Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 03.06.1993 - 6 U 59/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
UWG § 1; HwO § 7
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der werbenden Tätigkeit eines im Beitrittsgebiet in die Handwerksrolle eingetragenen Handwerkers im Rhein-Main-Gebiet
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Außenstellen von Handwerksunternehmen zulässig? (IBR 1994, 487)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 111
- OLG-Report Frankfurt 1993, 247
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 02.07.1993 - 10 U 176/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
HGB § 346
Anwendung der Grundsätze des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben gegenüber Nichtkaufleuten
Papierfundstellen
- OLG-Report Frankfurt 1993, 247
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 685/05
Stillschweigende Annahme: Schweigen eines als Bauherrschaft eines gewerblichen …
Die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens sind nach der Rechtsprechung aber über Kaufleute hinaus auch auf jeden anzuwenden, der ähnlich wie ein Kaufmann am Rechtsverkehr teilnimmt (vgl. BGHSt 40, 42, 43 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 501 f. und OLG-Report Düsseldorf 2004, 112, 113; OLG Frankfurt OLG-Report Frankfurt 1993, 247).