Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB I § 32; BSHG § 91
  Wirksamkeit einer Einziehungsermächtigung zugunsten des Sozialamts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1997, 137
• NVwZ 1997, 207 (Ls.)
• FamRZ 1997, 501

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 03.07.1996 - XII ZR 99/95

  Wirksamkeit der treuhänderischen Rückabtretung von Unterhaltsansprüchen zum …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.1996 - 6 WF 78/96

  Nachdem die Sozialleistung gewährt worden ist und eine Rückerstattungspflicht des Hilfeempfängers in der Regel nicht besteht, berührt es seine Interesse nicht mehr, ob und gegebenenfalls inwieweit die auf den Leistungsträger übergegangenen Ansprüche geltend gemacht werden (BGH, Urteile vom 3. Juli 1996 - XII ZR 99/95 - und - 101/95 -, noch nicht veröffentlicht).
• BGH, 03.11.1953 - I ZR 155/52

  Bestätigungsvertrag

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.1996 - 6 WF 78/96

  Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, bleibt auch dann nichtig, wenn das Verbotsgesetz später aufgehoben wird (RGZ 138, 52, 55;… Soergel/Hefermehl, BGB , 12. Aufl., § 134 Rdn. 49; vgl. auch BGHZ 11, 59 ff.).
• RG, 13.10.1932 - VIII 292/32

  1. Unter welchen Voraussetzungen ist Zahlung in ausländischer Währung als …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.1996 - 6 WF 78/96

  Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, bleibt auch dann nichtig, wenn das Verbotsgesetz später aufgehoben wird (RGZ 138, 52, 55;… Soergel/Hefermehl, BGB , 12. Aufl., § 134 Rdn. 49; vgl. auch BGHZ 11, 59 ff.).

• BGH, 09.02.2006 - V ZB 152/05

  Geschäftswert und Notargebühren bei Beurkundung einer den Kaufpreis …

  Das vorlegende Oberlandesgericht und das Kammergericht (…aaO; im Ergebnis genauso: OLG Celle OLG-Report 1997, 22) sind unterschiedlicher Auffassung darüber, wie sich der Geschäftswert eines Grundstückskaufvertrages bestimmt, wenn er eine über den Kaufpreis hinausgehende Vorbelastungsermächtigung zu Gunsten des Käufers enthält.

  Demgegenüber stehen das Kammergericht (…DNotZ 1992, 117, 119 mit zustimmender Anm. Jansen, aaO S. 120 f.) und das Oberlandesgericht Celle (OLG-Report 1997, 22, 23 mit zustimmender Anm. Mümmler, JurBüro 1997, 156 ff.) auf dem Standpunkt, dass auch in einem solchen Fall der Kaufpreis maßgeblich bleibt.

• BGH, 19.02.1997 - XII ZR 236/95

  Wirksamkeit einer treuhänderischen Rückabtretung eines übergegangenen …

  Allein die spätere Rechtsänderung vermag das nichtige Rechtsgeschäft nicht zu heilen, es bedarf vielmehr der Neuvornahme gemäß § 141 BGB (vgl. OLG Düsseldorf DAVorm 1996, 897 m.N., Palandt/Heinrichs, BGB 56. Aufl. § 134 Rdn. 13 m.N., Künkel FamRZ 1996, 1509, 1515).
• OLG Karlsruhe, 25.01.2000 - U 5/99

  Kein Schmerzensgeld bei alsbald eintretendem Unfalltod

  Dies bedeutet, daß nur in Fällen, in denen der Verletzte noch wenigstens eine gewisse Zeit lebte, ein dann auf die Erben übergangsfähiger Schmerzensgeldanspruch entstehen kann, bei dem beispielsweise die Todesangst und die Erkenntnis einer deutlich abgekürzten Lebenserwartung Bemessungsfaktoren darstellen können (…vgl. Wussow/Kürschner Unfallhaftpflichtrecht 14. Aufl. TZ 1836; OLG Karlsruhe OLGR 1997, 22, 23f).

 
• LG Kempten, 25.10.2005 - 1 T 2198/05

  Anspruch auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für materiell …

  1. Das vorlegende OLG und das KG (…a. a. O.; im Ergebnis genauso OLG Celle, OLG-Report 1997, 22) sind unterschiedlicher Auffassung darüber, wie sich der Geschäftswert eines Grundstückskaufvertrages bestimmt, wenn er eine über den Kaufpreis hinausgehende Vorbelastungsermächtigung zugunsten des Käufers enthält.
• LAG Hamm, 21.08.1998 - 10 Sa 1486/97

  Zahlung eines tariflichen 13. Monatseinkommens ; Fortgeltung eines Tarifvertrages …

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• LAG Hamm, 21.08.1998 - 10 Sa 1808/97

  Zahlung eines tariflichen 13. Monatseinkommens; Tarifgebundenheit des …

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• LAG Hamm, 21.08.1998 - 10 Sa 1696/97

  Zahlung eines tariflichen 13. Monatseinkommens; Tarifbindung des Arbeitgebers …

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• KAG Hamburg, 12.02.2015 - I MAVO 4/15

  Untersagung einer beabsichtigten Schließung einer Einrichtung

  Aus rechtsstaatlichen Gründen muss dies allein dem Hauptverfahren vorbehalten bleiben, denn die Entscheidung im Eilverfahren entfaltet keine Bindungswirkung für das Hauptverfahren (vgl. für viele: LAG Rheinland-Pfalz vom 18.11.1996 - 9 (11) Sa 625/95, LAGE § 935 ZPO Nr. 10; OLG Frankfurt vom 15.11.1996 - 24 W 37/96, OLGR 1997, 22;… Germelmann, ArbGG, 8. Auflage 2013, § 85 Rn. 29;… GK-ArbGG/ Vossen § 85 Rn. 40;… GK-BetrVG-Oetker 9. Aufl. § 111 Rn. 243).