AL 34/09 R - zitiert nach juris).
• BSG, 20.02.2002 - B 11 AL 71/01 R

  Insolvenzgeldanspruch - Urlaubsabgeltung - Anspruchsausschluss

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2011 - L 2 AL 54/08

  Dies ist hier ebenso wie bei der Urlaubsabgeltung (BSG, Urteil vom 20. Februar 2002 - B 11 AL 71/01 R - zitiert nach juris) oder dem Schadensersatzanspruch wegen nicht gewährten Ersatzurlaub (BSG, Urteil vom 6. Mai 2009 - B 11 AL 12/08 R - zitiert nach juris) der Fall.

 
• LSG Bayern, 28.11.2008 - L 8 AL 250/07

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2011 - L 2 AL 54/08

  Allein der Umstand, dass für den Kläger das ansonsten vorgesehene Sicherungssystem der privatrechtlichen Urlaubskasse nicht greift, verändert die Art seines Anspruches nicht (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 28. November 2008 - L 8 AL 250/07- zitiert nach juris).
• LSG Schleswig-Holstein, 25.06.2004 - L 3 AL 84/03

  Berücksichtigung des Anspruchs auf Abgeltung eines restlichen Urlaubanspruchs bei …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2011 - L 2 AL 54/08

  Insofern hat sich das Ausfallrisiko erst mit der drei Monate dauernden Arbeitstätigkeit bei einem Arbeitgeber außerhalb des BRTV realisiert (ebenso LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. Juni 2004 - L 3 AL 84/03 entgegen der Entscheidung der Vorinstanz SG Kiel, Urteil vom 6. Mai 2003 - S 9 AL 201/02 - zitiert nach juris).
• BSG, 24.11.1983 - 10 RAr 13/82

  Winterbauumlage - Insolvenz - Konkursausfallgeld - Nebenforderung - Masseschulden …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2011 - L 2 AL 54/08

  Hingegen sind nicht erfasst ausschließlich von den Arbeitgebern erhobene Umlagen wie z. B. die Winterbauumlage (vgl. BSG, Urteil vom 24. November 1983 - 10 Rar 13/82 - zitiert nach juris).
• SG Kiel, 06.05.2003 - S 9 AL 201/02

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2011 - L 2 AL 54/08

  Insofern hat sich das Ausfallrisiko erst mit der drei Monate dauernden Arbeitstätigkeit bei einem Arbeitgeber außerhalb des BRTV realisiert (ebenso LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. Juni 2004 - L 3 AL 84/03 entgegen der Entscheidung der Vorinstanz SG Kiel, Urteil vom 6. Mai 2003 - S 9 AL 201/02 - zitiert nach juris).