Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Nichtigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  WEG § 23
  Nichtigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Nichtigkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung; Voraussetzungen für die Gültigkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen als eigenständige Rechtsgrundlagen

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Nichtigkeit; Beschluß; Eigentümerbeschluß

• rewis.io
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 23
  Nichtigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZM 1999, 424

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Köln, 30.09.1998 - 16 Wx 163/98

  Nichtigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung

  Auszug aus OLG Köln, 23.12.1998 - 16 Wx 211/98

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass Beschlüsse der Eigentümerversammlung nur in seltenen Ausnahmefällen nichtig sind, nämlich nur dann, wenn sie gegen ein zwingendes gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen (zuletzt Beschluss vom 30.09.1998 - 16 Wx 163/98 -).
• OLG Köln, 21.10.1997 - 16 Wx 255/97

  Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung über Nutzungsentschädigungsverlanngen …

  Auszug aus OLG Köln, 23.12.1998 - 16 Wx 211/98

  Dass Beschlüsse, wie die vorliegend im Streit befindlichen, eine selbständige Anspruchsgrundlage der Wohnungseigentümergemeinschaft begründen können, wenn bis zur Beschlussfassung ein entsprechender Anspruch nicht bestand, entspricht ebenfalls der gefestigten Rechtsprechung des Senats (zuletzt Beschluss vom 21.10.1997 - 16 Wx 255/97 -).

• OLG Hamm, 29.05.2007 - 15 W 16/07

  Verjährung des Beseitigungsanspruchs wegen baulicher Veränderung

  Demgegenüber haben das BayObLG und die Oberlandesgerichte Köln und Düsseldorf angenommen, ein unangefochten gebliebener Eigentümerbeschluss begründe konstitutiv die Verpflichtung des in dieser Weise in Anspruch genommenen Wohnungseigentümers zur Wiederherstellung des früheren Zustandes, selbst wenn die bauliche Veränderung nicht als zustimmungsbedürftig einzustufen sei (BayObLG FGPrax 1996, 220 = NJWE-MietR 1997, 11; ZMR 2001, 211 = NZM 2001, 433; OLG Köln NZM 1999, 424 = OLG-Report 1999, 185; OLG Düsseldorf FGPrax 2005, 200 = ZWE 2005, 236).
• OLG Zweibrücken, 05.06.2007 - 3 W 98/07

  Wohnungseigentum: Begründung einer Verpflichtung eines Wohnungseigentümers zur …

  b) Soweit sich das Landgericht für seine gegenteilige Beurteilung der Rechtslage auf obergerichtliche Rechtsprechung berufen kann (namentlich zitiert: OLG Köln NZM 1999, 424; ebenso: OLG Köln ZMR 2004, 215; OLG Hamburg ZMR 2003, 447; BayObLG NZM 2003, 239), sind die Voraussetzungen für eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 28 FGG nicht gegeben.
• KG, 18.05.2009 - 24 W 17/08

  Beschluss-Anfechtung trotz inhaltsgleichen Zweitbeschlusses

  So haben insbesondere das BayObLG und die Oberlandesgerichte Köln und Düsseldorf angenommen, ein unangefochten gebliebener Eigentümerbeschluss begründe konstitutiv die Verpflichtung des in dieser Weise in Anspruch genommenen Wohnungseigentümers zur Wiederherstellung des früheren Zustandes, selbst wenn die bauliche Veränderung nicht als zustimmungsbedürftig einzustufen sei (BayObLG FGPrax 1996, 220; OLG Köln NZM 1999, 424; OLG Düsseldorf FGPrax 2005, 200).

 
• BayObLG, 15.01.2003 - 2Z BR 101/02

  Schadensersatzanspruch gegen Wohnungseigentümer aufgrund Mehrheitsbeschlusses - …

  b) In der Rechtsprechung wird es für möglich erachtet, dass durch Eigentümerbeschluss einzelnen Wohnungseigentümern Verpflichtungen auferlegt werden (BayObLG ZMR 1996, 623; WE 1997, 436/438; ferner etwa OLG Karlsruhe ZMR 1996, 284; OLG Köln ZMR 1998, 248 mit Anmerkung Köhler; OLG Köln NZM 1999, 424;… siehe auch Merle in Bärmann/Pick/Merle WEG 8. Aufl. § 23 Rn. 186a).
• OLG Köln, 23.06.2003 - 16 Wx 121/03

  Selbständige Anspruchsgrundlage aus bestandskräftigem Eigentümerbeschluss

  Nach st. Rspr. - auch des Senats - kann sich aus Eigentümerbeschlüssen eine selbständige Anspruchsgrundlage für Ansprüche der Gemeinschaft gegen einzelne Wohnungseigentümer ergeben (vgl. Senat WE 1998, 191 = ZMR 1998, 248 m. Anm. Köhler; NZM 1999, 424 = OLGReport Köln 1999, 185; BayObLG ZMR 1996, 565; WE 1997, 436; NZM 2003, 239 = ZMR 2003, 433; OLG Karlsruhe NJW-RR 1996, 1103;…Palandt/Bassenge, BGB, 62. Auflage, § 22 Rdn. 22; Schuschke ZWE 2000, 146 [153]).
• OLG Köln, 17.03.1999 - 16 Wx 32/99
  Damit haben die Wohnungseigentümer eine Zahlungsverpflichtung der Antragstellerin begründet, unabhängig davon, ob dieses Ergebnis der materiellen Rechtslage entspricht (vgl. gefestige Rechtsprechung des Senats: Beschluß v. 23.12.1998,- 16 Wx 211/98-; vom 21.10.1997 - 16 Wx 255/97 - ).