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OLG Hamm, 24.01.1995 - 13 UF 456/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterhaltsverfahren; Aktivlegitimation; Sozialhilfe; Antragstellung; Rückabtretung; Prozeßkostenhilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BSHG § 91; ZPO § 139
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 579
- FamRZ 1995, 888 (Ls.)
- OLG-Report Hamm 1995, 81
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 12.03.2003 - 11 UF 244/02
Rechtsmißbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts gegen einen Scheidungsantrag …
ZGB n.F. insbesondere dann auszugehen, wenn weder der widersprechende Ehegatte noch die gemeinsamen Kinder ein schutzwürdiges Interesse an der Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft haben (OLG Hamm, -4. Fs.- FamRZ 1991, 1306 ff, 1308; OLG Hamm -12. Fs.- OLGR 1995, 81, 82 m.w.N.). - OLG Hamm, 03.08.1998 - 5 WF 263/98
Scheidungsverfahren; Prozesskostenhilfe; Türkisches Recht; Zerrüttung; …
ZGB ist darüber hinaus, daß derjenige, der die Scheidung gegen den Widerspruch des anderen Ehegatten begehrt, jedenfalls ein geringes Verschulden des anderen an der Zerrüttung nachweist (vgl. OLG Hamm, OLGR 1995, 81 unter Hinweis auf Türk. Kassationshof FamRZ 1993, 1208 f. mit Anmerkung Rumpf).