Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 18.06.1991 - 2 Ws (B) 259/91 OWiG |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1991, 401
Rechtsprechung
| BayObLG, 17.04.1991 - 2 ObOWi 144/91 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1991, 982
- NZV 1991, 401
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.11.1970 - 4 StR 66/70
Sinngemäße Geltung des Verschlechterungsverbotes auch im Bußgeldverfahren - …
Auszug aus BayObLG, 17.04.1991 - 2 ObOWi 144/91
Wegen der Wechselwirkung zwischen Fahrverbot und Bußgeldausspruch (BGHSt 24, 11/14) erstreckt sich die Aufhebung auf den gesamten Rechtsfolgenausspruch. - BGH, 31.01.1991 - 1 StR 338/90
Wertgrenze für Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
Auszug aus BayObLG, 17.04.1991 - 2 ObOWi 144/91
Daß in einem Fall, wie dem vorliegenden, die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG statthaft ist, sie also nicht der Zulassung bedarf, hat nunmehr der Bundesgerichtshof mit Beschluß vom 31.1.1991 - 1 StR 338/90 - entschieden. - BayObLG, 08.02.1989 - 1 ObOWi 318/88
Auszug aus BayObLG, 17.04.1991 - 2 ObOWi 144/91
Ausnahmen kommen nur in Betracht, wenn entweder aufgrund ganz besonderer äußerer oder innerer Umstände des Tatgeschehens dieses aus dem Rahmen der typischen Begehungsweise einer solchen Ordnungswidrigkeit fällt und deshalb die Tat als Ausnahmefall anzusehen ist oder wenn das Fahrverbot für den Betroffenen eine ganz außergewöhnliche Härte bedeuten würde (BayObLG NZV 1989, 243).