Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  WEG § 23; BGB §§ 134, 135
  Nichtigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenübernahme von Reparaturen am Sondereigentum entgegen einer Regelung der Gemeinschaftsordnung aufgrund von durch schadhaftes Gemeinschaftseigentum ausgelösten Schäden als nichtiger Beschluss einer Eigentümerversammlung

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Nichtigkeit; Beschluß; Eigentümerbeschluß; Sondereigentum; Gemeinschaftseigentum; Reparaturen

• rewis.io
• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 451
• NZM 1999, 273

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Köln, 30.03.1998 - 16 Wx 20/98

  Schadensersatz für vom Gemeinschaftseigentum ausgehende Schäden am Sondereigentum

  Auszug aus OLG Köln, 30.09.1998 - 16 Wx 163/98

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß die Eigentümergemeinschaft dann, wenn Schäden am Sondereigentum oder im Bereich des Sondernutzungsrechts eines Miteigentümers auftreten, die ihre wesentliche Ursache im Gemeinschaftseigentum, für das die gesamte Gemeinschaft zuständig ist, haben, dem Sondereigentümer oder Sondernutzungsberechtigten für die Beseitigung dieser Schäden verantwortlich ist (Beschluß des Senats vom 30.03.1998 - 16 Wx 20/98 - m.w.N.).
• OLG Köln, 21.08.1997 - 16 Wx 189/97

  Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit fehlerhaft zustandegekommener Beschlüsse

  Auszug aus OLG Köln, 30.09.1998 - 16 Wx 163/98

  Er mag anfechtbar sein, wenn sich die genaue Ursache dieser Schäden hätte aufklären lassen und eine Verantwortlichkeit des Gemeinschaftseigentums dann mit Sicherheit auszuschließen gewesen wäre; auch ein anfechtbarer Beschluß ist aber, so lange er nicht durch das Gericht rechtskräftig für unwirksam erklärt worden ist, verbindliche Anspruchsgrundlage für die Geltendmachung der durch ihn begründeten Zahlungsansprüche gegen einen Wohnungseigentümer (vgl. den Beschluß des Senats vom 21.08.1997 - 16 Wx 189/97 - m.w.N.).

• OLG Köln, 06.08.2004 - 16 Wx 81/04

  Verfahrensverbindung bei Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen - Kostenumlage bei …

  dabei an seinem Sondereigentum entstehenden Schäden (vgl. Senat NZM 1999, 273).
• OLG Köln, 06.08.2004 - 16 Wx 95/04

  Zuständigkeit einer Eigentümergemeinschaft für die Umsetzung von …

  dabei an seinem Sondereigentum entstehenden Schäden (vgl. Senat NZM 1999, 273).
• OLG Stuttgart, 20.10.2010 - 3 U 66/10

  Insolvenzanfechtung: Nachweis einer Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des …

  Durch die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist das bestehende Hindernis im Sinne von § 234 Abs. 2 ZPO behoben worden (BGH NJW-RR 1999, 451).
• OLG Köln, 23.12.1998 - 16 Wx 211/98

  Nichtigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass Beschlüsse der Eigentümerversammlung nur in seltenen Ausnahmefällen nichtig sind, nämlich nur dann, wenn sie gegen ein zwingendes gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen (zuletzt Beschluss vom 30.09.1998 - 16 Wx 163/98 -).