Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 16.11.1998 - 3 Wx 393/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verwalter; faktischer Verwalter; Entlastung; Beschlußunfähigkeit; Eigentümerversammlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 25 Abs. 3 § 4 S. 2 § 5
Entlastung eines als faktischer Verwalter tätigen Wohnungseigentümers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Eigentümer als Verwalter?
Verfahrensgang
- AG Neuss - 27 11 238/97
- LG Düsseldorf - 19 T 148/98
- OLG Düsseldorf, 16.11.1998 - 3 Wx 393/98
Papierfundstellen
- NZM 1999, 269
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 15.10.1992 - 2Z BR 75/92
Wirkung des Ausschlusses des Stimmrechts gemäß § 25 Abs. 5 WEG für den Ehegatten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.1998 - 3 Wx 393/98
Es ist indes - so ebenfalls zutreffend das Landgericht - anerkannt, dass § 25 Abs. 3 WEG nicht anzuwenden ist, wenn die Hälfte der Anteile oder mehr gemäß § 25 Abs. 5 WEG vom Stimmrecht ausgeschlossen sind (BayObLG NJW-RR 1993, 206, 207; vgl. auch Senatsbeschluss - 3 Wx 162/98 - vom 9.10.1998). - OLG Düsseldorf, 09.10.1998 - 3 Wx 162/98
Wiederholung einer Eigentümerversammlung wegen Beschlußunfähigkeit der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.1998 - 3 Wx 393/98
Es ist indes - so ebenfalls zutreffend das Landgericht - anerkannt, dass § 25 Abs. 3 WEG nicht anzuwenden ist, wenn die Hälfte der Anteile oder mehr gemäß § 25 Abs. 5 WEG vom Stimmrecht ausgeschlossen sind (BayObLG NJW-RR 1993, 206, 207; vgl. auch Senatsbeschluss - 3 Wx 162/98 - vom 9.10.1998). - BayObLG, 03.09.1998 - 2Z BR 113/98
Billigung einer baulichen Veränderung nach Ausführung der Baumaßnahme durch einen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.1998 - 3 Wx 393/98
Der WEG -Verwalter kann vielmehr nach § 256 ZPO in entsprechender Anwendung gerichtliche Feststellung beantragen, wenn sich die Eigentümer konkreter Ansprüche gegen den Verwalter berühmen (Senat FG-Prax 1998, 219). - AG Frankfurt/Main, 05.07.1991 - 65 UR II 308/90
Insichgeschäft; Wohnungseigentümerbeschluß; Mehrheitsbeschluß; Jahresabrechnung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.1998 - 3 Wx 393/98
Da der 503/1000 Miteigentumsanteile repräsentierende Beteiligte zu 2. als (faktischer) Verwalter und Wohnungseigentümer nach der insoweit zutreffenden Auffassung der Kammer von der Abstimmung über seine Entlastung ausgeschlossen war (§ 25 Abs. 5 WEG ; BayObLG, Rpfleger 1979, 66; AG Frankfurt NJW-RR 1992, 86 ), war die so definierte beschlussfähige Mehrheit an sich nicht erreicht.
- BGH, 17.07.2003 - V ZB 11/03
Beschwerdebefungnis der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Entscheidung über …
1b Z 14/88">NJW-RR 1989, 840, 841; KG, NJW-RR 1987, 79, 80; 1993, 404; OLG Celle, OLGZ 1983, 177, 179; OLG Frankfurt a.M., OLGZ 1989, 60; OLG Düsseldorf, NZM 1999, 269; Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 28 Rdn. 122; Weitnauer/Hauger, WEG, 8. Aufl., § 28 Rdn. 31; Staudinger/Bub, aaO, § 28 WEG Rdn. 438). - BGH, 25.09.2003 - V ZB 40/03
Maßgeblicher Zeitpunkt für Prüfung der Vorlagevoraussetzungen; Entlastung des …
Insoweit ist allerdings die im Vorlagebeschluß herangezogene Divergenz zur Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Schleswig (ZMR 2002, 382, 384) - wie im übrigen auch weiterer Oberlandesgerichte (vgl. etwa KG, NJW-RR 1997, 79, 80; OLG Düsseldorf, NZM 1999, 269, 270) - nicht mehr maßgeblich, weil der Senat über die betreffende Rechtsfrage inzwischen mit dem Beschluß vom 17. Juli 2003 (V ZB 11/03, zur Veröffentlichung - auch in BGHZ - vorgesehen) entschieden hat. - OLG Frankfurt, 30.06.2003 - 20 W 138/01
Wohnungseigentumsverfahren auf Ungültigerklärung von Beschlüssen: Anforderungen …
Eine Ausnahme von dem Quorum des § 25 Abs. 3 WEG, der nicht anwendbar sein soll, wenn die Hälfte oder mehr als die Hälfte aller Miteigentumsanteile gemäß § 25 Abs. 5 WEG vom Stimmrecht ausgeschlossen sind (BayObLG NJW-RR 1993, 206; KG NJW-RR 1994, 659; OLG Düsseldorf NZM 1999, 269;… Merle, aaO., § 25 Rdnr. 80), kommt vorliegend bei dem unter der Hälfte liegenden Anteil des Antragstellerin nicht in Betracht. - BayObLG, 30.10.2003 - 2Z BR 132/03
Ermächtigung des Verwalters zur individuellen Festsetzung der Instandhaltungs- …
Denn abweichend entscheiden hätte er in dieser Sache im Hinblick auf gegenteilige Beschlüsse anderer Oberlandesgerichte (vgl. z.B. OLG Frankfurt OLGZ 1989, 60; OLG Düsseldorf NZM 1999, 269) nicht können (§ 28 Abs. 2 FGG).