Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erziehungsgeld; Regelunterhalt; Kindesunterhalt; Anrechnung; Einkommen; Partner

• Judicialis

  BGB § 1603 II; ; BGB § 1609; ; ZPO § 114

 
• RA Kotz

  §§ 1603, 1609BGB; § 114 ZPO
  Hausmannrechtsprechung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1603 Abs. 2
  Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen oder privilegierten volljährigen Kindern - Einsatz des Erziehungsgeldes - Heranziehung geringfügigen Einkommens bei Abdeckung des Eigenbedarfs durch Lebenspartnerin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2000, 1432 (Ls.)
• OLG-Report Dresden 2000, 426

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Nürnberg, 22.02.1994 - 11 UF 3161/93

  Unterhaltspflicht der nicht sorgeberechtigten Mutter

  Auszug aus OLG Dresden, 15.06.2000 - 20 WF 366/00

  Wenn jedoch der Unterhaltsverpflichtete Erziehungsgeld bezieht, muss er im Interesse minderjähriger Kinder auch auf das Erziehungsgeld zurückgreifen, wenn - wie vorstehend für den vorliegenden Fall ausgeführt - sein eigener notwendiger Unterhalt anderweitig sichergestellt ist (OLG Hamm, FamRZ 1995, 805; OLG Nürnberg, FamRZ 1994, 1402; OLG Düsseldorf, FamRZ 1991, 592).
• OLG Hamm, 14.09.1994 - 11 UF 31/94

  Anrechnung des Erziehungsgeldes auf Trennungsunterhalt

  Auszug aus OLG Dresden, 15.06.2000 - 20 WF 366/00

  Wenn jedoch der Unterhaltsverpflichtete Erziehungsgeld bezieht, muss er im Interesse minderjähriger Kinder auch auf das Erziehungsgeld zurückgreifen, wenn - wie vorstehend für den vorliegenden Fall ausgeführt - sein eigener notwendiger Unterhalt anderweitig sichergestellt ist (OLG Hamm, FamRZ 1995, 805; OLG Nürnberg, FamRZ 1994, 1402; OLG Düsseldorf, FamRZ 1991, 592).
• OLG Düsseldorf, 23.10.1990 - 1 UF 8/90

  Auszug aus OLG Dresden, 15.06.2000 - 20 WF 366/00

  Wenn jedoch der Unterhaltsverpflichtete Erziehungsgeld bezieht, muss er im Interesse minderjähriger Kinder auch auf das Erziehungsgeld zurückgreifen, wenn - wie vorstehend für den vorliegenden Fall ausgeführt - sein eigener notwendiger Unterhalt anderweitig sichergestellt ist (OLG Hamm, FamRZ 1995, 805; OLG Nürnberg, FamRZ 1994, 1402; OLG Düsseldorf, FamRZ 1991, 592).
• BGH, 13.03.1996 - XII ZR 2/95

  "Hausmann" muß Unterhalt zahlen

  Auszug aus OLG Dresden, 15.06.2000 - 20 WF 366/00

  Nach dieser Maßgabe ist auch die Entscheidung des BGH (FamRZ 1996, 796 ff.) zu beurteilen.
• BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 81/85

  Unterhaltspflicht des wiederverheirateten Elternteils gegenüber volljährigen …

  Auszug aus OLG Dresden, 15.06.2000 - 20 WF 366/00

  Dabei verkennt der Senat nicht, dass dies nur dann gilt, wenn der eigene Bedarf des Verpflichteten durch das Einkommen des erwerbstätigen Ehegatten gedeckt ist (BGH, FamRZ 1987, 472).

• BGH, 12.04.2006 - XII ZR 31/04

  Rechtsnatur des Erziehungsgeldes; Berücksichtigung im Rahmen des …

  Zwar sei das Erziehungsgeld wegen der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern (§ 1603 Abs. 2 BGB) nach § 9 Satz 2 BErzGG als Einkommen zu berücksichtigen; für den Unterhaltsanspruch der Kinder stehe es aber nur zur Verfügung, wenn und soweit der eigene notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen - ggf. durch Unterhaltsleistungen in der neuen Ehe - sichergestellt sei (KG KGR 2002, 146; OLG Brandenburg FamRZ 2002, 1497; OLG Dresden OLGR 2000, 426; OLG Nürnberg FamRZ 1998, 981 f. und 1994, 1402 f.; OLG Schleswig FamRZ 1989, 997;… vgl. auch Wendl/Scholz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 2 Rdn. 177).