Rechtsprechung
OLG Hamm, 20.11.1998 - 11 UF 12/98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Ausschluss des Umgangsrecht des nichtsorgeberechtigten Elternteils aus Gründen des Kindeswohls
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umgangsrecht eines nichtsorgeberechtigten Elternteils als Erforderlichkeit zum Wohle eines Kindes; Konkrete Gefährdung des Kindeswohls bei Durchführung der von einem gewaltätigen Antragsteller gewünschten Besuchskontakte
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1684 Abs. 4
Verfahrensgang
- AG Hamm, 20.11.1997 - 32 F 71/97
- OLG Hamm, 20.11.1998 - 11 UF 12/98
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 45
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Köln, 29.03.2005 - 4 UF 119/04
Zur Frage des völligen Ausschlusses des Umgangsrechtes des nicht …
In einem derartigen Fall würde die Auferlegung von Umgangskontakten mit deren Zweck im Allgemeinen ebenso unvereinbar sein wie mit dem Persönlichkeitsrecht des Kindes (so OLG Celle, FamRZ 1998, 1458; OLG Hamm FamRZ 2000, 45). - OLG Brandenburg, 26.11.2001 - 9 UF 152/01
Ausschluss des Umgangsrechts durch das Familiengericht
In einem derartigen Fall würde eine gewaltsame Durchsetzung des Umgangsrechts mit seinem Zweck im allgemeinen ebenso unvereinbar sein wie mit dem Persönlichkeitsrecht des Kindes (OLG Celle, FamRZ 1998, 1459, OLG Hamm, FamRZ 2000, 45). - AG Mönchengladbach-Rheydt, 01.07.2021 - 18 F 75/21
Ausschluss eines Umgangs-Wochenendes wegen entgegenstehendem Kindeswillen
In einem derartigen Fall würde die Auferlegung von Umgangskontakten mit deren Zweck im Allgemeinen ebenso unvereinbar sein wie mit dem Persönlichkeitsrecht des Kindes (…so OLG Koblenz, aaO; OLG Celle, FamRZ 1998, 1458; OLG Hamm, NJWE-FER 1999, 235 = FamRZ 2000, 45). - OLG Köln, 23.10.2003 - 4 UF 128/03 Der Ausschluss des persönlichen Umgangs mit einem Elternteil darf daher nur angeordnet werden, um eine konkrete gegenwärtig bestehende Gefährdung der körperlichen und geistig-seelischen Entwicklung abzuwenden (vgl. OLG Köln FamRZ 1997, 1097; OLG Bamberg FamRZ 1998, 969, 970; OLG Schleswig FamRZ 2000, 48, 49; OLG Hamm FamRZ 2000, 45; OLG Saarbrücken FamRZ 2001, 368).
Rechtsprechung
OLG München, 24.11.1998 - 29 W 3071/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen im Fall von Rechtsstreitigkeiten zwischen Rechtsanwälten (Problematik des "freien Mitarbeiters"); Begriff der "arbeitnehmerähnlichen Person"
- BRAK-Mitteilungen
Rechtsstreit zwischen Rechtsanwälten nach Ausscheiden aus Kanzlei; Zuständigkeit des Arbeitsgerichts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Landshut, 14.10.1998 - 2 HKO 2409/98
- OLG München, 24.11.1998 - 29 W 3071/98
Papierfundstellen
- MDR 1999, 1412
- NZA-RR 1999, 604
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 15.04.1993 - 2 AZB 32/92
Rechtsanwalt als arbeitnehmerähnliche Person
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 09.03.1977 - 5 AZR 110/76
Arbeitnehmerstatus eines Rundfunk- oder Fernsehreporters
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Köln, 06.05.2005 - 4 Ta 40/05
Zuständigkeit des Arbeitsgerichts
Für die Einordnung als arbeitnehmerähnliche Person ist es jedenfalls unbedeutend, ob die jeweiligen Verträge eine Bezeichnung als "freier Mitarbeiter" vorsehen (OLG München v. 24.11.1998 - 29 W 3071/98 -, MDR 1999, 1412; OLG Brandenburg, 07.02.2002 - 14 W 10/01 -, NJW 2002, 1659) 2. Danach war die Klägerin zumindest als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen. - OLG Brandenburg, 07.02.2002 - 14 W 10/01
Prognoseentscheidung ; Einstweilige Verfügung; Erledigungserklärung; …
Der Umstand, dass er sich als "freier Mitarbeiter" bezeichnete, stand dieser arbeitnehmerähnlichen Stellung nicht entgegen, weil allein entscheidend ist, dass er tatsächlich weitgehend von dem Antragsteller abhängig und in seinem sozialen Status nach dem Gesamtbild der vertraglichen Gestaltung einem Arbeitnehmer vergleichbar war (vgl. OLG München MDR 1999, 1412; LArbG Frankfurt ArbuR 1996, 415 ff;… Germelmann, ArbGG, 3. Aufl. § 5 Rn. 20).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 27.01.1999 - 3 WF 20/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BRAGO § 23 Abs. 2, § 118
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 1683